aber wenn man sich einmal umguckt, dann ist es leider nicht selbstverständlich in Deutschland und in Hamburg, dass Wahlversprechen auch eingehalten werden. Da braucht man nur einmal auf 2008 zurückzuschauen. Was da zwischen Schwarz und Grün zusammengezimmert wurde, war mit dem, was vorher den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde, nicht unbedingt identisch. Deshalb ist es auch ein Wert für die Demokratie, dass man das umsetzt, was man vorher den Menschen versprochen hat.
Eine andere Frage lautet: Wo bleiben denn eigentlich die Visionen? Das ist ganz langweilig, dass man Wahlversprechen umsetzt. Da muss man erst einmal schauen, was man sich im Arbeits- und Regierungsprogramm vorgenommen hat. In der Tat setzen wir nicht auf neue teure Leuchtturmprojekte aus Beton und auch das haben wir uns mit den Hamburgerinnen und Hamburgern sehr gut gemeinsam überlegt. Wir setzen auf wirkliche Leuchtturmprojekte für die Menschen und ich nenne einmal eines,
das Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit für die Stadt. Dass wir Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands entwickeln wollen, ist eine wirkliche Vision und ein ambitioniertes Projekt, das wir mit den Menschen umsetzen wollen.
Den ersten Schritt machen wir morgen, indem wir das Gebührenerhöhungspaket zurücknehmen, Herr Wersich, das Sie vor einem Jahr den Hamburger Eltern beschert haben. Das ist der erste Schritt zur Umsetzung dieses Versprechens.
Ein anderes Thema ist der Übergang von Schule in Beruf. Da sagt man auch erst einmal, das sei doch alles kleinteilige Politik. Das ist in Wahrheit etwas ganz Zentrales für den Zusammenhalt in einer solchen Stadt und es ist auch ein wirklich entscheidender Punkt gegen soziale Spaltungstendenzen, dafür zu sorgen, dass beim Übergang von Schule in den Beruf in dieser Stadt keiner verloren geht. Es ist wirklich aller Ehren wert, das zu einem Kernprojekt dieses Senats zu machen, und auch deswegen muss das in den Vordergrund gerückt werden.
Ich könnte jetzt viele Meilensteine aufzählen, etwa den Haushalt; darüber werden wir gleich noch diskutieren. Da ist die wichtigste Botschaft, dass wir nicht das machen, was Sie 2008 zu Beginn Ihrer Regierungszeit gemacht haben: Es gab sprudelnde Steuereinnahmen und schon war "Wünsch dir was" angesagt. Genau diesen Fehler werden wir nicht machen. Darüber werden wir nachher noch sprechen wie auch über den Wohnungsbau, den "Vertrag für Hamburg", ein zentrales Projekt, das auf den Weg gekommen ist. Das könnten wir in der Tat beliebig fortführen.
Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. Zum einen, Herr Wersich, haben Sie hier im März bei der Regierungserklärung gesagt, wir bräuchten überhaupt keine Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Jedenfalls hat es sich gerade in den letzten Wochen im Zusammenhang mit EHEC absolut bestätigt, dass es richtig ist, dass es eine eigene Behör
Herr Wersich, Sie können es gleich noch einmal richtigstellen. Schauen Sie einfach einmal nach, was Sie im März gesagt haben, und leisten Sie Abbitte. Das wäre auch ein Punkt der Ehrlichkeit, denn Ihre Fraktion war mit dem Krisenmanagement der zuständigen Senatorin im Ausschuss sehr zufrieden, und es wäre dann auch angemessen, dieses hier noch einmal anzusprechen.
Ein letzter Punkt noch, die Hochschulfinanzierung. Das ist in der Tat ein Thema, das wir im Moment diskutieren. Es ist auch in Zeiten knapper Kassen richtig, dass diese Diskussion geführt wird, aber man muss doch noch einmal kurz die Fakten nennen. Im Bereich der Hochschulen gibt es in der Tat jetzt und auch in den nächsten Jahren mehr Geld, nicht viel, aber immerhin mehr Geld.
Wir lösen den Investitionsstau in dem Bereich auf, den Sie uns hinterlassen haben. Darüber hinaus werden die Studiengebühren abgeschafft und sie werden voll kompensiert. Das sind die Fakten, die Sie und auch die Hochschulpräsidenten einmal zur Kenntnis nehmen sollten.
Ein letzter Satz: Sowohl bei der Hochschulfinanzierung als auch in anderen Bereichen setzen wir Punkt für Punkt das um, was wir den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen haben. – Vielen Dank.
Lieber Herr Dressel, ein Wort zu Ihrer direkten Ansprache an mich. Der Unterschied zu vorher ist nicht, dass es keine Gesundheitsbehörde gab, im Gegenteil. Alle, die dort in Hamburg gehandelt haben inklusive des Pressesprechers, gab es vorher schon. Ihren Worten entnehme ich, dass Sie einfach Herrn Scheele nicht zugetraut hätten, vor der Presse diese Rolle zu spielen, die Frau Prüfer-Storcks gespielt hat,
aber alle anderen inklusive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die diese gute Arbeit gemacht haben, hat es vorher schon gegeben.
Sie haben recht, Herr Dressel, es ist nicht alles schlecht, was die SPD gemacht hat. Die SPD lernt; vieles von dem, was Sie gestern an uns noch kritisiert haben, ist offenbar doch besser und wird plötzlich bestätigt und fortgeführt. Ein Stichwort nur: die neue Software für den Sozial- und Jugendbereich.
Vor der Wahl hieß es noch, die neue Elbphilharmonie sei ein Skandal, und nach der Wahl wird es doch gemacht.
Positiv ist auch das Ziel, allen Jugendlichen einen Schulabschluss und eine Ausbildung zu ermöglichen. Sie haben die Unterstützung der CDU, wenn Sie diesen Kurs fortsetzen. Wir haben in den vergangenen neun Jahren den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss halbiert und parteiübergreifend und mit Gewerkschaften und Wirtschaft ein Konzept für die Berufsorientierung in der Schule in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und mit den Berufsschulen erarbeitet. Dieses Konzept haben wir hier im Februar beschlossen und es ist gut. Es ist ausdrücklich gut, wenn die SPD dieses Konzept umsetzt und fortführt.
Aber in den 100 Tagen ist natürlich auch vieles passiert, das für die Zukunft der Stadt nicht gut ist, und das ging gleich mit dem Start der SPD-Alleinregierung los. Die Überraschung war, dass der Senat nicht verkleinert wurde, obwohl man alleine regiert und keinen Koalitionspartner berücksichtigen muss,
sondern es wurde sogar noch ein Senator draufgepackt und heute soll noch ein Staatsrat dazukommen. Das sind Mehrkosten von 3 Millionen Euro für die Legislaturperiode und was lehrt uns das? Der Senat spart bei anderen, nur nicht bei sich selbst. Vorbilder sehen anders aus.
Dann komme ich zum Stichwort Haushaltspolitik. Zwar wird viel vom Sparen geredet, in Wahrheit sind aber bereits jetzt die Ausgaben um 200 Millionen Euro für die Wahlversprechen gesteigert worden, ohne dass es bis heute eine solide Gegenfinanzierung gibt. Es wird das große Ziel der Schuldenbremse ab 2020 proklamiert, um in Wahrheit noch neun Jahre weiter Schulden machen zu können.
Gerade in der Haushaltspolitik gibt es viele Widersprüche, auf die sicherlich Herr Heintze nachher in der Debatte auch eingehen wird. Sie versprechen Konsolidierung, aber keine Sparbeschlüsse. Diese Wunderformel kommt mir doch komisch vor und wir sehen im Haushalt, dass es stattdessen ideenlose globale Minderausgaben für die Fachbehörden gibt, weil sich der Senat vor lauter Fehlervermeidungsstrategie nicht zu sagen traut, wofür weniger Geld da ist, und nicht diese Beschlüsse fasst. Eine mutlose Politik, die hauptsächlich Fehler vermeiden will, wird erst recht viele Fehler produzieren und das ist nicht gut für Hamburg.
Herr Bürgermeister, Sie haben in der stimmungsmäßig etwas selbstzufriedenen 100-Tage-Pressekonferenz die Proteste der Wissenschaft als Umverteilungsdiskussion zwischen gesellschaftlichen Gruppen abgewertet. Ich finde, das zeugt nicht nur von einem mangelnden Bewusstsein für die Schlüsselrolle von Forschung, Entwicklung und Lehre für Hamburgs Zukunft,
(Andy Grote SPD: Was haben Sie denn ge- tan? – Dirk Kienscherf SPD: Da hätten Sie einmal die Finanzmittel bereitstellen sollen!)
sondern Sie versuchen damit auch, sich vor Ihrer politischen Verantwortung für die Senatsentscheidungen zu drücken. Süffisant haben Sie in der Landespressekonferenz die Haushaltslage als großes Geschenk für die Demokratie bezeichnet, denn jetzt müsse es gesellschaftliche Diskussionen geben, wer mehr und wer weniger bekommen sollte. Wir fragen uns, wo diese gesellschaftliche Diskussion stattgefunden hat, bevor Sie ganz persönlich im Alleingang vor der Wahl versprochen haben, 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um zukünftig das Mittagessen in den Kitas zu verschenken? Wo war diese gesellschaftliche Diskussion, als Sie entschieden haben, dass 40 Millionen Euro da sind, um die sozial ausgestatteten Hamburger Studiengebühren abzuschaffen,