Vielen Dank, Herr Nockemann. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/18789 federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie mitberatend an die eingangs genannten Fachausschüsse überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Punkt 13 auf, Senatsmitteilung: Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats April 2017 bis März 2019.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben hierzu die Überweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/18700 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 1283/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer will sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 1085/19 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Empfehlung angenommen.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte hier der Empfehlung zur Eingabe 1295/19 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist bei einigen Gegenstimmen der Empfehlung entsprochen.
Wer stimmt dann der Empfehlung zur Eingabe 1257/19 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die große Mehrheit, die zugestimmt hat; einstimmig beschlossen.
Und wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Einabenausschuss zu der Eingabe 984/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer folgt dann der Empfehlung zur Eingabe 1120/19? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Empfehlung mit einigen Gegenstimmen gefolgt.
Wir haben nun über folgende Eingaben aus 2019 abzustimmen: 1034, 1101, 1111, 1118, 1128 und 1129, 1139, 1172 sowie 1185.
Wer also möchte sich hierzu den Empfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte jetzt noch den Empfehlungen zu den Eingaben 1105, 1123, 1127, 1141, 1157 und 1168, alle aus 2019, folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer darüber hinaus die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dann den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich rufe Punkt 9 auf, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kleingartenfonds beim Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kleingartenfonds beim Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) – Drs 21/18372 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/18372 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 14, Senatsmitteilung: Stellungnahme zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. Mai 2019 "Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen" (Drucksache 21/17127) – Drs 21/18741 –]
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/18741 Kenntnis genommen hat.
Punkt 15, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen: "Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2018: "Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler" (Drucksache 21/ 15392) – Drs 21/18671 –]
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/18671 Kenntnis genommen hat.