Schluss mit "Pillepalle" in der Klimapolitik – 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger streiken für das Klima
OECD-Studie deckt wirtschaftspolitische Versäumnisse auf – Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion
Mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung für Barmbek/Jarrestadt schützen wir jetzt über 300 000 Mieterinnen und Mieter in Hamburg vor Verdrängung. Damit sind wir beim Mieterschutz ganz weit vorn
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was war das für ein toller Tag, der 20. September, was für ein Klimastreik hier in Hamburg mit 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bunt gemischt, kreativ – das war doch einfach klasse, oder?
Es gibt uns in der Politik Rückenwind, es war eine sehr klare Aussage, die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, sie wollen jetzt den Klimaschutz haben.
Jetzt frage ich mich aber, war es eigentlich auch beeindruckend, dass die Bundesregierung 19 Stunden lang verhandelt hat? Klingt doch erst einmal gut. Wenn man sich aber überlegt, wie absurd es ist, dass die einen Abendtermin für dieses wichtigste Thema zurzeit angesetzt haben, da kann man nur sagen, das ist wirklich peinlich.
Zu Recht gibt es viel Kritik an diesem Klimapaket. Es ist zu wenig, es ist eine Nullnummer, das sagen nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, es sagen auch alle möglichen Verbände. Die Bundeskanzlerin von der CDU ist angetreten im Sommer
und hat in kleiner Runde gesagt, wir wollen kein Pillepalle haben, wir brauchen echte Maßnahmen. Diese Maßnahmen, die wirklich dazu beitragen, dass wir das CO2-Ziel erreichen, sind leider nicht zu finden. Es ist auch nicht zu finden, was ein Gutachten für die Bundesregierung ergeben hat. Die haben nämlich gesagt, wir müssen auch die umweltschädlichen Subventionen abbauen. Dazu gibt es kein Wort in dem Klimapaket. Auch das ist leider viel zu wenig.
Wenn Sie sich einmal angucken, wer eigentlich die meisten Lasten und Kosten zu tragen hat, werden Sie mir vielleicht zustimmen, dass das Klimapaket in seiner jetzigen Form unsozial ist. Das Einzige, was dort steht – es wird versucht zu sagen, wir wollen die Belastung ein bisschen anders verteilen –, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Menschen, die steuerlich viel absetzen können, auch viel sparen können. Das ist für uns nicht ausreichend, deswegen sagen wir weiterhin, wir brauchen eine Reichensteuer, wir brauchen eine Klimareichensteuer.
Sie haben bestimmt auch vor zwei Wochen eine neue Statistik mitbekommen: Die 1 000 reichsten Deutschen verfügen über 1 000 Milliarden Euro Vermögen, das ist das Dreifache des Bundeshaushalts. Sie sehen also, Geld ist genug da.
Aber ich komme jetzt einmal zu Hamburg, Sie können sich wieder ein bisschen runterregeln. Ich beginne mit einem Zitat. Das Zitat heißt:
"Das Klima wartet nicht auf politische Kompromisse, deshalb müssen wir hier in Deutschland und in Hamburg jetzt endlich vorankommen mit konkreten und wirksamen Maßnahmen."
Dieses Zitat ist von Umweltsenator Kerstan. Da fragt man sich, was haben Sie eigentlich drei Jahre lang gemacht, wenn Sie jetzt endlich vorankommen wollen?
Sie haben da von Kompromissen gesprochen, Herr Kerstan. Wir wissen alle, dass die GRÜNEN in Kompromissen groß sind. Bei der Elbvertiefung haben Sie Kröten geschluckt bis zum Anschlag. Bei Moorburg haben Sie im vorletzten Wahlkampf noch "Kohle von Beust" plakatiert, und was haben Sie gemacht? Sie haben dort zugestimmt. Jetzt kommen Sie auch kurz vorm Wahlkampf um die Ecke und sagen, die Autobahn A26-Ost solle man noch einmal prüfen. Sie wollen prüfen, Sie sagen nicht Nein. Sie sagen, den Fernbahnhof Altona zum Diebsteich zu verlegen, ihn zu schrumpfen, kein Problem. Sie fangen jetzt an, nachdem Sie die Stadtbahn beerdigt haben, zu sagen, ach, man könne einmal wieder schauen. Das ist keine glaubhafte Politik.
Aber auch die SPD, der Erste Bürgermeister, ist seit März 2019 nicht in der Lage, dem BUND einmal einen Gesprächstermin zum Klimaschutz zu geben. Ist das die falsche Lobby, frage ich mich. Das frage ich mich, wenn ich mir angucke, was zum Beispiel die HPA jetzt tun darf. Die HPA soll
Sie wollen auch nicht den Autoverkehr anfassen, Sie haben immer Angst, dass da irgendetwas passiert. Sie reden von Verboten – nein, wir brauchen ein Umsteuern, weil die CO2-Emissionen im Straßenverkehrsbereich total gestiegen sind.
Zur CDU kann ich nur sagen, wer heutzutage noch einen Tunnel bauen will unter die Ost-West-Straße, statt den Autoverkehr zu reduzieren, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Wir sagen sehr klar, eine Klimawende kann es nur mit einer Verkehrswende geben, mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und mit kräftigen Maßnahmen, um den Autoverkehr einzuschränken. Wir wollen eine soziale Klimawende, das heißt 365-Euro-Jahresticket im HVV, hin zur Nullsteuer.
Was wir aber nicht wollen: Sie haben so einen tollen Klimastreik gehabt und es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei und dass der Verfassungsschutz versuchen, das zu kriminalisieren, dass sie die Leute mit brutalsten Griffen von der Straße tragen. Das ist wirklich ein Trauerspiel, das schwächt alles. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die Klimademos haben viel ausgelöst, das ist wohl wahr und das gibt Rückenwind für den Klimaschutz. Im Brennpunkt der Klimadebatte steht aber zurzeit fast nur der CO2-Preis. Dabei sollte man auch darüber sprechen, was es für Millionen Menschen bedeuten würde, wenn der CO2-Preis tatsächlich schlagartig auf 180 Euro pro Tonne steigen würde, so wie es auf den Demos gefordert wurde. Sehr viele würden auf der Strecke bleiben, weil sie sich teuren Klimaschutz nicht leisten können, von den fehlenden Alternativen im Alltagsleben beim Verkehr und auch beim Wohnen einmal ganz zu schweigen. Klimaschutz muss für alle Menschen leistbar sein, sonst ist er zum Scheitern verurteilt, weil sich die Menschen abwenden. Gelbwestenproteste wie in Frankreich wollen wir hier nicht, denn sie sind Ausdruck einer tiefen Spaltung der Gesellschaft.
(André Trepoll CDU: Das ist was Neues von Ihnen, Frau Schaal, die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen!)