Lars Pochnicht

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Steffen, Sie haben sich wirklich viel Mühe gegeben, Sie bekommen etliche Fleißpunkte für die 22 Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufgelistet haben. Es sind 22 Punkte, mit denen Sie den Radverkehr in Hamburg voranbringen wollen, allerdings ist es nichts wirklich Neues.

Vielmehr haben Sie ein Sammelsurium zusammengestellt von Maßnahmen, von einer Beschreibung der Senatspolitik, aus Bestandteilen der Radverkehrsstrategie sowie aus Forderungen, die völlig unrealistisch beziehungsweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich sinnvoll sind.

Sie verkaufen das öffentlichkeitswirksam als Ihr neues Radverkehrskonzept. Tatsache ist jedoch, dass die schon 2008 beschlossene Radverkehrsstrategie unter dem schwarz-grünen Senat nur äußerst schleppend umgesetzt worden ist. Ein Blick in die Große Anfrage der SPD-Fraktion im Sommer dieses Jahres zeigt das ganz deutlich. Es ist der SPD-Senat gewesen, der die konkreten Verbesserungen für den Radverkehr auf die Straße gebracht hat.

So wurde beispielsweise das Veloroutennetz im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit – Sie haben 6,3 Kilometer in den Jahren 2008 bis 2010 ausgebaut – bei uns auf 23,7 Kilometer in den Jahren 2011 bis 2014 erweitert.

Wir konnten die Sanierung der Radwege von 33,2 Kilometern auf 44,2 Kilometer steigern; auch das ist eine deutliche Verbesserung.

Sehr schön wird es, wenn wir zum Thema Radfahrstreifen kommen. Sie geben uns da immer Beispiele und sagen, dass wir nichts machen würden, dass wir viel mehr tun könnten und das nicht aus dem Blick verlieren sollten. Und wenn man dann einmal schaut, was Sie selbst geschafft haben, dann war das in den Jahren 2008 bis 2010 praktisch nichts. Sie haben 350 Meter Radfahrstreifen auf die Straße gebracht.

Wenn man sich dann ansieht, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben, dann ist das sicherlich noch verbesserungswürdig, aber es ist deutlich mehr, nämlich das 35-fache Ihrer Radverkehrspolitik im Bereich der Radfahrstreifen. Ich finde, das ist schon bemerkenswert.

Das sind die Zahlen, und ich könnte das beliebig weiter fortsetzen. Ich könnte noch sprechen über die Bike-and-ride-Plätze und ich könnte sprechen über die Fahrradstraßen, die wir eingeführt haben. Sie haben nicht eine einzige Fahrradstraße in Ihrer Regierungszeit eingeführt, wir dagegen haben sechs. Das lässt sich sicherlich noch ausbauen, und wir sind auch dabei. Ich möchte beispielsweise nur die Alster-Fahrradachsen nennen, die wir gerade umsetzen; es sind noch weitere Fahrradstraßen in der Prüfung.

Ich könnte auch noch etwas zu den Einbahnstraßen sagen. Drei Viertel der Einbahnstraßen sind für den Radverkehr freigegeben, auch ein Beispiel für eine erfolgreiche SPD-Radverkehrspolitik.

Die Radverkehrspolitik unseres Senats ist vernünftig, nachhaltig und erfolgreich. Ihr Versuch, das Thema Radverkehr für sich zu besetzen, geht ins Leere und überzeugt nicht. Ihre Forderung beispielsweise, bei sämtlichen Straßenbaumaßnahmen generell die bisherige Aufteilung der Verkehrsflächen zu hinterfragen und den Radverkehr angemessen zu berücksichtigen, ist längst Realität. Im Rahmen des Erhaltungsmanagements kommt ein System zum Tragen, bei dem bei jeder Maßnahme der mögliche Handlungsbedarf beim Rad- und Fußverkehr geprüft wird.

Herr Dr. Steffen, Ihre Forderung, Grundinstandsetzungsmaßnahmen generell nur bei positivem Prüfergebnis zur Anlage von Radfahrstreifen umzusetzen, ist eine rein ideologische Herangehensweise und in einer Stadt wie Hamburg völlig unbrauchbar.

Ich gebe Ihnen recht, Hamburg kann von Kopenhagen lernen, aber Hamburg ist nicht Kopenhagen. Wir brauchen Lösungen, die auf unsere Stadt

und auf die jeweiligen Verkehrssituationen zugeschnitten sind. Das bedeutet zuweilen auch, dass wir an den sehr stark befahrenen Straßen den Rad- und Autoverkehr getrennt führen müssen. Aber nicht, weil wir das generell für richtig halten aus ideologischen Gründen oder wie etwa die Damen und Herren von der CDU, sondern weil wir das aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer als wichtig ansehen.

Ein weiteres schönes Beispiel für die Untauglichkeit Ihres Radverkehrskonzepts ist die wiederholt pauschale Forderung nach getrennten Fußgängerund Fahrradampeln. Diese Forderung widerspricht dem Ziel, den Rad- und Autoverkehr gemeinsam zu führen und schadet insoweit auch der Sicherheit der Radfahrer, die bei getrennter Führung an Ampeln erwiesenermaßen stärker durch abbiegende Autos gefährdet sind. Das ist also eine Forderung wider besseren Wissens, aber Gratulation, dass Sie es damit wieder so gut in die Presse geschafft haben, Herr Dr. Steffen.

Nächstes Beispiel sind die von Ihnen geforderten Akku-Lademöglichkeiten für Pedelacs. Bei höchster Unterstützungsstufe plus entsprechender Topografie hat ein vollständig geladener Akku eine Reichweite von etwa 40 Kilometern. Für die städtische Nutzung des Fahrrads ist das mehr als ausreichend. Selbst im touristischen Fahrradverkehr spielt die Notwendigkeit des Aufladens tagsüber nur eine geringe Rolle. Diese Bedarfe sind Ihnen auch bekannt, trotzdem stellen Sie diese Forderung auf. Ich sage ganz deutlich: Wir haben in Hamburg wichtigere Probleme im Radverkehr zu lösen.

Weiter suggerieren Sie immer wieder, dass wir uns nicht ausreichend um das StadtRAD-System kümmern würden. Tatsache ist, dass eine Erweiterung des StadtRAD-Systems um circa 40 Stationen bereits in Vorbereitung ist. Und wir werden die ersten Umsetzungen

bestimmt demnächst in der Stadt wahrnehmen können.

Es geht Ihnen also nicht darum, realistische und sinnvolle Vorschläge für eine Verbesserung des Radverkehrs einzubringen, sondern lediglich darum, sich selbst um jeden Preis als Fahrradpartei zu präsentieren.

Wie ernst gemeint jedoch Ihre Forderungen sind, zeigt sich bereits an Punkt 2 Ihres Antrags. Sie wollen die Förderung des Radverkehrs zu einem Investitionsschwerpunkt erklären. Angesichts der

Haushaltslage wissen Sie ganz genau, dass dieses nur zulasten anderer Bereiche realisiert werden kann; ich möchte in diesem Zusammenhang nur das Stichwort "Pay as you go" erwähnen. Hier ist von Ihnen kein einziger Finanzierungsvorschlag gekommen. Wenn man in die letzte Legislaturperiode zu schwarz-grüner Regierungszeit schaut, dann hätten Sie doch auch den Radverkehr zu einem Investitionsschwerpunkt erklären können, doch da kam nichts von Ihnen. Aber jetzt schwingen Sie die großen Worte, das ist mehr als unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren! Die allermeisten Forderungen aus dem Antrag der GRÜNEN sind durch die Umsetzung der Radverkehrsstrategie bereits abgedeckt. Selbstverständlich werden wir diese fortführen und weiterentwickeln und vor allen Dingen auch umsetzen. Dass sich die CDU allerdings mit ihrem heutigen Antrag an die Spitze der Bewegung für die Radverkehrsstrategie setzen möchte, ist, mit Verlaub, schon bemerkenswert, man könnte auch sagen dreist. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, Ihre Konzepte widersprechen doch den wesentlichen Zielen der Radverkehrsstrategie. Sie sind es doch, die fordern, den Radverkehr nicht auf die Straße zu verlagern. Sie fordern doch, auf Fahrradstraßen an der Alster zu verzichten, und scheuchen die Bürger an der Alster dagegen auf. Dass ausgerechnet Sie sich heute aufschwingen und eine Umsetzung aller Maßnahmen aus der Radverkehrsstrategie fordern, passt mit Ihrem politischen Handeln nicht wirklich zusammen und schon gar nicht mit Ihrem Regierungshandeln in den drei Jahren Ihrer Regierungszeit.

Meine Damen und Herren! Die SPD möchte die Radverkehrsstrategie fortschreiben, darauf aufbauen, den Radverkehr bei der Verkehrsentwicklungsplanung stärker zu berücksichtigen. Das entspricht unserer Priorisierung des Radverkehrs, das entspricht auch den gestiegenen Bedarfen an die Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg. Hamburg muss nicht erst Fahrradstadt werden, Hamburg ist in Teilen bereits Fahrradstadt. Wir arbeiten daran, dass sich die Bedingungen für das Radfahren in Hamburg immer weiter verbessern. Dafür brauchen wir weder Nachhilfe von den GRÜNEN noch reine Lippenbekenntnisse von der CDU. – Vielen Dank.

Herr Hesse war wieder an Sachlichkeit nicht zu überbieten.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU zeigt einmal mehr, dass die CDU nicht gewillt ist, das Fahrrad als modernes Verkehrsmittel in der Großstadt anzuerkennen.

Und das selbst dort nicht, wo das Fahrrad schon heute das vorherrschende Verkehrsmittel an der Alster ist.

Die Pläne des Senats, links und rechts der Alster Fahrradachsen einzurichten, die den Radverkehr konzentrieren und fördern, sind richtig und wichtig für eine Stadt wie Hamburg. Die Situation um die Außenalster ist für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigend. Konflikte zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern sind an der Tagesordnung. Durch die geplanten Fahrradachsen werden die heutige Flächenaufteilung und die Qualität der Wege rund um die Alster verbessert, Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern abgebaut und die Verkehrsführung insgesamt optimiert.

Zu Punkt 1 des vorliegenden Antrags: Die von Ihnen geforderten Nutzerzahlen, liebe CDU, liegen für diese Bereiche bereits vor. Sie sind in der Pressekonferenz am 10. Juli, auf der die Fahrradachsen vorgestellt worden sind, präsentiert worden.

Nein, heute nicht.

Ja, aber viele offensichtlich nicht.

Bei jenen Straßenzügen, die nun als Fahrradstraßen umgewidmet werden sollen, liegt der Anteil der Radfahrenden am Verkehrsaufkommen über dem der Autofahrer, auf der Straße Bellevue etwas

darunter. Auf dem kleinen Abschnitt der Krugkoppelbrücke ist der Kfz-Verkehr noch doppelt so hoch wie der Radverkehr, auf dem Abschnitt An der Alster deutlich darüber. Auf diesen Abschnitten kommt eine Fahrradstraße nach heutigen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Hier muss nach anderen Lösungen gesucht werden.

Die Strecken rund um die Alster werden von Radfahrenden nicht nur in der Freizeit genutzt; für über drei Viertel der Fahrradfahrenden in diesem Bereich sind sie der Weg zur Arbeit beziehungsweise zur Ausbildungsstätte. Das Fahrrad stellt in diesem Bereich unserer Stadt bereits heute eine echte Alternative zu Auto, Bus und Bahn dar. Dieser Tatsache müssen wir Rechnung tragen. Die Tendenz geht eindeutig in Richtung mehr Radverkehr.

Die SPD-Fraktion hatte bereits im April 2013 beantragt, Verkehrszählungen auf Straßen vorzunehmen, die als Fahrradstraßen infrage kommen. Die Ergebnisse für die Straßen rund um die Alster wurden, wie eben schon gesagt, vom Senat im Juli anlässlich der Präsentation des Konzepts der Fahrradachsen vorgestellt. Dieses Konzept des Senats ist differenziert und ausgewogen. So sollen eben nicht nur rund um die Alster Fahrradstraßen eingerichtet, sondern auf dem Abschnitt um die Alster nach individuellen Lösungen gesucht werden. Die so entstehenden Fahrradachsen schaffen gute Radwegeverbindungen um die Alster und bedeuten eine klarere Flächenaufteilung, die allen Verkehrsteilnehmern zugutekommt.

Als Fahrradstraßen ausgewiesen werden sollen die Straßen Bellevue, Fährhausstraße, Schöne Aussicht, Eduard-Rhein-Ufer, Alsterufer und Harvestehuder Weg. Es ist richtig, in diesen Straßenzügen werden Autos dann tatsächlich nur die Ausnahme sein. Richtig ist aber auch, dass die räumlichen Verhältnisse auf diesen Straßen keinen attraktiven Ausbau der Radwege oder das Anlegen von Radfahrstreifen möglich machen, ohne den Fußverkehr oder die Grünanlagen zu beeinträchtigen oder Bäume zu fällen. Will man in diesen Bereichen eine Verbesserung für den Radverkehr erreichen, so drängt sich die Fahrradstraße auf.

Ihr zweites Anliegen, zunächst das verkehrliche Potenzial des Harvestehuder Wegs nach einem möglichen Wegzug des US-Generalkonsulats zu prüfen, ist alles andere als zielführend und schiebt eine Lösung nur in die Zukunft. Bereits heute wird der Streckenverlauf des Harvestehuder Wegs weit überwiegend von Anliegern und Radfahrenden genutzt.

Das ist Fakt. Die Straße hat keine wichtige Funktion mehr für den Autoverkehr.

Von daher ist es sinnvoll und richtig, den Radverkehr auf dieser Straße zu konzentrieren und den Autoverkehr auf den anderen Hauptverkehrsstraßen zu bündeln. Diese räumliche Trennung liegt sowohl im Interesse der Radfahrenden als auch der Autofahrer.

Auf den übrigen Abschnitten um die Alster wird es andere Lösungen geben, die gewährleisten, dass Fußgänger und Radfahrer jeweils mehr Platz erhalten. Dort wird der Charakter mit Bäumen und Grünflächen erhalten und der Autoverkehr auch weiterhin möglich bleiben. Insgesamt wird der Stadtraum Außenalster, einer der wichtigsten und schönsten Räume in Hamburg, von dieser Maßnahme stark profitieren. Das ist ein wichtiger Aspekt für das Image Hamburgs. Davon profitieren Erholungsuchende, Fußgänger, Läufer und Touristen.

Natürlich werfen solche Veränderungen in der Verkehrsführung Fragen auf. Wenn eingefahrene Wege geändert werden, bedarf es der Information und Kommunikation.

Nein, Herr Hesse kann sich gleich noch einmal melden.

Aus diesem Grund wurde gestern Nachmittag am Harvestehuder Weg ein Informationscontainer aufgestellt, der täglich mehrere Stunden geöffnet hat. Dort können sich die Anlieger und andere Interessierte informieren und eigene Vorschläge einbringen. Im Interesse der kurzen Wege wandert dieser Container an verschiedene Standorte. Das ist der richtige Weg, um eine möglichst breite Akzeptanz für die Fahrradstraßen rund um die Alster zu erreichen.

Zu den Erörterungen, die Sie angesprochen haben: In den politischen Gremien wird es eine Vorstellung im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung geben. Dort können auch Bürger hinkommen, ihre Fragen stellen und sich im Rahmen der Fragestunde an der Diskussion über die Fahrradstraßen beteiligen.

Meine Damen und Herren! Der CDU geht das Konzept der Alsterfahrradachsen offensichtlich zu weit. Sie zeigt sich als Bedenkenträger und will die notwendige Entwicklung an dieser Stelle, insbesondere am Harvestehuder Weg, offensichtlich bremsen. Wir dagegen suchen den besten Weg für Verkehrsraum und Grünflächen und schaffen die bestmögliche Flächenaufteilung in Hamburg für diesen Bereich. Wir schaffen eine Alster, die für alle da ist. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 23 000 Menschen bei der Fahrradsternfahrt haben eindrücklich gezeigt, dass Radfahren im Trend liegt. Die Zunahme des Radverkehrs ist nicht mehr nur erklärtes Ziel aller hier vertretenen Fraktionen, sondern es ist Fakt in dieser Stadt, und das ist gut so.

Ich möchte mich an dieser Stelle außer bei den GRÜNEN auch bei der LINKEN für die Anmeldung dieser Debatte bedanken.

Das kann ich leider nicht ändern, dann haben Sie vorhin zu lange geredet.

Ich möchte mich bei der LINKEN für die Frage bedanken, was der Senat für den Radverkehr macht. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass er in den vergangenen drei Jahren etwas für den Radverkehr getan hat und auch in Zukunft etwas für den Radverkehr tun wird, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.

Wir haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr gemacht, als es die Vorgängersenate getan haben.

Das wollen Sie vielleicht nicht hören.

Wir haben nämlich zum einen saniert und zum anderen auch ausgebaut. Durch die investierten Mittel wurde die Streckenlänge ausgebauter und instandgesetzter Radwege von 12 Kilometern in 2010 auf 22 Kilometer in 2012 gesteigert.

Mit unserem Antrag "Vorfahrt für den Radverkehr" haben wir dafür gesorgt, dass Verkehrszählungen durchgeführt werden, um zu prüfen, welche VeloRouten zu Fahrradstraßen umgebaut werden können. 2012 wurden in Hamburg 200 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet. Das sind nur zwei Punkte, und ich kann noch fortfahren. Den

LOOP in Wilhelmsburg möchte ich noch erwähnen. Hier hat der Senat gezeigt, dass die Hamburger Radverkehrspolitik sogar preiswürdig ist.

Der 6,5 Kilometer lange Rundkurs, der aus einer Bürgerbefragung entstanden ist, macht deutlich, dass dieser Senat verstanden hat, worum es hier geht. Er verbindet Alltagsmobilität mit Spaß und schafft einen gleichberechtigten Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern. Der LOOP hat den Deutschen Fahrradpreis für die fahrradfreundlichste Entscheidung in der Kategorie Alltagsmobilität gewonnen.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Thema StadtRAD verlieren. Wir haben es hier schon häufig diskutiert. Herr Steffen fordert mehr StadtRäder. Ihre Anzahl wurde seit 2009 mehr als verdoppelt.

Allein in unserer Regierungszeit wurde die Zahl der StadtRäder von 1000 Rädern in 2010 auf 1650 Räder in 2012 gesteigert. Seit 2011 haben wir 58 neue StadtRAD-Stationen gebaut. 2010 gab es noch 730 000 Fahrten pro Jahr mit den StadtRädern, und in diesem beziehungsweise im letzten Jahr konnten wir mittlerweile 2,5 Millionen Fahrten zählen. Das ist mehr als eine Verdreifachung der StadtRAD-Nutzung.

Schon jetzt schneidet Hamburg im FahrradklimaTest des ADFC in Sachen Fahrradmitnahme im ÖPNV

nicht schlecht, sondern überdurchschnittlich ab, nicht zuletzt, weil in Hamburg die Fahrradmitnahme kostenlos ist. Das ist in vielen anderen Städten nicht der Fall.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Sperrzeiten, die auch darauf zurückzuführen sind, dass der öffentliche Nahverkehr in Hamburg sehr gut angenommen wird. Als Ersatz dafür hat es im letzten Jahr auch die Kampagne "Faltrad" gegeben, zusammen durchgeführt mit dem HVV und dem ADFC. Jeder, der darauf angewiesen ist, während der Sperrzeiten sein Fahrrad mitzunehmen, kann sich ein Faltrad zulegen und dieses dann auch während der Sperrzeiten im HVV transportieren.

Ebenfalls wichtig für den Radverkehr ist das Fahrradparken, weshalb das 1000-Bügel-Programm auch kontinuierlich fortgesetzt wurde. Zudem wurden zahlreiche Fahrradbügel auch im Rahmen von Baumaßnahmen und städtebaulichen Aufwertun

gen errichtet. Nicht nur die Fahrradsternfahrt, sondern auch die monatlichen Critical-Mass-Fahrten machen deutlich, dass sich die Stimmung für den Radverkehr in Hamburg gewandelt hat. Während man als Fahrradfahrer vor einigen Jahren noch wohlwollend, aber doch als Randgruppe wahrgenommen worden ist, wird das Fahrrad zunehmend von einer breiten Bevölkerungsschicht als alternatives Verkehrsmittel akzeptiert und genutzt. Die jährlich 38 Pegelmessungen belegen dies eindrücklich. Der Senat trägt dieser Entwicklung in vollem Umfang Rechnung.

– Wenn die Busbeschleunigung hier Thema wäre, dann würde ich dazu auch etwas sagen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist einmal mehr ein typisches Zeichen von Aktionismus bei der CDU. Mit weit ausholender Begründung wird etwas beantragt, was seit Jahren gängige Praxis in Hamburg ist. Mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer – wer will das nicht? Aber, lieber Herr Stemmann, an diesem Ziel arbeiten wir alle seit Jahren, und dabei haben wir auch schon seit Längerem den Nutzen roter Radwegefurten erkannt.

Ich für meinen Teil habe sie 2008 in der Bezirksversammlung Wandsbek beantragt und schon damals den Hinweis der Verwaltung bekommen – das war seinerzeit Ihre Regierung –,

dass diese roten Radwegefurten in Hamburg schon umgesetzt werden. Insofern fordern Sie etwas, was schon längst getan wird. Ich kann das noch einmal erläutern: Bei allen Umplanungen von Kreuzungsanlagen wird geschaut, wie die Verkehrssicherheit auch für Radfahrer verbessert werden kann, und dann werden natürlich auch die roten Radwegefurten geprüft. Sowohl von den Fachbehörden als auch von der Kommunalpolitik werden diese Radwegefurten in Erwägung gezogen. Fragen Sie zum Beispiel Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bezirk Wandsbek. Da hat in der letzten Sitzung gerade eine Ihrer Kolleginnen aus Volksdorf beantragt, eine rote Radwegefurt im Bereich Eulenkrugstraße/Uppenhof einzurichten. Der Antrag ist einstimmig beschlossen worden und wird jetzt von der Verwaltung geprüft.

Da haben Sie wieder etwas gelernt, Herr Ohlsen.

Insofern ist das der richtige Ansatz, und es ist auch das richtige Gremium, wie Frau Schaal es vorhin schon gesagt hat, das im Regionalausschuss oder auch in der Bezirksversammlung zu diskutieren.

Wenn jetzt Ihr Antrag darauf abzielen sollte, alle Radwegefurten rot zu markieren, dann werden wir dem nicht folgen. Sie wirken dann nämlich nicht

mehr aufmerksamkeitsfördernd und weisen nicht mehr auf die tatsächliche Gefahrenlage hin.

Danke schön, Herr Schinnenburg.

Viel wichtiger ist es uns deswegen, dass die Radwege vermehrt auf der Straße geführt werden.

Heute einmal ausnahmsweise nicht. – Vielen Dank.

Viel wichtiger ist es uns deshalb, dass die Radwege vermehrt auf der Straße geführt werden, so wie es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch zur Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr beiträgt. Das eigentliche Problem der CDU an dieser Stelle ist doch aber, dass Sie genau diese Tatsache nicht wahrhaben wollen und den subjektiven Ängsten der Radfahrerinnen und Radfahrer bewusst Vorschub leisten. Sie meinen, die neuen Führungen von Radverkehrsanlagen wie zum Beispiel am Siemersplatz hätten für Unübersichtlichkeit gesorgt, und fordern deshalb überall rote Radwegemarkierungen. In Wahrheit ist die neue Streckenführung am Siemersplatz aber sicherer geworden. Das belegen auch die letzten Erhebungen der Unfallzahlen, die dort zurückgegangen sind. Insofern hat es zu einer Verbesserung der Sicherheit auch am Siemersplatz geführt, und das wollen wir an dieser Stelle nicht ändern.

Nein, immer noch nicht. Sie können sich gleich wieder melden, dann können wir das in einer weiteren Runde diskutieren, wenn Sie es denn gerne möchten.

Sie können sich auch noch melden, wenn Sie möchten, nur zu.

Trotz klarer Erkenntnisse darüber, dass die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße für alle Beteiligten mehr Sicherheit bringt, findet die CDU weiterhin, dass Radfahrer auf der Straße nichts zu suchen haben. Das kann man beispielsweise wiederum an einem Antrag aus der Bezirksversammlung Wandsbek festmachen; ich habe mich da kundig

gemacht. Dort hat die CDU bei der Überplanung des Bereichs um den U-Bahnhof Farmsen …

Da gehört das Thema aber eigentlich hin.

Wenn Sie das hier diskutieren wollen, dann müssen Sie sich damit auch auseinandersetzen und sich das anhören.

Die CDU Wandsbek hat nämlich gefordert, dass es beispielsweise am U-Bahnhof Farmsen keine Verlagerung der Radwege auf die Straße geben soll. Das ist die Politik der CDU an dieser Stelle. Sie agiert rückwärtsgewandt und wider besseres Wissen, und da helfen dann auch keine roten Radwegemarkierungen mehr. – Vielen Dank.

Das kann ich nicht so stehen lassen, Herr Steffen, was Sie da eben gesagt haben.

Zum einen finde ich es ein bisschen makaber zu argumentieren, wenn es am Mundsburger Damm eine rote Radwegefurt gegeben hätte, dann wäre dieser Unfall unter Umständen nicht passiert.

Nein, immer noch nicht. Sie hätten sich eben melden können, aber da bestand kein Bedarf.

Ich finde es ein bisschen makaber, wenn man jetzt argumentiert, hätte es dort diese rote Radwegefurt gegeben, wäre dieser Unfall unter Umständen nicht passiert. Insofern können wir natürlich darüber diskutieren, ob an der einen oder anderen

Stelle vermehrt diese roten Radwegefurten sinnvoll wären, und dazu bin ich auch gerne bereit. Aber das mit diesem schrecklichen Unfall zu vermengen, finde ich unpassend.

Dann möchte ich noch einmal festhalten, dass unter dieser sozialdemokratisch geführten Regierung vermehrt Radfahrstreifen auf die Straße gebracht werden, auch mehr als es beispielsweise in der vergangenen Legislaturperiode der Fall gewesen ist. Insofern sind wir bei diesem Thema gar nicht so weit auseinander und ich habe da keine Befürchtungen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das StadtRAD ist ein Erfolgsmodell, das es weiter auszubauen gilt; da sind wir uns alle einig.

Allein bei der Frage, wie wir es organisieren, sind wir unterschiedlicher Meinung, und das gilt es zu diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie machen es sich an dieser Stelle sehr einfach. Sie fordern den Ausbau eines Verkehrssystems, des StadtRADs, auf Kosten des anderen. Sie wollen die dringend erforderliche Modernisierung des Bussystems aussetzen, um damit 50 weitere StadtRAD-Stationen zu bauen. Verstehen Sie mich nicht falsch, auch meine Fraktion hält den Ausbau des StadtRADs für absolut wünschenswert, jedoch nicht auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs und der Busse.

ÖPNV und Radverkehr lassen sich nicht einfach gegeneinander aufwiegen, denn sie stellen oft erst in Verbindung miteinander eine attraktive Alternative zum Auto dar. Wir brauchen intermodale Verkehrskonzepte und kein Inseldenken. Nicht zuletzt deshalb konnte Hamburg mit dem Projekt "LOOP HH-Wilhelmburg" den Deutschen Fahrradpreis 2014 gewinnen – ein Zeichen von guter Fahrradpolitik auch in Hamburg.

Bei der Verleihung ging es um die unmittelbare Anbindung zentraler Wohngebiete an Stationen des ÖPNV, die durch den "LOOP" der ausschlaggebende Grund für die Auszeichnung war. Die Attraktivität hängt auch immer davon ab, welche Angebote des ÖPNV man damit erreichen kann.

Hamburg verfügt über ein breites und gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. 80 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt zufrieden; das hat die jährliche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GESS im Auftrag des "Hamburger Abendblatts" erst kürzlich ergeben. Der HVV nimmt außerdem in puncto Schnelligkeit der Verbindung den zweiten Platz im ÖPNV-Ranking ein – ein Beispiel für gute öffentliche Nahverkehrspolitik in Hamburg.

Allerdings sind sich alle Fachleute darüber einig, dass die Fahrgastzahlen auch weiterhin steigen werden. In den letzten Jahren waren es durchschnittlich 2 Prozent, und es ist davon auszugehen, dass das auch weiterhin der Fall sein wird. Für die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur auch gerade im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ist es sehr wichtig, dass wir das Bussystem an den steigenden Bedarf anpassen.

Meine Damen und Herren! Sie wollen uns weismachen, dass das Busbeschleunigungsprogramm nicht notwendig sei.

Es sei eine Laune des SPD-Senats, auf die man ohne Auswirkungen für die Stadt verzichten könne.

Das ist aber nicht richtig. Wir brauchen die Busbeschleunigung, um allein die Bedarfe an unser Bussystem decken zu können, die schon jetzt vorhanden sind und zukünftig noch steigen werden.

Wir brauchen die Busbeschleunigung außerdem, damit die Busse zukünftig weiter pünktlich fahren, um mehr Gelenkbusse einsetzen zu können und um die Fahrgäste bei steigenden Fahrgastzahlen transportieren zu können, wir brauchen sie für den Ausbau der Barrierefreiheit und um den Bus gegenüber dem individuellen Personenverkehr, also den Autos, attraktiver zu machen.

Auch die SPD-Fraktion hält den Ausbau des StadtRADs für sinnvoll und nötig, und deswegen haben wir heute einen eigenen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Dass der Ausbau des einen Verkehrsmittels auf Kosten des anderen erfolgt, wird es mit uns allerdings nicht geben. Wir setzen darauf, dass wir einen weiteren Ausbau auch ohne die von Ihnen geforderten Einschnitte beim öffentlichen Personennahverkehr erreichen können. Es gibt bereits gute Beispiele, wie in Kooperation von Stadt- und Privatfirmen weitere StadtRAD-Stationen realisiert werden können. Auch die Nutzung des StadtRADs als Dienstfahrzeug ist Teil einer solchen Vereinbarung.

Nicht zuletzt gibt es schon jetzt vielversprechende Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft, beispielsweise mit der "Mitte Altona", die zukunftsweisend sind. Stadt und Bauherr finanzieren hier gemeinsam die Erschließung des neuen Quartiers mittels zweier StadtRAD-Stationen. Bei derartigen Kooperation entstehen auch Kosten, die von der Stadt getragen werden müssen. Eine StadtRADStation, Sie haben es vorhin selbst gesagt, verursacht Kosten von mindestens 10 000 Euro. Zurzeit sind noch Haushaltsreste aus dem Jahr 2013 vorhanden, mit denen vielleicht fünf weitere Stationen finanziert werden können, aber das auch nur, wenn es zu einer Unternehmenskooperation kommt und die Privatwirtschaft ihren Anteil am Ausbau des StadtRADs trägt.

Entsprechende Standortauswahlverfahren laufen bereits, und für die Zukunft gilt es, weitere Unternehmen zu finden, die für eine Kooperation zur Verfügung stehen. Denkbar sind insbesondere solche Partner, die Stadtteile erschließen, die bisher nicht über das StadtRAD verfügen. Jenfeld mit der Bundeswehruniversität ist ein gutes Beispiel.

Natürlich wollen wir weitere Stadtteile mit dem StadtRAD anbinden. Wir ersuchen deshalb mit unserem Antrag den Senat, Wege dazu aufzuzeigen. Die Ausweitung des StadtRAD-Systems muss deshalb auch Bestandteil der Neuausschreibung für das Jahr 2018 sein.

Dass der Ausbau auch ohne die Kürzung in anderen Bereichen gelingen kann, haben wir bereits bewiesen, etwa durch den Wegfall des vergünstigten Tarifs ab der 31. Minute. Hierdurch konnten wir einige neue StadtRAD-Stationen eröffnen, beispielsweise in Wilhelmsburg im letzten Jahr.

Meine Damen und Herren! Das StadtRAD ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Wir werden uns mit Sicherheit nicht dazu verleiten lassen, zwei notwendige und erfolgreiche Angebote des öffentlichen Nahverkehrs gegeneinander auszuspielen, wie Sie es an dieser Stelle vorschlagen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und werden unseren eigenen Antrag beschließen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur der "Fortschrittsbericht 2013 zur Radverkehrsstrategie" des Senats hat gezeigt, dass es mit der Radverkehrsförderung in Hamburg, seitdem die SPD regiert, vorangeht.

An immer mehr Stellen in Hamburg werden Radwege erneuert – allein 22 Kilometer im Jahr 2012, verglichen mit noch 13 Kilometern im Jahr 2010 –, und immer mehr Radfahr- und Schutzstreifen kommen zum Einsatz. Auch das StadtRAD erfreut sich großer Beliebtheit. Mit nunmehr 1650 Fahrrädern an 123 Leihstationen und mehr als zwei Millionen Fahrten in 2012 hat es eine immer größere Präsenz im Stadtbild. Im Jahr 2010 waren es nur 700 000 Fahrten. Es hat also eine Verdreifachung gegeben.

Ja, bitte schön.

Wenn man sich den Stand der Technik ansieht, dann ist es heutzutage durchaus als sichere Variante anzusehen; es ist sicherer, als beispielsweise auf stark benutzten Radwegen oder Fußwegen zu fahren. Insofern ist am Siemersplatz eine vernünftige Lösung gefunden worden.

Das StadtRAD ist überaus erfolgreich und wird von der Hamburger Bevölkerung stark angenommen. Auch das Radverkehrsaufkommen insgesamt steigt erfreulicherweise seit Jahren. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger steigen auf das Fahrrad um, und dabei wollen wir sie unterstützen. Es fehlt gleichwohl in Hamburg vielfach noch eine gut sichtbare Radverkehrsinfrastruktur, die zum Radfahren einlädt und auf der sich Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen können. Es dominiert vielfach noch das alte Hamburger Radwegenetz aus den Sechzigerjahren, das zwar sehr umfangreich ist, aber nicht den heutigen Anforderungen entspricht, da es in Zeiten strikter Trennung von Auto- und Radverkehr auf den Gehwegen zulasten des Fußverkehrs entstanden ist. Die damalige autoorientierte Planung ließ für Radfahrer und Fußgänger in der Regel nur schmale Wegebereiche zu, die seit jeher sehr konfliktträchtig sind. Wir wollen, dass sich hier etwas ändert.

Das zum Teil hohe Radverkehrsaufkommen führt an manchen Stellen in Hamburg – konkret ist das an der Außenalster zu beobachten – bereits zu gefährlichen Engpässen auf Radwegen. Hier wollen wir die Radwegeführung verbessern, meine Damen und Herren.

Das möchte ich gerade an einem Beispiel näher schildern.

Die Strecke um die Außenalster ist sicher nur ein Beispiel für stark frequentierte Radwege. Wir wollen am West- und Ostufer der Außenalster die Einrichtung von Fahrradstraßen prüfen lassen mit dem Ziel, dass sie dort auch eingerichtet werden.

Frau Sudmann, ich kann das auch konkretisieren. Es handelt sich dabei um die Straßen Harvestehuder Weg, Bellevue, Fährhausstraße und auch um die Schöne Aussicht. Hier könnte man sich durchaus vorstellen, Fahrradstraßen einzurichten.

Das Südostufer bietet sich nicht wirklich dafür an. Bei dem Straßenstück An der Alster wird man sich nach anderen Lösungen umschauen müssen.

Es gibt dort auch noch Parkstreifen. Man muss sich anschauen, wie man das hinbekommt, und man muss an der Stelle sicher auch über die Parkplätze nachdenken. Dadurch werden Konflikte abgebaut und allen Nutzerinnen und Nutzern, Radfahrern und Fußgängern, mehr Raum zur Verfügung gestellt.

Nach heutigen Erkenntnissen sind Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Fahrbahn vielfach sicherer aufgehoben als auf dem gemeinsamen Rad- und Gehweg. Eine Radwegebenutzungspflicht gibt es daher nur noch in besonders gefährlichen Bereichen, wie zum Beispiel an den stark befahrenen Ausfallstraßen oder auch auf Straßen mit einem hohen Lkw-Anteil. Vor allem in Nebenstraßen ist das Radfahren auf der Fahrbahn mit Sicherheit die sicherste Variante. Eine Radwegebenutzungspflicht gibt es dort, sofern Fahrradwege vorhanden sind, in der Regel nicht mehr. Trotzdem kommt es immer wieder zu Konflikten. Radfahrer und Fußgänger kommen sich auf viel zu engen Wegen in die Quere; motorisierte Verkehrsteilnehmer verweisen Radfahrer auf die Radwege in der Annahme, die Radfahrer müssten diese Radwege benutzen. Deshalb wollen wir überall dort, wo Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Fahrbahn fahren dürfen und sich dort auch sicher fühlen, die überflüssigen Radwege zurückbauen. Die nicht mehr benutzungspflichtigen und zum Teil kaum noch befahrbaren Fahrradwege nehmen den Fußgängern unnötig Platz weg. Hier kann ihnen wieder mehr Platz zurückgegeben werden.

Meine Damen und Herren! Der Rückbau der alten Radwege schafft Klarheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und bietet zudem die Chance, die Qualität der Gehwege zu verbessern durch einheitliche Bodenbeläge, durch mehr Platz für Sitzbänke, für Abstellflächen für Fahrräder und mehr Platz zum Spazierengehen. Diese Chance, auch für bessere und breitere Gehwege, wollen wir nutzen. Das macht das Radfahren in Hamburg sicherer und bequemer und schafft Anreize, auf das Fahrrad als Alternative zum Auto umzusteigen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft der Mobilität liegt im richtigen Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel. Dabei ist die Stärkung des Radverkehrs der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen.

Insoweit ist die Erhöhung des Radverkehrsanteils unser erklärtes Ziel, auch wenn sich dieses nicht so ohne Weiteres verordnen lässt. Es bedarf vielmehr unterschiedlichster Maßnahmen, um dieses zu erreichen, beispielsweise durch die Steigerung der Attraktivität von bike and ride. Das Fahrrad gewinnt im Wettbewerb mit dem Auto gerade in Kombination mit dem ÖPNV an Attraktivität, denn die Kombination aus Bahn und Fahrrad kann vergleichbare Reisezeiten von Tür zu Tür wie das Auto erreichen, in Innenstadtlagen und zur Hauptverkehrszeit sogar vielfach noch bessere, allerdings nur dann, wenn der Umstieg vom Fahrrad auf Bus und Bahn auch reibungslos funktioniert.

Dieses ist heute leider noch nicht an allen Orten der Fall. Vielmehr wird das Abstellen von Fahrrädern an Schnellbahnhaltestellen durch fehlende oder überfüllte Abstellmöglichkeiten, fehlenden Witterungsschutz und weite Wege zwischen Abstellplätzen und Einstieg in die Bahn erschwert. Diese Punkte, Herr Dr. Steffen, haben wir im Blick. Gleichwohl halten wir es nicht für angebracht, im Vorhinein feste Quoten von überdachten Fahrradabstellplätzen festzulegen.

Dies soll vielmehr Gegenstand dieses Ersuchens an den Senat sein. Dort kann dann auch geprüft werden, inwieweit Lademöglichkeiten für Pedelecs und Ähnliches an den jeweiligen Bahnhöfen überhaupt nachgefragt werden und überhaupt erforderlich sind. Wir wollen, dass mit einem vernünftigen Bike-and-ride-Entwicklungskonzept zum einen die Situation für diejenigen, die bereits heute bike and ride machen, deutlich verbessert wird, und zum anderen wollen wir mehr Menschen dazu animieren, das Fahrrad auch als Ergänzung zum ÖPNV zu benutzen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es unerlässlich, dass man das Rad sicher und bequem an Schnellbahnhaltestellen abstellen kann; hierzu bedarf es auch einer ausreichenden Anzahl von Abstellmöglichkeiten. Viele Bike-and-ride-Anlagen sind dauerhaft überfüllt und schrecken potenzielle Radfahrer vom Umstieg auf den ÖPNV ab. Weiter muss die Lage der Abstellanlagen alltagstauglich sein. Hierbei spielen insbesondere der Standort der Anlage und die Entfernung zur Haltestelle eine entscheidende Rolle. Zeitverlust und Umwege auf dem Weg zum Bahnhof schränken die Flexibilität ein, ebenso lange Zuwege vom Fahrradweg zur Abstellanlage.

Nicht zuletzt sind Sicherheit und Komfort der Anlage ein wesentlicher Faktor für deren Akzeptanz. Die Sicherheit der Räder durch Überwachung und Beleuchtung, durch mietbare Abstellboxen oder durch Witterungsschutz, wie ihn zum Beispiel eine Überdachung bietet, sind Beispiele, wie sich die Attraktivität von Bike-and-ride-Anlagen maßgeblich steigern lässt. An einigen Standorten ist sicherlich auch ein Serviceangebot, welches die Möglichkeit einer Fahrradreparatur während der Abstellzeit anbietet, sinnvoll. Als positive Beispiele möchte ich hier die Radstation in Bergedorf nennen oder aber auch die Fahrradstation am Dammtor.

Ich möchte noch ein paar Worte an Herrn Steffen richten. Die rot-grüne Koalition in Eimsbüttel hat vor Kurzem mit einem Beschluss über 20 000 Euro Sondermittel diese Fahrradstation zunächst einmal gesichert. Da gibt es noch weitere Maßnahmen, es ist quasi ein Bündel gewesen. Darüber hinaus ist die Universität, was die Mietkosten angeht, der Fahrradstation entgegengekommen. Diese Punkte sollten Sie nennen, wenn Sie so einen Antrag wie heute in der Bürgerschaft stellen.

Wir als SPD-Fraktion ersuchen mit dem vorliegenden Antrag den Senat, ein gesamtstädtisches Bike-and-ride-Entwicklungskonzept zu entwickeln, damit der Betrieb von Bike and ride auf eine ebenso solide Basis gestellt wird wie das erfolgreiche Park-and-ride-System. Wesentlich für das Gelin

gen wird es hierbei sein, kleinteilige Besitzverhältnisse und teilweise unklare Zuständigkeiten im Umfeld der jeweiligen Anlagen zu beseitigen und klare, einheitliche Strukturen zu schaffen. Ziel muss es sein, die Bewirtschaftung der Anlagen aus einer Hand zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag machen wir den ersten Schritt hin zu einem zukunftsfähigen und zukunftsweisenden Bike-andride-Konzept. – Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank,

Herr Dr. Steffen, das war ein beeindruckender Auftritt zu später Stunde und für uns alle wirklich sehr unterhaltsam. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass die SPD-Fraktion weiter zum Radverkehr und zur Radverkehrsstrategie in Hamburg steht und weiter an der Umsetzung arbeiten wird.

Wir stehen auch weiterhin ohne Wenn und Aber hinter dem Ziel, eine Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 18 Prozent im Modal Split zu erreichen. Nur – Sie haben es selbst schon angedeutet – kann man niemandem in dieser Stadt vorschreiben, wie er sich im Straßenverkehr zu bewegen hat. Man kann nur Anreize schaffen, dass mehr Fahrrad gefahren wird, und da sind wir in dieser Stadt ganz fleißig dabei, diese 18 Prozent auch zu erreichen, und wenn nicht bis 2015, dann vielleicht bis 2016 oder 2017, aber mit Sicherheit nicht bis 2020. Das schaffen wir früher.

Die Grünen versuchen, ohne müde zu werden – Sie vorneweg –, uns die Vernachlässigung des Radverkehrs vorzuwerfen. Aber dieser Vorwurf wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.

Sie werfen dem Senat Verschleppung vor und haben doch aufgrund Ihrer eigenen Anfrage detailliert Kenntnis über den Umsetzungsstand jeder Maßnahme mit allen nachvollziehbaren Gründen, warum die Realisierung im Einzelfall noch nicht so weit ist, wie wir uns das vielleicht alle wünschen würden. Von den 22 Maßnahmen, die Sie seinerzeit in Ihrer Pressemitteilung vom 2. März aufgelistet haben, behaupten Sie, 21 seien finanziert und durchgeplant. Aber das ist nicht richtig. Vielmehr haben sich bei den Detailplanungen viele einzelne Fragestellungen ergeben, die zunächst weiter ausgearbeitet werden mussten, sodass von einer Detailplanung noch überhaupt nicht die Rede sein konnte.

Im Fortschrittsbericht dazu, das kann man vielleicht auch noch einmal erwähnen, steht – ich zitiere –:

"Infrastrukturprojekte für den Radverkehr sind ebenso aufwändig zu planen wie Projekte für den motorisierten Verkehr. Sie erfordern eine sorgfältige Vorbereitung, bei der die Randbedingungen zu klären und konkurrierende Belange [gegeneinander] abzuwägen sind. Der hohe Aufwand für diesen Planungsprozess wird häufig unterschätzt."

Diese letzte Aussage gilt offensichtlich an dieser Stelle auch für Sie.

Da geht es beispielsweise darum, bei einer Vattenfall-Fernwärmetrasse die Baumaßnahmen mit dem Radverkehr abzustimmen. Oder es geht darum, bei Planungen den höheren Schwerlastverkehr zu berücksichtigen, der am Anfang offensichtlich in den Planungen noch nicht ausreichend berücksichtigt worden war. Oder es geht beispielsweise um die Koordinierung in Zusammenhang mit unserem Busbeschleunigungsprogramm, das in Ihrer Regierungszeit in der Form noch nicht vorgesehen war,

sodass auch hier die Planungen entsprechend angepasst werden mussten.

Meine Damen und Herren! Schnellschüsse helfen uns hier nicht weiter, vielmehr ist Gründlichkeit bei der Umsetzung gefragt, insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer knappen Finanzlage. Im Übrigen sei noch hinzugefügt, dass die handelnden Personen in der Fachbehörde ganz bestimmt unverdächtig sind, hier böswillig etwas zu verschleppen, sondern ganz im Gegenteil sind sie engagiert dabei, jede einzelne Maßnahme durchzuplanen.

Wir unterstützen sie an der Stelle bei jeder einzelnen Umsetzung und jeder einzelnen Maßnahme. Wir suchen nach Lösungen, die auf breite Akzeptanz stoßen, und würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schinnenburg, dass Sie uns einen Showantrag vorwerfen, finde ich schon bemerkenswert. Im gleichen Atemzug nennen Sie die Schienenanbindung beziehungsweise U- oder S-Bahn. Man hat den Bürgern vor Ort mehr oder minder 40 Jahre lang eine U- oder S-Bahn versprochen.

Ich glaube, die FDP war zwischendurch auch in der Regierung in Hamburg, das ist mir noch dunkel in Erinnerung. Dass Sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Sand in die Augen streuen wollen, finde ich bemerkenswert.

Ähnlich bemerkenswert finde ich den Vorwurf der CDU, dass wir nicht mit Herz und Leidenschaft für eine bessere Anbindung werben. Wenn in der letzten Legislaturperiode ein wenig mehr Herz und Leidenschaft geherrscht hätten, dann hätten Sie die Planungen Ihrer Stadtbahn weiter vorantreiben können. Scheinbar hatten Sie dieses Herz nicht, denn sonst hätte Ihr Bürgermeister, der nur kurz im Amt war, die Planungen nicht wieder im November eingestellt.

Insofern müssen Sie sich da an die eigene Nase fassen. Wir konzentrieren uns auf das, was man kurzfristig machen kann. Herr Steffen hat es schon angesprochen, die Verkehrs AG in Steilshoop hat sich detaillierte Gedanken gemacht. Wir sind mit ihr auch im Gespräch und das war auch ein Grund, warum wir diesen dritten Punkt mit aufgenommen haben, nämlich noch einmal konkret zu prüfen, die Busbeschleunigung an der Stelle umzusetzen, sich aber auch alternativ Gedanken zu machen, wie es insgesamt zu einer besseren Verkehrsanbindung kommen kann. Uns ist es besonders wichtig, die Menschen mitzunehmen. Sie haben eine Stadtbahn geplant und viele Menschen in dieser Stadt vor den Kopf gestoßen. Das ist der wesentliche Punkt, warum dieses Projekt gescheitert ist. Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen und uns das nicht vorhalten.

Zum Antrag der CDU, ein Konzept vorzulegen, kann ich Ihnen nur sagen, dass unser Konzept in dieser Legislaturperiode die Busbeschleunigung ist. Daran werden wir arbeiten und das werden wir auch umsetzen. Daher finde ich es gut, dass Sie uns an dieser Stelle zustimmen. – Vielen Dank.