Punkt 19, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/13433: Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/18672 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Punkt 21, Bericht des Haushaltsausschusses: Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17908: Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020 (Senatsantrag) – Drs 21/18531 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17908: "Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020 (Senatsan- trag)" – Drs 21/18899 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/18899 ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN vor, über den wir sogleich auf Wunsch der FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen werden.
Wer also hier zunächst Ziffer 1 des Antrags folgen und das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority aus Drucksache 21/17908 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer will dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte sich nun der Ziffer 2 des Antrags aus Drucksache 21/18899 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 angenommen.
Wer also möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt darüber hinaus dem Ersuchen in Ziffer 3 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen.
Wer dem hierin enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 beschlossen.
Ich stelle fest, dass mit der soeben erfolgten Annahme des gemeinsamen Antrags von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/18899 die Abstimmung über den Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/18531 obsolet geworden ist.
Punkt 23, Bericht des Haushaltsausschusses: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO und Mitteilung des langjährigen Trends der Steuererträge für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18151: Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 der Landeshaushaltsordnung und Mitteilung des langjährigen Trends der Steuererträge für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Senatsantrag)
[Antrag der CDU-Fraktion: Investive Quartiersfondsmittel nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen und Beteiligung der Bezirksversammlungen sicherstellen – Drs 21/18898 –]
Wir beginnen aber zunächst mit der Abstimmung über den Bericht des Haushaltsauschusses aus Drucksache 21/18767.
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist das nun auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 21/17467: Vertikale Sportflächen für Hamburg (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/18736 –]
Hierzu stelle ich zunächst fest, dass die in Ziffer 1 der Empfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich dann Ziffer 2 der Empfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 mit Mehrheit angenommen.
Punkt 27, Bericht des Verkehrsausschusses: Bürgerschaftliches Ersuchen: "Rabattiertes HVVTicket für Auszubildende" sowie "Freiwilligen
dienste, Azubis und Studierende im HVV gleichstellen" und Kostenfreie Bahnfahrten für Freiwilligendienstlerinnen und -dienstler.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/17889 und 21/18142: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. März 2019: "Rabattiertes HVV-Ticket für Auszubildende" – Drucksache 21/16368 sowie "Freiwilligendienste, Azubis und Studierende im HVV gleichstellen" – Drucksache 21/16640 (Unter- richtung durch die Präsidentin der Bürger- schaft) und Kostenfreie Bahnfahrten für Freiwilligendienstler/-innen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/18768 –]
Wer möchte dann Ziffer 2 der Empfehlungen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wer auch Ziffer 2.1 und das darin enthaltene Ersuchen beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2.1 angenommen.
Punkt 28, Antrag der CDU-Fraktion: Das Überqueren von Straßen an Fußgängerampeln für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern – Einführung von "Grünen Männchen Plus" prüfen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Das Überqueren von Straßen an Fußgängerampeln für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern – Einführung von "Grünen Männchen Plus" prüfen – Drs 21/18739 –]