Die Anordnung der Spiele auf dem Grasbrook gewinnt für die Stadt Flächen zurück, die später für Wohn- und Freizeitbedarfe weiter genutzt werden können, zumal die Spiele durch die entsprechende Infrastruktur etwas ganz Besonderes auslösen.
Etwas Besonderes ist es auch, dass in die Planungen auch die Naturschutzverbände einbezogen werden sollen. Das lese ich als Umweltpolitikerin natürlich besonders gern. Ein begleitendes Freiraumkonzept für die Spiele wird später Teil der grünen Ringe werden und noch mehr Freiraumqualität für die Stadt schaffen.
Das Verkehrskonzept für den Grasbrook und seine Anbindung an die Stadt kann umweltfreundlicher nicht sein.
Frau Dr. Schaal, bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung. Sie hatte eben mit der Bemerkung, sie habe das Mikrofon, durchaus recht. Deshalb: Entweder hören Sie ihr zu oder sind leiser.
Das Konzept setzt sportlich auf Fuß- und Radverkehr. Da keine breiten Fahrstraßen gebraucht werden, kann die Bodenversiegelung auf ein Minimum beschränkt werden. Die Verkehrsvermeidung ist gleichzeitig Lärmverminderung und ein Beitrag zur Luftqualität. Gleichwohl müssen wir uns dann doch mit dem Zubringerverkehr beschäftigen. Der wird während der Spiele sehr direkt dorthin führen und die Stadt nicht übermäßig belasten. Schiffshuttles und Gleisanschluss vor Ort bei den Spielen sind gut für Gäste, entlasten aber auch die Hamburgerinnen und Hamburger und die Umwelt.
Ich finde es richtig und wichtig, dass die Bauten flächensparend mit ökologisch einwandfreien Baustoffen und mit höchsten Energiestandards gebaut werden. Nachhaltiger Gebäudebetrieb und Barrierefreiheit sind Selbstverständlichkeiten. Niedrigenergie und Passivhausstandards werden dann Maßstäbe setzen. Auch die Versorgung und Catering so vieler Menschen sind eine Herausforderung, die nachhaltig und umweltfreundlich bewältigt werden kann und muss. Aus der Region, gentechnikfrei, frisch
wird nicht nur gut für Gäste und Sportler sein, sondern auch für viele Betriebe im Umland. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Thema, sodass wir nun zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde kommen können, angemeldet von der CDU-Fraktion:
Ahnungslos oder überfordert? – Senatorin Blankau genehmigt zweifelhafte Nebentätigkeit für Chef eines öffentlichen Unternehmens
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit wenigen Wochen ist der Vorstandsvorsitzende der SAGA GWG parallel zu seiner Tätigkeit für unsere städtische Gesellschaft im Aufsichtsrat eines großen privaten direkten Wettbewerbers. Meine Damen und Herren, das geht gar nicht.
Frau Senatorin Blankau, Sie müssen uns hier und heute erklären, warum Sie diese Doppelfunktion genehmigt haben und vor allen Dingen, warum Sie das als Aufsichtsratsvorsitzende allein genehmigt haben. Das müssen Sie an dieser Stelle tun.
Es gibt einen Hamburger Corporate Governance Kodex als Selbstverpflichtung des Senats für die Steuerung öffentlicher Unternehmen. Darin ist klar und deutlich geregelt, dass eine solche Entscheidung vom gesamten Aufsichtsrat zu treffen ist, und dieser Kodex ist doch ein zentraler Standard. Einen solchen Kodex macht man doch nicht nur, um ihn ans Schwarze Brett zu nageln, sondern er beweist sich doch genau in einer solchen Situation, wenn kritische Fragestellungen zu beurteilen sind; das ist quasi der Lackmustest. Sie haben hiermit gezeigt, wie ernst oder wenig ernst Sie diesen Kodex nehmen.
Dieser Kodex behandelt nicht nur die Frage der Nebentätigkeit und differenziert, ob sie im Interesse der Gesellschaft ist oder mehr im privaten Interesse, sondern er behandelt auch die Frage des Wettbewerbsverbots. Darauf sollten Sie an dieser Stelle ebenfalls eingehen. Senatorin Blankau hat hier nicht nur jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lassen, sondern auch gegen die eigenen Regeln des Senats zur Steuerung öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen verstoßen.
Das Ganze ist klar erkennbar. Wir haben zwei große Wohnungsunternehmen. Die SAGA, größter Wohnungseigentümer in der Stadt und bewusst immer im öffentlichen Eigentum gehalten mit rund 130 000 Wohnungen, und die Deutsche Annington, von Finanzinvestoren aufgebaut, mit 2000 Wohnungen in Hamburg und im Übrigen, wenn man sich das einmal genau ansieht, noch viel mehr Wohnungen direkt im Hamburger Umland, in Geesthacht, in Norderstedt, in Ahrensburg, in Wedel und Elmshorn. Sie können nicht nur auf die Anzahl in Hamburg verweisen. Das ist ein großer privater Player im Hamburger Raum. Hier liegen doch die Interessenkonflikte auf der Hand. Man spricht dann mit den gleichen Lieferanten über die gleichen Projekte mit den gleichen Kreditnehmern. Dann redet man auf zwei Seiten über Strategien auf der Mieterseite und wo man investiert. Das liegt doch auf der Hand. Es gibt für Interessenkonflikte zwei klare Regelungen. Die erste Regelung ist ganz klar: vermeiden, wo es geht.
Da Interessenkonflikte nicht immer zu vermeiden sind, lautet die zweite Regel, sie der Öffentlichkeit transparent zu machen. Auch das ist an dieser Stelle überhaupt nicht erfolgt.
Sie haben noch nicht einmal den Aufsichtsrat der SAGA GWG darüber informiert, dass der Vorstandsvorsitzende eine Nebenbeschäftigung hat. Es ist doch putzig, Herr Dressel, dass die Regierungsfraktion darüber nachdenkt, Karenzzeiten für ausgeschiedene Senatoren einzuführen, aber bei anderen quasi vorgezogene Altersregelungen zulässt und sagt, ihr könnt euch schon zwölf Monate vorher um eure Anschlussperspektive kümmern, da brauchen wir so etwas wie Karenzzeiten nicht. Da ist doch eine große Schieflage.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht nachvollziehbar, das ist ganz schlechter Stil. Man kann eine Nebentätigkeit auch nur vollständig beurteilen, wenn man sich gleichzeitig die Höhe der Vergütung ansieht. Es geht hier um 100 000 Euro, das bekommen viele Führungskräfte dieser Stadt in ihrem Hauptberuf nicht. Frau Blankau, das müssen Sie sich auch einmal vor Augen führen.
Wenn dann Ihr eigener Behördensprecher sagt, das sei nur für einige wenige Sitzungen im Jahr, dann ist das sicherlich nicht die Antwort, die die Menschen in dieser Stadt hören wollen.
Und dann sagt Frau Blankau, sie hätte davon doch gar nichts gewusst – sie ist ja Senatorin Ahnungslos. Das heißt doch, dass sie noch nicht einmal in der Lage ist, bei einer solchen Entscheidung einem Genossen auch die kritischen zwei oder drei Fragen zu stellen, die man bei einer solchen Entscheidung stellen muss. Das zeigt auch, dass es schwierig ist mit Ihnen und in den Aufsichtsräten dieser Stadt.
Diese Fehlentscheidung muss korrigiert werden. Der Senat muss hier und heute die Fakten auf den Tisch legen, bevor der Imageschaden für die SAGA GWG noch größer wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen eine wichtige Rolle, und den Geschäftsführern dieser Unternehmen kommt eine besondere Verantwortung zu. Deswegen war es richtig, dass wir uns als Sozialdemokraten dazu entschlossen und dafür gesorgt haben
nun hören Sie doch einmal zu –, im Zuge des Transparenzgesetzes auch die Vergütung dieser Geschäftsführer zu veröffentlichen. Das trägt zur Transparenz bei.
In dem Zusammenhang, Herr Kleibauer, sollten Sie auch nicht verschweigen, dass gerade unter Ihrer Regierung