Das ist unglaublich, nachdem selbst Ihre eigenen Leute Ihnen das ins Ohr geflüstert haben. Das kann doch einfach überhaupt nicht sein. Ich gehe noch einen Schritt weiter als Jens Kerstan. Ich frage den Bürgermeister nicht, ob er diese Senatorin halten will. Herr Bürgermeister, wenn Ihre Senatorin nicht freiwillig geht, dann fordere ich Sie auf, sie zu entlassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat den Eindruck, dass der Wahltermin näher rückt.
(Jens Kerstan GRÜNE: Das hast du nicht nötig! – Dietrich Wersich CDU: Der rückte vom ersten Tag Ihrer Regierung näher!)
Zunächst einmal zu Frau Sudmann. Frau Sudmann, Sie haben Herrn Basse hart angegriffen. Ich wollte Sie eigentlich nur einmal fragen, ob Sie mit ihm gesprochen haben.
Das finde ich toll. Einen Menschen anzugreifen und nicht einmal in der Lage zu sein, den Telefonhörer zu nehmen und ihn zu fragen,
was er zu dieser Sache zu sagen hat, finde ich schwach, Frau Sudmann. Das habe ich Ihnen nicht zugetraut, dass Sie in dieser Art und Weise argumentieren über einen Menschen, mit dem Sie noch nicht einmal gesprochen haben. Das geht überhaupt nicht.
Herr Hamann hat sich in seiner typischen Art und Weise aufgeplustert. Herr Hamann, was ist denn mit Herrn Gedaschko?
(Jörg Hamann CDU: Sitzt der etwa hier? Ha- ben Sie mit ihm gesprochen? – Thilo Klei- bauer CDU: Haben Sie vorher angerufen?)
Nehmen Sie das doch einmal mit in Ihre Argumentationslinie hinein, was ein Senator darf und was ein Senator nicht darf. Sie sollten schon versuchen, mit gleicher Elle zu messen; das tun Sie nämlich nicht.
Sie reden von furchtbarem Auftritt und die Senatorin müsse sofort zurücktreten und so weiter und so fort. Ich glaube, Sie haben gar nicht zugehört, was die Senatorin gesagt hat.
Nein, Sie haben genau das verstanden, was Sie wollten, und nicht das, was die Senatorin dargestellt hat.
Die Senatorin hat dargestellt, dass sie es für einen Fehler gehalten hat, nicht ordentlich nachgefragt zu haben, und sie hat dargestellt, dass eine Fehlentscheidung vermieden wird und nicht wieder vorkommt. Ich finde, das ist eine Einräumung, die in Ordnung geht, und die sollte man dann auch akzeptieren und nicht einfach überhören.
Das war eine klare Äußerung und ich akzeptiere sie. Ich finde, es ist in Ordnung, dass die Senatorin das eingeräumt hat und zu ihrem Fehler steht. Jeder darf mal einen Fehler machen und macht auch einen Fehler.
Herr Hamann, Sie haben viele Fehler gemacht, ich weiß. Sie haben sehr viele Fehler gemacht in Ihrem Leben, das stimmt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, es gehört dazu, dass man, wenn es so etwas gibt und jemand das einräumt,
das dann auch entsprechend akzeptiert. Ich kann das akzeptieren, und das, was Sie tun, ist doch schon etwas Wahlkampf.
Vergleichen wir doch einmal. Es gibt diese Liste aus einer Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage – ich glaube, von Frau Suding – zu den Nebentätigkeiten von Menschen, die in Unternehmen dieser Stadt arbeiten. Da gibt es unter anderem während der Regierungszeit von CDU und GRÜNEN den Direktor einer Universitätsklinik, der Nebentätigkeiten an 52 Tagen im Jahr genehmigt bekommen hat. 52 Tage im Jahr fällt er aus, weil er Nebentätigkeiten hat, und darüber redet gar keiner. Ich finde es schon enorm, jemandem Nebentätigkeiten zu genehmigen, sodass er an 52 Tagen …
(Jens Kerstan GRÜNE: Für wen arbeitet er denn? – Dietrich Wersich CDU: Woran mer- ken Sie, dass er ausfällt?)
Schauen Sie sich diese Liste genau an, und dann möchte ich darum bitten, dass wir ein bisschen fairer miteinander umgehen. Ich kann das alles verstehen; Sie sollen in alle Akten hineinschauen. Aber letztendlich ist das, was Sie jetzt tun und wie Sie hier argumentieren, der Senatorin gegenüber nicht fair. Das ist Wahlkampf und nichts anderes. – Vielen Dank.
Herr Petersen, eines muss ich feststellen: Ihre Rede als Ersatzbürgermeister ist völlig schiefgegangen. Das kann man nicht anders beschreiben.
Ich nehme Ihren Vorwurf gern auf. Als aufkam, dass Herr Basse dieses Aufsichtsratsmandat übernommen hat, habe ich der Presse entnommen, dass selbst der Senat Schwierigkeiten hatte, Herrn Basse zu erreichen, der im Urlaub war. Da wäre es mir wohl kaum gelungen, ihn zu erreichen. Ich kann Ihnen einmal beschreiben, Herr Petersen, wie es ist, wenn ich als Opposition bei der SAGA GWG anrufe. Ich habe in einem anderen Fall, es ging um den Katenweg in Wilhelmsburg, versucht, Herrn Basse zu erreichen. Ich bin noch nicht einmal über die Presseabteilung hinausgekommen. Mir ist gesagt worden, Herr Basse wolle darüber nicht mit mir reden und ich könne gern eine weitere Mail schicken. Insofern geht dieser Vorwurf völlig ins Leere,
er ist einfach nur billig gewesen. Sie versuchen, hier eine Verteidigung aufzubauen, und deshalb glaube ich immer mehr, dass meine Vermutung richtig ist. Es mag sein, dass irgendwann Frau Blankau als Einzige aus der SPD geopfert wird, aber ich glaube, es ist eben nicht Frau Blankau allein. Ich bin mir sicher, diese Entscheidung, dass Herr Basse zu dem größten Immobilienunternehmen in Deutschland geht, zu der bekanntesten Heuschrecke, hat Frau Blankau nicht allein treffen dürfen. Ich gehe davon aus, dass ihr das auch völlig klar war und sie zumindest mit der Fraktion und dem Bürgermeister darüber gesprochen hat.
Nun mögen Sie sagen, das habe Frau Blankau allein gemacht. Gut, dann soll Frau Blankau sich hinstellen und erklären: Natürlich habe ich gewusst, wer die Deutsche Annington ist, aber ich habe den Bürgermeister nicht darüber informiert, dass der bestbezahlte Vorstandsvorsitzende in dieser Stadt, der Vorstandsvorsitzende des größten städtischen Wohnungsunternehmens in dieser Stadt zur Deutschen Annington geht. Wenn wir diese Erklärung haben, dann stehe ich Ihnen bei, dann kann ich auch über einen Rücktritt sprechen. Aber ich glaube, diese Erklärung wird es nicht geben, weil die gesamte SPD mit drinhängt. Deswegen will ich hier keine Scheingefechte haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Petersen, ich schätze Sie durchaus, wir sitzen oft genug im Haushaltsausschuss fast nebeneinander, aber das war nun wirklich unter Ihrem Niveau.