Es kann beispielsweise nicht sein, dass wir in Chile durch den Abbau von Lithium jetzt gerade eine Umweltkatastrophe auslösen, weil unser Hunger auf diesen Rohstoff für Batterien und Akkuherstellung unermesslich ist. Lithium wird dort durch einen Verdunstungsprozess von Grundwasser gewonnen. Dadurch wird extrem viel Wasser verbraucht und der Grundwasserspiegel sinkt. Flussläufe und Feuchtgebiete trocknen aus und es kommt zu Bodenkontaminationen und verseuchtem Trinkwasser. Menschen und Tiere werden krank und sterben. Die beteiligten deutschen Firmen haben sich einen Letter of Intent unterschreiben lassen, dass alles umweltgerecht und unproblematisch ist. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass unsere angebliche Klimaweltrettung lediglich die Probleme in andere Länder verlagert.
Weniger Wachstum also. Auch die Autoindustrie jubelt doch jetzt schon, dass sie mit den E-Autos einen Wachstumstrend hat, der ohne ihre Schummel-Software gar nicht notwendig gewesen wäre. Und die überwiegende Zahl der Menschen gibt an, dass hier etwas für das Klima getan werden müsste. Und wie viele verzichten auf Flugreisen? Wer kauft den teureren Kühlschrank mit der höheren Energieeffizienz? Und wie viele betreiben ein ernsthaftes Carsharing? Und wer von den
100 000 Demonstranten ist bereit, sein Smartphone abzugeben? Das ist kein Vorwurf, es ist menschlich, gleichzeitig Präferenzen für produzierte Güter und für eine hohe Umweltqualität zu besitzen. Dabei werden in jeder Produktion Ressourcen verbraucht, und fast jede Produktion hinterlässt Schadstoffe in der Umwelt. Ökonomen stehen somit vor der Aufgabe, eine wirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen, die sowohl dem Ziel einer gewünschten Güterversorgung dient als auch einer gewünschten Umweltqualität. Dabei stehen quantitatives und qualitatives Wachstum nicht zwangsläufig im Widerspruch, denn ein zunehmender Anteil des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands wird durch Umwelttechnik produzierende Industrien erzeugt. Und diesen Spagat hinzubekommen, ist leider alles andere als Pillepalle. Wachstum abschaffen hingegen ist ein Rückfall in die Steinzeit.
Im Gegenteil, wir brauchen doch Mut zu Innovationen und zu Zukunftsinitiativen. Großartige Universitäten haben wir doch. Warum ist Deutschland bei der Umsetzung so zaghaft? Ich lese über diese Probleme, meine Damen und Herren von SchwarzRot, in Ihrem Papier gar nichts. Aber eine Wirtschaftspartei ist die CDU doch seit Jahrzehnten nicht mehr.
Generationengerechtigkeit. Wir leben in einer Zeit, da können junge Menschen im Grunde kein Vermögen mehr aufbauen. Die Nullzinspolitik der EZB bringt Versicherungsgesellschaften zum Wackeln, die Gehälter sind auch dank hoher Steuern und Energiepreise nicht übertrieben gut bemessen, und über den Mindestlohnsektor rede ich dabei gar nicht. Die Rentenpolitik der Bundesregierung belastet die Jüngeren immer stärker, bei der Staatsverschuldung schaffen wir im Bund gerade einmal eine runde Null, und in Hamburg wächst die Verschuldung weiter und weiter.
Ein Sammelsurium von Zuschüssen, Steuererhöhungen und Erleichterungen, Vorschriften und nicht zuletzt ein Monitoring wird nicht die Antwort sein. Das rettet vielleicht die Große Koalition, aber nicht die Welt. Es wird viel Geld in steuerfinanzierte Förderprogramme gestopft, aber die können zu zwiespältigen Ergebnissen führen – abgesehen davon, dass fast eine halbe Million Fernwärmekunden in Hamburg sowieso gar keinen Heizungsaustausch vornehmen können. Eine ernsthafte Entlastung für umweltfreundliches Verhalten gibt es in Ihrem Papier nicht. Steuererhöhungen retten kein Klima, und Steuererhöhungen retten auch die Umwelt nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Pillepalle in der Klimapolitik, texten die LINKEN. Dieser Titel, Frau Sudmann, ist leider völlig zutreffend, und es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung der letzten 20 Jahre. Das Problem ist nämlich seit Jahrzehnten bekannt, und wir alle haben darüber im Fernsehen viele Berichte gesehen und gehört, und alle wussten wir, was auf uns zukommt. Alle wussten wir das, auch alle Politiker.
Ich habe vor mehr als zehn Jahren Frau Merkel in Grönland gesehen. Ich glaube, es war in einem schönen roten Anorak, wo sie sich mit Grönländern auf einem Bild gezeigt hat
und ein sorgenvolles Gesicht gemacht hat, wie schlimm das mit dem Klimawandel wird in diesen Ländern.
Und dann passierte gar nichts oder fast nichts. Und das ist das Gleiche wie bei vielen Themen für die Zukunft, wenn ich an den Namen Merkel denke. Es ist im Prinzip ein Dokument politischer Feigheit. Ist das Politik, schöne Bilder zu erzeugen und dann nichts mehr? Ich glaube nicht. Die merkelsche Kurzsichtigkeit gilt leider auch für andere Themen, zum Beispiel für die Infrastruktur, nicht nur bei Straßen, sondern auch speziell relevant beim Thema Klima, bei der Eisenbahn. Die ist so marode, dass es mir peinlich ist, in einem solchen Land zu leben, das so reich ist und eine so unfunktionale Arbeit macht.
(Dirk Kienscherf SPD: Dann wandern Sie doch endlich aus! – Dennis Thering CDU: Wandern Sie doch aus!)
Telekommunikation ist ein weiteres Beispiel. Alles Folgen von Mutlosigkeit, Bräsigkeit und Trägheit. Bildung und Digitalisierung kommen heute zwar in jeder Politikerrede vor, aber dabei bleibt es dann oft. Nicht, dass nichts geschieht, das würde ich niemals sagen, aber die Probleme wachsen schneller als die Lösungen, und die Maßstäbe dafür liefern die Länder, mit denen Deutschland konkurriert. Deutsche Standorte und deutsche Arbeitsplätze leiden unter der Bundesregierung. Und jetzt sind der Kanzlerin und der sogenannten Großen Koalition nach ein paar Demos die Umfrageergebnisse zum Thema Klima auf die Füße gefallen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen. Dann
gab es einen großen Klimagipfel, schönes großes Wort, dramatisch inszenierte Nachtsitzung, und am Freitag kreißte der Berg und gebar eine Maus. Allerdings mit ziemlich viel Tamtam.
Im Mittelpunkt stehen preisliche Lösungen und keine moralbasierte Verbotspolitik. Das finde ich schon einmal sehr positiv an der Lösung. Jeder Ökonom weiß, dass negative externe Effekte die Effizienz mindern und dass man grundsätzlich durch Mengensteuern kompensieren kann. Dass der Klimawandel die dramatische Folge übermäßiger CO2-Emissionen ist, wird heute niemand mehr bestreiten.
Klar ist, CO2-Emissionen müssen deutlich teurer werden, um dem Ziel einer volkswirtschaftlichen Effizienz näherzukommen. Wohlgemerkt, ich rede nicht von den Wünschen einer grünen Häkelgruppe, ich rede von ökonomischer Effizienz. Was die Methode betrifft, wäre eigentlich ein Emissionshandel aus theoretischer, langfristiger Sicht optimal gewesen, aber das würde lange dauern und auf dem Weg dorthin hätten wir sehr viele unerwünschte Effekte zu verkraften. Eine direkte Bepreisung durch eine CO2-Steuer ist deshalb politisch die Methode der Wahl. Damit kann man klare Signale für Verhaltensänderungen geben, vorausgesetzt, man setzt die Steuerhöhe entsprechend adäquat fest.
An dieser Stelle ist das Klimapaket der Bundesregierung eine Lachnummer. In der "Tagesschau" habe ich wie viele andere etwas von 5,70 Euro oder so ähnlich gesehen, was es für durchschnittliche Haushalte monatlich mehr kosten soll. Damit bewirkt man gar nichts, nicht einmal ein Nachdenken. 20 bis 30 oder sogar 50 Euro wären politisch gesehen für das Signal sicher die bessere Größenordnung gewesen, wenn man wirklich Veränderungen will. Frau Merkel sagt, Politik sei das, was möglich ist. Politik kann aber auch die Verzagtheit, Ängstlichkeit und Feigheit einer Regierung zeigen. Richtiger wäre zu sagen, Politik sei das, was sinnvoll und richtig ist, und dann muss man auch den Mut haben, das umzusetzen.
(Jörg Hamann CDU: Das sagen Sie, Sie sind doch politisch gescheitert! – Vereinzel- ter Beifall bei der CDU – Glocke)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Vor zwei Wochen haben Sie erfahren, dass die Zustimmung von 97 Prozent der einschlägigen Wissenschaftler zur Lehre von der vorwiegend menschengemachten Erderwärmung heiße Luft ist. Die umbenannte SED kokettiert mit ihrer Nähe zum Totalitarismus, andere betonen gern, dass keiner die Absicht habe, eine Ökodiktatur zu errichten. Zwar hat Robert Habeck beim Lob des Herrschaftssystems in China einmal versäumt, sich auf die Zunge zu beißen, ansonsten martialische Rhetorik ohne das Totale. Greta fragt ihre Anhänger auch nie, ob sie das wollen. Beliebter sind üppige Anleihen beim Religiösen. Deshalb die Bezeichnung Klimaglaube zu Recht.
Die Menschen merken, sehr komplexe Systeme wie die Körperfunktion, die Wirtschaft oder das Wetter können auch Spezialisten nicht komplett verstehen. Vorhersagen sind hier unsicher. Wenige führt das zu wissenschaftlicher Bescheidenheit, viele in die Arme der Religion oder den Spuk. Unter den entstandenen Spuken gibt es gutartige wie den Harry-Potter-Glauben oder die Anglikanische Kirche, die den Trieb zum Spuk befriedigen, ohne jemandem zu schaden. Andere sind bösartig. Was qualifiziert den Klimaglauben zu einem Spuk, und ist der bösartig?
Zunächst die Endzeitfantasie. Die Erde brennt, sagt die heilige Greta. Nichts Neues, lesen Sie es nach in den ältesten Geschichten ihrer Heimat, in der Ragnarök, im althochdeutschen Muspilli, aufgeschrieben vor 1200 Jahren unter König Ludwig dem Deutschen. Der Weltenbrand beendet bei den Germanen alles irdische Leben. Ansonsten überwiegen die Anleihen beim Christentum. Sünde ist die CO2-Produktion, nicht mehr der Sex, außer es wird ein weißes Kind gezeugt.
Dazu muss man nämlich eine Spezialität des Christentums kennen: das Fegefeuer, von Papst Gregor dem Großen erfunden.
Der letzte Kirchenvater, Zeitgenosse und Geistesbruder der Mohammedgestalt, meinte, es müsse etwas geben zwischen Himmel und der von Jesus erfundenen Hölle.
Weitere 600 Jahre später kam ein schlauer Theologe auf die Idee, es in Form von Ablassbriefen zu Geld zu machen.