Wenn wir von Zickzackkurs sprechen, Herr Hamann, dann fällt mir eher die CDU ein. Sie fordern 14 000 Wohneinheiten, dann wollen Sie die Wohneinheiten, vor allen Dingen die Sozialwohnungen, in die Nachbargemeinden rüberbringen. Ich habe eine Pressemitteilung von 2016 gefunden, in der Frau Stöver sagt, wenn Hamburg urbaner werden möchte, sollten die Vorgaben des Lärmschutzes an Hauptverkehrsstraßen in Großstädten gelockert und weicher ausgelegt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Zehntausende Wohnungen in Hamburg direkt an Hauptverkehrsstraßen entstehen, aber in vielen Fällen keine neuen gebaut werden dürfen. Was ist denn das für eine Einstellung? Solche Hauptverkehrsstraßen wollen wir nicht. Wir wollen sie bewohnbarer machen, wir wollen sie
verändern. Das ist die Zielsetzung, nicht Ihre Zielsetzung von Magistralenentwicklung. Diese läuft genau in die entgegengesetzte Richtung.
Herr Duge, Sie haben noch einmal sehr deutlich gemacht, wie Sie als GRÜNE das Internationale Bauforum aufgefasst haben und welche Schlüsse Sie daraus ziehen. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wir Freie Demokraten werden die Ideen, die dort gefunden wurden, mit Innovationen und mit Modernität auffassen und aufgreifen
und immer meinen, man müsse individuelle Mobilität unterbinden. Das wollen wir nicht. Wir sind der Meinung, dass individuelle Mobilität auch im 21. Jahrhundert gewünscht ist, und deswegen werden wir uns dafür einsetzen. Das heißt aber nicht, um das einmal klar zu sagen, dass man deswegen die Straßenräume entlang der Magistralen, die in der Tat auf Planungen der Sechziger- und Siebzigerjahre zurückgehen, dringend verändern müsste. Natürlich müssen die Straßenräume umgestaltet werden, damit dort die Modernität und die Innovation auch im Verkehrsbereich umgesetzt werden können.
Ich möchte mich an Frau Senatorin Stapelfeldt wenden und ihr an dieser Stelle recht geben. Ich glaube, Herr Dr. Wolf, Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es im Bauforum ging. Sie wären klug beraten gewesen, heute Ihren Kollegen Herrn Ehlebracht sprechen zu lassen – er ist, glaube ich, gar nicht da. Er hätte Ihnen vielleicht eine Rede vorbereiten können, mit der Sie sich nicht so blamiert hätten wie mit dem, was Sie hier beigetragen haben.
Insofern hoffe ich auf die Vernunft der Mitte dieses Parlaments, dass wir die Chance ergreifen, die guten Ideen aus dem Bauforum aufzugreifen und für unsere Stadt vernünftig einzusetzen, damit auch zukünftig in dieser Stadt Verkehr, auch individueller Verkehr, und eine Verbesserung der Lebensbedingungen entlang der Magistralen möglich sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, Sie sagten soeben, Herr Dr. Wolf hätte seine Rede mit unserem verkehrspolitischen Sprecher und wohnungsbaupolitischen Sprecher abstimmen müssen. Genau das hat er getan.
Wenn Sie und auch Frau Dr. Stapelfeldt hier formulieren, wir wüssten nicht, worum es bei diesem Thema geht, muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Natürlich wollen wir mehr Bauplätze schaffen. Natürlich wollen wir den Raum um die sogenannten Magistralen für Wohnen erweitern. Aber wenn Sie von Magistralen reden, meinen Sie damit etwa diese schmutzigen Hauptverkehrsstraßen, die wir derzeit haben? Wer will denn heute dort wohnen? Irgendwann müssen Sie doch anfangen. Reden Sie doch nicht alles immer nur schön. Reden Sie alle doch nicht um den heißen Brei herum.
Es geht darum, dass Sie Plätze, wo kein Mensch in dieser Stadt wohnen möchte, bebaubar machen wollen. Wir wissen genau, worum es Ihnen in der Politik geht: Sie, Rot-Grün, und mittlerweile leider auch die CDU wollen Autofahrer aus der Stadt holen. Das wollen wir nicht.
Und wenn Sie dann noch davon reden – Herr Duge hat das getan –, dass Sie den Dialog mit den Bürgern wollen, dann sage ich: Gerade das wollen Sie nicht, weil diese genau das nämlich immer wieder vorgesetzt bekommen.
Ihr Kampf gegen die Autofahrer begeistert niemanden in dieser Stadt. Und wenn Sie mit Umfragen kommen und sagen, jeder möchte gern auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren oder möchte die Verkehrswende, dann möchte ich diese Umfrage einmal sehen.
Entschuldigung, gehen Sie ans Mikrofon, fragen Sie mich. Das können Sie jederzeit machen. Sehen Sie, Herr Kienscherf, Sie machen es nicht. Trauriges Beispiel.
Wir sind die einzige Partei, die auch noch die Interessen der Autofahrer in dieser Stadt vertritt. – Danke schön.
Das war eine Meldung, Frau Sudmann? – Hallo, Frau Sudmann, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Ich gehe ungern auf die AfD ein, aber in diesem Fall, Herr Nockemann, kann man das definitiv nicht stehen lassen. Sie sind die Partei, die den 140 000 Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen, sagt, dort wolle kein Mensch wohnen. Erstens: Das ist falsch.
Zweitens: Sie sind die Partei, die sagt, sie wolle Eigentumswohnungen schaffen – Eigentumswohnungen, die kein Mensch bezahlen kann. Was ist das für eine Politik? Das hilft niemandem in Hamburg.
Dann zweifeln Sie an, dass es Umfragen gibt, in denen Leute sagen, ja, sie möchten mehr ÖPNV haben. Sie scheinen nicht zu wissen, dass über 40 Prozent der Hamburger Haushalte noch nicht einmal ein Auto haben. Aber all das interessiert Sie nicht. Sie versuchen zu sagen, alle anderen seien elitär.
Herr Dr. Wolf, wo wohnen Sie denn? Herr Nockemann, wo wohnen Sie denn, wo leben Sie denn? Sie sind doch immer nur dabei, so zu tun, als seien alle anderen die Bösen. Die einzig Bösen sind Sie, und das ist schlimm genug.
Frau Sudmann, ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das ein bisschen über der Grenze des parlamentarischen Sprachgebrauchs war.
Ich sehe keine Wortmeldung einer noch redeberechtigten Fraktion. Dann sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angekommen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Justiz und Datenschutz – Drs 21/17916 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern; hier: Wahl von zwei weiteren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertretern – Drs 21/17980 –]
Es gelten die üblichen Regeln, und ich bitte Sie, die Wahlzettel auszufüllen, und die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung, und das Ergebnis wird im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.