Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der bisher nur angedeutet wurde. Was uns als FDP an der Unterstützung der S4 besonders freut, ist die Tatsache, dass es bei der S4 Ahrensburg-Hamburg darum geht, Verkehr vom Auto auf die Bahn zu übertragen. Das ist außerordentlich sinnvoll. Es wurde schon angedeutet, dass diese Mittel bisher von Leuten für die Stadtbahn eingeplant waren. Da wäre es darum gegangen, Verkehr vom Bus auf die Bahn zu übertragen. Die jetzige Verwendung der Mittel ist deutlich besser und ökologischer. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, das Geld ist viel besser verwendet.
Es wurde schon erwähnt, dass die Fördermittel des Bundes befristet sind; das GVFG wurde schon erwähnt. Deshalb besteht auch Eile und darum haben wir uns selbstverständlich diesem Antrag auch angeschlossen. Als ich zum ersten Mal von der Konkurrenz durch die Olympischen Spiele hörte, dachte ich, das kann nicht wahr sein. Aber da wir die Kollegen aus den südlichen Bundesländern ein bisschen kennen, ist diese Befürchtung möglicherweise doch nicht ganz so abwegig. Mit diesem gemeinsamen Antrag wird auch eine gemeinsame Aufgabe fällig. CDU und FDP sollten sich bemühen, in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass das entsprechende Gesetz nicht geändert wird, das ist im Moment noch gesetzlich festgelegt. Die Kollegen von SPD und GAL mögen bitte das Gleiche im Bundesrat tu. Bei der CSU weiß ich es nicht so recht, da haben wir wenig Zugriff, Sie vielleicht mehr. Lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen, dass wir nicht nur einen gemeinsamen Antrag verabschieden,
sondern dass auch das, was wir alle gemeinsam und richtigerweise wollen, auch passiert. – Vielen Dank.
Das Einzige, was ich heute erstaunlich finde, ist, dass einige Schwierigkeiten haben, mit einem Interfraktionellen Antrag umzugehen. Ich bin die Einzige, die bei allen geklatscht hat, weil wir alle dasselbe wollen und der Inhalt stimmt. Deswegen finde ich das ein bisschen traurig.
Es wird auch außerhalb dieses Hauses wahrgenommen, dass etwas Beispielloses passiert. Im "NahverkehrHAMBURG" war zu lesen:
"Unterdessen wächst auch in Hamburg der Druck auf den Bund: In einer beispiellosen großen Koalition…"
"…forderten die Fraktionen von SPD, CDU, GAL, LINKE und FDP den Senat vor wenigen Tagen auf, 'mit Nachdruck auf den nächsten Gesprächstermin' (…) zu drängen."
Im "NahverkehrHAMBURG" ist auch zu lesen, dass angeblich jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium die ersten Signale kommen und die Ansage sei, es solle noch vor der Sommerpause etwas passieren. Das stimmt mich optimistisch und ich hoffe, dass wir bei ganz vielen Verkehrsthemen, die nicht Straßen betreffen, sondern wirklich um den ÖPNV und die Verlagerung des Fernverkehrs auf die Schiene gehen, weiterhin Gemeinsamkeiten haben. – Vielen Dank.
Wer möchte sich dem Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 20/739 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 und 33 auf, die Drucksachen 20/349 und 20/724, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Bau des Autobahndeckels auf der A 7 im Bereich Othmarschen und Antrag der CDU-Fraktion: Verlängerung des Altonaer A7-Deckels zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Bau des Autobahndeckels auf der A 7 im Bereich Othmarschen – Drs 20/349 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Verlängerung des Altonaer A7-Deckels zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße – Drs 20/724 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksachen 20/724 und 20/847 federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Roock, Sie haben es.
Ich bitte dort an der Wand um etwas mehr Ruhe oder führen Sie Ihre Gespräche bitte draußen. Herr Senator? – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überdeckelung der A 7 ist ein großartiges städtebauliches Projekt, welches im Übrigen mit dazu beigetragen hat, dass Hamburg in diesem Jahr den Titel Umwelthauptstadt tragen darf.
Hamburg ist zudem eine prosperierende Metropole mit enormer Wirtschaftskraft, die solch ein Projekt durchaus stemmen kann. Diese Chance sollte unsere Stadt nutzen, um zum einen eine Stadtreparatur, die Zusammenführung von zwei durch die Autobahn zerschnittenen Stadtteilen, einzuleiten und zum anderen zusätzliche Fläche für den dringend benötigten Wohnraum zu gewinnen.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Altona und die Bürgerschaft haben sich in der Vergangenheit mehrfach parteiübergreifend für einen möglichst langen Deckel im Altonaer Bereich ausgesprochen. Deshalb sprechen wir mit unserem Antrag explizit die Verlängerung des Deckels auf dem Teilstück zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße an. Hier ist zwingend eine Entscheidung vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 2012 zu treffen. Dazu gehört auch eine endgültige Entscheidung zur Verlagerung der Autobahnmeisterei, weil man unter Umständen diese Fläche zur Finanzierung benötigt. Daher ist es völlig unverständlich, dass bislang nur auf Arbeitsebene Gespräche mit dem Bund geführt werden; das hat meine Große Anfrage dazu auch ergeben. Das ist uns zu wenig, es muss eine politische Entscheidung auf Senatsebene getroffen werden, um den parteiübergreifenden Beschlüssen in Bürgerschaft und Bezirksversammlung gerecht zu werden.
Die zuständigen Senatoren sind deshalb aufgefordert, persönlich mit dem Bund zu verhandeln. Soweit mir bekannt ist, steht auch der Bürgermeister bei der Deckel-Initiative im Wort
Die Deckel-Initiative hat eine Kostenberechnung durchgeführt, mit der man sich auch aus Transparenzgründen gegenüber der Öffentlichkeit auseinandersetzen muss. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass die SPD-Fraktion die Anträge an die zuständigen Ausschüsse überweisen will. Das gibt uns die Chance, dieses wichtige Projekt konstruktiv zu begleiten. Fazit: Wir können den Senat nur auffordern, im Sinne unseres Antrags schon im Vorwege tätig zu werden, um die einmalige Chance für ein großartiges und einzigartiges städtebauliches Projekt nicht zu verspielen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So etwas gab es wohl noch nie. Eine Autobahn wird ausgebaut und die Betroffenen erwarten diesen Ausbau sehnsüchtig, denn es ist eine historisch einmalige Chance, eine Chance, eine städtebauliche Reparatur durchzuführen und ehemalige Sünden zu bereinigen. Als Ortsumgehung in alten Baustufenplänen ausgewiesen siedelten sich viele Menschen entlang der Strecke an, kauften Häuser und mussten hautnah miterleben, wie aus einer harmlosen Ortsumgehung eine Bundesautobahn wurde, eine der meist befahrenen in ganz Deutschland. Schon lange gab es im Hamburger Westen den Traum, die A 7 mit einem Deckel zu versehen. Noch vor wenigen Jahren wurde diese Vision freundlich belächelt. Nun wird dieser Traum in den Stadtteilen Schnelsen, Stellingen, Bahrenfeld und Altona Wirklichkeit; eine Autobahn wird in den Untergrund verbannt.
Während der Stellinger und Teile des Altonaer Deckels vom Bund finanziert werden, sollen der Schnelsener und die restlichen Teile des Altonaer Deckels von Hamburg bezahlt werden. Kostenschätzungen kommen dabei auf ein Gesamtvolumen von rund 167 Millionen Euro für den Hamburger Anteil – gut angelegtes Geld angesichts der einmaligen Chance für die Betroffenen und für die ganze Stadt. Aber diese 167 Millionen Euro müssen auch finanziert werden. In der Drucksache 19/2471 aus der 19. Legislaturperiode gab es dazu bereits erste Lösungsansätze. Mit dem Verkauf von Verwertungsflächen und der Verlagerung von Kleingärten auf den neuen Deckel sollten 126 Millionen Euro der Gegenfinanzierung gesichert werden.
bahn mit 24 Millionen Euro eingerechnet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Planungen für eine Doppelrennbahn in Hamburg-Horn noch aktuell, die aber vom damaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust gestoppt wurden. Eine aktualisierte Finanzplanung über die benötigten 167 Millionen Euro für die Hamburger Deckel wurde der Hamburgischen Bürgerschaft nie vorgelegt. Die Planfeststellungsverfahren laufen und bereits 2012 sollen die Bauarbeiten im Bereich Stellingen beginnen. Die Zeit drängt, denn wir dürfen eine einmalige Chance nicht leichtfertig vertun und müssen nun genau sehen, wie wir weitere Deckelabschnitte finanzieren können. Daher möchten wir die Anträge der CDU und auch der FDP an den Verkehrsausschuss überweisen, um uns dort über weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu unterhalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Deckel führt etwas wieder zusammen, was durch die Autobahn zerschnitten worden ist. Stadtteile, die voneinander getrennt und nur durch Brücken miteinander verbunden waren, wachsen durch den Neubau des Deckels wieder zusammen und bilden eine Einheit. Das ist eine wichtige Chance, die wir nutzen müssen. Die Initiative, die sich Ende Dezember mit einem Schreiben an die Verwaltung gewandt hat, hat einen Vorschlag zur Verlängerung im südlichen Teil gemacht – das haben wir eben schon im Einzelnen gehört –, der bis zur Behringstraße führt. Der entscheidende Punkt ist die Finanzierung. Ich finde es hoch interessant, dass sich eine Initiative so detailliert mit den finanziellen Planungen auseinandersetzt. Dies ist es wert, dass wir und auch die Verwaltung diese Vorschläge ernsthaft aufnehmen und weiterführen, in die Überlegungen mit einplanen und auch in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Initiative in einer möglichst transparenten Art und Weise einbringen.
Ich war etwas enttäuscht über die Antwort auf die Große Anfrage der CDU, in der der Senat zwar grundsätzlich sagt, dass durch die Verlagerung der Autobahnmeisterei städtebauliche Nutzungsmöglichkeiten entstehen, dass sie denkbar sind, auch Wohnungsbau denkbar ist, aber dann gleichzeitig einschränkend sagt, durch die Lärmbelästigung der Anschlussstelle und der S-Bahn sei dies nur sehr begrenzt möglich.