Der zweite Schritt sind die planungsrechtlichen Leitplanken, die Art und Maß der zukünftigen Baulichkeiten definieren müssen. Hier haben die Bezirke angesichts uralter Baustufen und Bebauungspläne noch einen weiten Weg vor sich. Wenn es dann noch gelingt, Nachbarschaften ohne linksgrünen Protest einzubeziehen und vom gesamtstädtischen Nutzen der Innenverdichtung zu überzeugen, können die vielen hochbaulichen Potenziale genutzt und die vielfältigen Straßenräume gestaltet werden. An Ideen dafür mangelt es nicht, das hat das Internationale Bauforum gezeigt. Der Ball liegt nun bei uns im Parlament oder bei Ihnen im Senat. Nutzen Sie die Impulse, auch wenn von Ihnen in den nächsten Monaten da wohl nicht mehr wahnsinnig viel zu erwarten ist.
Wir werden bis zur Bürgerschaftswahl 2020 für eine liberale Stadtentwicklung streiten, die innovative
Ideen zulässt und den unterschiedlichsten Menschen ihre Entwicklungschancen gibt. Wir setzen auf Angebote statt auf Reglementierung und sind davon überzeugt, dass die ambitionierten städtebaulichen Veränderungen in unserer Stadt nur im engen Schulterschluss zwischen Politik, Bau- und Immobilienwirtschaft, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie allen Hamburgerinnen und Hamburgern erreicht werden können.
und anderem Irrsinn aus Berlin, sodass die guten Ideen des Bauforums in Hamburg auch gedeihen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde klingt großartig:
"Hamburgs Magistralen neu denken, Impulse aus internationalem Bauforum nutzen und die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger stärken".
Was für eine Aussage. Was für ein Wortgeklingel. Da kann nicht mehr viel schiefgehen, möchte man meinen.
In den Mitteilungen wurde von einer Zerfaserung der linearen Räume gesprochen, davon, dass die Bebauungsdichte vom Zentrum zum periurbanen Raum abnimmt und die Magistralen unterschiedliche Typologien aufweisen. Kurzum, so gesehen ganz frisch eine Veranstaltung, die ungefähr so bürgernah ist wie Ihre Politik von Rot-Grün. Das klingt eher nach elitären Zirkeln, wo die Experten sich im Kreis aufstellen und ein jeder seinem rechten Nachbarn auf die Schulter klopft.
Diese Erkenntnisse werden den Wohnungssuchenden in Hamburg enorm helfen, vor allem den 400 000, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.
Vor allem ist es tatsächlich zu früh, heute hier darüber zu sprechen und sich mit diesem Forum zu schmücken. Dementsprechend waren Blabla und
Wenn wir es konkretisieren wollen, wenn ich das in der Linie der rot-grünen Politik einordne, dann sieht die Umsetzung der Erkenntnisse nachher etwa so aus: Einerseits an den großen Magistralen, an Kreuzungen mit Spitzenverkehrsaufkommen immer mehr große Mehrfamilienhäuser – und dann aber von Lebensqualität reden. Geht es noch widersprüchlicher? Und andererseits einmal wieder ein Angriff auf den Autoverkehr, auf den Individualverkehr. Besonders markant die Aussage eines Architekten zur Magistrale nach Meiendorf, nach Rahlstedt, bislang würden an der Magistrale nur 10 Prozent der Fläche Fußgängern zur Verfügung stehen, künftig sollen es 60 Prozent sein und nur noch 40 Prozent für Fahrzeuge. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich komme darauf noch einmal zurück.
Seit die AfD in der Bürgerschaft ist, fordern wir: Hören Sie mit der Stadtplanung und der Denke nicht immer an der Stadtgrenze auf. Denken Sie darüber hinaus, wie im Entwicklungsmodell von 1969 oder auch im regionalen Entwicklungskonzept aus 1994 beziehungsweise 2000. Nur lassen Sie es nicht beim Reden sein, sondern sorgen Sie dieses Mal auch für eine Umsetzung. Sie sollten die Metropolregion nicht als Worthülse benutzen, sondern gemeinsam mit den angrenzenden Kreisen und Ländern dort auch aktiv Wohnungspolitik, Wohnungsbau und die Entwicklung von Gewerbeflächen vorantreiben, gekoppelt mit dem Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege, gerade auch im Idealfall mit dem schienengebundenen ÖPNV. Stattdessen betreiben Sie ein fantasieloses Verdichten, was zu einer Minderung der Lebensqualität führt. Versiegeln und Entgrünen, das ist in vielem das Ergebnis der rot-grünen Politik der letzten Jahre.
Es war einmal ein visionärer Stadtplaner, und der hieß Schumacher. Er entwickelte für Hamburg einen Stadtentwicklungsplan, den sogenannten Federplan. Dieser mahnte zur Entwicklung der Stadt an den aufgezeigten Achsen, wobei die Zwischenräume von Bebauung freigehalten werden sollten, um die Stadt zu belüften. Was für ein Visionär.
Das ist geplante Lebensqualität, nicht Ihre Binsenweisheiten aus dem Bauforum, in Kauderwelsch gepackt.
Und zum Schluss: Eines sollten wir nicht tun – das Thema für einen ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr erneut missbrauchen. Es sollte hier um Stadtplanung gehen, nicht allein um falsch ver
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit über 200 Expertinnen und Experten aus dem In- und aus dem Ausland sowie rund 8 000 Gästen im öffentlichen Rahmenprogramm war das siebte Bauforum die größte Planungswerkstatt in der Geschichte unserer Stadt. Wir sind beeindruckt von der Vielfalt der inspirierenden kreativen Ideen, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich all den Teams mit den Beraterinnen und Beratern und vor allen Dingen auch denjenigen, die alles organisiert haben, herzlich danken, denn das war richtig gut für unsere Stadt.
Die Erwartungen an diese bedeutende Institution unserer hamburgischen Planungskultur waren groß, und wir können nach dieser einen Woche sagen: Sie sind erfüllt worden, und es gibt entscheidende Impulse. Sinn und Zweck der Bauforen war und ist es, sich mit den Schlüsselorten der Stadt und mit grundsätzlichen Fragestellungen der Stadtentwicklung zu beschäftigen. Das diesjährige Thema des Bauforums könnte für unsere Stadt kaum bedeutender sein: die Hamburger Magistralen und ihre vielfältigen Funktionen für die Gesamtstadt jetzt und natürlich in der Zukunft. Wir erkennen in den Gebieten entlang der großen Ein- und Ausfallstraßen ein faszinierendes Potenzial für die Stadtentwicklung in unserer wachsenden Metropole. Das Notwendige heißt in erster Linie, mehr Wohnraum zu schaffen, dazu Orte zum Arbeiten, neue Freizeit- und Grünflächen, veränderte Mobilitätsstrukturen. Es geht um die Umgestaltung und die Aufwertung bestehender Quartiere. Das Unverzichtbare in der Folge dieses Bauforums ist es, die Stadt behutsam zu modernisieren und zugleich Hamburgs Charakter als attraktive und lebenswerte Stadt zu erhalten und auszubauen.
Ich glaube, dass die Magistralen eine Schlüsselrolle für unsere Stadtentwicklung spielen. Dort können exemplarisch Wege aufgezeigt werden, wie sich die Leistungsfähigkeit einer wachsenden Metropole in Einklang mit hoher Lebensqualität und qualitätsvoller Baukultur bringen lässt.
Natürlich steht die Frage im Raum: Wie geht es jetzt weiter? Wir werden jetzt eine zügige Aufbereitung in Angriff nehmen und sicherstellen, dass die vielfältigen Dokumente für die weitere fachliche
Bearbeitung – und ich sage ausdrücklich, nicht nur durch den Senat und die Verwaltung, sondern auch durch die Bürgerschaft, durch die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen – zugänglich werden. Wir wollen eine Publikation machen und, wenn es uns möglich ist, dafür einen Raum zu finden, auch eine Ausstellung, und dies im ersten Quartal des nächsten Jahres. Natürlich können Sie aber schon jetzt auf der Website die Inhalte der Abschlusspräsentationen sehen, die dort sukzessive eingestellt werden, ebenso natürlich gekürzte Filmmitschnitte, denn es waren nicht nur drei, sondern acht Stunden, die wir am Sonnabend dort zugebracht und dabei die Präsentationen der Teams gesehen haben.
Wie geht es inhaltlich weiter? Die fachliche Vorbereitung des Bauforums, insbesondere der Materialien für die Teams, und die Beratung der Teams in der letzten Woche erfolgte in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden und den Bezirken; bei den Fachbehörden sind es die BWVI, die Umweltbehörde und die Stadtentwicklungsbehörde gemeinsam gewesen. Die Ergebnisse zeigen, dass viele gesamtstädtische Themen und Fragestellungen zur Stadtentwicklung in den magistralen Räumen zusammenkommen, es aber örtlich angepasste Lösungen für Veränderungen des Raums geben muss. Also brauchen wir jetzt eine geeignete Organisationsstruktur, um diese integrierten fachlichen Lösungen in die Zukunft zu führen. Wir werden die Ergebnisse priorisieren: Was ist jetzt zu tun, was ist langfristig zu tun? Was passt für Hamburg, was passt gar nicht für Hamburg? Und natürlich müssen wir auch klären, welche Instrumente es gibt.
Wir brauchen diese Diskurse über gute Lösungen. Nach dem, was wir eben gehört haben, ist die AfD nicht qualifiziert für diesen Diskurs, weil sie überhaupt nicht verstanden hat, was in dem Bauforum in der letzten Woche passiert ist.
Meine Damen und Herren! Die im Bauforum behandelten Themen, nämlich die Flächenpotenziale zu mobilisieren für alle städtischen Funktionen der wachsenden Stadt, die stadtgestalterische Attraktivität zu erhöhen, Mobilitätsangebote zu erweitern, den öffentlichen Raum an ausgewählten Stellen neu aufzuteilen, Grünräume zu vernetzen, Emissionen zu verringern und Aufenthaltsqualitäten an den Magistralen für Menschen zu verbessern, sind große Aufgaben für unsere, aber auch weitere Generationen. Ich kann Sie nur bitten: Lassen Sie uns dies gemeinsam anpacken. – Vielen Dank.
mit einem Dreiminutenbeitrag noch einmal zu reagieren. – Herr Duge für die GRÜNE Fraktion hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die eben angesprochen wurden. Die Bauforen – ich glaube, das kann man nicht hoch genug bewerten – haben immer Zeichen gesetzt für die Entwicklung der Stadt. Sie sind nicht unbedeutend, im Gegenteil: "Sprung über die Elbe", eines der letzten Bauforen, hat zu einer Entwicklung geführt, die den Süden Hamburgs, Wilhelmsburg, wieder an die City angebunden hat. Das haben die Menschen konkret erlebt, und ich finde es unverschämt, das kleinzureden und diese Veränderungen hinweg über alles Wissen von Fachexperten,
Vielleicht war es nicht deutlich genug, Frau Sudmann, deshalb möchte ich es noch einmal sagen: Natürlich habe ich versucht, "wir" als Gesamtheit zu sehen, weil nicht nur die Politik, nicht nur wir als Regierungsfraktionen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Fachbehörden und die Bezirksämter in diese Diskussion einbezogen werden sollen. Insofern ist das eine umfassende Sichtweise, die, glaube ich, durchaus auch Ihren Intentionen entgegenkommt. Etwas habe ich vielleicht nicht deutlich genug gesagt, nämlich dass wir unsere städteplanerischen Instrumente dafür einsetzen: Bebauungspläne, Sanierungsgebiete, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Vorkaufsrechte und hoffentlich die Innenentwicklungsmaßnahmen, wenn die GroKo in Berlin das zustande bekommt. Ich könnte noch ein paar andere Instrumente aufzählen, all das gehört dazu.