Wir haben hier gemeinsam beschlossen, das Haus zu sanieren, aber zurzeit gibt es dort Anwohnerproteste. Nun hören Sie doch einmal zu und machen Sie sich nicht lustig.
Wir versuchen, durch einen Anbau einen faktischen Neubau auf diesem großen Einfamilienhausgrundstück hinzubekommen, weil dieses Frauenhaus, ich habe es hier schon mehrfach gesagt, in der Tat unzumutbar ist, was die sozialen und hygienischen Bedingungen darin angeht. Wir haben es mit Anwohnerprotesten zu tun, die diesen Baukörper in der hinteren Baureihe nicht haben wollen. Dann habe ich meinen Briefbogen genommen und gesagt: Diese Wohnungseigentümergemeinschaft versuche ich einmal zu erschrecken und lade sie ein als Senator. Dann haben die Mitarbeiterinnen des Autonomen Frauenhauses, ich als Senator und Herr Ritzenhoff als Bezirksamtsleiter mit dem Vorstand der Wohnungseigentümergemeinschaft geredet und geklärt, wie wir uns denn einigen können, damit da ein Neubau hinkommt.
Die waren ein bisschen verblüfft. Es war noch nie ein Senator da, der sich um so etwas gekümmert hat, und das ist jetzt anders gewesen. Wir sind inzwischen so weit, dass es offensichtlich keine Kla
gen gibt, denn wir haben nachher im Garten gestanden und dann schon sehr operativ über die Baumbepflanzung am Rande gesprochen, wie dies wohl gehen könnte. Darauf können SPD-Fraktion und Senat gemeinschaftlich stolz sein, dass es uns möglicherweise gelingt, an dieser Stelle in der Stadt durch persönlichen Einsatz Bürgerproteste so zu kanalisieren, dass es hilfebedürftigen Frauen zugutekommt.
Wir wollen mit diesem Verwaltungsabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein Bürokratie abbauen. Beide Länder verfügen gemeinsam mit Berlin über das beste Finanzierungssystem, das es in Deutschland gibt. Wir finanzieren zuwendungsfinanziert und holen uns im Hintergrund gemäß dem von Frau Kaesbach zitierten Paragrafen 36 das Geld aus der abgebenden Kommune wieder. Davon merkt niemand etwas. Wenn wir das aber alles im Einzelfall machen sollen, dann schaffen wir Tausende von Abrechnungsfällen. Diese 100 000-Euro-Pauschale lässt diese Abrechnungsfälle verschwinden, wir haben also einen Bürokratieabbau. Lassen Sie sich hier nichts in die Augen streuen.
Dass wir hier zusammenrücken, stärkt – das will ich als Letztes sagen – die Anziehungskraft unserer zuwendungsfinanzierten Systeme gegenüber anderen Bundesländern, und wir würden uns sehr wohl wünschen, dass auch andere Länder nicht nach Tagessätzen im SGB II, sondern über Zuwendungen abrechnen und sich im Hintergrund durch das Büro die Mittel aus der abgebenden Kommune wiederholen, ohne dass es jemand sieht. Dieses System ist vernünftig, denn völlig unabhängig von der Herkunft der Frauen und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage können sie unbürokratisch und schnell zu jeder Tages- und Nachtzeit aufgenommen werden. Das gibt es nur in Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin, und das zu stärken, dem dient dieses Verwaltungsabkommen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr und stelle fest, dass die Bürgerschaft, wenn auch unter relativ viel Gemurmel, von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/12864 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 19 und 21, zwei Berichten des Haushaltsausschusses, die gemeinsam debattiert werden. Es handelt sich um die Drucksachen 20/12916 und 20/12939, Bericht des Haushaltsausschusses zur Modernisie
rung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße, Neubau am Geomatikum, und zum Neubau für das Center for Hybrid Nanostructures der Universität Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11997: Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße Neubau am Geomatikum (Senatsantrag) – Drs 20/12916 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11995: Neubau für das Center for Hybrid Nanostructures der Universität Hamburg (CHYN) (Senats- antrag) – Drs 20/12939 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede heute einmal ungewöhnlich beginnen, nämlich mit einem Dank, und dieser Dank richtet sich explizit an die GRÜNE Fraktion, namentlich an Frau Dr. Gümbel, weil Sie diesen beiden Drucksachen zugestimmt haben. Zwei Drucksachen von solch finanzieller, aber auch solch inhaltlicher Dimension sollten nicht nur durch die Regierungsfraktion getragen werden, sondern eben auch, wie in diesem Fall geschehen, durch eine Oppositionsfraktion. Das ist ein wichtiges Signal, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Mit den beiden Drucksachen, die wir heute quasi zur finalen Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft haben, beschreiben wir zwei Bauvorhaben, die eine große Bedeutung für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Hamburg haben. Ich will es einmal aufteilen und beginne mit dem ersten Neubau, den wir im Bereich des Campus Bundesstraße entwickeln wollen. Das Haushaltsvolumen beträgt knapp 177 Millionen Euro, um einen neuen Ort für Speziallabore, Seminarräume und Büros auf 22 000 Quadratmetern Nutzfläche zu schaffen. Hier sollen vor allem die Geowissenschaften und die Klimaforschung ein neues Zuhause bekommen. Das ist ein wichtiges Signal und unterstreicht vor allem auch die Forschungsschwerpunkte, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Wichtig ist an dieser Stelle hinzuzufügen, dass es sich bei diesem Neubauvorhaben an der Bundesstraße nicht um ein einzelnes Projekt handelt, sondern es bildet den Auftakt für eine Reihe weiterer Investitionen. Ich will hier das bereits in Planung befindliche MIN-Forum hervorheben, in dem beispielsweise Platz für die Informa
tik geschaffen werden soll, die dann endlich aus Schnelsen Richtung Zentralcampus ziehen kann – auch dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der MIN-Fakultät. Nicht zuletzt, auch das ist bereits in Erarbeitung seitens des Senats, geht es um die Sanierung des Geomatikums, eines, wie wir alle feststellen können, in die Jahre gekommenen Gebäudes, das eine Sanierung dringend benötigt. Das ist der erste Teil, den wir heute im Plenum besprechen und dann hoffentlich – dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal werben – beschließen werden.
Der zweite und mit knapp 61 Millionen Euro sehr wohl kleinere Teil ist der Neubau für das CHYN. Da ist es wichtig, einmal festzuhalten, dass man das CHYN im Zusammenhang mit dem CSSB sehen muss, dem Zentrum für strukturelle Systembiologie, das wir hier schon ein paarmal besprochen haben, und eben auch mit dem neuen MaxPlanck-Institut, das sich quasi in Gründung und Aufbau befindet, denn auch das CHYN wird einen Schwerpunkt darauf legen, neue Forschungsansätze zu Strukturen in Teilchen, sogenannte Nanostrukturen, zu entwickeln und damit neue Anwendungen in Biologie und Medizin zu erschließen.
Jetzt klingt das alles ziemlich sperrig. Erlauben Sie mir daher bitte einen kleinen Sprung zum CSSB. Bei der Grundsteinlegung vor einigen Wochen hat ein Professor, der aus Wien nach Hamburg gekommen ist, jetzt am UKE forscht und künftig am CSSB forschen wird, in einem Vortrag kurz beschrieben, worum es im Kern geht. Dieser Professor, ich will es hier gern kurz erzählen, forscht an Salmonellen, und Salmonellenbakterien haben eine große Besonderheit: Sie haben in ihrer Membran ein Organ – das ist vielleicht der falsche Begriff –, aber sie haben ein Funktionsteil, das aussieht wie eine Injektionsspritze und auch genauso funktioniert. Das Salmonellenbakterium dockt sozusagen an der menschlichen Zelle an, injiziert seine Giftstoffe und programmiert damit die menschliche Zelle um. Jetzt geht es darum, unter Zuhilfenahme von Hochleistungslichtquellen, also Laserquellen, zu schauen, wie das genau passiert, zum einen, das ist das Naheliegendste, um ein Mittel gegen Salmonellen zu entwickeln, aber die viel spannendere Frage ist doch – und das sprengt auch unsere Vorstellungskraft nicht –, wie wir es künftig schaffen könnten, ein Medikament direkt in eine körpereigene Zelle zu injizieren, also diesen Mechanismus zu kopieren, den Salmonellenbakterien nutzen. Es ist uns allen klar, welche neuen Forschungs- und Anwendungsbereiche sich uns da eröffnen, wenn wir das medizinisch anwenden könnten. Ich finde es toll und bin stolz, dass wir in Hamburg einen solchen Beitrag leisten können. Wir gehen dort wirklich weltweit mit an die Forschungsspitze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An dieser Stelle muss aber auch noch etwas zu dem Finanzierungsmodell gesagt werden, weil ich weiß, dass vor allem CDU und FDP gleich sehr kritisch an diesen Punkt herangehen werden. Das Mieter-Vermieter-Modell, zu dem wir uns entschieden haben, ist eine Neuerung für die Stadt, und ich möchte noch einmal herausstellen, was aus Sicht der SPD-Fraktion die großen Vorteile auch für uns Parlamentarier in diesem Bereich sind. Wenn man die Drucksachen genau liest, dann wird man feststellen, dass im Vergleich zu anderen Drucksachen zu Bauvorhaben, gerade auch in der Vergangenheit, eine größere Transparenz über die realen Kosten hergestellt wurde. Das Bemühen war, eine Kostenaufstellung zu produzieren, die aus meiner Sicht wirklich den Anspruch hat, eine gewisse Verlässlichkeit darzustellen.
Wie ist uns das gelungen? Im Mieter-VermieterModell ist es so, dass die Stadt mit einer städtischen Gesellschaft eine KG gründet und diese KG quasi Bauherr ist und später auch Vermieter an die Hochschulen. Diese KG übernimmt gewisse Kostenrisiken, auch Kostensteigerungsrisiken. Die KG war natürlich an den Verhandlungen beteiligt, da sie letzten Endes ein Projekt übernimmt, für das sie auch Risiken trägt, und das hat dazu geführt, dass die Verhandlungen sehr gründlich waren. Und gerade beim Beispiel des CHYN haben wir, obwohl es sich um einen sehr komplizierten Forschungsbau handelt, wo es auch darum geht, Schwingungen zu vermeiden, eine sehr verlässliche Kostenplanung und mit der privaten KG eben auch einen Projektausführer, der gewisse Risiken für die Stadt übernimmt.
Frau Dr. Gümbel, Sie haben in der Ausschusssitzung einen weiteren Punkt angesprochen, und ich finde es auch nicht falsch, ihn hier anzuführen: Ein wichtiges Argument für das Mieter-Vermieter-Modell ist natürlich auch, dass wir angesichts der Schuldenbremse solche Investitionen im Haushalt der Stadt kaum anders darstellen könnten. Das ist ein wichtiger Punkt und ich finde es auch nicht falsch, dies neben all den Punkten, die ich eben angesprochen habe, ehrlich zu sagen. Das MieterVermieter-Modell schafft uns hier natürlich Perspektiven, und der Senat hat angekündigt, dieses Modell auch mit weiteren Projekten fortzuführen.
Damit will ich auch zum Schluss kommen, denn der Senat hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses bereits weitere Projekte angekündigt. Wir reden jetzt über diese beiden Projekte, aber wir haben in dieser Legislaturperiode den Kunstund Mediencampus Finkenau gehabt, wir haben den Beschluss zum Neubau der Kinderklinik am UKE gehabt und das CSSB, ich habe es eben schon erwähnt. Weitere Projekte hat der Senat letzte Woche im Haushaltsausschuss angekündigt,
wie zum Beispiel die Sanierung der Musikhochschule, die Sanierung des Philosophenturms, die längst überfällig ist, oder beispielsweise den Neubau für das E-Technik-Hochhaus an der HAW.
Sie sehen, die SPD nimmt diesen Politikbereich sehr ernst. Wir investieren so viel Geld in Forschungs- und Universitätseinrichtungen wie kaum ein Senat in den letzten 30 Jahren. Damit beziehe ich sozusagen auch sozialdemokratische Senate in die Kritik mit ein, aber auch den CDU-Senat, denn der muss sich an dieser Stelle ordentlich Kritik gefallen lassen. Sie haben in diesem Bereich viel zu wenig getan. Hätten Sie mehr getan, dann hätten wir heute auch an anderen Stellen andere Spielräume. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle vorweg gleich klar, dass wir diesen Drucksachen zustimmen werden, wie wir es im Übrigen auch im Ausschuss getan haben. Herr Kühn, Sie haben die Vorlage leider unvollständig gelesen, aber es mag vielleicht in Ihr Weltbild passen, wenn Sie sagen, die eine Seite sei grün und die andere nicht. Wir werden diesen Vorlagen zustimmen, denn im Endeffekt geht es hier um Forschungsbauten für exzellente Forschung, ein wichtiges Signal für die Wissenschaftler, die hier Spitzenforschung am Standort betreiben sowohl im Bereich der Nanowissenschaften und der Physik als auch im Bereich der Klimawissenschaften.
(Vizepräsidentin Kersten Artus übernimmt den Vorsitz. – Dr. Andreas Dressel SPD: Ist doch nicht alles schlecht!)
Das sind Projekte, die der Vorgängersenat begonnen hat, die wir zum Teil schon vor zwei Jahren diskutiert haben und bei denen ich mich frage, was Sie eigentlich in den letzten drei Jahren zeitweise gemacht haben. Es hat nämlich unter Ihrer Zeit relativ lange gedauert.
Das ist ein gutes Stichwort, denn die Diskussion über den Grasbrook war vielleicht etwas zu lang, das sehe ich auch selbstkritisch. Aber man braucht als Regierungsfraktion den Mut, so etwas anzustoßen, um zu erkennen, dass wir einen großen Neubau- und Sanierungsbedarf an der Universität haben. Damit haben wir doch das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Genau das hat dazu geführt, dass wir Mitte 2010 – Herr Dressel, da war Olaf Scholz noch ganz woanders – das Projekt Campus Bundesstraße und den konkreten Wettbewerb für diesen Bau, den wir hier und heute beschließen, begonnen haben. Insofern war doch die Diskussion richtig, weil sie in einem guten Ende mündete. Wir haben das gemacht, was die Mehrheit wollte, nämlich eine Weiterentwicklung der Universität am Standort und die bauliche Modernisierung. Und genau dafür waren der Prozess und der Diskussionsprozess richtig.
Wir haben das vor zwei Jahren – falls Sie nachlesen wollen, es ist die Drucksache 20/3770, wir haben nur noch selten so niedrige vierstellige Zahlen, wir sind im Moment schon im fünfstelligen Bereich – schon einmal diskutiert, Herr Kühn. Und Mitte 2012 haben Sie uns gesagt, die Fertigstellung sei 2015 und 2016. Jetzt freuen wir uns, wenn dann der Baubeginn ist, jetzt heißt es nämlich, die Fertigstellung sei 2018. Die Senatsvertreter haben uns gesagt, es koste 140 Millionen Euro, jetzt reden wir über 192 Millionen Euro, wenn ich die Drucksache richtig lese. Insofern müssen Sie doch ein bisschen selbstkritisch sagen – das hat der Senat auch eingeräumt –, dass auch die Diskussion über das Modell und die lange Abstimmung mit den diversen Partnern hier zu einer deutlichen Verzögerung geführt haben. Es hat die Sache nicht billiger gemacht, mit dem kostenstabilen Bauen ist es dann so. Wir haben jetzt eine gewisse Übersichtlichkeit, aber man kann nicht sagen, dass es bei dem Preis von damals geblieben ist – so viel zum Campus Bundesstraße.
Ich möchte natürlich noch etwas zum CHYN sagen, das Zentrum für hybride Nanostrukturen, das sich perfekt in den Standort Bahrenfeld einfügt. Hier haben wir sehr, sehr viele unterschiedliche Forschungseinrichtungen; Sie haben einige erwähnt. Sie haben auch das Max-Planck-Institut erwähnt, und wir freuen uns, dass es kommt. Aber auch das haben wir schon vor zwei Jahren groß gefeiert und uns alle gefreut. Ich war doch etwas enttäuscht, denn ich hatte die Senatorin bei den Haushaltsberatungen noch einmal gefragt, wie eigentlich der Stand beim Max-Planck-Institut sei. Da hatte Frau Stapelfeldt geantwortet, so genau wisse sie das auch nicht, aber vielleicht wisse es einer ihrer Mitarbeiter. Dann wusste es ein Mitarbeiter und sagte, die Max-Planck-Gesellschaft spreche gerade mit dem Immobilienmanagement.