Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Erhaltung der sportbezogenen Infrastruktur ebenfalls erkannt und stellt entsprechende Mittel bereit. Der vorliegende Antrag setzt sich für eine zusätzliche Inanspruchnahme und Förderung des Hamburger Sports durch Bundesförderungsmittel ein. Deshalb ist es für uns als AfD-Fraktion selbstverständlich, dass ein Antrag, der die Gesundheit der Hamburger Bevölkerung unterstützt, auch von uns unterstützt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, in aller Kürze das Wasser aus dem Wein wieder herauszudestillieren. Denn wenn man hier hört, wir hätten keinen Plan, es würde da nichts gemacht, dann ist Hamburg vorbildlich unterwegs, wenn man sich in Deutschland umguckt, was das Thema Sporthallenneubau und Sporthallensanierung angeht.
Auch ein Blick auf die Fakten hilft. Zwischen 2018 und 2020 ist geplant, 55 Sporthallen mit insgesamt 75 neuen Hallenfeldern für rund 142 Millionen Euro zusätzlich zu bauen. Wenn das keine zusätzliche Kapazität ist, weiß ich auch nicht, was man dazu sagen soll.
Die Fakten sind schon von Herrn Schemmel genannt worden. Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen. Der angesprochene Schulsenator macht in Wahrheit in den nächsten Jahren noch ein riesiges Investitionsprogramm für den Sport, denn der Schulentwicklungsplan mit über 4 Milliarden Euro bis 2030 wird ein riesiges Konjunkturpro
Deshalb ist das überhaupt kein Hilferuf, sondern bei diesem Thema strengen wir uns für die kommunale Landschaft insgesamt in Deutschland an: 30 Milliarden Euro Sanierungsbedarf bei den Sportanlagen deutschlandweit. Deshalb ist es gut, dass wir gucken, ob wir zu den Mitteln, die wir in den Ländern investieren, zum Beispiel über Mittel der KfW eine zusätzliche Möglichkeit bekommen können. Dafür ist es wichtig, dass diese Förderprogramme so ausgestattet sind, dass sie mit Landesmitteln und Vereinsmitteln vernünftig zusammengehen können. Dabei wird es sehr viel aufs Kleingedruckte ankommen. Aber dass wir, weil wir in Hamburg ein Flaggschiff für den Sportbau sind, uns auch für ein bundesweites Förderprogramm einsetzen, ist, glaube ich, ein guter Punkt.
Ja, die Zeit haben Sie im Kopf, das finde ich sehr gut. Aber Herr Oetzel möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich habe die Zeit gestoppt.
Vielen Dank. Das Thema ist jetzt schon ein kleines Stück weiter, aber, Herr Dressel, stimmen Sie mir nicht zu, dass der Senat seinen eigenen Anspruch aus der Dekadenstrategie Sport nicht erfüllen konnte, es bis zum Ende der Dekade geschafft zu haben, dass alle Sportflächen in Hamburg saniert sind?
Wenn Sie sich die Zustandsberichte angucken, sehen Sie, was wir an Verbesserungen bei den Anlagen haben. Wenn Sie die Sporthallen angucken, soweit sie Schulsportanlagen sind, haben wir ein Notensystem, das die Verbesserung ablesbar macht. Ich weiß nicht, ob diese Schulnotenergebnisse Ihnen vorliegen. Das heißt, der Fortschritt bei den Sportanlagen ist merkbar. Insofern muss man einmal ein bisschen bei den Fakten bleiben, was wir an Investitionsmitteln reingepackt haben und welche Ergebnisse vorliegen.
Dass Bundes- und Landesmittel gut Hand in Hand gehen, sieht man auch daran: Morgen werden Falko Droßmann, Dorothee Stapelfeldt und ich das Projekt "Mitte machen" vorstellen, bei dem viele Sportanlagen im Hamburger Osten auf Vordermann gebracht werden. Wir haben am Dienstag im Senat die Komplementärfinanzierung dafür beschlossen, die wir morgen vorstellen werden. Wir nehmen den Impuls aus der heutigen Bürgerschaftssitzung sehr gern mit. Mit dem Kollegen Grote ist besprochen, dass er in dieser Weise in der Sportministerkonferenz aktiv wird und ich in der Finanzministerkonferenz. Dann wird es gelingen, nicht nur noch mehr Gelder nach Hamburg, sondern auch in die anderen deutschen Kommunen zu bringen. Bei 30 Milliarden Sanierungsstau ist da noch ein bisschen was zu holen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zu ein, zwei Punkten noch einmal kurz etwas zu sagen. Die Vorwürfe, Hamburg würde in dem Bereich zu wenig unternehmen, es gäbe keine Planung oder wir würden Ziele nicht erreichen, sind doch einigermaßen absurd. Ich glaube, das wissen in Wahrheit auch Sie.
Es ist bereits angeklungen, dass die Ergebnisse unseres sportpolitischen Engagements im aktuellen Hamburger Sportbericht, den wir ausführlich beraten haben, oder im Bauzustandsbericht gut nachlesbar sind. Natürlich spielen die Nutzungszeiten, die in den letzten Jahren stark zugenommen haben, eine sehr große Rolle. Absolut sind es pro Jahr zusätzlich fast 40 000 Stunden Spiel- und Trainingszeit für die Vereinsmannschaften.
Herr Yildiz, Sie haben den HSB und die Förderung angesprochen. Der Sportbericht führt sehr ausführlich aus, dass der HSB 2018 alle ordentlich gestellten Förderanträge der Sportvereine auf vereinseigenen Anlagen zur Förderung gebracht hat. Also auch das, was Sie dazu gesagt haben, stimmt nicht.
Ich bin immer sehr dafür, dass wir die Dinge, die im Sport noch zu tun sind, gemeinsam klar benennen, aber ich denke, das Märchenerzählen sollten wir den Gebrüdern Grimm überlassen. – Danke.
Wer möchte nun die Drucksache 21/17928 an den Sportausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag aus der Drucksache 21/17928 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Januar 2019: "Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Januar 2019 "Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen" (Drucksache 21/15839) – Drs 21/17963 –]
Die Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und so kommen wir gleich zum Überweisungsbegehren.
Wer möchte also die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/17963 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig überwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 44, Antrag der CDU-Fraktion: Elektromobilität stärken – Regeln für Kleinstfahrzeuge optimieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Elektromobilität stärken – Regeln für Kleinstfahrzeuge optimieren – Drs 21/18048 –]
Hierzu liegt Ihnen mit Drucksache 21/18159 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Vonseiten der SPD und GRÜNEN gab es den Wunsch, beide Anträge an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Auch hier haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung.
Wer möchte nun die genannten Drucksachen an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48, Antrag der CDU-Fraktion: Kostenfalle Staatsexamen – Rechtsreferendaren in Hamburg helfen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Kostenfalle Staatsexamen – Rechtsreferendaren in Hamburg helfen – Drs 21/18052 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen. Auch hier ist dem Präsidium mitgeteilt worden, dass auf die Debatte verzichtet wird, und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer möchte also den Antrag der CDU aus Drucksache 21/18052 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mit einer Gegenstimme der Fall.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Leitfaden für den hygienischen Umgang mit kundeneigenen Mehrwegbehältern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Leitfaden für den hygienischen Umgang mit kundeneigenen Mehrwegbehältern – Drs 21/18046 –]