Die bisherigen Zahlen zeigen, dass das Programm wirkt. Anfang dieses Jahres waren rund 12 000 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die Arbeitslosenquote ist von zunächst weit über 40 Prozent auf rund 30 Prozent gesunken. Dennoch bleibt die Arbeitsintegration der Geflüchteten weiterhin eine wichtige Aufgabe.
Ein duales Ausbildungssystem wie in Deutschland gibt es nirgends auf der Welt. Das heißt, dass Zuwanderer ihren Beruf häufig nach der Methode Learning by Doing erlernt haben. An formellen Qualifikationen hapert es dann häufig.
Genau an diesem Punkt setzt das W.I.R-Programm an. Qualifizierung, Berufsausbildung und Spracherwerb sind die besten Integrationsbausteine in eine neue Gesellschaft. Viele der von Hamburg aufgenommenen Flüchtlinge besitzen Qualifikationen und Kompetenzen, die recherchiert, dokumentiert und für den Arbeitsmarkt in Hamburg nutzbar gemacht werden können.
Weil das W.I.R-Programm so außerordentlich gut funktioniert, wollen wir die Beratungs- und Förderkapazitäten auch für andere Bevölkerungsgruppen öffnen und nutzbar machen. Insbesondere sind das Frauen mit Migrationshintergrund. Sie haben eine vergleichbar niedrige Erwerbsquote. Das wollen wir ändern, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern. Auch die Lebenslage von Frauen wird dabei eine wichtige Rolle spielen.
Eine wichtige Gruppe sind die EU-Zuwanderer, die ebenfalls mit erheblichen Hemmnissen zu kämpfen haben, zum Beispiel mit fehlenden formalen Qualifikationen und mangelnden Sprachkenntnissen. Auch diese Zielgruppe soll im Rahmen des W.I.RProgramms angesprochen werden.
Nachdem Deutschland nun endlich das von der SPD seit Langem geforderte Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten hat, müssen wir unsere Strukturen in dieser Stadt so ausrichten, dass wir gerade in Hamburg dringend benötigte Fachkräfte auch tatsächlich gewinnen können. Ich freue mich, dass wir mit dem W.I.R-Programm so gute Fortschritte bei der Integration in Arbeit und Ausbildung gemacht haben, sodass wir jetzt daran anknüpfen können.
Wir wollen weiter intensiv daran arbeiten, dass alle Bevölkerungsgruppen in Hamburg eine Arbeitsund Berufsperspektive erhalten und ein selbstständiges Leben führen können. Deshalb wollen wir bewährte und erfolgreiche Modelle systematisch weiterentwickeln und möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen zugänglich machen. Ich möchte Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Die CDU-Fraktion hat einen Zusatzantrag gestellt, der inhaltlich positiv zu unserem Antrag aufgestellt ist. Wir werden unseren Antrag nachträglich und auch den Antrag der CDU-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Im Ausschuss werden wir dann gemeinsam über dieses wichtige Thema beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die CDU-Fraktion die Grundidee von W.I.R bei dessen Gründung im Jahr 2015 inzwischen schon durchaus begrüßt hat, so ließ die praktische
Arbeit bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in vielen Punkten dann doch zu wünschen übrig. Das wissen wir alle, das möchte ich Ihnen jetzt nicht noch einmal aufzählen.
Aber nach zahlreichen Anpassungen scheinen Arbeitgeber, Flüchtlinge und Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nun die Arbeit von W.I.R nicht nur zu respektieren, sondern auch zu nutzen. Das ist insofern bemerkenswert, weil noch im Jahr 2017 zahlreiche Protagonisten, die mit der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zu tun haben, angaben, W.I.R nicht zu kennen oder auch nicht zu wissen, was W.I.R wäre.
W.I.R ist in seiner jetzigen Programmatik bis zum 30. Juni 2020 befristet. Daher ist der Ansatz des rot-grünen Antrags richtig, die Zielgruppe von W.I.R um andere Gruppen mit speziellen Vermittlungshemmnissen zu erweitern, die denen der Flüchtlinge ähneln. So geht kein Wissen verloren, und die Investitionen, die ja nicht wenige waren, die in W.I.R geflossen sind, zahlen sich auch noch in der Zukunft aus. Gerade bei jenen, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aber nach Hamburg kommen, scheitert die Arbeit oder der Wille zu arbeiten oft daran, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zueinanderfinden. Die im März des vergangenen Jahres durchgeführte Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung belegte, dass ein großer Teil der wachsenden Zahl der Menschen – das muss man leider sagen –, die auf der Straße leben, auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg gekommen ist und sofort wieder auf der Straße gelandet ist; nach eigenen Angaben aufgrund von fehlender Information und Beratung, aber auch wegen des Fehlens von günstigem Wohnraum.
Wer W.I.R zur niedrigschwelligen Arbeitsmarktberatung für EU-Zuwanderer erweitern will, muss die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit aber mitdenken. Sie kann einfach nicht losgelöst von der ganzen Thematik betrachtet werden. Diese Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit ist bis Ende des nächsten Jahres vom Europäischen Sozialfonds finanziert, und sie kommt immer zum Einsatz, wenn das Kind sozusagen schon in den Brunnen gefallen ist, wenn es Probleme mit zum Beispiel ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen gibt, denn zur Wahrheit gehört auch – da verrate ich Ihnen auch kein Geheimnis –, dass es gerade in diesem Bereich nicht nur eitel Sonnenschein gibt, was die Arbeitsverhältnisse anbelangt. Genauso wie ein markantes Defizit, das sowohl die Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung als auch die Evaluierung der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit selbst erwähnt, das Fehlen von günstigen niedrigschwelligen Unterkunftsmöglichkeiten für EU-Bürger, die nach Hamburg kommen, um hier Arbeit zu suchen und auch tatsächlich zu arbeiten.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag zum einen, die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit über das Jahr 2020 weiterzudenken und gemeinsam mit Handels- und Handwerkskammer und den Wirtschaftsverbänden ein Konzept für günstige niedrigschwellige Unterkunftsmöglichkeiten für arbeitsuchende EU-Bürger zu erstellen. Wir stimmen dem rot-grünen Antrag daher zu und werten das Signal, unseren Antrag an den Ausschuss überweisen zu wollen, nicht als Beerdigung zweiter Klasse, sondern hoffen auf neue konstruktive Wege. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann sich dem W.I.R-Konzept von verschiedenen Seiten nähern, aber was die jeweiligen Zugänge eint, ist die Einschätzung, dass das schon etwas sehr Besonderes ist, was da im Jahr 2015 entstanden ist: ein Konzept, das es so in dieser Republik noch nicht gab und das in den Monaten und Jahren danach auch – in etwas anderer Form – in anderen Bundesländern seine Umsetzung gefunden hat.
Es hatte ja ursprünglich das Ziel, tatsächlich möglichst frühzeitig, schon in den Erstunterbringungen, Menschen anzusprechen auf ihre Erwerbsbiografie, auf ihre Qualifikationen und sozusagen auch auf ihre Lebenslage. Dazu sind verschiedene Institutionen zusammengebunden worden, die vorher nicht miteinander gearbeitet hatten: einerseits Träger aus dem Bereich der Lebenslagenberatung, andererseits das Jobcenter und die Arbeitsagentur mit Unternehmerkontakten und mit der Beratung von Unternehmen. Das ist und bleibt hochspannend.
Dieses Wissen, dieses Miteinander nicht wieder versanden zu lassen, nur weil die Zahl der neu angekommenen Zuwanderinnen und Zuwanderer sich reduziert, und es auszuweiten, das ist eine gute Idee. Wir erweitern also den Personenkreis, ohne die individuelle Beratung, die es gegeben hat, ohne die auf die Lebenslage zugeschnittene Unterstützung sein zu lassen; das finde ich ein gutes Signal, einen guten Ansatz.
Das Potenzial vor allem bei Frauen, die zugewandert sind – ob es vor längerer Zeit war oder in den letzten Jahren – und sich dadurch auszeichnet, dass sie bisher keine eigene Erwerbsbiografie haben, ist ein großes. Dieses Potenzial ist bisher nicht im Schwerpunkt des Fokus gewesen in den letzten Jahren. Ich glaube, die Unterstützung, die sich ergeben kann durch die Erweiterung von W.I.R auf diesen Personenkreis, ist gut und richtig und hilfreich und wird dazu führen, dass auch
Frauen ohne eigene Erwerbsbiografie eine Chance haben, durch Qualifizierung, durch ein Heranführen an den Arbeitsmarkt eine Perspektive in Richtung des Ersten Arbeitsmarktes zu bekommen. Das wäre uns wichtig.
Die Erweiterung, die sich aufgrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ergibt, der Bedarf, der sich durch die EU-Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ergibt, kann dabei mit berücksichtigt werden und wird dabei mit berücksichtigt werden. Es ist bisher einfach noch nicht einzuschätzen, wie groß das jeweilige Potenzial ist, wie groß der jeweilige Anteil bei den Beratungen sein wird. Das alles aber macht es richtig und wichtig, im Ausschuss das, was der Senat mit unserem Auftrag macht, nämlich darzustellen, wie die Weiterentwicklung aussehen kann, wie die Bedarfe sind, welche Partner und Partnerinnen man beteiligt, ausführlich zu besprechen. Und da passt Ihr Antrag, Frau Rath, tatsächlich sehr gut rein. Es geht also nicht um eine Beerdigung, sondern mich freut, dass Sie als CDU – wir haben es im Ausschuss schon mehrfach gehört – dieses Konzept unterstützen, und wir werden die Ergänzungen, die Sie formuliert haben, den speziellen Fokus auf die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und natürlich die prekäre Unterbringungssituation, die es für einen Teil der Arbeitsuchenden gibt, im Ausschuss miteinander diskutieren und sehen, wie man da weiterkommt, was man zusammenbinden kann – alles mit dem Ziel, dieses vielfältige Angebot, was es an Beratung gibt, was es an Qualifizierungs-, an Bildungs-, an Unterstützungsangeboten gibt, besser zusammenzubinden, damit es die Menschen, die es brauchen, auch erreicht. Ein großes Ziel, aber ich glaube, der Antrag geht einen Schritt in die richtige Richtung, und wir werden im Ausschuss die Möglichkeit haben, das ausführlich und im Detail zu diskutieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte viel dazu sagen, dass die spezielle Arbeitsberatung für Geflüchtete eine gute Einrichtung ist, bei der es aber noch immer etwas in der Umsetzung hakt. Ich könnte auch viel dazu sagen, dass wir mehr aufsuchende Beratung in den Unterkünften bräuchten, dass die Rahmenbedingungen besser sein müssten, um eben vonseiten der Geflüchteten sich mehr auf Ausbildung und Arbeit konzentrieren zu können.
Und ich könnte auch die Forderung der CDU zur Servicestelle Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit unterstützen. All das möchte ich hier aber nicht weiter vertiefen, weil der Antrag von Rot-Grün einen entscheidenden Webfehler für mich hat: Er beruht auf dem kürzlich im Bundestag in einem Atemzug mit den Verschärfungen des Abschieberechts beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. All das haben übrigens die GRÜNEN auf Bundesebene auch abgelehnt. Wir haben dieses Gesetz nicht ohne Grund scharf kritisiert. Es orientiert sich an Nützlichkeitskriterien. Wir lehnen es ab, dass die Grenzen für begehrte Fachkräfte durchlässiger werden und für Schutzsuchende immer unüberwindbarer.
Das Gesetz wird menschenrechtlichen und solidarischen Gesichtspunkten nicht gerecht. Das Aufenthaltsgesetz an sich wird nämlich nicht verändert. Wir wollen aber den unsicheren Status der Duldung beenden.
Es ist einseitig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet. Statt besserer Arbeitsbedingungen und Löhne sollen lieber billige, über das Aufenthaltsrecht erpressbare Arbeitskräfte hergeholt werden. All das wird von Rot-Grün jetzt mit Farbtupfern wie der Forderung nach Förderung von Frauen schöngefärbt, und eine solche ist an sich nicht verkehrt. Was wir aber wirklich brauchen, ist gesellschaftliche Teilhabe von allen hier lebenden Migrantinnen und Migranten, die diskriminierungsfrei gestaltet wird.
Und wir müssen hier bessere Arbeitsbedingungen und Löhne schaffen. Auch in Hamburg ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten in Leiharbeit und Niedriglohnsektor hoch; Ihr W.I.R trägt übrigens wenig dazu bei, das zu ändern. Gastronomie, Sicherheitsdienste, Reinigungsgewerbe sind nur Beispiele. Darauf müssen W.I.R, Jobcenter, Arbeitsagentur verstärkt achten, die Bemühungen um Qualifizierungen müssen noch deutlich weiter erhöht werden. Wenn wir jetzt nicht alle Anstrengungen dafür unternehmen, wird das in schlechten Zeiten womöglich zu einem Bumerang an Arbeitslosen werden. Auch die eingewanderten Fachkräfte können dann schnell zum Spielball werden.
Für uns gilt: Es kommen Menschen. Sie dürfen nicht einfach wieder weggeschickt werden, wenn es nicht mehr passt. Sie brauchen ein sicheres Bleiberecht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass die Kollegen von SPD und GRÜNEN langsam, aber sicher Optimierungsbedarfe bei work and integration for refugees sehen. Wir sehen diese Optimierungsbedarfe auch. Als FDPFraktion haben wir den Vernetzungsgedanken von W.I.R und den Versuch, Flüchtlinge zielgruppenorientiert an den Arbeitsmarkt heranzuführen, von Anfang an begrüßt. Allerdings hat das Konzept in der Praxis unsere Erwartungen und Hoffnungen leider nicht erfüllt. Wir erachten eine Weiterentwicklung von W.I.R für längst überfällig und werden den Antrag deshalb unterstützen. Allerdings darf die Erweiterung von W.I.R nicht zu einer Aufgabenbeschaffungsmaßnahme für ein Programm werden, das eigentlich nicht mehr gebraucht wird, und eben genau dies muss geprüft werden.
Die Betreuungszahlen von W.I.R sind kontinuierlich zurückgegangen, wie die Flüchtlingsmonitorings der Kollegin Rath zeigen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hatte W.I.R mehr Mitarbeiter als Kompetenzerfassungen von Flüchtlingen. Das Verhältnis lag bei 67 Mitarbeitern zu 58 Kompetenzerfassungen. Da in Hamburg aber monatlich immer noch zwischen 250 und 300 Flüchtlinge zugewiesen werden, frage ich mich, wie die Integration gelingen soll, wenn wir hier schon beim ersten Schritt, nämlich bei der Kompetenzabfrage, keine wirklichen Fortschritte sehen.
Ich habe die Befürchtung, dass der Aufgabenzuwachs einen Selbstzweck darstellt, um W.I.R künstlich am Leben zu halten. Sollte der Senatsbericht Ende dieses Jahres diesen Eindruck bestätigen, werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Denn W.I.R ist personalintensiv, W.I.R ist teuer und W.I.R ist eben gerade nur von mäßigem Erfolg geprägt.
Wir haben die klare Erwartung, dass ein Programm, das 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr kostet, konsequenter hinsichtlich seines Erfolgs überprüft wird. Doch was nach wie vor fehlt, ist ein umfassendes Erfolgsmonitoring. Dass W.I.R-Kunden beispielsweise in der Förderstatistik der Agentur für Arbeit nicht gesondert erfasst werden, erschwert eine konsequente Evaluation von Werdegängen, und wie viele Flüchtlinge mithilfe von W.I.R wirklich nachhaltig in den Ersten Arbeitsmarkt und eben nicht nur in Praktika vermittelt wurden, ist auch nicht transparent.
Wir werden dem Antrag, wie gesagt, zustimmen und die geforderten Darstellungen des Senats, wie die aufgebauten Kompetenzen von W.I.R weiterhin genutzt werden können in Zukunft, genauestens prüfen, wenn der Bericht Ende des Jahres vorliegt. Aus jetziger Sicht scheint eine Reduktion des Personalkörpers jedoch ein schlüssiger Schritt. Außerdem bedarf es eines konsequenten Monitorings