Es ist ein Widerspruch, für die eigene Meinungsfreiheit zu sein, für eigene Meinungsäußerungen zu verlangen, dass diese unwidersprochen bleiben, und gleichzeitig zu erklären, man halte andere Meinungen für inakzeptabel.
Es ist ein Widerspruch, wenn AfD-Politikerinnen und -Politiker immer wieder das angebliche Fehlen einer unabhängigen Presse beklagen und uns alle im selben Atemzug wissen lassen, was sie mit einer freien Presse zu tun gedenken, wenn sie erst einmal das Sagen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Wolf AfD: Das ist doch bodenloser Unsinn!)
Es ist bezeichnend, differenzierte Meinungsäußerungen als Kuschelkurs zu kritisieren und gleichzeitig zu beklagen, die eigene Position würde nicht differenziert genug wahrgenommen. Es lässt tief blicken, wenn man die eigene Verantwortung bestenfalls mit einem Satz abhandelt und sich ansonsten ausschließlich als Opfer der Umstände bezeichnet; das haben wir schon in vielen Wortbeiträgen in der vorangegangenen Debatte gehört. All das sind schwere und in meinen Augen unauflösbare Widersprüche Ihrer Politik. Ihre Haltung zu diesen Fragen unterscheidet sich von unserer fundamental, und die Prinzipien einer widerspruchsfreien Argumentation sind auch in einer scharfen politischen Auseinandersetzung keinesfalls außer Kraft gesetzt. Das muss heute mehr denn je gelten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Senatorin! Die Worte höre ich wohl, und ich finde es auch gut, dass Sie hier heute endlich einmal Klartext gesprochen haben. Ich hätte mir nur gewünscht, dass wir das nicht erst heute, sondern bereits letzte Woche gehört hätten.
Eine klare Verurteilung von Gewalt gegenüber Angestellten an der Universität Hamburg, eine klare Verurteilung von Gewalt gegenüber Freiheit von Forschung und Lehre, Frau Senatorin, hätte letzte Woche kommen müssen.
Sie haben jetzt gerade gesagt, die Materie sei so komplex, das habe man nicht anders ausdrücken können. Nein, Frau Senatorin, die Materie mag
komplex sein, aber man kann sehr deutlich – normalerweise können Sie das auch – und sehr einfach sagen: Nein, ich will das nicht, nein, ich will nicht, dass die Freiheit von Meinung, Forschung und Lehre eingeschränkt wird von Menschen, die eine Meinungsdiktatur gegenüber einem freien Diskurs präferieren. Nein, ich will nicht, dass die Demokratie und Meinungsfreiheit an der Hochschultür enden. Nein, ich will nicht, dass jemand, der sich an der Universität Hamburg engagiert, wie beispielsweise im Studentenparlament Ende 2017, im Hörsaal tätlich angegriffen wird. Nein, ich will nicht, dass die Nutzung der Räumlichkeiten an der Universität fragwürdig missbraucht wird von linksextremen Gruppen, die dort ihre Attacken gegen G20Veranstaltungen üben. Nein, ich will nicht, dass Veranstaltungen von Politikerinnen und Politikern wie Christian Lindner an der Universität Hamburg abgesagt werden, während Linksaußenpolitiker wie Sahra Wagenknecht dort sprechen können. Frau Senatorin, eine klare, pointierte Meinungsäußerung im Sinne von nein, ich will nicht, dass Meinungsfreiheit an der Hörsaaltür endet, hätte ich von Ihnen schon deutlich früher erwartet, nicht erst hier und heute, wenn es einmal wieder zu spät ist.
Genau das regt mich wirklich auf. Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum darüber überhaupt noch diskutiert werden muss. Die Universitätsleitung ist offenbar damit überfordert, für Sicherheit in den Hochschulgebäuden und auf dem Campus zu sorgen,
und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit letzter Woche, sondern schon seit 2017. Ich verstehe nicht, Sie haben dreimal und ewig herumgeschwafelt, als ich nachgefragt habe, wie es um die Sicherheit an der Universität Hamburg bestellt gewesen sei, als wir damals die offene Attacke gegen ein Mitglied des Studentenparlaments hatten, nur weil eine andere Meinung dort vorherrschte. Sie haben gesagt, es gebe doch einen Sicherheitsdienst an der Universität, der dafür zuständig sei. Ich weiß nicht, wann Sie sich nicht nur die schicken Neubauprojekte in Bahrenfeld, sondern die tatsächliche Situation das letzte Mal vor Ort genauer angeschaut haben.
Keine Frage, die wirklich engagierten Frauen und Männer des dortigen Sicherheitsdienstes sind für viele Aufgaben da, aber sie sind nicht dafür da, für Sicherheit und Ordnung von Forschenden, Lehrenden und Lernenden zu sorgen; dafür ist der Rechtsstaat, dafür ist die Polizei zuständig. Da muss auch der Innensenator Farbe bekennen. Das ist keine gute Politik von Rot-Grün in den letzten
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei aller Aufgeregtheit will ich mich zum Ersten der Positionierung der Senatorin zu den Ereignissen im Rahmen der heutigen Vorlesung von Professor Lucke anschließen, aber zum Zweiten auch in aller angemessenen Ruhe festhalten, dass gerade die Hochschulen Orte sind, an denen im Sinne der Wissenschaftsfreiheit Debatten nicht nur geführt werden können, sondern geführt werden sollen.
Dass die Lehre von Professor Lucke, die von vielen als neoliberal und gegen den Sozialstaat gerichtet betrachtet wird, nicht widerspruchsfrei bleibt, sollte niemanden überraschen. Auch dass jemand, der an der Geburt eines Monsters mitgewirkt hat, sich dem stellen muss, ist nicht überraschend.
Daher war mit einer unkommentierten Rückkehr in den Lehrbetrieb nicht zu rechnen, und ich glaube, am allerwenigsten hat Herr Professor Lucke damit gerechnet.
Der AStA der Universität Hamburg hat erwartungsgemäß Luckes erste Vorlesung mit einer Protestkundgebung vor der Universität begleitet. Die Vorlesung selbst zu stören war gemäß der Aufrufe und Stellungnahmen nicht das Ziel. Was sich dann im Hörsaal abgespielt hat, kann man nur als schlechtes Beispiel für einen Diskurs an der Universität bezeichnen, denn es gab keinen, und das war von beiden Seiten offenbar auch so gewollt.
Wir GRÜNE setzen uns durchgehend dafür ein, dass Menschen ihre Meinung äußern und diskutieren können. Wir haben für Gewaltbereitschaft, Drohungen und Einschüchterungen absolut keine Sympathie.
Menschen niederzubrüllen und Gegenargumente zu Vorwürfen oder Kritikpunkten nicht zuzulassen dient der Debatte nicht. Genau das passierte leider. Die Kundgebung wurde von lautstarken Akteurinnen und Akteuren mit einer eigenen Agenda gekapert. Es ging am Ende nicht mehr darum, das
ursprüngliche Ziel des AStA, nämlich die Neutralität der Lehre von Professor Lucke zu hinterfragen. Die von ihm gegründete Partei taucht regelmäßig – das haben wir auch heute erlebt – tief in eine Opferrolle und in Selbstmitleid ein, und nun sieht auch Professor Lucke – ich zitiere –:
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gögge, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Es gibt eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Heißner.
Umso blödsinniger ist es dabei natürlich, wenn ausgerechnet vermeintlich linke Aktivistinnen und Aktivisten das Opferrollengeschäft mit Aktionen wie denen in der letzten Woche ermöglichen. Das nenne ich einen echten Knieschuss.
Es ist schade, dass Herr Lucke letzten Mittwoch von seiner Redefreiheit keinen Gebrauch gemacht hat.
Es ist traurig, dass viele Störerinnen und Störer überhaupt keine Diskussion wollten – eine verpasste Gelegenheit für beide Seiten und für die gesamte Gesellschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, wo sie denn da war.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Letzten Mittwoch haben Studierende an der Universität Hamburg mit einer Kundgebung und Protesten im Hörsaal gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke protestiert. Die Links-Fraktion findet richtig und wichtig, dass Studierende Lucke aufforderten, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen.