Meine Damen und Herren! Das liegt auch an Ihnen, Herr Nockemann, und auch an vielen anderen, dass Sie sich möglicherweise untereinander nur schwer verständigen können, vielleicht hören wir jetzt alle einfach einmal zu.
Sie haben doch gerade Ihre Leidensgeschichte geschildert. Ich stelle mir dann die Frage, warum Sie als Innensenator nicht zurückgetreten sind, weil Sie die Verantwortung anscheinend nicht tragen wollten, die Koalition nicht verlassen haben. Warum haben Sie dann darauf gewartet, dass Sie aus der Koalition rausgeschmissen worden sind von Ole von Beust, der das zum Glück beendet hat?
Herr Gladiator, im Gegensatz zu Ihnen nehme ich jede Chance wahr, die ich habe, und die Chance, das Verbrechen in Hamburg zu bekämpfen, hatten wir allemal noch. Sie sehen doch, was ohne uns passiert ist 2005, als Sie die Alleinregierung hatten. 105 Stellen bei der Polizei haben Sie gestrichen. Das wollten wir verhindern.
So, und nun geht es weiter, die Zeit wird wieder angestellt. Herr Wersich, Sie haben gesagt, wir hätten dem Senat vorgeworfen, er hätte zu viel Raum gelassen für diese Terrorbande. Das ist na
türlich eine Wertung. Aber Sie wissen doch auch, ich habe es doch dargelegt, hätten Sie einmal zugehört. Ich habe dargelegt, dass diese Terrorbande damals in der Al-Quds-Moschee ein- und ausgegangen ist. Was liegt dann da näher, als diese Leute zu beobachten?
Herr Müller, Sie haben mir vorhin vorgeworfen, Herr Müller von den GRÜNEN, ich würde so tun, als sei die Stadt voller islamischer Kämpfer.
Ich habe während meiner Debatte ausgeführt, dass in der Zeit zwischen 2012 und 2019 die Zahl der Salafisten in dieser Stadt um 223 Prozent zugenommen hat. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich wenigstens einmal, Herr Müller, diese intellektuelle Redlichkeit traue ich Ihnen zu, mit dieser Argumentation auseinandergesetzt haben. Haben Sie aber nicht getan, Sie haben uns in Bausch und Bogen wieder einmal versucht zu delegitimieren und zu beleidigen. Frau Schneider, ich bin noch nicht fertig. Frau Schneider, Sie haben mir vorgeworfen …
Frau Schneider, Sie warfen uns vor, wir hätten darauf hingewiesen, dass diese Terroristen zum Teil bestens integriert waren, und wir wollten mit dieser Argumentation tatsächlich ein Misstrauen säen gegen integrierte Muslime. Nein, gerade das nicht, aber wir wollten der Diskussion und diesen ewigen Argumentationssträngen nach dem Motto, die Radikal-Islamen werden nur dann besonders zu Terrormaßnahmen animiert, wenn sie eben immer benachteiligt werden, einen Riegel vorschieben. Dieser Argumentation wollte ich einen Riegel vorschieben. Diese Leute waren nicht benachteiligt, sie passen nicht in das übliche Klischee, in das übliche Muster, sondern sie waren voll integriert, und trotzdem hinderte sie das nicht an Ihren bestialischen Taten. Ich hoffe, Sie denken einmal darüber nach.
Es ist ein bisschen viel auf einmal, ja. Und dann kommt noch Herr Ilkhanipour. Herr Ilkhanipour, in diesem Haus gibt es niemanden, der in dieser wirklich unerträglichen, üblen Arroganz vorträgt wie Sie.
Sie wollen jeder Diskussion aus dem Weg gehen, indem Sie Ihren jeweiligen politischen Gegner beleidigen, zutiefst beleidigen. Sie sind nicht einmal offen für Argumente. Und Ihre Rede wäre für die SPD hier der größte Anlass gewesen, sich Ihrer fremdzuschämen, Herr Ilkhanipour.
Sie unterstellen uns, meiner Fraktion, fehlende Anteilnahme mit den Opfern dieses Anschlags. Ich kann Ihnen sagen, wie ich diesen Anschlag erlebt habe. Ich bin damals in unsere damalige Parteizentrale gekommen – ich muss ein bisschen auf meine Redezeit achten –, da saßen Leute vor den Bildschirmen, Amerika brennt, zutiefst betroffen. Sie hätten Schill erleben sollen, Sie hätten mich erleben sollen. Wir konnten das nicht begreifen, was damals passiert ist.
(Zurufe von der LINKEN – Farid Müller GRÜNE: Können Sie diese dämliche Ge- schichte woanders erzählen?)
Und indem Sie das alles hier kleinreden, indem Sie uns diese unerträglichen Dinge unterstellen, sorgen Sie dafür, dass Sie sich bei den Wählern Ihr eigenes politisches Grab schaufeln. Und Sie stehen als Chefschaufler vorn am Grab.
Nein, die war noch viel klarer als Ihr Antrag. Das müsste man eigentlich allen Leuten in Hamburg einmal vorführen.
Allein Ihre Aussage, dass Ole von Beust und die CDU Sie damals nicht so haben agieren lassen, wie Sie hätten können, wenn Sie gewollt hätten, oder gewollt, wenn Sie gekonnt hätten, das ist für mich überhaupt kein Vorwurf, das ist ein Lob.
Und ich habe Ihnen auch gar nicht vorgeworfen, dass Sie die Moschee damals, als Sie Innensenator waren, nicht geschlossen haben. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie heute so tun, altklug wie Sie sind, dass, wenn man damals hätte, müsste man und so weiter. Und Sie haben durch Ihr
Nichtstun bewiesen: Das ist eben dieses Heldentum nach Ladenschluss à la AfD, die uns als Altparteien beschimpft, aber selbst schon in all diesen Parteien erfolglos Mitglied war.
Und dann angesichts der Rede von Herrn Flocken, der schamerfüllt den Raum verlassen hat: Ich glaube ehrlich gesagt, es wäre einmal an der Zeit, dass Sie von der AfD auch in diesem Fall die Verantwortung für die Saat, die Sie da gesät haben in diesem Parlament, übernehmen würden
dieses Hauses und der Bevölkerung in der Stadt gegenseitig überbieten. Das wäre das Zeichen der Stunde gewesen nach dieser Rede des Kollegen Flocken.
Kollege fällt da schwer. – Gut, wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Doch, Herr Ilkhanipour, bitte.
Nur einen Satz. Ich fand es sehr bemerkenswert, Herr Nockemann. Ihre Partei – auf Bundesebene und auf Landesebene – tut nichts anderes, als von morgens bis abends Leute zu beschimpfen, zu diffamieren, anzugreifen, die sich nicht wehren können und kein Sprachrohr haben. Und Sie machen das mit einer Chuzpe, dass man sich an den Kopf fasst. Und wenn man Sie dann ein bisschen kritisiert, ertragen Sie das nicht. Sie können sich doch wehren. Jetzt merken Sie, wie Menschen sich fühlen, wenn Sie auf eine Art und Weise mit ihnen umgehen, die sich nicht gehört. Ich halte mich hier zurück nach wie vor aus Respekt vor dem Parlament. Aber die Art und Weise, wie Sie umgehen, vielleicht entwickeln Sie hierdurch ein wenig Empathie. Ich habe gute Hoffnung, dass das alles irgendwann … als Gutmensch habe ich Hoffnung und gebe Sie auch nicht auf. – Vielen Dank.