Mit der Beteiligung sollte ein Mehrheitsverkauf der Hamburger Traditionsreederei an ausländische Investoren verhindert werden. Die Verträge haben nur eine Schwäche. Herr Hackbusch, Sie haben das sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich war erstaunt, dass wir dies 2011/2012 den Abgeordneten noch einmal aufs Neue erklären mussten. Die Schwäche bestand nämlich darin, dass TUI ab 2013 erneut und unbefristet das Recht hatte, jederzeit die Mehrheit an Hapag-Lloyd an wen auch immer auf der Welt zu verkaufen. Ich wage die Vermutung, dass angesichts des erheblichen Konsolidierungsdrucks in der Branche eine solche Übernahme mittlerweile auch erfolgt wäre.
Entscheidend war daher die endgültige Abwendung des Mehrheitsverkaufsrechts, die nur mit einer weiteren Übernahme von Anteilen der TUI erreichbar war. Diesen zweiten Beteiligungsschritt von 420 Millionen Euro musste die Stadt vornehmen, um das eigentliche Ziel des Engagements auch tatsächlich zu erreichen.
Bei diesem Schritt haben sich bemerkenswerterweise genau diejenigen – Herr Hackbusch, Sie haben es schon erwähnt – vom Acker gemacht, die das Projekt selbst begonnen hatten, mit einer fadenscheinigen Begründung, wie ich finde, die mit
wirtschaftlicher Vernunft und einem Handeln für Hamburg nichts zu tun hat. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Der Senat bleibt bei seinem Ziel, den Aufwand für die 2012 gekauften Anteile bei einem späteren Verkauf wieder zu erlösen, was mit der geplanten Zusammenführung von CSAV und Hapag-Lloyd deutlich wahrscheinlicher wird. Ob dies allerdings auch für die Anteile möglich sein wird, die bis 2011 zu einem deutlich höheren Preis gekauft wurden, lässt sich derzeit kaum beurteilen. Den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Weber, dem Vorstand und allen Anteilseignern war sehr bewusst, dass Hapag-Lloyd durch die Fusion mit einer geeigneten Partnerreederei im harten Wettbewerb der Containerschifffahrt deutlich gestärkt werden kann. Nachdem die Eigentümer von Hamburg Süd leider den bereits begonnenen Verhandlungsprozess über eine Fusion nicht fortführen wollten, wurden deshalb Gespräche mit den Chilenen aufgenommen und schließlich ein Zusammenschluss des Containergeschäfts von CSAV und HapagLloyd vereinbart. Hapag-Lloyd wird damit zur weltweit viertgrößten Linienreederei und kann noch effizienter arbeiten, was unter den schwierigen Bedingungen der Containerschifffahrt dringend nötig ist.
Die voraussichtlichen Synergien überwiegen die Transaktionskosten bei Weiten und führen zu einer Wertsteigerung des Unternehmens, die auch uns als Stadt zugute kommt. Selten ist eine Entscheidung der Anteilseigner von Hapag-Lloyd daher so einvernehmlich getroffen worden wie diese. Die Chancen der Dividendenfähigkeit und eines erfolgreichen Börsengangs steigen dadurch deutlich. Darüber hinaus sichert eine Vereinbarung zwischen CSAV, Kühne Maritime GmbH und der Stadt auf lange Sicht die Standortinteressen Hamburgs. Keine wesentliche Entscheidung kann in Zukunft gegen die Stimmen unserer Beteiligungsgesellschaft getroffen werden.
Ich muss nun zwingend zwei Dinge sagen, Herr Senator. Ich fand die Debatte bis hierher sehr sachlich und den Risiken des Geschäfts angemessen, der Tragweite Ihres Fehlers in 2012 im Übrigen auch.
Nun aber der CDU-Fraktion, die sich an allen Diskussionen 2012 sehr intensiv beteiligt hat, die sogar eigene Vorschläge eingebracht hat, wie man das gestalten kann, und die 2008 in einer wichtigen Situation aus der Not heraus den richtigen Grundstein gelegt hat vorzuwerfen, sie würde sich vom Acker machen, um von den eigenen finanzpolitischen Fehlern abzulenken, finde ich dreist und deutlich überzogen. Wir weisen das mit aller Schärfe zurück.
Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie von einem Parlament erwarten, das über viel Geld entscheiden soll und im Falle Hapag-Lloyd auch über viel Geld entschieden hat, das Risiken mittragen und in der Stadt vermitteln muss, warum man sie übernimmt, dass es Ihnen blind folgt bei Vorschlägen und Vorgehensweisen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben, und Sie dann behaupten, wir würden unsere Verantwortung nicht übernehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Verantwortung übernommen, indem wir dem zweiten Kauf nicht zustimmen wollten. Das verdrehen Sie in einer Art und Weise, die, wie ich finde, für jeden Parlamentarier im Haushaltsbereich unerträglich ist.
Deswegen kann ich nur noch einmal festhalten: Der Nachkauf der zweiten Tranche war unnötig, er war zu teuer. Auf dieses Argument sind Sie überhaupt nicht eingegangen, und Sie haben es bis heute auch nicht widerlegt. Sie haben das mit Versprechen verbunden, die Sie nicht eingehalten haben, und zwar alle nicht. Und Sie legen eine Drucksache vor, die durchaus Risiken hat, aber zwingend ist, um den maritimen Standort Hamburg weiterzuentwickeln und Hapag-Lloyd stark zu halten und am Standort alles zu tun, damit dieses Unternehmen hier weiterhin seine segensreiche Wirkung entfalten kann.
Das darf aber eines nicht beinhalten, nämlich nicht offen über die Risiken zu sprechen und stattdessen weiterhin Versprechungen in Bezug auf den baldigen Börsengang zu machen, die Sie wieder nicht halten können, um dann nach der Wahl zu sagen, wir müssen über alternative Finanzierungsmaßnahmen sprechen. So viel sollten auch Sie gelernt haben, dass es klug ist, gerade bei diesem maritimen Thema von vornherein die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, was Sie mit dieser Drucksache meinen – wenn Sie das in den Ausschussberatungen konkretisieren, dann würden wir uns freuen –, um der Verantwortung des Parlaments, auch wenn es dies nur zur Kenntnis nimmt, für die von Ihnen eingegangenen finanziel
len Risiken komplett gerecht zu werden. Lassen Sie uns also zur sachlichen Debatte zurückkehren anstatt Menschen, die sich einfach nur darum bemüht haben, Prozesse konstruktiv zu begleiten, irgendwelche Dinge vorzuwerfen. Einmal nicht Ihrer Meinung zu sein, muss auch in dieser Stadt weiterhin erlaubt sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist genau das eingetreten, was wir ursprünglich erwartet haben. Hacki, zu deinen Ausführungen muss ich nichts hinzufügen. Bis auf ein paar Kleinigkeiten war alles richtig.
Die Marktradikalen müssen wir nicht weiter erwähnen, aber Schwarz und Grün lassen wir nicht aus der Verantwortung.
Wenn wir überhaupt von Fehlern und Verantwortung sprechen, Herr Heintze, dann müssen wir in der Tat ins Jahr 2008 zurücksehen. Ich war damals dabei und einige von Ihnen auch.
Die Zuhörertribünen waren gesäumt von orangefarbenen Kappen, und alle haben das große Wort der Rettung geredet. Dann hat der SPD-Senat sehr klug im Nachhinein im Jahr 2012 – auch hier waren beinahe alle dabei – dem zugestimmt und gesagt, wir haben gar keine andere Alternative, als dieses Engagement fortzusetzen.
Ist Ihnen bekannt, dass bei der Rettung von HapagLloyd 2008 der Unternehmenssitz hätte verlagert werden können und dass wir danach eine Sperrminorität von 10 Prozent eingebaut haben, sodass tatsächlich 2012 gegen die bestehenden Anteile eine Sitzverlagerung gar nicht mehr hätte stattfinden können?
(Dr. Andreas Dressel SPD: Dann wäre eine Briefkastenfirma übrig geblieben! – Wolf- gang Rose SPD: Falsch!)
Und ist Ihnen bekannt, dass der Verhandlungszeitraum für den Rückkauf der Anteile bis September gedauert hat und dass der Senat im März in einer
Zwischenhochphase des internationalen maritimen Markts die Aktien so teuer gekauft hat, dass die TUI-Aktie, die dadurch entlastet war, gleich einen Sprung gemacht hat? Das heißt, hätte man bis September gewartet, dann hätte man schon deutlich realer am Markt verhandeln können.
Herr Wersich, bekannt ist mir – und daran erinnere ich mich gut –, dass die SPD-Fraktion 2008 Verantwortung für diese Stadt übernommen hat. Das konnte man von Ihnen im Jahre 2012 nicht behaupten. Dabei bleiben wir.
Alle Experten haben bestätigt, dass die Situation im Jahr 2011/2012 höchst fragil war. Es bestand überhaupt keine Sicherheit, dass wir – und das ist für uns der entscheidende Punkt – die 1200 Arbeitsplätze hier am Standort hätten halten können. Das unterscheidet uns von Schwarz und Grün. Wir haben Verantwortung für die Arbeitsplätze in dieser Stadt übernommen, meine Damen und Herren.
Sich im Nachhinein wohlfeil in die Büsche zu schlagen, Herr Heintze, geht eben nicht. Insofern ist es ein Widerspruch, wenn Sie sagen, das, worüber wir hier diskutieren, sei alternativlos, aber damals hätte man es nicht gemusst.
Wissen Sie, woran Sie mich erinnern? An die Grundvorlesung in VWL. Absolute Markttransparenz, Herr Heintze, ist eine Illusion. Sie übernehmen keine Verantwortung, wir tun es.