Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Mit dem Antrag schießt sich DIE LINKE wieder einmal selbst ins
Aus. Es wundert schon niemanden mehr, wenn Sie wieder an der Steuerschraube drehen. Dazu wurde schon einiges gesagt, ich mache es kurz. Ausgerechnet die Grunderwerbsteuer. Dass davon nicht nur Erwerber von Immobilien, junge Familien und so weiter, betroffen sind, sondern auch Mieter, blenden Sie dabei aus, denn eine steigende Grunderwerbsteuer macht das Wohnen teurer. Und auf Ihre Forderung nach kostenfreiem Frühstück fragen wir: Welche Eltern denken an ein kostenfreies Frühstück, wenn sie schon die Miete kaum zahlen können? Worin liegt Ihre Logik, zumal Sie selbst sagen – ich zitiere aus Ihrem Antragstext –:
Aber kommen wir zurück zum Thema Frühstück in Kitas. Ein hungriges Schulkind ist leider kein Einzelfall. Elternverbände beklagen, dass nicht nur 10 Prozent, sondern noch deutlich mehr Grundschüler ohne Essen in die Schule kommen. Es wurde schon einiges Richtige von Herrn Lohmann und auch von Herrn Heißner gesagt, dass zum Beispiel die Stadt Hamburg seit fünf Jahren den Verein brotZeit unterstützt, der in Schulen mit erhöhtem Förderbedarf zuverlässige Versorgung mit Frühstück sicherstellt. Hier lohnt es sich unseres Erachtens, über eine Erweiterung auf Kitas in sozialen Brennpunkten nachzudenken.
Ein anderes Problem ist allerdings auch – und das gehen Sie nicht an –, dass die Eltern nicht nur gelegentlich kein Geld haben, um ihren Kindern ein Brot zu schmieren, sondern auch, dass nicht allen Kindern ein regelmäßiges, abwechslungsreiches und gemeinsames Essen vorgelebt wird. Darum ist das kollektive Frühstück von Kindern in Kitas und Grundschulen grundsätzlich erstrebenswert, und es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie man das noch mehr befördern kann.
Ihr Weg allerdings ist nicht der richtige, den lehnen wir ab, der ist uns wieder einmal viel zu linkspopulistisch. – Vielen Dank.
Vielen Dank für die Debatte. Herr Lohmann, selbstverständlich – und das meine ich in allem Ernst – hat Hamburg sehr, sehr viel getan für Kinder, für Jugendliche in dieser Stadt. Wir haben schon viele Debatten darüber geführt, mussten aber immer wieder feststellen, dass das, was Hamburg tut, trotzdem nur dazu beiträgt, dass die Armut auf hohem Niveau stagniert. Es ist noch nicht geschafft worden, Armut,
Kinderarmut und die Armut der Eltern wirklich deutlich abzusenken, und ich finde, das sollte unser aller Ehrgeiz sein.
Zur Finanzierung: Uns wird immer vorgehalten, wir würden das Geld im Keller drucken und hätten keine Ahnung davon, wie Haushalt überhaupt funktioniert.
über den natürlich diskutiert werden kann. In Schleswig-Holstein ist das Wirklichkeit, SchleswigHolstein hat diesen erhöhten Satz der Grunderwerbsteuer. Ich habe aus Schleswig-Holstein noch nicht gehört, Land unter deswegen. Also lassen Sie uns darüber diskutieren. Wir hätten ins Petitum auch das schreiben können, was vier Fraktionen heute in den Antrag zum Schulfrieden geschrieben haben: diese Kosten für diese und die weiteren vorstehend aufgeführten Maßnahmen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2021/2022 zu berücksichtigen. Das hätten wir machen können.
Haben wir aber nicht. Wir haben uns Gedanken gemacht, wir haben konsequent gehandelt und haben das jetzt beantragt.
Wir können darüber diskutieren. Ich finde aber, zu dem Punkt muss man abschließend sagen: Geld ist genug da. Wir hätten auch sagen können, dass man die 1,1 Milliarden Euro Steuerüberschuss dafür hätte nehmen können. Es gibt genug Möglichkeiten. Also an dem Punkt erwischen Sie uns ganz sicher nicht.
Ich möchte nicht viel zu Herrn Heißner sagen, weil ich das Gefühl habe, dass er in seinem Leben sehr, sehr wenig Kontakt zu der wirklichen Realität in Hamburg hat, mal ganz im Ernst.
Also diese zynischen Analysen prekär lebender Familien … Worauf Kinder verzichten müssen, unter welchen Umständen Eltern in zwei Jobs arbeiten und trotzdem ihre Kinder lieben und sie wirklich unterstützen wollen, aber an ihre Grenzen geraten, das wegzureden und zu unterstellen,
(Dennis Gladiator CDU: Sie haben es nicht verstanden! Zuhören! Sie kapieren es nicht! Das ist doch Quatsch!)
dass man im Grunde nur für stabile Familienverhältnisse sorgen müsse, das hört sich so an: selbst schuld, liebe Leute. Das ist echt zynisch, Herr Heißner.
Ich finde es auch hoch spannend zu beobachten, wie Herr Heißner und Herr Oetzel jetzt versuchen, alles Mögliche ins Feld zu führen, nur damit sie den Blick nicht auf die Realität, darauf, was es wirklich bedeutet, lenken müssen.
Wir haben 60 000 Kinder, die in Armut leben, und diese Kinder brauchen Unterstützung, und dazu sagen Sie kein Wort.
Dann werfen Sie uns vor, das sei Pillepalle, um einmal wieder den Bogen zur Aktuellen Stunde zu schlagen. Wir haben hier schon so viele Anträge eingebracht, in denen wir auf zwei Seiten Maßnahmen zusammengestellt haben, wie wir uns vorstellen, dass Kinderarmut und die Armut ihrer Eltern konsequent auf Landesebene bekämpft werden kann. Darüber lachen Sie doch genauso. Jetzt kommen Sie an und sagen: Das ist so ein kleiner Baustein, der ist lächerlich, Sie müssen einmal ein Gesamtkonzept vorlegen. Wo ist denn eigentlich Ihr Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut?
Ich habe doch gerade gesagt, dass wir die Kindergrundsicherung brauchen, dass wir ressortübergreifend eine Gesamtstrategie brauchen. Sie müssen zuhören und nicht immer gleich reflexhaft reagieren.
Ich möchte zum Schluss noch eines zu Herrn Lohmann und Frau Gallina sagen. Ja, wir könnten jetzt wirklich nur die bedürftigen Kinder weiter unterstützen, aber wir wollen nicht die Tafel in Kitas und in Grundschulen. Wir wollen, dass alle gemeinsam einen Apfel, eine Banane, ein Müsli, ein sonst was haben, denn ein gemeinsames Frühstück, der gemeinsame Start in den Tag ist viel mehr, als einfach nur Nahrung aufzunehmen. Ich als Mutter von etlichen Kindern kann Ihnen sagen: Es ist, auch wenn man nicht in Armut lebt, superstressig, morgens fünf Boxen zu packen. Von daher finde ich es super, wenn eine reiche Stadt wie Hamburg es schaffen würde, den Kleinsten und Jüngsten ein gemeinsames Frühstück zu verschaffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal das Wort ergreifen, weil wir etwas erlebt haben, was typisch ist für populistische Parteien.
Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie die Einzigen sind, die für die gesamte oder für Teile der Bevölkerung sprechen, und dass Sie die Einzigen sind, die Ahnung haben, wie es diesen Teilen der Bevölkerung geht. Sie sprechen uns als Vertretern des gesamten Volkes ab, für das gesamte Volk sprechen zu können. Das ist im Kern eine unserem parlamentarischen System entgegenstehende Auffassung.
Ich sage Ihnen einmal etwas: Ich habe es in den letzten vier Jahren in der Bürgerschaft sehr geschätzt, dass wir Debatten fast immer ohne das Rekurrieren auf das Persönliche geführt haben.
Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin viele Jahre bei meiner alleinerziehenden Mutter aufgewachsen, die viele Jahre Hartz IV bekommen hat. Ich habe mehr Ahnung von diesen Dingen, ich kann darüber mit mehr Praxiserfahrung sprechen, als Sie es sich in Ihrem Leben je vorstellen können. Mir das einfach so abzusprechen ist eine riesengroße Unverschämtheit.
Es ist typisch für populistische Parteien wie Ihre, dass Sie vorgeben, sich um Gruppen der Bevölkerung zu kümmern, die es zugegeben schwer haben, für die wir in der Bundesregierung in den letzten Jahren viel mehr getan haben, als Sie es je könnten, selbst wenn Sie sich mehr Mühe geben würden als mit diesem Antrag.
Sie missbrauchen diese Bevölkerungsgruppen für Ihre populistische Politik, gehen immer nur Symptome an, stellen immer nur billige Parolen in den Raum,