Zunächst zum FDP-Antrag aus Drucksache 21/ 17297. Hierzu wünschen die Fraktionen der LINKEN und AfD eine ziffernweise Abstimmung.
Wer also möchte Ziffer 1 des Antrages seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist damit abgelehnt.
Wer nimmt die Ziffer 4 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.
Wer möchte jetzt Ziffer 5 beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 5 ist damit abgelehnt.
Wer stimmt der Ziffer 6 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist ebenfalls abgelehnt.
Es geht weiter mit der Ziffer 7. Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 7 ist abgelehnt.
Wer nun schließlich Ziffer 8 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 8 ist damit abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich kommen wir zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/ 17321 in der Neufassung. Die CDU-Fraktion möchte diesen ziffernweise abstimmen lassen, das bewährte Verfahren.
Wer schließt sich nun also zunächst Ziffer I an? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer I angenommen.
Wer stimmt dann Ziffer II des Antrags zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer II einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Antrag der AfD-Fraktion, Gütesiegel "Klimaschule" stärken – "Nur noch kurz die Welt retten" fängt im Alltag an!
[Antrag der AfD-Fraktion: Gütesiegel "Klimaschule" stärken – "Nur noch kurz die Welt retten" fängt im Alltag an! – Drs 21/17293 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Luisa Neubauer, deutsche Klimaaktivistin aus Hamburg, eine der Mitorganisatorinnen der "Fridays for Future"-Bewegung und Mitglied der GRÜNEN, ist vielen ein Begriff. Manche sagen, sie sei das deutsche Gesicht von "Fridays for Future". Sie ist mit ihren jungen Jahren, Jahrgang 1996, schon weit herumgekommen, wie ihre Instagram-Einträge belegen: Kanada, Hongkong, Polen, Schweden, England, Marokko, Österreich, Italien, Belgien, China, Frankreich, Indonesien, Namibia, Niederlande, Schottland, Schweiz und Tansania. Wie hat sie das geschafft? Ist sie mit dem Fahrrad oder mit der Eselkutsche um die Welt gereist? Wohl kaum.
Somit bleibt nur die Erklärung, dass es, wenn es um den eigenen Lifestyle geht, die deutsche Greta mit den CO2-Emissionen offenbar nicht so genau nimmt. Da wird mit einem Klick ein Flug gebucht und um die Welt gejettet. Wenn sie dann aber gleichzeitig immer betont, am Klimawandel seien die anderen schuld,
Das dürfte, so unsere Befürchtung, kein singulärer Fall sein, weder bei den GRÜNEN noch bei so manchem fanatisierten Unterstützer der "Fridays for Future"-Kampagne. Hier setzt unser Antrag an. Wir wollen umweltpolitisches Engagement junger Menschen unterstützen, denn natürlich respektieren wir das, schließlich ist Umweltschutz Heimatschutz und das ist ein grundkonservatives Anliegen. Wir wollen dieses umweltpolitische Engagement künftig stärker mit Eigenverantwortung verknüpfen. Hierbei bietet das Gütesiegel "Klimaschule" einen pädagogischen Ansatz, den es sinnvoll zu nutzen gilt.
Seit vielen Jahren verleiht die Schulbehörde das Gütesiegel "Klimaschule" an Schulgemeinschaften, die an der Reduktion von CO2-Emissionen arbeiten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schulen Klimaschutzpläne erstellen, in denen diverse Maßnahmen zu Energieeinsparungen festgelegt werden. Diesen Ansatz, also die Erziehung zu einem verantwortungsbewussten, schonenden Umgang mit Ressourcen, finden wir gut und richtig. Wer gleichzeitig aber mit einem quasi religiösen Eifer die Klimapolitik der Regierenden anprangert, von dem darf man doch auch etwas mehr verlangen, als sich auf Steuerzahlers Kosten nur eine Solaranlage aufs Schuldach montieren zu lassen oder Wärmezeitschalter für jeden Klassenraum anzuschaffen. Da hat inzwischen auch schon eine rege Diskussion unter den Schülern stattgefunden, ein Reflexionsprozess ist losgegangen; Schüler machen sich Gedanken darüber, wie sie auch Klassenreisen CO2-sparender gestalten können.
Hier wollen wir den Schulen, die sich in besonders ambitionierter Weise für den Klimaschutz engagieren wollen, also die Schulen, die sich um das Gütesiegel "Klimaschule" bemühen oder es schon haben, in ihrem Gewissenskonflikt entgegenkommen. Diese Schulen sollen, so unser Antrag, sich selbst dazu verpflichten, auf Klassenreisen mit dem Flugzeug weitestgehend – Ausnahmen interkontinentale Orchesterreisen oder so etwas – zu verzichten und eben auf alternative Reiseformen umzusteigen.
Ich betone: Unser Antrag ist kein Verbotsantrag. Das ist nicht unsere Art, das wäre eher ein Antrag von der linken Seite dieses Hauses. Wir wenden uns nicht gegen Flugreisen an sich, denn es kann sich ja auch bewusst dagegen entschieden werden, eine Klimaschule sein zu wollen. Wir legen aber den Fokus eben auch auf das eigene Konsum- und Mobilitätsverhalten und nicht nur auf externe Faktoren, die mit unbegrenztem Geld immer verfügbar sind.
Gerade die Schüler, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, könnten und sollten im Sinne unseres Antrags zeigen, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und dass sie bereit sind, für ihr gutes Gewissen auch selbst Opfer zu bringen, getreu dem Motto "'Nur noch kurz die Welt retten' fängt im Alltag an". – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der AfD, ehrlich gesagt habe ich bis vor fünf Minuten nicht wirklich daran geglaubt, dass Sie diesen Antrag hier debattieren. Ich war bis zum Schluss überzeugt, dass Sie sich einen Spaß erlaubt haben, in Ihrer Herrenrunde beim Bierchen diesen Vorschlag ausgeheckt haben. Nicht anders konnte und kann ich diesen Antrag bei dieser Faktenlage erklären.
Wir haben doch die Situation, dass wir vor einer der größten Herausforderungen der Menschheit stehen: dem Klimawandel und seinen Folgen etwas entgegenzusetzen.
Wir haben doch die Situation, dass wir eben deshalb eine politisierte Jugend haben wie seit einigen Jahrzehnten nicht mehr, vergleichbar mit der Friedensbewegung oder der Anti-Atomkraft-Bewegung, als die Welt schon einmal vor dem Abgrund stand. Eine politisierte Schülerinnen- und Schülerschaft, die zu Recht sensibilisiert und alarmiert ist und etwas einfordert, das für uns alle – auch für Sie, werte Kollegen von der AfD – selbstverständlich sein sollte, da hier keine Mauern und kein Stacheldraht helfen. Und in solch einer Situation schreiben Sie allen Ernstes in Ihrem Antrag und Sie haben es auch noch einmal gesagt – ich zitiere –:
Frei nach dem Motto "Schön, dass die Sonne länger scheint". Nun ist es doch so, dass die AfD als Klimawandelleugner-Partei uns in diesem Haus nicht wirklich überrascht. Aber Sie führen es noch weiter aus. Mit einem fast perversen Zynismus diffamieren Sie die Schülerinnen und Schüler für ihr Engagement, für ihr reflektiertes Infragestellen des eigenen Verhaltens
und stellen sie als Heuchler dar, nur weil sie möglicherweise auch einmal in ein Flugzeug steigen. Das tun Sie in einem Ton und auf eine unverschämte Art und Weise, dass mir beim Lesen dieses Antrags durch den Kopf ging: Warum hassen Sie eigentlich Kinder?
Bei Migranten verstehe ich inzwischen, dass Sie das tun, aber warum jetzt Schülerinnen und Schüler als Feindbild?
Aber selbst wenn man – ja, ich habe getroffen offensichtlich – diese unverschämte Antragsformulierung ausblendet: Auch die Petita Ihres Antrags sind gänzlich ungeeignet und disqualifizieren Sie wieder einmal. Denn es ist doch so, dass die Aktivitäten zum Klimaschutz auf einer freiwilligen Entscheidung der Schulgemeinschaft beruhen. So werden die Klimaschutzmaßnahmen einer Schule im schuleigenen Klimaschutzplan dargestellt. Dieser ist dann Grundlage der Bewerbung einer Schule um das Gütesiegel der Klimaschule. Das entspricht im Übrigen dem Grundgedanken der schulischen Selbstverwaltung gemäß Paragraf 50 Hamburger Schulgesetz, da kann man auch einmal ganz verwegen hineinschauen. Zudem ist die Idee des gesamten Projekts neben der Reduzierung der Treibhausgasemissionen ganz konkret – vor allem eine Bewusstseinsbildung, um Klimakompetenz zu entwickeln. Nur dann, wenn wir in Selbstreflexion unser eigenes Verhalten infrage stellen und dann freiwillig – freiwillig – klimafreundlich handeln, kann langfristig und dauerhaft eine Veränderung unseres Alltagshandelns erfolgen.