Meine Finanzierungsvorschläge mache ich in den Haushaltsberatungen, ich bin nicht im Senat, das ist nicht meine Aufgabe. Sie haben sich doch entschieden zu sagen, wir geben die 80 Millionen Euro für die Beitragsbefreiung aus. Das war Ihre Entscheidung, und jetzt ist kein Geld mehr übrig für Qualität. Stehen Sie doch endlich einmal dazu.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Dazu stehen wir ja auch! Wir haben genau das gemacht, was wir versprochen haben!)
Aus Ihrer Methode haben sich jetzt die Proteste entwickelt, weil entweder mehr versprochen wurde oder weil die Eltern und die Kita-Leitungen einfach mehr wollten. Ich nenne Ihnen ein praktisches Bei
spiel, worum es eigentlich geht und wie die Kitas mittlerweile arbeiten müssen. Es geht um die Bildungsempfehlungen, die wir tatsächlich weiterentwickelt haben und die auch verbessert wurden durch den Anspruch an unsere Qualität. Nun kommt bei der Schlüsselstudie heraus, dass nur 50 Prozent der Fach- und Leitungskräfte diese Bildungsempfehlungen kennen und sie überhaupt in den Kita-Alltag mit eingearbeitet haben. Das ist doch eine Ressourcenfrage, die dringend abgeschafft werden muss.
Deswegen sind wir dafür, endlich Ressourcen für mehr Qualität zu schaffen. Das haben Sie durch Ihre politische Prioritätensetzung nicht gemacht, und damit haben Sie die Verantwortung für die Situation. – Vielen Dank.
Damit sind wir für heute am Ende der Aktuellen Stunde. Wir werden sie morgen mit dem fünften Thema fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf die Punkte 2, 3 und 3a, Drucksachen 20/13200, 20/13364 und 20/13498, Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft am 15. Februar 2015 sowie die Wahlen eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft am 15. Februar 2015 – Drs 20/13200 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drs 20/13364 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drs 20/13498 –]
Die Fraktionen haben hierzu vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze be
ziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels führen. Nehmen Sie bitte Ihre Wahlentscheidungen vor.
Ich darf nun Frau Timmermann und Herrn Wankum bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel anzufangen. – Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? – Das ist der Fall. – Dann ist der Wahlgang geschlossen.
Ich bitte um die Auszählung der Stimmen. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 20/12843, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Das Hamburger Integrationskonzept: Entwicklung der Integrationsindikatoren.
[Große Anfrage der SPD-Fraktion: Das Hamburger Integrationskonzept: Entwicklung der Integrationsindikatoren – Drs 20/12843 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine attraktive Stadt. Sie ist eine Stadt der Internationalität und Diversität. Dazu haben auch die Menschen, die aus anderen Ländern zugewandert sind, einen großen Beitrag geleistet. Unsere Stadt hat einen guten und vielleicht manchmal zu häufig beschworenen Ruf, liberal und weltoffen zu sein. Diesen Ruf muss sich Hamburg immer wieder neu verdienen und erarbeiten.
Als Zentrum einer großen Metropolregion hat Hamburg die Chance, den Hamburgerinnen und Hamburgern große Möglichkeiten zu bieten. Das betrifft Wohnen, Arbeiten, Mobilität, die Möglichkeit, sich etwas aufzubauen, ein selbstbestimmtes Leben inmitten urbaner Infrastruktur, Kultur und Natur. Diese Chancen und Angebote wollen wir auch unseren Kindern durch gute Bildung und Ausbildung von der Kita bis zum Studium oder zu einem Hamburger Meisterbrief ermöglichen. Das alles können wir in Hamburg, und wir können es, weil wir so viele unterschiedliche Kompetenzen und Erfahrungen in unserer Stadt versammeln.
Meine Damen und Herren! Wenn Menschen aus mehr als 180 Nationen in Hamburg leben, dann bedeutet das unter anderem, dass wir uns einer
der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich annehmen müssen: der Integration. Der Senat hat unser Eckpunktepapier von 2012 aufgegriffen und das alte Handlungskonzept der Vorgängersenate abgelöst. Das neue Konzept ist mit konkreten und überprüfbaren Indikatoren und Zielwerten verbunden. Auf diese Weise und durch das Controlling soll die Erreichung der Ziele operationalisierbar und konkret überprüfbar sein. In dem neuen Konzept hat Hamburg als bundesweiter Vorreiter Flüchtlinge mit Bleibeperspektive als Zielgruppe der Integrationspolitik bewusst mit aufgenommen. Das ist eine gute Voraussetzung, um angesichts der Zunahme der Flüchtlingszahlen die Anstrengungen zur Integration auch dieser Menschen zu erhöhen.
Das Hauptziel des Integrationskonzepts ist, die chancengerechte und messbare Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu erreichen. Zentrale Strategien sind dabei die interkulturelle Öffnung der Regelstrukturen und der Abbau struktureller Diskriminierung. Das Konzept umfasst eine Vielzahl von Teilzielen mit insgesamt mehr als 140 Indikatoren zur Messung des Integrationserfolgs. Wie die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zeigt, haben sich viele dieser Indikatoren seit der Verabschiedung des Konzepts positiv entwickelt, und das ist sehr erfreulich.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung hat sich die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund, die Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen, sehr stark erhöht. Das ist präventive und aktive Chancengerechtigkeit und auch eine Investition in die Zukunft, und das ist richtig so.
Auch im Bereich der Bildung sind der Großen Anfrage positive Zahlen zu entnehmen. Die Zahl derjenigen, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen, nimmt stetig ab. Und die Zahl derjenigen, die das Abitur schaffen, hat sich auf 43 Prozent erhöht.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Abaci, ich wollte nur ein wenig um Gehör bitten. Herr Abaci hat das Wort.
Frühkindliche Bildung und Schulpolitik sind eine Investition in Humankapital. Davon profitieren alle, unabhängig davon, welche Hintergründe sie haben. Das ist ein zentrales und wichtiges Element der urbanen Metropolpolitik in Hamburg, und das ist auch weiterhin richtig. Wichtig ist auch, dass im Bereich der Erziehungskompetenzen von Eltern mit Migrationshintergrund eine starke Zahl im Vergleich zur Sollzahl zu verzeichnen ist. Auch im Bereich der Integrationskurse haben wir positive Zahlen zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Modellprojekt des HIBB hinweisen, bei dem es darum geht, minderjährigen Flüchtlingen Zugang zur Ausbildung zu ermöglichen. Dieses Modellprojekt verbindet Berufsvorbereitung mit dem Lernen von berufsbezogenem Deutsch und ermöglicht damit eine dualisierte Ausbildung. Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in Richtung Ausbildung und Arbeitsmarkt.
Auch im Bereich Arbeitsmarkt, was das Anerkennungsverfahren von ausländischen Abschlüssen angeht, ist Hamburg unter anderem mit einer Nominierung des Beratungsanspruchs im Gesetz vorbildlich. Die Zahlen zeigen, dass von April 2012 bis Ende 2013 etwa 1200 Voll- oder Teilanerkennungen stattgefunden haben. Das bedeutet eine Entlastung des Arbeitsmarkts und ist ein wichtiger aktiver Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt.
Alle diese Vorgänge wie Einbürgerungszahlen, frühkindliche Förderung, Bildungs- und Berufschancen oder Diskriminierungsabbau werden einem Controlling unterworfen und dann wird Bilanz gezogen. Integration wird endlich berechenbar und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren! Mit dem Konzept wird nicht Vorsorgepolitik betrieben. Wir betrachten Menschen mit Migrationshintergrund nicht als problembeladene Randgruppe, der vordringlich caritativ geholfen werden muss. Vielmehr sind sie ein elementarer Bestandteil der Hamburger Bevölkerung in den verschiedensten sozialen Bezügen. Diese Hamburgerinnen und Hamburger haben Kompetenzen und Fähigkeiten, die es zu fördern gilt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Viele Zuwanderer in dieser Stadt sind aus Ländern nach Deutschland gekommen, in denen mit Sozialismus und Planwirt
schaft regiert worden ist. Diese Menschen können sich sehr gut daran erinnern, wie die Regierungen dort Fünfjahrespläne aufstellten und sich selbst regelmäßig dafür bejubelten, dass die Planziele übererreicht worden sind. Wir fordern die SPD auf, folgen Sie nicht diesem Beispiel, seien Sie ernsthaft beim Thema Integration, und hören Sie auf, sich immer wieder selbst zu bejubeln.