Ich diskutiere darüber gern mit Ihnen im Ausschuss, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, man muss dann auch darüber diskutieren, welche Folgeschäden die Vernachlässigung von Umweltdingen hat, die wir im Rahmen von Starkregenereignissen brauchen, die wir möglicherweise haben, wenn der Feuerschutz nicht richtig ist
und wenn die Sicherheitsnormen nicht richtig eingehalten werden. Vielleicht wird Ihnen auch das dann etwas klarer. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Duge. – Frau Sudmann, Sie haben das Wort begehrt und bekommen es für die Fraktion DIE LINKE.
"In der öffentlichen Diskussion werden die Renditeerwartungen der Vermieter immer stärker problematisiert",
Sie halten es für einen Skandal, dass man über Rendite spricht. Wir reden darüber, dass immer mehr Vermieterinnen und Vermieter, und zwar die schwarzen Schafe und nicht die Genossenschaften oder andere, reale Gewinne einfahren, reale Gewinne, und wir reden darüber, dass die vom Betonbau profitieren. Das finden Sie problematisch? Sie müssten einmal problematisieren, dass die Mieterinnen und Mieter immer mehr bezahlen, denn sie haben am Ende echt weniger Geld in der Tasche. Das ist zum Heulen und nicht das, was Sie hier hinschreiben.
Wo ist eigentlich der Beleg für Ihre starke Behauptung, es gäbe gerade mal 3,3 Prozent Bruttorendite? Immoportal, haben Sie einmal genau angeguckt, was da untersucht wurde?
Nein, Sie stellen sich hier hin und sagen, 3,3 Prozent. Sie können ja mal in den Geschäftsbericht der Vonovia gucken.
"Wir wollen modernisieren und versprechen unseren AktionärInnen, dass wir mit den Modernisierungen auf 7 Prozent Gewinnsteigerung kommen werden."
Und Sie wollen uns hier erzählen, nein, 3,3 Prozent, alles arme Schweine. Das ist doch völliger Quatsch, was Sie da sagen.
Und dann haben Sie auch noch die Frechheit zu sagen – ich wundere mich, dass die GRÜNEN dazu nichts gesagt haben –, die hohen Kosten für den Netzrückkauf und die geplante Umgestaltung des Fernwärmenetzes, all das treibe die Mieten in die Höhe. Sie sind überhaupt nicht in der Lage, einmal real zu beurteilen, was die Mieten in die Höhe treibt. Das sind nämlich vor allen Dingen die Immobilienhaie.
Gucken Sie sich an, wer hier die Gewinne einfährt, gucken Sie sich an – Herr Hackbusch hat das sehr schön an einem Beispiel deutlich gemacht –,
worunter die Mieterinnen und Mieter leiden. Sie leiden vor allen Dingen unter der FDP und auch unter der CDU, und das ist schon schlimm genug. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Sudmann, und ich würde Sie bitten, den parlamentarischen Sprachgebrauch zu beachten. – Herr Ehlebracht, Sie haben nun für die AfDFraktion das Wort. Herr Ehlebracht? Sie haben nun für die AfD-Fraktion das Wort. Sie waren gerade weggetreten.
Auch wenn Ihr Antrag noch viele Fragen offenlässt und in der Sache meiner Ansicht nach nicht weit genug geht, ist die Intention des Antrags klar und unterstützenswert. Richtig ist natürlich, dass Bauen stetig teurer wird. Nicht umsonst gibt es jetzt Versuche, das auf 8 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete runterzubekommen, allerdings funktioniert das anscheinend nur unter Laborbedingungen. Das zeigt, wie schwierig die Situation anscheinend ist. Fast jeder erfährt das Monat für Monat, Jahr für Jahr am eigenen Leib. Wer es nicht glauben will, kann schwarz auf weiß in entsprechenden Fachpublikationen nachlesen, dass sich die Situation verschlimmert.
Richtig ist auch, dass die Mietnebenkosten ebenfalls steigen – man spricht nicht umsonst von der zweiten Miete – und ihren Beitrag dazu leisten, dass für viele Menschen die Wohnung fast schon zum Luxusgut wird. Über die Hälfte des Gehalts für eine Wohnung auszugeben ist heute nichts Exotisches mehr und ein bedauerlicher Zustand.
Das kostet natürlich, auch wenn man als kleines Land allein die Welt retten will. Das Stichwort Energiewende klang in dem Antrag durch. So hat sich in den letzten 19 Jahren das Gehaltsniveau zwar nicht verdoppelt, die Strompreise aber schon. Aus der Strompreisanalyse des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft aus dem Juli 2019 geht hervor, dass man im Jahr 2000 14 Cent pro Kilowattstunde bezahlt hat, heute zahlen Sie hingegen 30,43 Cent.
Wir alle wissen, dass aufgrund der dilettantischen – muss man an dieser Stelle sagen – Energiepolitik durch den jeweils regierenden Senat das dicke Ende in Hamburg noch kommen wird. Auch das klang aus dem Antrag hervor. Hier sind die Energiewende und der hiermit verbundene Netzrückkauf zu erwähnen. All das zeigen Sie so oder so ähnlich in Ihrem Antrag auf. Also für die Herleitung des Problems bekommen Sie schon mal die volle Punktzahl.
Aber wie sieht denn das Ergebnis Ihrer Rechnung aus? Sie wollen einen TÜV haben. Okay. Und wer soll das dann sein bei diesem TÜV? Wer immer das auch ist, die sollen dann alle zukünftigen, aber auch bestehenden Gesetze durchflöhen und -forsten, einer Prüfung unterziehen? Und was sollen die genau machen? Ja, sie sollen berichten. Wem sollen sie berichten? Sie sollen dem Senat berichten. Oh, wow. Wenn das der Effekt ist, dann sage ich Ihnen, was der Senat damit machen wird. Der nimmt sich ein Ei, schlägt es auf, brät es in der Pfanne, nimmt dann den Bericht und das Ei und packt das zusammen. Das wird die Konsequenz sein. Es wird in der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise zu nichts führen und ähnelt ein bisschen dem Versuch, von hinten durch die Brust ins Schwarze zu treffen.
Herr Meyer, Sie selbst haben in den Ausschusssitzungen sehr plastische Beispiele gebracht, die das Überregulierte ad absurdum führen. Sie hatten folgendes Beispiel gebracht: Sie sitzen in einem Altbau, möchten ihn gern aufstocken, haben ein wunderschönes Holztreppenhaus und müssen die Etage oben nach den neuesten brandschutztechnischen Bestimmungen, die meist auch noch teurer sind, ausführen. Das heißt in der Praxis, dass Sie, wenn Ihnen – wir hoffen, dass so etwas nie eintritt – dieses Haus abfackelt, oben sitzen und Gott sei Dank nicht verbrennen, Sie ersticken nur im Rauch. Aber dann hatten Sie auch noch ein zweites Beispiel gebracht, den Fluchtweg über das angrenzende Nachbarhaus. Ja, praktikabel, dürfen
Sie aber nicht, ist verboten, denn es muss jeder seinen eigenen Fluchtweg haben. All das waren Sachen, für die wir im Grunde genommen keinen TÜV brauchen, der uns sagt, dass das falsch ist, sondern hier war es vielleicht wieder einmal gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wir brauchen eine Instanz, die mit der entsprechenden Sachkenntnis und Durchsetzungskraft diesen Dschungel aus Verordnung und Gesetzen ausmistet. Und das wird nach meinem Verständnis kein TÜV sein. Genau das haben Sie im Grunde genommen damals auch gefordert. Ein TÜV hilft uns hier also nicht weiter.
Wir stimmen daher einer Überweisung Ihres Antrags zu, um darauf aufbauend zu sehen, wie wir diese Ausmistung mit welchen Methoden vornehmen können, um diesen überregulierten Markt wieder auf ein Normalmaß zurückzustampfen, immer mit der Perspektive, keine Normen zu verschlechtern, sondern es einfacher zu gestalten, und einfach heißt in der Regel dann auch preiswerter. Und das wird unterm Strich allen zugutekommen.
Aber abgesehen davon glaube ich kaum, dass Ihr Antrag es in den Ausschuss schaffen wird. Sie können die tollsten Ideen haben, aber wenn der politische Wille zur Änderung eines Umstandes nicht gegeben ist – und das muss man hier bei SPD und GRÜNEN unterstellen –, dann wird sich leider nichts ändern. – Danke schön.
Wer also möchte nun den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/18596 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.