Wir müssen tatsächlich ernsthaft aufpassen, dass wir im Wettbewerb der Hochschulstandorte nicht noch weiter zurückfallen. Der Schlüssel hierzu ist eine solide Finanzpolitik und nicht ein Streich- und Sparkurs, wie ihn Senatorin Stapelfeldt vorhat. Frau Senatorin, ich fordere Sie auf, die Fehlentscheidung zurückzunehmen und diesen Sparwahnsinn bei unseren Hochschulen zu stoppen.
Als Senatorin wissen Sie ganz genau, dass die Wissenschaft Hamburgs Zukunft ist. Sie wissen, dass den Hochschulen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Metropole Hamburg zukommt. Hier entstehen Ideen und Innovationen. Hier wird qualifizierter Nachwuchs ausgebildet – Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Hier entscheidet sich, ob wir für die besten Köpfe aus dem In- und Ausland attraktiv sind.
Frau Senatorin, Sie haben dem "Hamburger Abendblatt" ein Interview gegeben, in dem Sie sich wünschen, dass im Jahr 2020 Wissenschaftler bei uns in Hamburg arbeiten wollen, weil – ich zitiere –:
"Hamburg eine attraktive Wissenschaftsmetropole ist, die mir hervorragende Forschungsbedingungen und Kooperationsmöglichkeiten in einer spannenden Stadt bietet."
Das Innovationszentrum dieses spannenden und hochinnovativen IT-Konzerns geht nicht nach Hamburg, sondern nach Berlin. Damit verpasst Hamburg Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro und bis zu 150 Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen.
Es rächt sich nun, dass der SPD-Senat bis heute keine Strategie zur Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungsmetropole Hamburg hat und der Wissenschaft und den Hochschulen keine Wertschätzung zuteilwerden lässt, obwohl wir in der Spitzenliga agieren. So wie Cisco werden sich in Zukunft noch viele innovative, forschungsintensive Unternehmen gegen den Standort Hamburg entscheiden, wenn wir nicht endlich an den Rahmenbedingungen arbeiten.
Für uns gilt ganz klar: Wir wollen leistungsstarke Hochschulen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen und damit in erster Linie eine verlässliche finanzielle Perspektive. In der Hochschulpolitik müssen die Weichenstellungen frühzeitig und langfristig erfolgen. So wie dieser Senat die Weichen gestellt hat, führt das leider in eine Sackgasse. Wann fangen Sie endlich an, Ihre Wissenschaftspolitik weg von einer Abbaupolitik hin zu einer Aufbaupolitik auszurichten?
Sie kommen immer wieder mit dem Argument, es sei noch nie so viel Geld für die Hochschulen veranschlagt worden. Aber auch hier vergleicht Herr Kühn Äpfel mit Birnen. Die Mittel, die im Moment so reichhaltig fließen, kommen nicht aus Hamburg, sie kommen vom Bund. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich Wissenschaft gesetzt. Die vom Bund geleisteten Investitionen für den Hochschulbereich sind 2005 deutlich gesteigert worden.
Das zeigt, dass auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen Schwerpunktsetzungen und politische Gestaltung für Zukunftsinvestitionen möglich sind.
Frau Senatorin, Sie haben jahrelang zusätzliche Bundesmittel für die Hochschulen gefordert. Jetzt ist das Geld da und wird sofort wieder zweckentfremdet. Der Bund übernimmt ab 2015 die BAföGLeistungen in Höhe von 31 Millionen Euro, um den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung zu ermöglichen.
Wenn man das zweckentfremdet, dann verfehlt man den Sinn der zusätzlichen Bundesförderung. Es ist schon ziemlich frech, diese Mittel einfach für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gümbel und sehr geehrte Frau Stöver, Sie wissen, ich schätze Sie beide sehr. Ich finde es auch richtig, über dieses Thema zu diskutieren. Aber, um es ganz deutlich zu sagen, Sie sind zu kurz gesprungen. Sie haben zu Recht eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen erwähnt, aber die wichtigste Fehlentscheidung der Hamburger Hochschulpolitik haben Sie nicht erwähnt. Die wichtigste Fehlentscheidung der Hamburger Hochschulpolitik ist es gewesen, Senatorin Stapelfeldt zur Senatorin für Wissenschaft und Forschung zu machen. Das war eine Fehlentscheidung, die sofort korrigiert werden muss.
Die Hochschulen werden kaputtgespart. Eine Steigerung von 0,88 Prozent reicht real nicht einmal aus, um die Kosten zu decken.
Die Zahl der Studienanfänger ist allein bei der Universität Hamburg um 500 gesunken. Das sind die Zahlen, Herr Kühn. Die Hochschulen leben von ihrer Substanz. Die Universität Hamburg hat nach den Wirtschaftsplänen, die wir gerade beraten haben, allein in den Jahren 2015 und 2016 ein operatives Minus von 55 Millionen Euro. Die Hochschulen leben dank der Politik von Frau Senatorin Stapelfeldt von ihrer Substanz, und diese Fehlentscheidung muss geändert werden.
Die 30 Millionen Euro, die im Bund abgeschickt wurden, damit sie die Hamburger Hochschulen erreichen, kommen nicht an. Die Senatorin ist noch nicht einmal als Postbotin geeignet. Sie hat es nicht geschafft, Geld, das sie nicht einmal selbst aufbringen musste, weiterzuleiten. Das ist ein Armutszeugnis.
Herr Kühn, weil Sie uns immer irgendwelche Zahlen vorrechnen, nenne ich Ihnen einmal die richtigen Zahlen, die Ihr Senat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 20/13006, der Kollegin Prien genannt hat. Er musste einräumen, dass es in den Jahren 2015 und 2016 nur die Steigerung von 0,88 Prozent gibt. Kein einziger Cent der BAföG-Millionen kommt in den Hamburger Hochschulen an. Das ist ein Skandal, das ist eine Fehlentscheidung, die geändert werden muss.
Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass eine sehr große überparteiliche Koalition – Dohnanyi, Peiner, Maier – Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, wie die Lage wirklich ist. Sie sind in Sorge um Hamburg und nicht nur sie – wir sind es auch.
Schließlich die unsäglichen Leitlinien – Bevormundung, aber kein Geld. Das ist das Verhältnis von Frau Stapelfeldt zu ihren Hochschulen. Das muss geändert werden.
Nun werden wir wahrscheinlich gleich wieder Frau Senatorin Stapelfeldt hier vorne sehen, die als Ritterin von der traurigen Gestalt auftreten wird. Das meine ich nicht nur rein äußerlich, das meine ich auch innerlich.
(Gerhard Lein SPD: Und das als Vizepräsi- dent der Bürgerschaft! Das ist eine Schwei- nerei! – Glocke)
die Hochschulen und diese 0,88 Prozent seien ausreichend. Sie ist dabei, völlig kaputte Gebäude zu sanieren, und nennt das Erfolg. Das ist ungefähr so, als ob der Innensenator sagen würde, er habe drei neue Polizeiautos gekauft und damit genug für die Verbrechensbekämpfung getan. Das ist eine Traumwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat. Aber es besteht noch Hoffnung.
Vor zwei Tagen gab es ein Interview mit der Senatorin; es wurde von Frau Stöver schon erwähnt. Die Überschrift lautete: "Wir können von anderen lernen". In dem Punkt haben Sie recht, Frau Stapelfeldt, Sie haben noch viel zu lernen. Aber tun Sie es bitte nicht auf Kosten der Hamburger Hochschulen. – Vielen Dank.
Ich denke, Herr Dr. Schinnenburg hat nichts mehr hinzuzufügen. Dann bekommt jetzt Frau Heyenn das Wort.