Weil wir wissen, dass die lückenlose Erforschung eine langfristige Herausforderung ist, ist es ein gutes Signal, dass wir interfraktionell darauf hinwirken wollen, die Voraussetzungen zu verbessern. Ich teile die Einschätzung von Frau Goetsch. Die Herkunft von Kulturgütern zu klären, ist nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch und sehr maßgeblich eine moralische Frage. Auch vor diesem Hintergrund ist es gut, wenn wir an einem Strang ziehen und unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.
Wir haben im Rahmen einer Selbstbefassung vor Ort erfahren dürfen, wie engagiert die Provenienzforschung in unseren Museen betrieben wird. Ich habe noch im Ohr, dass Sie, Frau Goetsch, davon sprachen, dass die Herangehensweise an diese Problematik vor allem auch eine Haltungsfrage der Beschäftigten sei, und ich glaube, im Hinblick auf die Beschäftigten in unseren Museen gilt es, eine große Anerkennung auszusprechen.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Roland Heintze, Dietrich Wersich, beide CDU, Chris- ta Goetsch GRÜNE und Katja Suding FDP)
Dass die Provenienzforschung zu den Sammlungen des Museums für Kunst und Gewerbe Hamburg nun Gegenstand einer großartigen Ausstellung mit dem Titel "Raubkunst?" geworden ist – Frau Goetsch hat darauf hingewiesen –, ist tatsächlich von unschätzbarem Wert, denn so kann es gelingen, ein für viele Menschen abstraktes Forschungsgebiet transparent und für alle erlebbar zu machen. Auch ich möchte Ihnen allen diese Ausstellung ganz besonders ans Herz legen.
Die bundesweite Vorreiterrolle, die die Hamburger Kunsthalle bei der Bestandsüberprüfung übernommen hat, blieb nicht ohne Konsequenzen für das Engagement in den anderen Häusern, aber auch nicht für das Engagement von Senat und Bürgerschaft. Neben den Aufwendungen für Forschungsprojekte und den Eigenmitteln der Hamburger Museumsstiftungen möchte ich vor allem die digitale Inventarisierung der Sammlungsbestände hervorheben, für die Hamburg jährlich 1 Million Euro zur Verfügung stellt. Dieses Vorhaben ist Voraussetzung für eine systematische Provenienzforschung. Die Herausforderung, vor der wir auch in Hamburg immer noch stehen, da gebe ich Ihnen recht, ist groß, und wir werden dieser Herausforderung nur über eine bessere Kooperation auf und mit der Bundesebene gerecht werden. Auch hier stellen wir vor allem darauf ab, die Voraussetzungen der Arbeit zu verbessern: durch Verstetigung und Ausbau von Projekten aus Bundesmitteln und die Bündelung der Erkenntnisse in einer zentralen Datenbank beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste. Wenn es am Ende gelingt, der wissenschaftlichen Expertise Raum zu geben und die Rechte von Verfolgten und ihren Nachkommen zu stärken, und es in der Folge zu berechtigten Restitutionen kommt, dann begrüßen wir das, denn unsere Museen wollen nicht behalten, was ihnen nicht gehört. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile ganz ausdrücklich die wertschätzenden Äußerungen meiner Vorredner über die Arbeit der Hamburger Museen in der Provenienzforschung und auch über die Menschen, die das machen. Wir finden diesen Antrag gut, deshalb haben wir ihn mit gestellt und deshalb werden wir ihn auch positiv mit abstimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges über die Provenienzforschung und vor allem auch über die mit ihr verbundenen Schwierigkeiten gesagt worden. Dass die Mitglieder des Kulturausschusses in unserer Sitzung vom 12. Juni beeindruckt waren, und zwar sowohl von der großen Anzahl der noch zu untersuchenden Werke als auch von dem enormen Aufwand, der hinter jedem einzelnen Forschungsgegenstand steht, ist unbestritten. Das Ergebnis der Einigkeit unserer Analysen und Bewertungen liegt mit dem interfraktionellen Antrag vor, der auf eine Initiative der GRÜNEN zurückgeht. Ich möchte Ihnen, liebe Frau Goetsch, ganz herzlich für Ihre Initiative danken. Wir schließen uns als Fraktion da sehr gerne an.
Die Provenienzforschung in Hamburg, aber letztendlich auch in ganz Deutschland, hat trotz vieler intensiver Bemühungen erst die Spitze des Eisbergs erklommen. Es ist unsere moralische und politische Verpflichtung, die Herkunft und den Werdegang vieler Kunstwerke lückenlos nachvollziehbar zu machen. Sowohl kurz- als auch mittelfristig werden wir den Forschungsstau nicht lösen können, dafür ist der Aufwand einfach zu groß und die wissenschaftlichen Ressourcen sind begrenzt. Klar ist aber auch, dass es, wenn wir einen Schritt weiterkommen wollen – und das wollen wir –, mindestens nationale Anstrengungen braucht. Deshalb führt an der Einrichtung einer wissenschaftlichen Datenbank, die allen öffentlichen Ebenen zur Verfügung steht, kein Weg vorbei. Aber natürlich kann und muss auch die Stadt Hamburg ihren Beitrag leisten. Mit der Zusammenarbeit der drei Museumsstiftungen bei der Provenienzforschung sind wir grundsätzlich auf einem guten Weg, und das Engagement der Kunsthalle ist besonders zu würdigen.
Ich bin überzeugt, dass wir nach der Prüfung des Senats im Kulturausschuss Einigkeit werden herstellen können, in welchem Umfang die Stadt Hamburg Mittel zur Verfügung stellen oder zumindest bei der Drittmittelbeschaffung unterstützend tätig werden kann. Die FDP-Fraktion wird den vorliegenden Antrag also unterstützen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass ich mich dann und wann gerne leidenschaftlich streite in diesem Parlament, aber dann und wann habe ich gerne auch einen Antrag wie diesen, den
wir alle gemeinsam stellen und stützen. Das Wesentliche wurde von meinen Vorrednerinnen dargestellt.
Frau Goetsch hat sich sehr kräftig dafür engagiert, dass wir diesen Antrag gemeinsam stellen. In den verschiedenen Sitzungen, die wir dazu hatten, hat sich gezeigt, dass wir in den Museen viele Leute haben, die sich sehr kräftig und mit persönlicher Leidenschaft dafür engagieren. Das ist eine wichtige Grundlage dafür, dass das überhaupt so erfolgreich sein konnte, und das trotz der finanziellen Engpässe, die in den Museen vorhanden sind; ein besonderes Lob dafür. Wir werden diesen gemeinsamen Antrag selbstverständlich unterstützen.
Wer möchte dem interfraktionellen Antrag aus Drucksache 20/12999 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf, Drucksache 20/12986, Antrag der FDP-Fraktion: Keine PkwMaut für das deutsche Straßennetz.
Die Fraktionen sind übereingekommen, keine Debatte zu führen. Es wurde beantragt, den Antrag an den Verkehrsausschuss zu überweisen.
Daher stelle ich die Frage, wer einer Überweisung an den Verkehrsausschuss zustimmt. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Mehrheit war gegen eine Überweisung.
Wer möchte den Antrag aus Drucksache 20/12986 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf, Drucksache 20/12982, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Recht auf freien Zugang zum Master sichern!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jedes Jahr, vor allem im Wintersemester, werden von den Hamburger Hochschulen Tausende Studierwillige abgewiesen und erhalten keinen Studienplatz. Die Zulassungsregeln werden immer restriktiver; ich glaube, es gibt kaum noch ein Studienfach, wo es keinen NC gibt. Zunehmend wird auf Eignungstests, Praktika und Motivationsschreiben gesetzt. Dadurch haben wir die Situation, dass die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft durchaus problematisch und sehr einseitig ist.
Im Wintersemester 2013/2014 gab es an der Universität Hamburg 5200 Studienplätze und 45 000 Bewerbungen. Da sieht man schon, wie hoch die Ablehnung ist. Zudem soll die Zahl der Studienanfänger an der Universität Hamburg von 8848 im Jahr 2013 auf 8069 im Jahr 2016 zurückgehen. Das ist ein Minus von 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Lehrveranstaltungen wird sinken: von 19 127 Stunden auf 18 094. An der HAW, der HafenCity Universität, der HFBK, der HfMT und der TUHH fallen in 2016 insgesamt 1170 Studienanfängerplätze weg.
Gut drei Viertel aller Bachelorabsolventen haben den festen Willen, einen Master zu machen. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Bachelorabschlüsse keine qualifizierenden Abschlüsse sind und schon gar nicht berufsqualifizierend. Wenn die Studierenden also in irgendeiner Form eine Qualifikation haben und einen Beruf ergreifen wollen, sind sie darauf angewiesen, auch einen Master zu machen. Der Punkt ist, dass wir viel zu wenige Masterplätze haben.
Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen: An der HAW sind 2013 605 Bewerbungen auf einen Masterstudienplatz abgelehnt worden und 2013/ 2014 828. Die Universität Hamburg hat im letzten Wintersemester insgesamt 5155 Bewerbungen auf einen Masterplatz abgelehnt. Wir erinnern die Senatorin daran, dass sie bei Amtsantritt dafür geworben hat, dass jeder, der einen Master machen will, auch einen Masterplatz bekommt. Davon sind wir weit entfernt. Wir lassen die Ausrede nicht gelten, dass es rein rechnerisch genug Masterplätze gibt, wir aber leider auch Bewerbungen aus anderen
Bundesländern haben. Wir fordern, dass das, was zu Beginn der Regierungszeit versprochen wurde, auch eintritt. Viele, die sich auf einen Masterplatz bewerben, fallen nicht mehr in die Kategorie "junge Leute von der Uni". Häufig haben sie schon eine Familie, und dann kann man nicht sagen, dass sie doch in Greifswald, Aachen oder sonst wo studieren könnten. Das hängt mit sehr vielen Problemen zusammen. Insofern fordern wir, dass genug Masterplätze geschaffen werden. Eine Stadt wie Hamburg kann es sich eigentlich nicht leisten, immer wieder im Tausenderpack Studierende abzulehnen.
Deswegen haben wir drei Vorschläge in unserem Antrag dargelegt. Wir möchten eine Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes, wir möchten eine Änderung des Ausbildungskapazitätsgesetzes, wir möchten im jährlichen Turnus die Veröffentlichung und wir möchten, dass darüber der Bürgerschaft auch schriftlich berichtet wird. Es wird allerhöchste Zeit, dass alle, die einen Masterplatz haben wollen, auch einen bekommen.
Danke schön. – Bevor ich Herrn Kühn von der SPD-Fraktion das Wort gebe, will ich mich im Namen der Bürgerschaft für den netten Abendbesuch bedanken. Die Jugendfeuerwehren Ottensen und Groß Flottbek sind heute hier. Schön, dass Sie uns noch zuhören.