Es gibt einen zweiten Antrag, den wir heute verhandeln, den Antrag "Das Tor zur Welt muss noch grüner werden" der Kollegin Stöver zu der Frage, ob der Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf den ganzen Hafen erweitert werden sollte. Natürlich finden wir als diejenigen, die diesen Nachhaltigkeitsbericht ursprünglich gefordert haben – im Beschluss des Wirtschaftsausschusses steht übrigens auch, dass das eigentlich auf den ganzen Hafen übertragen werden soll, was die HPA allerdings nicht macht –, es sehr richtig, das zu tun. Wir sollten der HPA, die das vielleicht für das Jahr 2019 geplant hat, an dieser Stelle Beine machen; wir brauchen das ein bisschen früher. Ich weiß nicht, warum die SPD dazu einen Zusatzantrag geschrieben hat, weil ich, ehrlich gesagt, den Unterschied zwischen diesen beiden Anträgen nicht feststellen kann. Wir werden trotzdem beiden Anträgen zustimmen, denn wir wollen nicht Kindergarten spielen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag, das kann man eingangs feststellen, enthält viel hafenpolitisches Allgemeingut. Es steht sehr viel und auch sehr viel Richtiges darin – sonderlich innovativ ist es nicht. Der Antrag fasst eigentlich mehr zusammen, aber im Ergebnis kann man das beschließen. Wir werden ihm daher zustimmen. Der Charakter dieses Antrags, den der Kollege Balcke zutreffend analysiert hat, ist durch den Redebeitrag von Herrn Ohlsen noch einmal sehr deutlich geworden. Ich werde daher meine Redezeit dazu nutzen, einige Worte generell zur Frage Hafeninfrastruktur und Hafenfinanzierung zu sagen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen den Roman "Die unendliche Geschichte" von Michael Ende kennt. Einige, das ist erfreulich. Ein Großteil der Handlung spielt in einer parallelen Welt, Phantásien genannt. Diese Welt wird durch das Nichts zerstört – immer größere Teile des Reichs Phantásien verschwinden einfach, ohne dass davon etwas zurückbleibt. Jetzt werden Sie sich fragen, warum ich Ihnen das an dieser Stelle erzähle. Ich finde, dass die Hafenpolitik dieses Senats in großen Teilen durchaus Ähnlichkeiten mit dem Reich Phantásien aufweist. Die Hafenfinanzierung spielt sich in einer parallelen Welt ab, die Zukunftsfähigkeit des Hafens wird durch das Nichts verspielt und immer größere Teile der öffentlichen Infrastruktur und der Verkehrswege im Hafen verschwinden unter ihrem Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf. Wirtschafssenator Frank
Aber ich kann Ihnen in Sachen Hafenfinanzierung auch eine durchaus reale unendliche Geschichte erzählen. Diese Geschichte beginnt am 18. März 2013. Da teilte der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 20/7269 mit, dass eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der HPA prüfe, wie durch mehr Effizienz, Einnahmesteigerungen und eine stärkere Einbeziehung privater Dritter zusätzliche Finanzierungspotenziale für den Hamburger Hafen erschlossen werden können. An sich kein schlechter Ansatz, auch angesichts der Tatsache, dass die HHLA-Milliarde weitgehend verplant oder ausgegeben ist. Im Oktober 2013, also ein halbes Jahr später, habe ich dann den Sachstand abgefragt. Die Aussage des Senats war lapidar – Zitat –:
Im Sommer 2014, immerhin 15 Monate später, habe ich erneut nachgefragt. Wieder keine konkrete Antwort, lediglich die vage Antwort – Zitat –:
"Die diskutierten Optionen sind mit Blick auf Praktikabilität, Umsetzungsaufwand, Auswirkungen und Zeithorizont sehr unterschiedlich zu bewerten."
"Die Überlegungen der Arbeitsgruppe fließen in die operative Geschäftstätigkeit der HPA ein. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst."
Ich wiederhole: Der Senat hat sich mit der Hafenfinanzierung nicht befasst – so die Antwort des Senats.
Im Zuge der Haushaltsberatung ist nun klar geworden, dass sich die Kostensteigerungen für die wichtigsten Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben mittlerweile auf 326 Millionen Euro belaufen. Im März 2013 lagen die Kostensteigerungen noch bei 243 Millionen Euro; ich prognostiziere Ihnen, dass wir noch bei einer halben Milliarde Mehrkosten ankommen werden. Das alles zeigt nur eines: Senat und HPA haben weder die Investitionen der Hafeninfrastruktur noch deren Finanzierung im Griff. Der Senat stellt für die Finanzierung 100 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bereit, dazu kommen noch einmal die 24 Millionen jährlich Hafenlasten vom Bund. Damit ist allen sonnenklar, dass das vorne und hinten nicht reichen wird. Und wie lautet nun die aktuelle Antwort des Senats – der Kollege Tjarks hat es angesprochen –? Die HPA soll und will die Investitionen kreditär finanzieren.
Meine Damen und Herren! Das ist alles andere als nachhaltig. Das ist einzig und allein ein Verschieben von Verschuldungen aus dem Kernhaushalt in Nebenhaushalte, in diesem Fall in den der HPA. Das ist nicht nur eine Umgehung der Schuldenbremse, sondern zugleich auch eine Bankrotterklärung des Senats in Sachen Hafenfinanzierung.
Wir unterstützen daher den Antrag der CDU, sagen zugleich aber auch, liebe Kollegen von der CDU, dass wir von Ihnen mehr Druck auf Ihren Bundesverkehrsminister erwarten. Es ist unser gemeinsames Hamburger Interesse, dass wir Hamburg und seinen Hafen jederzeit über Straßen, Schienen- und Binnenschifffahrtswege erreichen können. Doch die Planungen der letzten Jahre, wenn nicht sogar der letzten Jahrzehnte, laufen an Hamburg und Norddeutschland schlicht vorbei. Daher haben Sie natürlich recht, dass es gerade in der Planung und Realisierung einer stärkeren Kooperation insbesondere der norddeutschen Bundesländer bedarf. Denn obwohl – und das ist bemerkenswert – sämtliche Regierungschefs zurzeit noch von der SPD gestellt werden, hat das der Infrastruktur im Norden, insbesondere in Hamburg, bislang rein gar nichts genützt. Die Diagnose für die Ursache ist dabei relativ eindeutig. Es handelt sich um ein kollektives Organversagen einer großen Koalition aus CDU im Bund und SPD in den Ländern.
Ein weiteres Beispiel für dieses kollektive Organversagen von SPD und CDU wird ersichtlich im Bereich der Binnenschifffahrt. Wir haben hier gemeinsam in der Bürgerschaft die Stärkung der Binnenschifffahrt als Ziel beschlossen, jedoch passiert bislang unter dem Strich nichts, was unter anderem auch daran liegt, dass CDU und SPD in Sachsen-Anhalt die Schiffbarkeit der Elbe de facto auf Eis gelegt haben. Es nützt nichts, Hafenpapiere zu schreiben, sie in der Umsetzung aber nicht voranzubringen.
Meine Damen und Herren! Der "THB", der "Tägliche Hafenbericht", hat seine Leser vor Kurzem gefragt, ob dem Hamburger Senat die fachliche Eignung für eine solide und seriöse Hafenfinanzierung fehle. 79,2 Prozent der Befragten haben mit Ja geantwortet, nur 20,8 Prozent mit Nein. Ich denke, die Befragten können das aus ihrer fachlichen Sicht sehr gut beurteilen. Daher lautet der Appell der FDP: Der Senat darf in der Hafenpolitik und der Hafenfinanzierung nicht nur palavern. Das hat er dreieinhalb Jahre erfolglos getan. Sie sollten endlich auch etwas tun, sonst geht, und das ist unsere feste Überzeugung, diese unendliche Geschichte zum Nachteil unserer schönen Stadt aus. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist eine sehr allgemeine Hafendebatte geworden mit allen möglichen Aspekten. Ich will mich auf weniges konzentrieren.
Ich glaube, wir können gemeinsam feststellen, dass der Hamburger Hafen gegenwärtig vor allem ein Problem hat – ich finde, das hätte die CDU noch ein bisschen deutlicher herausarbeiten müssen –, und zwar die Anschlüsse bei den Hinterlandverkehren. Der Verfall der Infrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nord-OstseeKanal, ist ein großes Problem. Wir dürfen die Infrastruktur in dieser Stadt und in diesem Land nicht derart verfallen lassen. Dementsprechend muss man hier dringend etwas tun. Das vertreten wir seit Jahren einvernehmlich in der Bürgerschaft, und trotzdem verfällt die Infrastruktur weiter. Das ist ein Zustand, der nicht zu akzeptieren ist und den wir dringend verändern müssen.
Der zweite Aspekt, den wir diskutieren müssten, ist die Unterfinanzierung des Hamburger Hafens. Sie können Herrn Tjarks dafür kritisieren, dass er in den vergangenen Monaten systematisch und auch deutlich dargestellt hat, dass viele Aspekte des Hamburger Hafens unterfinanziert sind, dass man immer wieder hin- und herrechnen muss und dass die verschiedenen Sachen – unabhängig davon, wie man sie einzeln beurteilt, das ist eine zweite Diskussion – gegeneinander ausgespielt werden, weil wir Schwierigkeiten haben, sie zu finanzieren. Ich finde, Herr Dr. Kluth hat die gegenwärtige Situation auch noch einmal sehr genau dargestellt. Wir haben das Problem, dass dort gegenwärtig bestimmte Maßnahmen nicht finanziert werden können. Dementsprechend, Herr Balcke, muss man diese Frage doch beantworten. Sie können doch nicht einfach sagen, was die CDU fordert, das ginge gar nicht. Diese 50-Millionen-Euro-Forderung der CDU würde doch in gewisser Weise die Möglichkeit bieten, dort grobe Sachen, die auch nach Ihrer Vorstellung zu finanzieren sind, in Angriff zu nehmen. Wir stehen vor dem Problem, entweder, wie es in den Haushaltsberatungen deutlich geworden ist, eine neue Art von Schattenhaushalt zu eröffnen, der bei der HPA aufgebaut werden soll, oder Sie müssen irgendwelche anderen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört natürlich – Herr Tjarks hat das mit dem Begriff Nutzerfinanzierung des Hamburger Hafens ausgedrückt, weil "Hafen finanziert Hafen" sich verschlissen hat –, die Einnahmen des Hamburger Hafens zu stärken. Das ist doch einer der wichtigen Punkte, die wir einmal systematisch diskutieren müssen. Alle, denen man erzählt, was die Pacht im Hafen gegenwärtig kostet, können das kaum glauben. Die Preise sind
nicht zu akzeptieren, und wir können sie nicht weiter auf dieser Ebene halten. Dementsprechend muss die Erhöhung der Pachten und der Einnahmen im Hafen insgesamt ins Auge gefasst werden. Aber sicher ist auch, dass wir weiterhin im Hafen etliches steuerfinanziert werden bezahlen müssen; daran führt kein Weg vorbei. Das hat der Irrweg der Vorgängerregierung gezeigt; "Hafen finanziert Hafen" wird nicht ausreichen. Es ist eine Aufgabe des Staats und der Stadt, auch Finanzen für den Hamburger Hafen aufzubringen, und meiner Meinung nach müssen wir auch dafür einstehen.
Ich weiß nicht, inwieweit wir diese Debatte schon führen, aber ich will kurz meine Argumente, die ich zum Nachhaltigkeitsbericht habe, ausführen. Natürlich müssen wir als Stadt, wenn wir im nächsten Jahr einen Vorzeigeumwelthafen haben wollen, auch etliche Anstrengungen dafür unternehmen. Der Nachhaltigkeitsbericht des Hamburger Hafens verspricht gegenwärtig mehr als er hält, das steht außerhalb der Diskussion, weil er nur den Bereich HPA betrachtet und nicht auch die anderen Bereiche. Da muss dringend nachgelegt werden. Ich will Ihnen einmal ein, zwei praktische Beispiele nennen, wo etwas geschehen muss.
Ein Beispiel, das Sie häufig selbst benutzen, sind die HAPAG-Fähren und der Umweltschmutz, den sie verursachen. Schauen Sie sich einmal an, was die an Ruß produzieren. Man denkt, das sei Technik aus dem vorletzten Jahrhundert. Dort ist dringend etwas zu tun. Die HAPAG-Fähren haben noch nicht einmal einen Rußpartikelfilter und benutzen auch nicht normalen Diesel, mit dem Lkws fahren, sondern dreckigen Diesel. Nicht ganz so dreckig, wie man sich das vorstellen kann, schon ein bisschen besser, aber dort herrscht ein Standard, der nicht ausreicht, um als Stadt damit agieren zu können. Das Gleiche gilt für die Schlepper. Diese Dinge könnte der Hamburger Hafen für sich organisieren, und es ist bezeichnend, dass man noch nicht einmal so etwas in einem Nachhaltigkeitsbericht des Hamburger Hafens berücksichtigt; man schaut sich nur den HPA-Bereich an, und das geht nicht. Dort ist dringend etwas zu tun, und ich bitte, diesen kleinen Schritt doch auch noch zu machen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das allgemeine Lob zu unserem Hafenpapier möchte ich mich erst einmal herzlich bedanken. Mein Kollege Olaf Ohlsen wies bereits darauf hin, von welch immenser Bedeutung die Fahrrinnenanpassung der Elbe ist. Das kann man nicht häufig genug sagen; ich will
dies auch noch einmal unterstreichen. Wir müssen hier endlich Butter bei die Elbfische geben. Von genauso großer Bedeutung ist aber auch – das ist auch in einigen Beiträgen der Vorredner deutlich geworden – die Beseitigung des Sanierungsstaus beim Nord-Ostsee-Kanal. Der Nord-Ostsee-Kanal ist für die bestmögliche seewärtige Erreichbarkeit und die Anbindung an die Häfen der Ostsee unabdingbar. Ich freue mich deshalb sehr, dass es ein gemeinsames und häufig auch parteiübergreifendes Eintreten für den Nord-Ostsee-Kanal gibt. Vor allem die Bemühungen meiner norddeutschen Kollegen aus den CDU-Landtagsfraktionen und der Unionsfraktion im Bundestag zeigten bereits erfreuliche Wirkungen. Insgesamt hat der Bund in diesem Jahr bereits über 1 Milliarde Euro für den Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt und 35 neue Stellen für technisches Personal und Verwaltungspersonal geschaffen.
Meine Damen und Herren! Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bundeswasserstraße. Ohne unsere norddeutschen Nachbarn und vor allem ohne den Bund können wir allein wenig ausrichten. Deshalb dürfen wir uns aber nicht zurücklehnen. Wir müssen uns unserer Verantwortung für den Nord-Ostsee-Kanal bewusst sein. Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass der Sanierungsstau so schnell wie möglich abgebaut wird und dass in der gesamten Bauund Sanierungszeit ausreichend Personal für die Planungsarbeiten zur Verfügung steht. Der Senat muss dem Bund hier auf die Finger schauen.
Neben der Fahrrinnenanpassung der Elbe und der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gilt es, die Hafeninfrastruktur zu verbessern und auf den Stand der Zeit zu bringen. Wir reden hier unter anderem von der Westerweiterung und dem Drehkreis am Parkhafen. Beides hat besondere Bedeutung für die Containerriesen. Dass sich der Baubeginn der Westerweiterung immer weiter verschiebt, ist wirklich ärgerlich. Mich lässt der Eindruck nicht los, dass die Wirtschaftsbehörde hier gerne schon weiter wäre, die Umweltbehörde aber gezielt blockiert. Herr Bürgermeister – auch wenn Sie nicht da sind, vielleicht werden Sie das Protokoll lesen –, es ist an der Zeit, dass Sie und Ihre Senatskanzlei sich einschalten und dieses wichtige Projekt zur Chefsache erklären. Und Herr Senator Horch, selbst wenn die Umweltbehörde Bedenken bezüglich der Westerweiterung hat, fangen Sie doch wenigstens mit der Erweiterung des Drehkreises am Parkhafen an. Auch hier gilt: Wir müssen aus dem Quark kommen.
Last but not least muss auch die Hinterlandanbindung über die Straße, die Schiene und den Wasserweg modernisiert werden. Bei der Straße geht es insbesondere um den Ausbau der A 20, aber auch um den Ausbau der A 21, die Hafenquerspange und, wie vom Kollegen Ohlsen bereits er
wähnt, die Köhlbrandquerung. Für den Schienenverkehr muss der Knoten Hamburg verbessert und der Korridor Hamburg-Bremen-Hannover ausgebaut werden. Richtung Lübeck sowie Richtung der deutschen Grenze zu Polen, Tschechien und Österreich muss ein neues Schienennetz entwickelt werden. Der Senat sieht in seinen Haushaltsplanungen für den Schienenverkehr keinen Zuwachs vor. Das ist unambitioniert. Im Bereich der Binnenschifffahrt muss die Infrastruktur entlang der Mittel- und Oberelbe optimiert werden. Für die Fahrrinne muss auf der ganzen Strecke unterhalb von Dresden eine Tiefe von 1,60 Meter und oberhalb von Dresden von circa 1,50 Meter realisiert werden. Das geht natürlich nur Hand in Hand mit einem entsprechenden Deichschutzkonzept und im engen Dialog mit den Gemeinden entlang der Elbe. Auch bei der Hinterlandanbindung müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein. Wer, wenn nicht wir, wer, wenn nicht unsere Bürgerschaft und unser Senat, soll sich denn sonst für den Hamburger Hafen stark machen? Wir müssen vorangehen. Unser Senat muss für unseren Hafen an vorderster Front stehen. Er muss den Bund zum Handeln bringen und den dauerhaften Dialog mit unseren norddeutschen Nachbarländern und -gemeinden suchen. Er muss Überzeugungsarbeit leisten und er darf dabei auch durchaus einmal penetrant sein.
Lassen Sie mich zum Schluss kurz auf unseren zweiten Antrag zum Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen eingehen. Vor knapp einem Jahr legte die Hamburg Port Authority HPA ihren ersten Nachhaltigkeitsbericht vor, in dem sie über ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaktivitäten informierte, die von der HPA in den Jahren 2011 und 2012 umgesetzt worden sind. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Nachhaltigkeitsberichterstattung der HPA und wird diese auch parlamentarisch weiterhin unterstützen. In der Öffentlichkeit ist allerdings der Eindruck entstanden, dass sich der Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf alle Akteure des Hafens bezieht. Dem ist aber nicht so. Der Nachhaltigkeitsbericht der HPA bezieht sich ausschließlich auf die Aktivitäten, die in ihrem eigenen Einflussbereich liegen. Andere Akteure der Hafenwirtschaft, wie zum Beispiel Terminalbetreiber, Industriebetriebe, Speditionen und Logistikunternehmen, sind mit ihren jetzt schon teilweise vorhandenen Nachhaltigkeitsberichten beziehungsweise -bestrebungen nicht erfasst. Wir möchten, dass erstens die HPA beauftragt wird, einen Nachhaltigkeitsbericht für das Hafengebiet zu erstellen, der alle Unternehmen im Hafengebiet einschließt, und zweitens der Bürgerschaft vom Senat kurzfristig Methode und Zeitbedarf für die Erstellung dieses Berichts dargelegt und der Bericht nach Fertigstellung vorgelegt wird. Dass die SPD diesen Antrag aufgreift, begrüßen wir. In der
Wenn Sie nach der Finanzierung der 50 zusätzlichen Millionen fragen, stelle ich die Gegenfrage: Ist denn schon Weihnachten? Die Haushaltsberatungen finden am 16. Dezember statt, bis dahin müssen Sie schon warten. Aber wir liefern eine Gegenfinanzierung.
Für ihn müssen wir gemeinsam einstehen. Bitte stimmen Sie für die Anträge meiner Fraktion. – Vielen Dank.