Sie legen tatsächlich dar, was der Senat in seinem Arbeitsprogramm verkündet. Es gibt keine eigene Akzentuierung der SPD-Fraktion und keinen eigenen Schwerpunkt. Ich finde das dürftig und dem Thema nicht angemessen.
wiederholt haben, dem Familienausschuss zu präsentieren, ist eine bare Selbstverständlichkeit, das gießt man doch nicht in einen Antrag. Ich finde das Vorgehen an der Stelle wirklich peinlich.
Nun zu dem, was tatsächlich passiert ist, und der Arbeitssituation der Jugendamtsmitarbeiter in den ASDs in Hamburg. Fakt ist, dass in dieser Hinsicht nichts passiert ist, bis es den öffentlichen Aufschrei im PUA in der Sitzung am 7. Juni gegeben hat. Wir können nichts erkennen, was wirklich die Arbeitsfähigkeit der Jugendämter verbessert hätte und was auch geeignet gewesen wäre, die Güte des Kinderschutzes in Hamburg zu verbessern. Und diese Frage, was eigentlich in diesen Jahren unternommen wurde, wird auch weiterhin eine zentrale Rolle im PUA spielen.
Ich habe zum Personalbemessungssystem abgefragt – das wurde auch angesprochen –, was eigentlich passiert sei. Ich habe es schon erwähnt: Während der Regierungszeit der CDU hat es fast 100 neue Stellen gegeben, in Ihrer Zeit keine. Dann ist das Personalbemessungssystem angekündigt worden, und noch im August 2012, als wir im Sonderausschuss nach dem Tod von Chantal gesprochen haben, hat Senator Scheele öffentlich gesagt, das Personalbemessungssystem werde bis Ende 2013 eingeführt werden. Das war die Aussage damals, und in dem Glauben sind wir immer gelassen worden.
Was ist dann passiert? Dann ist ein Jahr lang gar nichts passiert. Am 7. August 2013, also genau ein Jahr später – das war die erste Maßnahme – hat es eine offizielle Projekteinsetzungsverfügung gegeben. Es ist also ein Jahr lang nichts passiert, und dann hat man ein Projekt beschlossen. Und wann hat diese Projektgruppe zum ersten Mal getagt?
Am 18. März 2014. Das war acht Monate später und drei Monate, nachdem Yagmur gestorben war. Man muss sich da wirklich die Frage stellen, welche Rolle der Kinderschutz in dieser Behörde unter der Führung von Senator Scheele gespielt hat. Das ist eine ganz wichtige Frage, der wir uns widmen müssen. Aber sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, man würde das einführen, ist schon ein wenig vermessen. Das ist auch der tatsächlichen Entwicklung, wie ich sie eben geschildert habe, absolut unangemessen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es ein wenig wie Kollege de Vries. Ich habe mit Spannung auf diesen SPD-Antrag gewartet, den Zusatzantrag zu dem bekannten Antrag der LINKEN, und habe gedacht, jetzt käme etwas Konkretes, jetzt würde die Fraktion handeln, jetzt unterstütze sie vielleicht ihren Senat oder fordere ihn sogar heraus.
Ich kann verstehen, dass man als Fraktion nicht immer das bekommt, was man vielleicht möchte, wenn man mit dem Senat etwas aushandelt. Aber man sollte dann lieber auf einen Antrag verzichten, als solch eine Lachnummer zu präsentieren.
Das ist ein weichgespülter Antrag, man muss sich das klarmachen, ein Antrag der Regierungsfraktion, die einen Bericht im Familienausschuss fordert. Dass Ihnen das nicht selbst peinlich war, kann ich nicht verstehen, aber ich sehe auch an einigen Gesichtern, dass vielleicht doch ein gewisses Unbehagen dabei ist.
Nicht nur peinlich, sondern verantwortungslos handelt aus meiner Sicht Senator Scheele, und das will ich auch begründen, Herr Senator. Drei Jahre lang, seit Ihrem Amtsantritt, haben Sie die Überlastung und die Arbeitssituation in den Allgemeinen Sozialen Diensten im Jugendamt ignoriert. Sie haben sie ausgesessen, Sie haben auch den Rat der Fachleute ignoriert. Diese Situation bei den Jugendämtern nicht ernst zu nehmen, halte ich für gefährlich und eines Sozialsenators für unangemessen.
Und erst jetzt, das hat Herr de Vries gut herausgearbeitet, wo der Wahlkampf naht und wo im Untersuchungsausschuss Versäumnis für Versäumnis aufgedeckt und nachgewiesen wird, und zwar auch eklatante Versäumnisse bei der Arbeitssituation in den Jugendämtern – das will ich nicht weiter ausführen, denn das haben meine Vorredner und Vorrednerinnen schon ergänzt –, fängt der Senator an zu handeln und kündigt marginale Verbesserungen für die Personalsituation in den Allgemeinen Sozialen Diensten an.
Erst jetzt, lieber Herr Schmitt, sehe ich, dass der Senator aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und zaghaft beginnt zu handeln. Ganz ehrlich, das hätte er schon nach dem Tod von Chantal tun müssen, das haben wir eben doch gehört. Es gab die Schrapper-Studie, es gab den Bericht der Innenrevision nach dem Tod von Chantal, in denen genau dasselbe beschrieben wurde, was wir jetzt in den Aussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört haben. Die Situation
in den Jugendämtern ist nicht mehr so, dass sie den Kinderschutz gewährleisten. Nun frage ich mich, warum Ihr Senator, Herr Schmitt, nicht schon nach dem Tod von Chantal gehandelt hat?
Die Lücken waren da, die Personalsituation in den Jugendämtern dramatisch. Ich denke, es ist Aufgabe des Sozialsenators, für das Wohl der Hamburger Kinder und der Familien zu sorgen. Und dieser Verantwortung ist Sozialsenator Scheele nicht nachgekommen.
Einzig und allein neu in den Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben und von denen wir immer wieder hören, ist die bessere Bezahlung der Jugendamtsmitarbeiter. Das finde ich gut, es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber dabei ist nicht eine Stelle mehr herausgekommen. Ich will noch einmal betonen, dass die 44 Stellen, die Sie immer anführen, nicht die Mitarbeiter sind, die am Fall arbeiten, die bei den Familien sind. Es sind, wie Herr de Vries sagte, die Netzwerkmanager für die sozialräumliche Arbeit. Das entlastet nicht die Mitarbeiter, die versuchen, den Spagat zu erreichen zwischen Schreibtisch und Familienarbeit.
Genauso wenig entlastend ist die Maßnahme, die Sie auch angeführt haben, die wir lesen konnten, nämlich die Aufstockung beim Leitungspersonal. Auch das hilft nicht den Mitarbeitern, die am Schreibtisch sitzen und versuchen, 70 oder 80 Fälle gleichzeitig zu bearbeiten. Ich frage mich wirklich, was das für ein Verständnis von Kinderschutz ist.
Dazu kommt noch, dass Sie Geld ausgeben für die eben von Ihnen gelobten JUS-IT-Stellen, damit die Mitarbeiter endlich verstehen, wie dieses Programm funktioniert.
Das ist nicht der richtige Schritt, das ist für uns ein Schritt in die falsche Richtung. Die Mitarbeiter sind nicht begriffsstutzig. Das Programm taugt so nichts, und so kann es nicht klappen. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Gebrauchstauglichkeit und der Bedienbarkeit. Dafür muss Geld investiert werden und nicht dafür, dass man versucht, auf Krampf die Mitarbeiter in dieses Programm zu pressen, das nicht kompatibel für den Kinderschutz ist.
Dann gibt es noch die Ankündigung der temporären Stellen. Das ist nun wirklich die Krönung. Ich habe inzwischen gehört, man munkelt dies, dass diese temporären Stellen für die Rentner aus den
Jugendämtern sein sollen, die wieder zurückkämen. Ich habe zuerst auch gedacht, dass uns die 18 Monate Einarbeitungszeit und die temporären Stellen nichts bringen würden. Aber es gibt jetzt schon Aussagen in den Jugendhilfeausschüssen der Bezirke, dass man die Rentner aus ihrer Pensionierung hole, die dann irgendwo zwei, drei Stunden arbeiten würden, und dann würde das schon klappen. Was ist das bitte für ein Verständnis? Das ist ein temporäres Flickwerk und keine grundsätzliche Verbesserung der Situation in den Jugendämtern. Das geht gar nicht.
Vorsorglich gibt es noch gar kein Datum dafür, die Anzahl der Leute steht noch nicht fest und wo sie hinkommen. Das haben Sie sich lieber erst einmal gespart, sodass wir noch einmal abwarten dürfen, ob das wirklich nur heiße Luft ist oder ob wirklich etwas passiert.
Dann der Verweis auf die Personalbemessung. Drei Jahre lang hat unserer Auffassung nach Senator Scheele die Öffentlichkeit und die Politik getäuscht damit, dass er immer wieder angekündigt hat, es werde ein Personalbemessungssystem kommen, man wäre schon an der Arbeit. Aber was müssen wir jetzt feststellen? Es wurde ein Infobrief an die Mitarbeiter des ASD verteilt, aus dem deutlich hervorging, dass erst jetzt, im Mai, eine Firma beauftragt wurde, die die fachliche Begleitung dieses Personalbemessungssystems durchführen soll. Wir haben das Jahr 2014, und erst jetzt richtet man Arbeitsgruppen für die Personalbemessung ein.
Drei Jahre lang werden wir an der Nase herumgeführt, dass dieses Personalbemessungssystem kommen soll, aber nichts ist passiert. Der Senator hat sich in einen Dornröschenschlaf gelegt und jetzt, wo der Druck durch den Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit so groß ist, wacht er auf und fängt an, das Personalbemessungssystem in Auftrag zu geben. Das ist unmöglich.
Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen. Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode Sofortmaßnahmen, und auch deswegen – das haben Sie jetzt gar nicht erwähnt, wir haben auch unseren Antrag recycelt – brauchen wir die 65 Stellen, die gegenfinanziert sind. Dann müssen wir natürlich darangehen, die Stellen dauerhaft auszustatten und nicht nur als temporäre Stellen einzurichten.
Das Personalbemessungssystem soll kommen, dafür sind wir auch. Aber wir können doch nicht warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, und ich wette mit Ihnen, in dieser Legislaturperiode wird es nicht mehr kommen. Sie können mich da gern eines Besseren belehren, Herr Senator, aber die Legislaturperiode ist bald vorbei.
Wir brauchen eine Entschlackung der ASD im Bereich der Bürokratie, die viel zu aufwendig ist, das hat Frau Schneider schon gesagt. Ein Anlagenband von 400 Seiten ist Unfug, das muss mit den Mitarbeitern im ASD entschlackt werden. Wir müssen dahin kommen, dass die Mitarbeiter mehr Zeit für die Familien, für die Fallarbeit haben, dass sie in die Familien gehen und wirklich in die Lage versetzt werden, den Kinderschutz vor Ort zu gewährleisten.
Was wir nicht brauchen, ist eine Regierungspartei, die weichgespülte Anträge in die Bürgerschaft einbringt. Zumindest haben Sie jetzt noch die Chance, bei unserem Antrag – dazu haben Sie sich nicht geäußert, Herr Schmitt – den Punkt anzunehmen, dass Sie sich gegen die Schließung der ASD-Abteilung in St. Pauli aussprechen. Die Kollegen in Hamburg-Mitte tun das, die SPD hat gestern Abend zusammen mit den GRÜNEN Einspruch eingelegt. Das Thema kommt in den Hauptausschuss, das war ein Alleingang von Bezirksamtsleiter Grote.
Ich hoffe, dass die neue Koalition in Hamburg-Mitte zwischen GRÜNEN und SPD das irgendwie noch verhindern kann.
Sie und Ihre Fraktion, Herr Scheele, hätten jetzt die Gelegenheit, diese Schließung mit der Kraft der Bürgerschaft und des Senats zu verhindern. Das ist familienfeindlich, wir brauchen den ASD in den Stadtteilen.