Trotz klarer Erkenntnisse darüber, dass die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße für alle Beteiligten mehr Sicherheit bringt, findet die CDU weiterhin, dass Radfahrer auf der Straße nichts zu suchen haben. Das kann man beispielsweise wiederum an einem Antrag aus der Bezirksversammlung Wandsbek festmachen; ich habe mich da kundig
Wenn Sie das hier diskutieren wollen, dann müssen Sie sich damit auch auseinandersetzen und sich das anhören.
Die CDU Wandsbek hat nämlich gefordert, dass es beispielsweise am U-Bahnhof Farmsen keine Verlagerung der Radwege auf die Straße geben soll. Das ist die Politik der CDU an dieser Stelle. Sie agiert rückwärtsgewandt und wider besseres Wissen, und da helfen dann auch keine roten Radwegemarkierungen mehr. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte es in zwei Sätzen erledigen,
denn der Antrag der CDU ist vernünftig, aber in seiner Kleinteiligkeit vielleicht nicht ganz für das Plenum geeignet. Herr Pochnicht hat jetzt ein paar Sachen angeführt, zu denen ich dann doch noch mehr als zwei Sätze sagen möchte. Man müsste nichts sagen, wenn es so wäre, wie Sie hier vorgetragen haben. Aber im Rahmen von Straßensanierungen werden Fahrradstreifen nicht konsequent angelegt, sondern es werden in großem Umfang von der Fahrbahn getrennte Radwege wieder repariert und an ganz vielen Stellen die Radfahrerinnen und Radfahrer außen vor gelassen. Es wäre schön, wenn es so wäre, wie Sie gesagt haben, aber leider ist die Realität eine andere. Es wäre gut, wir würden konsequent auf Fahrradstreifen setzen.
Falsch ist auch die Behauptung, dass diese rote Einfärbung an Gefahrenstellen bereits erfolge, und deswegen ist der CDU-Antrag in der Sache auch nicht überflüssig. Das bekannteste und insoweit auch sehr traurige Beispiel ist die Mundsburger Brücke, die vor wenigen Monaten saniert worden ist. Dort hat man keinen Fahrradstreifen angelegt und man hat den deswegen weiterhin gefährlichen Radweg, der getrennt von der Fahrbahn verläuft, auch nicht rot eingefärbt. Natürlich kann man nicht sagen, dass dieser Unfall verhindert worden wäre, wenn der Radweg rot eingefärbt gewesen wäre,
Deshalb bleibt es dabei: Es ist ein wichtiges Thema, dass wir uns um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer Gedanken machen. Die SPD redet und handelt nicht konsequent. Die CDU hat an einer kleinen Stelle jetzt einen vernünftigen Vorschlag gemacht; dem sollte man schlicht zustimmen und die Verwaltung sollte so handeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Frage, der Schutz von Radfahrern ist wichtig, und dazu gehören im Einzelfall auch Markierungen auf der Straße. Herr Steffen, wenn Sie gerade die Kreuzung Mundsburger Brücke erwähnen: Das ist ein Musterbeispiel, wo mit großem Aufwand vergleichsweise wenig erreicht wurde. Wir sind der Meinung, dass zu viele Fahrbahnmarkierungen kontraproduktiv sind. Ich schließe mich da völlig dem an, was Herr Pochnicht gesagt hat. Die Verkehrsteilnehmer werden, wenn es zu viele Markierungen auf der Straße gibt, schlicht und einfach verwirrt, und an den entscheidenden, den wirklich gefährlichen Stellen reagieren sie gar nicht mehr auf diesen Großeinsatz von Farbe.
Ich kann Ihnen ein Beispiel aus der Heimatstadt meiner Frau, aus Prag, berichten. Da hat man diesen Großeinsatz des Farbeimers schon über Jahre betrieben und festgestellt, dass die Unfallzahlen, nachdem sie eine kurze Zeit zurückgingen, jetzt wieder steigen. Warum? Weil keiner mehr darauf reagiert. Was hat man nun gemacht? An allen möglichen Gefahrenstellen kommen nun jede Menge Blinkzeichen zum Einsatz. Und wenn es nicht mehr reicht, flächendeckend Blinkzeichen anzubringen, dann wird man vielleicht noch Morsesignale oder etwas Ähnliches einführen. Warnzeichen und Leiteinrichtungen sind sinnvoll, wenn man sie wohldosiert einsetzt, aber nicht, wenn man sie flächendeckend einsetzt.
Anders ausgedrückt: Der Großeinsatz des Farbeimers trägt wirklich nicht zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei.
Im Übrigen müsste es meiner Meinung nach eine bundeseinheitliche Regelung geben. Es macht wenig Sinn, hier weiß und dort rot zu markieren und woanders vielleicht noch gelb oder grün. Denken Sie auch gerade an auswärtige Autofahrer, die möglicherweise die Farbmarkierungen auf den Hamburger Straßen gar nicht kennen, weil es in ihrer Heimatstadt ganz andere gibt. Also wenn über
haupt, dann muss eine bundeseinheitliche Regelung her und auf keinen Fall darf flächendeckend mit dem Farbeimer hantiert werden.
Deshalb sind wir dafür, diesen Antrag an den Verkehrsausschuss zu überweisen und vom Senat zu erfahren, was genau gemacht wird und was auch Experten empfehlen. Sollte die Überweisung abgelehnt werden, und danach klingt es ein bisschen, dann werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Es ist ein guter Ansatz, die CDU hat allerdings ein paar Sachen vergessen: Radstreifen oder Rücksichtnahme auf Fahrradfahrer/–innen. Zum Siemersplatz, mein lieber Herr Pochnicht: Es ist nicht gut, wenn es heißt, Sicherheit gebe es nur, wenn die Radfahrer/-innen länger warten müssen. Aber ansonsten werden wir den Antrag nicht ablehnen, wir werden uns schön enthalten. – Danke.
Zum einen finde ich es ein bisschen makaber zu argumentieren, wenn es am Mundsburger Damm eine rote Radwegefurt gegeben hätte, dann wäre dieser Unfall unter Umständen nicht passiert.
Ich finde es ein bisschen makaber, wenn man jetzt argumentiert, hätte es dort diese rote Radwegefurt gegeben, wäre dieser Unfall unter Umständen nicht passiert. Insofern können wir natürlich darüber diskutieren, ob an der einen oder anderen
Stelle vermehrt diese roten Radwegefurten sinnvoll wären, und dazu bin ich auch gerne bereit. Aber das mit diesem schrecklichen Unfall zu vermengen, finde ich unpassend.
Dann möchte ich noch einmal festhalten, dass unter dieser sozialdemokratisch geführten Regierung vermehrt Radfahrstreifen auf die Straße gebracht werden, auch mehr als es beispielsweise in der vergangenen Legislaturperiode der Fall gewesen ist. Insofern sind wir bei diesem Thema gar nicht so weit auseinander und ich habe da keine Befürchtungen. – Vielen Dank.
Herr Pochnicht, da Sie anscheinend nicht antwortfähig sind, haben Sie die Zeit geschickt genutzt, um zu warten, dass der zuständige Senator hereinkommt. Dafür danke ich ganz herzlich, und vielleicht kann der Senator die Fragen beantworten,
die Sie nicht beantworten wollten. Sie haben eben ausgeführt, dass im Rahmen von Neubauvorhaben sehr wohl rote Radwegefurten aufmarkiert werden. Deshalb frage ich Sie – und wenn Sie es nicht beantworten, dann frage ich den Senat –, warum dann im Rahmen monatelanger Neubaumaßnahmen zum Beispiel an den genannten Kreuzungen diese Einfärbung nicht gemacht worden ist.