DIE LINKE hat es geschafft, in 53 von 54 Wahlkreisen Wahlkreislisten aufzustellen. Das war ein Kraftakt und das haben wir gut gemacht, aber wenn andere das nicht schaffen, macht es sie nicht schlechter.
Es ist im Gegenteil so: Bei den Begegnungen, die ich mit Menschen in dieser Stadt habe, habe ich weniger häufig die Aufgabe, die ich eigentlich hätte, von meiner Politik zu erzählen und zu überzeugen, sondern ich habe vielmehr die Aufgabe zu überzeugen, dass das, was wir hier tun, gut ist und überhaupt wert ist, zur Wahl zu gehen. Und danach kommt das Werben um die eigene Position. Da sind die Besorgnisse hinsichtlich der Wahlbeteiligung selbstverständlich gerechtfertigt. Das muss man in diesem Parlament auch sagen dürfen, ohne mit preiswerter Polemik traktiert zu werden. Am 25. Mai sind Bezirkswahlen. Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt werden schlauer sein als die SPD erlaubt, sich massiv daran beteiligen und nicht die SPD wählen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bezirkswahlen hin oder her, was dieser Senat für die Bezirke getan hat, kann nicht außer Frage stehen. Das Erste, das bei Amtsantritt dieses Senats passierte, war, dass wir die erheblichen, vom Vorgängersenat schon beschlossenen Einschnitte bei den Bezirken rückgängig gemacht haben.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Sie haben das mehrfach draufgelegt! Sagen Sie doch mal die ganze Wahrheit! Wie viel haben Sie abgezogen?)
Herr Steffen, Sie müssten sich noch daran erinnern können, Sie haben das selbst beschlossen. Herr Wersich, Sie waren auch im Senat. Die beiden Senatsvertreter des Vorgängersenats werden sich daran erinnern müssen. Alle anderen können es aber nachlesen, weil es in den HaushaltsplanEntwürfen des Vorgängersenats schon enthalten war und unsere erste Entscheidung war, dieses rückgängig zu machen und im Gegenzug viele besondere Sachverhalte anzuerkennen, die bis dahin gar nicht berücksichtigt waren. Deshalb hat sich der bezirkliche Haushalt insgesamt sehr viel besser und stärker positiv entwickelt als der Gesamthaushalt.
Eine Medaille hat jedoch zwei Seiten. Sie haben im gleichen Atemzug den Bezirken pauschal zur Finanzierung der Wahlversprechen der SPD große Summen abgezogen. Können Sie uns sagen, wie viel Geld Sie von den Bezirken wieder einkassiert haben, um damit die SPD-Prioritäten zu finanzieren?
Herr Wersich, Ihre Frage lässt sich nicht beantworten, weil sie von einer falschen Annahme ausgeht. Wir haben nicht gleichzeitig etwas gegeben und es wieder weggekürzt. Wir haben einseitig die Einschnitte, die Sie schon in Ihren Plänen beschlossen hatten, rückgängig gemacht und stattdessen die besonderen Sachverhalte sowohl personell als auch finanziell anerkannt. Und wenn Sie sich die effektiven Haushaltsverläufe ansehen, dann sehen Sie,
dass sich die bezirklichen Budgets deutlich über den Steigerungsraten des Gesamthaushalts entwickelt haben.
Wir haben den Bezirken mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können, obwohl wir auch unter Ihren lauten, kritischen Stimmen dafür an vielen anderen Stellen Einschnitte machen mussten. Daneben haben wir – und das ist ganz wichtig, wenn wir über Eigenständigkeit der Bezirke reden – etwas gemacht, das wir ganz vornehm Entflechtung genannt haben. Wir haben die eigenständige Entscheidungskompetenz der Bezirke dadurch deutlich erhöht, indem wir alle möglichen Entscheidungsvorbehalte, Mitsprachen und Widerspruchsmöglichkeiten der Fachbehörden aufgehoben haben, damit Bezirke da, wo sie Zuständigkeiten haben, diese auch eigenständig wahrnehmen können. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme gewesen, um die Eigenständigkeit und damit auch die Bezirkspolitik zu würdigen und zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Nun kann man sich zu Wahlkampfzwecken weit von der Wahrheit entfernen, das wird oft gemacht. Aber an einer Stelle, Herr Gladiator, muss ich wirklich fragen, wie Sie sagen können, dass wir 500 Stellen in den Bezirksämtern abgebaut hätten?
Nein, das haben wir Ihnen nicht gesagt. Wir haben Ihnen immer wieder erklärt, dass über 700 Stellen von denen, die Sie da mitrechnen, nicht durch Streichung, sondern durch eine Neuorganisation von team.arbeit.hamburg zustande kommen. Diese Stellen sind nicht gestrichen worden, sondern sie sind für eine bessere Wahrnehmung dieser Aufgaben anders organisiert worden. Und wenn Sie das unterschlagen, dann können Sie zu solchen abwegigen Thesen kommen. Wir haben auch in vielen anderen Bereichen die Bezirke in ihrer Personalausstattung gestärkt. Dies ist in der Tat sehr mühsam, weil auf der anderen Seite natürlich der Personalbestand in der gesamten Stadt und damit auch in den Bezirksämtern konsolidiert werden muss.
Deshalb ist es so positiv, dass in den letzten drei Jahren ein ganz intensiver Prozess aller Bezirksamtsleiter und aller Bezirksämter über die Frage eingesetzt hat, wie wir besser und effizienter die
Da gibt es viele sinnvolle Schritte, an denen sich viele beteiligt haben. Das Einzige, was wir nicht können – und das ist das, was ich wahrnehme –, wir können nicht die Veränderung an sich kritisieren. Das ist jedoch etwas, was hier passiert. Jede Veränderung in der Aufgabenwahrnehmung wird kritisiert als ein Einschnitt und als eine Schwächung, aber in Wahrheit ist es genau das Gegenteil. Wir brauchen diese Veränderungsprozesse, um effizienter zu werden, damit die Bezirke sich auf die wichtigen Aufgaben gut konzentrieren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese intensive Debatte beweist, dass die Entscheidung, die Bezirksversammlungswahlen nicht mehr parallel zu den Bürgerschaftswahlen stattfinden zu lassen, eine goldrichtige Entscheidung gewesen ist.
Ansonsten wären Bezirksthemen auf Platz 10, 12 oder 15 im Bürgerschaftswahlkampf gelandet, wie es immer war. Das ist eine sehr gute Gelegenheit, um zu zeigen, dass sich dieses Haus um die Bezirke sorgt und kümmert. Ich finde auch, dass sich alle Fraktionen auf diese sachliche Ebene begeben sollten. Zur Sachlichkeit gehört auch, dass man sich einmal die bisherige Wahlbeteiligung anschaut. Da kann man sich schon die ersten Informationen vom Landeswahlleiter aus dem Internet herunterladen, nämlich wie viele Briefwahlunterlagen verschickt worden sind im Vergleich zu den Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen 2011. Damals waren es ungefähr 16 000 pro Tag, jetzt sind wir bei 12 000 pro Tag, sprich eine 25-prozentige Reduzierung. Das kann sich noch ändern, aber es ist kein Grund, in Jubel auszubrechen, denn wir müssen noch viel mehr dafür tun. Und ich denke, dass alle Fraktionen überall in Hamburg viel dafür tun, genauso wie unsere Parteikollegen. Deshalb finde ich es auch nicht besonders toll, gerade auf die Liberalen einzuschlagen. Es wurde vorhin zumindest angedeutet, dass wir Liberale eigentlich nichts mit Bezirkspolitik am Hut hätten; das Gegenteil ist der Fall.
lich nur der Weg offen steht, Landes- und Kommunalebene zu trennen, damit wir in Hamburg endlich einmal eine kommunale parlamentarische Ebene bekommen, damit die Menschen in Hamburg genauso viele Rechte haben wie in Meckelfeld, Seevetal oder Stormarn.
Was heißt Einheitsgemeinde auflösen? Das wird langfristig irgendwann der Fall sein. Falls jemand hier einen Nordstaat haben möchte, bedeutet das natürlich auch, dass sich die gesamten Verwaltungen anders orientieren werden.
In Hamburg gibt es oftmals eine organisierte Verantwortungslosigkeit, nämlich dass zwischen diesen Ebenen immer leicht hin- und hergeschoben wurde, und – das haben wir heute schon wieder gemerkt – die Bezirke den Schwarzen Peter bekommen, aber der Senat beschlossen hat.
Man kann natürlich die Frage stellen, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Es gab keine Stärkung der Bezirke, sondern eine Schwächung. Es wurde auch abgelehnt, die Kompetenzen der Bezirke zu stärken, beispielsweise insbesondere die Straßenverkehrsbehörde nach unten zu verlagern. Das ist nicht passiert. Es war eine sehr schöne Idee, den Bezirklichen Ordnungsdienst einzuführen. Er wurde anfangs nur leider nicht so eingeführt, wie es eigentlich geplant war. Danach wurde er dann so weit reduziert, dass eigentlich nur noch die Knöllchenschreiberei übrig blieb. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Bezirke in den letzten drei Jahren nicht gestärkt wurden, sondern eher geschwächt.
Ich denke, im Namen aller müssen wir dafür sorgen, die Wahlbeteiligung so hoch zu bekommen, wie wir es sollten. Ich habe bei den Info-Ständen den Eindruck, dass zumindest die Kommunalpolitik einigermaßen interessant ist. Leider hat die Europapolitik sehr, sehr an Aufmerksamkeit verloren. In den nächsten 14 Tagen sollten wir dafür sorgen, dass möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger zur Wahlurne gehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein bisschen verwundert bin ich schon über die Debatte, denn wenn ich es richtig sehe, regieren wir in Hamburg-Nord zusammen mit der FDP
und in Eimsbüttel, Wandsbek und Altona zusammen mit den GRÜNEN. Ein bisschen scheinen die Realitäten, die wir dort gemeinsam vor Ort bewegen, in der Bürgerschaft an Ihnen komplett vorbeigegangen zu sein.