Wenn ich nun insbesondere von der CDU und den GRÜNEN höre, das sei alles viel zu wenig und es gebe überall zu wenig Geld, dann finde ich das sehr verblüffend. Ich will noch einmal an das erinnern, liebe Frau Prien, was Sie genau wissen, aber immer vergessen zu sagen. Sie hatten damals 80 Millionen Euro für dieses Konzept bereitgestellt, Sie hatten damals keinerlei Übergabezeiten organisiert, Sie hatten damals auch keinerlei Baumittel für die Kantinen. Wir haben das Geld um 25 Prozent auf 110 Millionen Euro angehoben. Wir haben erstmals – anders als die GRÜNEN, Frau von Berg, schauen Sie gern noch einmal nach – eine Übergabezeit überhaupt finanziert, die fehlte bei Ihnen im Konzept. Und wir haben die Personalmittel um 20 Prozent erhöht.
Wenn Sie ständig nach mehr Geld rufen, sage ich als ehemaliger Theologe nur: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die Taten sprechen eindeutig nicht dafür, dass CDU und GRÜNE sich mehr Mühe gegeben hätten, ganz im Gegenteil.
Dann wird immer vom Protest der Eltern geredet. Ich darf daran erinnern, dass eine Deputierte der GRÜNEN eine Volkspetition angeschoben hat mit der schönen Formulierung "Wir wollen mehr Geld für den Ganztag" – in Klammern: Wer sollte da nicht unterschreiben? Das Spannende war, dass mittlerweile diese Petition – es ist eine Internetsache gewesen und Sie wissen, wie leicht es ist, im Internet entsprechende Unterschriften zu bekommen – beendet wurde wegen Erfolglosigkeit. Es waren nicht genügend Eltern bereit, überhaupt nur im Internet zu sagen, wir hätten gern mehr Geld. Ich will Ihnen offen sagen, gerade diese Entwicklung der Petition zeigt doch auch noch einmal, dass Eltern und Kinder mit der jetzigen Entwicklung hochzufrieden sind und sich nicht wünschen, dass jemand das Rad wieder zurückdreht.
Dass dieser große Schritt gelungen ist, darf sich übrigens dieses Parlament und auch die SPD keineswegs allein auf die Fahnen schreiben. Wir wollen auch einmal herausstellen, dass es für die Schulleitungen, die GBS-Träger, für die vielen Beteiligten eine große Aufgabe war und ist, diese Schulen zu entwickeln. Ich bin sehr froh, dass der Bericht noch einmal gezeigt hat, dass alle Beteiligten hinter diesem Konzept stehen, es gut finden, es leben und dass viele Beispiele übrigens auch zeigen, dass mit diesen Mitteln sehr wohl gute Aufgabenerfüllung möglich ist und gute Ganztagsschulen gemacht werden können – nicht überall. Und deswegen geht es darum, die guten Beispiele einzupflanzen.
such machen, GBS durch die kalte Küche abzuschaffen. Sie diffamieren es als Ganztagsschule light, als keine echte, und es geht Ihrer Meinung nach nur die voll gebundene rhythmisierte. Wenn Sie das weiterhin vertreten wollen, dann erzählen Sie das bitte den vielen Erzieherinnen und Erziehern der Träger, die hervorragende Arbeit machen. Diese Denunziation – ich sage es offen – von guter Leistung finde ich nicht angemessen. Die machen tolle Arbeit.
Aber Sie haben recht, es ist noch viel zu tun. Deswegen haben wir auch etwas gemacht, was es bisher in der Hamburger Schulpolitik kaum gab. Ich bin nicht der erste, der Ganztagsschulen eingerichtet hat, die SPD-Fraktion auch nicht, aber ist jemals einer hingegangen und hat nachgeschaut? Sie kennen die Antwort. Wir haben das zum ersten Mal gemacht, und ich bin froh, dass dabei eine Menge herausgekommen ist. Es sind gute Seiten herausgekommen, die Sie als Lobhudelei darstellen, und es ist Kritik dabei herausgekommen, und um die Kritik wollen wir uns kümmern. Aber erst recht ist dabei herausgekommen, dass es richtig ist, vor Ort nachzuschauen, mit den Menschen zu sprechen, alle einzubinden, die Träger ebenfalls, und übrigens auch nicht die Eltern auszuschließen. Ich erinnere einmal an die Schulinspektion. Die hat damals eine andere Fraktion eingerichtet, ich erinnere mich nicht, dass eine Elternbeteiligung dabei vorgesehen war. Wir haben das bei den Begehungen gemacht, und ich freue mich, dass dieser Bericht ein objektives und vernünftiges Bild zeichnet. Wir werden auf diesem Weg weitermachen. Ich freue mich über den Rückenwind aus dem Parlament für die künftige Begehung. Das machen wir jetzt jedes Jahr, weil es der Sache nützt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Senator Rabe! "Oh, wie schön ist Panama" heißt die Geschichte von Janosch, in der ein Bär sich das Traumland vorstellt. So hörte sich das an, was Sie, Herr Rabe, uns gerade erzählt haben, als Sie die GBS-Situation über den grünen Klee gelobt haben. Auch was die Kollegin aus der SPD-Fraktion vorhin erzählt hat, hörte sich so an.
ment bestehenden Defiziten und Mängeln bei der aktuellen GBS-Nachmittagsaufbewahrung aufgeführt haben. Das ist alles richtig. Dazu gibt es – und dafür möchte ich an dieser Stelle nur werben – draußen eine stetig wachsende Volksinitiative guter-ganztag.de. Besuchen Sie die Webseite, dort finden Sie die objektiven Informationen.
Wir sind hier in der Debatte, und deswegen möchte ich nur auf die politische Argumentation eingehen, auf die angebliche Abstimmung mit den Füßen, die Herr Senator Rabe uns gerade erklären wollte, nämlich, dass Hamburger Eltern angeblich alle nun in die GBS-Aufbewahrung streben, sei doch ein Beleg für Qualität. Das ist ein Für-dummVerkaufen der Hamburgerinnen und Hamburger. Ich möchte einmal kurz an die Historie erinnern.
Im Februar 2013 haben wir hier eine Debatte geführt, weil sich die SPD damals Folgendes ausgedacht hatte: Den Eltern, die bisher frei entscheiden konnten, wo ihr Kind nachmittags betreut wird – im Hort oder in der Kita – und einkommensabhängig einen Kita-Gutschein hatten, wurde Anfang 2013 zum Sommer 2013 angekündigt, dass sie ihr Kind nachmittags in die GBS-Aufbewahrung geben müssten, wenn es an einer Grundschule ist, die zur GBS-Schule erklärt wurde und dort eine GBSAufbewahrung stattfindet. Das war es dann mit dem Wahlrecht, das war es dann mit dem KitaGutschein. Das ist die von der SPD eingeführte Gesetzeslage. Die SPD hat den Eltern, die darauf angewiesen waren, die Kita-Gutscheine im Sommer 2013 genommen, und Herr Senator Rabe ist es, der sich gestern vor die Presse setzt und sich heute hier hinstellt und von einer Abstimmung mit den Füßen spricht, weil all die Eltern – Klammer auf: denen er den Kita-Gutschein weggenommen hat – nun in die GBS-Schulen kommen. Das ist eine tolle Abstimmung mit den Füßen. Das ist ein Für-dumm-Verkaufen der Hamburgerinnen und Hamburger. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anmeldequoten kommen doch deshalb zustande, weil die Familien dieser Stadt mittlerweile eine völlig andere Lebenssituation haben. Die kommen aus den Krippen und aus den Kitas und können gar nicht anders, als in die Nachmittagsbetreuung zu gehen, und die gibt es nur noch in Form von Ganztagsschule oder GBS. Das ist ein zentrales Argument, und Sie müssen nicht so tun, als ob die Anmeldequoten auf diesem hervorragenden System beruhen würden.
Abgesehen von diesem Argument in der Sache möchte ich noch einmal etwas zum Verhalten des Senators uns Abgeordneten gegenüber sagen. Mir ist zunehmend aufgefallen, dass Sie, Herr Senator Rabe, uns wirklich schulmeisterlich behandeln.
Sie unterstellen Frau Heyenn, sie habe den Bericht nicht gelesen, Sie unterstellen uns, wir hätten dies nicht gelesen und das nicht verstanden. Heute Morgen im NDR haben Sie gesagt, ich hätte die Zahlen nicht auf dem Schirm, dabei haben Sie die Zahlen Ihrer Protokollerklärung nicht richtig interpretiert; auch nennen Sie meinen Namen zum Beispiel nur unvollständig. Ich finde, das ist ein Verhalten, das eines Senators nicht würdig ist. Das möchte ich an dieser Stelle einfach einmal sagen. – Danke.
Herr Senator, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Was Sie heute vorgetragen haben, entspricht dem Muster Ihrer gesamten Schulpolitik. Sie versprechen zuerst den Leuten das Blaue vom Himmel, Sie planen nicht richtig durch, Sie stellen nicht hinreichend Konzeption, personelle und sachliche Ressourcen zu Verfügung, und dann sagen Sie den Beteiligten vor Ort: Nun seht einmal zu, wie ihr damit zurechtkommt. Ihr bekommt das schon irgendwie hin, denn so großzügig wie wir als SPD sind, sind wir in die Fläche gegangen, das war das Bedürfnis der Menschen. Ich glaube, hier verwechseln Sie Henne und Ei. Sie müssten den Schneid in der Hose haben, den Leuten zu sagen,
was Sie als SPD-Senat leisten können, für welche Anzahl von Kindern Sie eine qualitativ hochwertige GBS anbieten können und was Sie nicht mehr schaffen. Diesen Mut haben Sie nicht gehabt, und deshalb müssen Sie sich nun sagen lassen, dass das, was Sie jetzt als Ganztagsschule leisten, Ihrem eigenen Anspruch an das, was Sie tun wollten, nicht gerecht wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen, denn das meiste ist von der Opposition gesagt. Eines möchte ich aber noch zu diesen Tricks anführen, die Sie, Herr Senator Rabe, anwenden. Sie machen das oft, wie alle von der SPD. Finden Sie es denn wirklich berechtigt, uns zu unterstellen, wir würden die Arbeit der Erzieherinnen nicht würdigen, wenn wir Kritik an den Zuständen in den Schulen oder Kitas oder der GBS äußern? Ich finde es horrend, uns das zu unterstellen. Das finde ich echt krass, ehrlich gesagt. Wie kann man denn so etwas machen?
Wir wollen doch denen gerade helfen – das tun wir alle, Sie schmieden die Opposition geradezu zusammen –, denn die beklagen sich doch auch selbst. Wie kann man denn so scheinheilig daher gehen und sagen, wir würden die gute Arbeit dieser armen Erzieherinnen nicht würdigen. Diese armen Erzieher arbeiten unter Druck, die Lehrer tun es auch. Das ist es, was wir anprangern. Wir reden nichts schlecht, sondern wir wollen, dass Sie die Kritik ernst nehmen und nicht immer nur alles beschönigen, und wir wollen, dass Sie endlich einmal aufwachen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben, aber Sie sagen, die GBS liefe flächendeckend nicht, das sei flächendeckend alles nur Aufbewahrung; das ist schlichtweg falsch.
Wir haben hervorragende Kooperationen bei der GBS. Wir haben hervorragende Träger, Sportvereine, Kirchen, die Elbkinder, viele Kindergärten, die das hervorragend machen. Es gibt viele Beispiele. Nun darzustellen, dass sich diesen Bericht irgendjemand ausgedacht hat, ist vollkommener Blödsinn, und das weisen wir entschieden zurück.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 20/13220 Kenntnis genommen hat.