Protocol of the Session on September 25, 2019

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter – Mieterfreundliche Anpassung der Mietnebenkosten für Ablesedienste von Heiz- und Wärmekosten stärken – Drs 21/18477 – 8207,

Beschlüsse 8208,

Antrag der CDU-Fraktion:

Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Senat soll seinen Ansatz "Priorität für Qualifizierung" bei ungelernten Arbeitslosen endlich ernst nehmen – Drs 21/18340 – 8208,

Beschluss 8208,

Antrag der CDU-Fraktion:

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Ehrenamtes finanziell entlasten – kostenlosen Eintritt bei Bäderland ermöglichen – Drs 21/18342 – 8208,

Beschluss 8208,

Antrag der FDP-Fraktion:

Transparenz über die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen bei juristischen Personen – Drs 21/18347 – 8208,

Beschlüsse 8208,

Antrag der FDP-Fraktion:

Planungsbeschleunigungen durch gezielte Maßnahmen umsetzen – Drs 21/18348 – 8208,

Beschlüsse 8208,

Antrag der FDP-Fraktion:

Schutzstatus für geduldete Studierende etablieren – Drs 21/18349 – 8208,

Beschlüsse 8208,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Offenes und unabhängiges Beratungsangebot für Erwerbslose langfristig sicherstellen – Drs 21/18350 – 8209,

Beschlüsse 8209,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP:

Den Nord-Ostsee-Kanal zügig ausbauen – Drs 21/18354 – 8209,

Beschluss 8209,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP:

Biotopverbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter ausbauen – Drs 21/18355 – 8209,

Beschluss 8209,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP:

Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken" – Drs 21/18356 – 8209,

Beschluss 8209,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

"Sanierungsfonds Hamburg 2020": Hamburg bekommt ein sechstes Frauenhaus – Drs 21/18357 – 8209,

Beschluss 8209,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

"Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung und Instandsetzung des Bismarck-Denkmals – Drs 21/18360 – 8209,

Beschluss 8209,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP:

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 21/18462 – 8210,

Beschlüsse 8210,

Senatsantrag:

Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz) – Drs 21/18145 – 8210,

Beschluss 8210,

Beginn: 13.31 Uhr

Meine Damen und Herren! Die meisten von Ihnen gehören diesem Parlament doch schon länger an, und deswegen ist Ihnen unsere Hausordnung bekannt und auch bekannt, dass demonstrative Handlungen im Plenarsaal nichts zu suchen haben. Ich würde Sie jetzt also bitten, diese Flugblätter in Tütenform verschwinden zu lassen, und eröffne dann, dies vorausgeschickt, unsere heutige 105. Sitzung dieser Legislaturperiode.

Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, TOP 7 doch nicht zu vertagen. Wir führen also auch diese Wahl eines oder einer Deputierten der Innenbehörde im Anschluss an die Aktuelle Stunde durch.

Herr Gladiator, auch für Sie haben wir einen Platz vorgesehen und ebenso für Frau Stöver.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnung um zwei weitere Punkte zu ergänzen. Das ist zum einen meine Unterrichtung aus Drucksache 21/18463 und zum anderen ein interfraktioneller Antrag, Drucksache 21/18462. Das haben wir beides nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Jetzt hoffe ich, dass Sie sich sortiert haben und wir mit der

Aktuellen Stunde

beginnen können.

Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion DIE LINKE: