Frau Rath, ich will zu Ihrem Beitrag nur eines sagen. Wir lehnen sowohl marktkonforme Patientinnen und Patienten als auch marktkonforme Langzeitarbeitslose schlichtweg und einfach ab.
Es ist doch nicht so, dass wir nicht mit den Leuten reden würden. Ich habe auch schon mit Erwerbslosen über etliche dieser Punkte in dem Antrag diskutiert, und da habe ich zum Beispiel gehört: Wenn wir wenigstens schon einmal eine Quittung für abgegebene Unterlagen bekämen, dann entfiele der Vorwurf, dass wir die Unterlagen nicht abgegeben haben. Leider ist es gar nicht so selten, dass Unterlagen in Jobcentern verschwinden. Wir meinen, das lässt sich sehr schnell und einfach erledigen.
Herr Feineis, das Schwärzen beziehungsweise Teilen von Kontoauszügen ist keine Banalität. Es gibt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, und das gilt auch für Hartz-IV-Bezieherinnen- und -bezieher.
Aber leider sind nicht alle Punkte so leicht zu lösen. Frau Engels hat das Thema Wohnen angesprochen, auch bei Hartz IV ein Riesenthema, und Hamburg hat viel in der Hand, um das menschenfreundlicher zu gestalten. Es ist richtig, da ist etwas passiert, aber eine Bruttokaltmiete von 495 Euro maximal für eine Person geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Ich habe diese Woche einmal auf ImmobilienScout geschaut. 562 Ein- bis Zweizimmerwohnungen waren da angeboten, rund 50 davon gab es zu dieser Bruttokaltmiete, das heißt Kaltmiete plus Betriebskosten, ohne Nutzungseinschränkung. In den Kerngebie
Fazit: Eine reelle Chance auf eine Wohnung sehe ich so nicht. Im besten Fall wird man an den Rand der Stadt gedrängt, und Frau Sudmann würde jetzt sagen, Deckel drauf,
ich sage, jetzt gleich den Leuten erst einmal die Mietkosten ordentlich absichern. Der Deckel – natürlich.
Das Resultat der gesamten Hartz-IV-Politik haben wir neulich bei der Veranstaltung "Gib mir was, was ich wählen kann" gesehen. Viele Langzeiterwerbslose gehen nicht zur Wahl. Das sollte auch der CDU zu denken geben.
"Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundumversorgungsstaat."
FDP, wenn Sie es genau wissen wollen, ich wiederhole das auch gern noch einmal – mit seiner Empörung darüber, dass jemand nicht einen noch so unzumutbaren Job annehmen will, um aus Hartz IV herauszukommen.
Die AfD bezeichnet LINKE und GRÜNE als Sozialromantiker, natürlich ungegendert, weil wir eine Mindestsicherung wollen. Das sei Umverteilungsirrsinn. Dass das Grundgesetz ein Existenzminimum garantiert, schert die AfD wenig.
beit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen überwiesen.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung sind 96 Stimmzettel abgegeben worden, einer war ungültig, 95 waren gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 18 Ja-Stimmen, 75 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 97 Stimmzettel abgegeben worden, dort war 1 Stimmzettel ungültig. Somit sind 96 Stimmen gültig.
Ich weiß, dass Sie das Ergebnis schon alle kennen, ich würde es aber trotzdem gern einmal vorlesen dürfen.
Also, Herr Lorkowski erhielt 29 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lorkowski nicht gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien sind 97 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 3 Stimmzettel ungültig, 94 gültig. Frau Ingeborg Glas erhielt 27 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Damit ist Frau Glas nicht gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 99 Stimmzettel abgegeben worden, davon war 1 ungültig, 98 sind gültig. Frau Svenja Radlof erhielt 86 JaStimmen, 4 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist Frau Radlof gewählt.
Ich rufe jetzt auf Punkt 53 der Tagesordnung, Antrag der FDP-Fraktion: Vertikale Sportflächen für Hamburg.
Vonseiten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Sportausschuss vor. Wird das Wort gewünscht? – Herr Oetzel erhält es für den Antragsteller, die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Stadt wächst und damit auch der Bedarf nach Flächen aller Art, Wohnungen, Gewerbe, Schulen, Kitas, sozialräumliche Angebote, weitere Bildungsinstitute, und nicht zuletzt steigt auch der Bedarf an Sportflächen.
Wohnortnahe Möglichkeiten, um Sport zu treiben, ist ein wichtiger Aspekt für die Lebensqualität in unseren Quartieren. Obwohl dem wohl niemand in diesem Hause widersprechen würde, gibt es in diesem Bereich eine besorgniserregende gegenläufige Entwicklung zu den anderen, eingangs genannten Flächen. Hamburg baut neue Wohnungen, Hamburg baut auch neue Schulen, wir bekommen neue Kitas und Schwimmbäder, wir bauen neue Unterkünfte und Gewerbeflächen, neue Naherholungsflächen und Forschungsinstitute,
nur die Sportfläche wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Allein seit 2013 ist Hamburg um circa 100 000 Einwohner laut Melderegister gewachsen. Im selben Zeitraum haben wir 50 000 Quadratmeter Sportfläche verloren. Man kann also etwas zugespitzt sagen, dass Hamburg für jeden neuen Einwohner etwa einen halben Quadratmeter Sportfläche verliert. Der Senat verzichtet trotz steigender Bevölkerung nicht nur darauf, weitere Sportflächen zu schaffen, sondern bebaut auch noch vorhandene Plätze. Dieser Trend ist alles andere als gut für uns; er ist peinlich für eine Stadt, die sich Active City nennt. Wir als FDP fordern seit Jahren eine Umkehr hin zu einer Sportfläche, die mit Hamburg mitwächst.
Eine Idee, wie das trotz allgemeiner Flächenknappheit und Konkurrenz gelingen könnte, legen wir heute vor. Wir wollen eine Ecke weiterdenken und mit Ihnen einen innovativen Lösungsansatz mit einem möglicherweise etwas irreführenden Namen diskutieren: vertikale Sportflächen. Überall dort, wo ein Gebäude entsteht, geht nicht nur Baufläche verloren, es entsteht gleichzeitig auch neues Flächenpotenzial, nämlich auf dem Dach, es sei denn, die Gebäude haben Pyramidenform. Vertikale Sportflächen bedeuten natürlich nicht, dass Fußballer künftig orthogonal zum Fußboden spielen – wie auch schon in meiner Fraktion vermutet wurde –, das wäre dann mit leichten Nachteilen für die nach oben spielende Mannschaft verbunden, für manche wäre das dann vielleicht auch eine Möglichkeit.