Ich will noch kurz etwas zu den beiden Zusatzanträgen sagen. Beim FDP-Antrag geht es um das Thema Innen- und Außendämmung und die Frage, ob es eine Bevorteilung oder Benachteiligung der Innendämmung gibt. Das sollten wir im Ausschuss beraten, und wir werden es dementsprechend überweisen.
(Andreas C. Wankum CDU: Das wird sich gleich ändern! Hören Sie mir zu, dann wer- den Sie mir zustimmen!)
Wenn man eine schwierige Vergangenheit hat, gerade auch beim Thema Wohnungsbau und Städtebau, dann fällt es einem natürlich relativ leicht, reflexartig mit Anträgen der Regierungsfraktion umzugehen. Dann steckt man ein Stück Beschimpfung hinein, das tun Sie doch, und sagt, was alles schlecht gelaufen ist. Gleichzeitig kommt man dann zu einem Petitum nach dem Motto, die Freie und Hansestadt möchte sich stärker dafür einsetzen. Richtig kommt eigentlich gar nichts dabei heraus. Die Privaten lassen Sie völlig außen vor. Das hat natürlich nichts damit zu tun, was wir wollen, wenn wir sagen, wir müssen wirklich etwas verändern.
Herr Wankum, im Gegensatz zu Ihnen geht es uns nicht darum, genau danach Ausschau zu halten, was in der Vergangenheit alles falsch gelaufen ist. Warum hat Schwarz dies nicht gemacht oder warum hat Schwarz-Grün jenes nicht gemacht? Wir alle tun gut daran, in die Zukunft zu blicken und gemeinsam dafür zu sorgen, das Backsteinerbe oder zumindest das Stadtbild zu erhalten.
Dazu dient unser Antrag. Das würde auch dazu führen, dass solche Dinge, die uns selbst stören, wie zum Beispiel die Vorfälle am Elisabethgehölz, zukünftig nicht mehr passieren. Das muss man ehrlich sagen, denn dieses Gebäude war auch nicht unter Denkmalschutz gestellt. Hätte es eine Gestaltungs- oder Erhaltungsverordnung gegeben, hätten wir natürlich eine ganz andere Rechtsposition gehabt, und wir hätten völlig anders fungieren können.
Fazit: Aus unserer Sicht ist das ein Antrag, der einen Neuanfang in der Politik zum Thema Backstein bedeutet, der aber natürlich nicht dazu beitragen wird, dass wir alle Probleme sofort lösen werden. Aber es ist ein Neuanfang und setzt alle Beteiligten unter Zugzwang. Ich will schließen, vielleicht auch ein wenig vor dem Hintergrund der Be
zirksversammlungswahlen: Hamburgs Quartiere sollten rot bleiben, daran sollten wir arbeiten. –Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal will ich etwas Gemeinsames hervorheben. Auch wir wollen das rote Hamburg ins nächste Jahrhundert retten, aber nur, was den roten Backsteinbau anbelangt, um das gleich einmal klarzustellen.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an, und die Lebendigkeit bei uns Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten zeigt doch, dass es eigentlich richtiger wäre, Ihren Antrag sowie den Antrag der FDP an den zuständigen Ausschuss überweisen zu lassen und hier nicht einfach durchzuwinken.
Ich will dem nicht widersprechen, was Sie zum Thema Reformarchitektur und so weiter gesagt haben und wie wichtig es war, den Leuten menschenwürdigen Wohnungsraum zu geben. Das lag aber nicht nur an den roten Backsteinen. Wir haben in Deutschland bis 1917/1918 qualitätsvoll gebaut, dann erst wieder Ende der Zwanzigerjahre bis Ende der Dreißigerjahre. Egal, welches Material für die Fassaden verwendet wurde, haben wir von 1939 an – zuerst aus Mängelgründen und dann, weil man mit den völlig falschen Materialien gearbeitet hat – bis in die Siebzigerjahre hinein nicht nur, was Architektur anbelangt, sondern vor allen Dingen, was die Qualität betrifft, unter der heute noch Menschen in diesen Häusern leiden, sehr schlecht gebaut. Da ist es kein Selbstzweck, irgendwelche schlecht erhaltenen Häuser aus den Fünfzigerjahren, nur, weil sie Rotklinkerfassaden haben, unbedingt erhalten zu wollen. Wir müssen auch niemanden schützen, der im Erdgeschoss die Klogeräusche seines Nachbarn im dritten Geschoss hört.
Es gab in der Nähe keine Steinbrüche, und Rotklinker ist ein norddeutsches Material. Es ist ein Material, das charakteristisch ist, nicht nur, aber insbesondere für Hamburg, und nicht nur in den Zwanzigerjahren und danach, sondern bereits davor. Dieses Bild gibt es nicht nur in den von Ihnen genannten Stadtteilen, sondern es ist stadtprägend für Hamburg und soll erhalten bleiben. Dort, wo
man abreißt, kann man aber durch eine Gestaltungssatzung dieses Bild auch erhalten und wiederherstellen.
Das Thema Dämmung und wie wir damit umgehen – die FDP hat es richtigerweise angesprochen und bringt diesen Antrag ein – ist zu diskutieren. Diesem Dämmungswahn, der bisher teilweise stattfindet, ist schnellstens ein Ende zu setzen.
Im Übrigen ist der Erhalt von Rotklinkern oder der Neubau in Rotklinkerbauweise auch wirtschaftlich sinnvoll, weil die Menschen ein Haus, das mit Rotklinkern gebaut worden ist, als wertiger ansehen und darin lieber wohnen.
Sie sehen also, wir liegen gar nicht so weit auseinander, aber es ist ein Thema, wie ich anfangs schon sagte, welches zu wichtig ist, um es durchzuwinken. Es ist zu wichtig für einen reinen ShowAntrag, und ich habe geahnt, was Sie meinen, aber richtig verstanden habe ich das weder, indem ich mehrfach Ihren Antrag gelesen habe, noch, indem ich Ihnen zugehört habe.
so müssen wir das auch beim Rotklinkerbau machen können, wenn die Qualität schlecht ist. Dafür müssen wir Regeln schaffen, da gebe ich Ihnen recht, bessere Regeln, als wir sie jetzt haben, und Regeln, die für alle gelten. Es kann nicht sein, dass diese Regeln nur für Private gelten, während gleichzeitig die Stadt selbst dafür sorgt, dass Rotklinkergebäude wie zum Beispiel die Peute einfach abgerissen werden. Das macht doch keinen Sinn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich freue mich, dass Sie ausdrücklich auch das Elisabethgehölz in diesem Zusammenhang mit erwähnt haben. Aber leider droht nicht nur diesem Haus der Abriss, sondern auch anderen Gebäuden. Dazu gehören natürlich auch die Klinkergebäude, Konsumgenossenschaftsgebäude; die Peute wurde bereits angeführt. Aber wir haben eine ganze Reihe von Gebäuden, denen in Zukunft der Abriss droht, und ich fürchte, bei der Bausubstanz, die wir in Hamburg haben, droht Hamburg über kurz oder lang eine erhebliche Abrisswelle, wenn wir nicht etwas unternehmen.
Leider weisen diese Wohngebäude aus der Vorund Nachkriegszeit eine Reihe von Baumängeln auf und sind zum Teil auch relativ schlecht isoliert. Dieser letzte Aspekt gewinnt natürlich im Rahmen der steigenden Energiepreise, auch für die Mieter, eine erhöhte Bedeutung. Man muss sich vor Augen halten, dass wir in den Städten darüber entscheiden werden – denn hier wohnt und lebt die größere Menge der Menschen –, ob ein Stopp des Klimawandels gelingen wird oder nicht.
Diese Verantwortung tragen wir, und deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur Klimaschutzziele verkünden, sondern auch Handlungen vornehmen, die dazu führen, dass der Klimawandel gestoppt wird. Ordnungspolitische Maßnahmen, wie sie die SPD jetzt vorschlägt, beispielsweise Erhaltungsverordnungen, sind ein Schritt dazu. Doch ich meine, das reicht nicht. Der Erhalt der Backsteinbauten ist eine mittel- und langfristige Aufgabe, und entsprechend müssen auch die Maßnahmen dafür sein. Ordnungspolitische Maßnahmen können auf Dauer nicht dazu führen, dass die Gebäude ständig erhalten werden, denn es ist letztlich auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Wir wissen, dass es selbst im Denkmalschutz die Möglichkeit gibt, etwas nicht mehr zu erhalten, wenn es wirtschaftlich nicht mehr erhaltbar darstellbar ist. Deswegen müssen wir hier entsprechend vorbeugen.
Es gilt meiner Meinung nach, weitere Maßnahmen ins Auge zu fassen. Dazu gehört, dass wir zusammen mit Forschungseinrichtungen, beispielsweise Universitäten wie der HCU, bau- und sanierungsbegleitend zu Kooperationen kommen und innovative Programme für energetische Sanierung im Denkmalschutz, aber auch darüber hinaus entwickeln, um zu sehen, wie wir das vor allem in den Erhaltungsgebieten, die definiert werden sollen, machen können.
Es gibt aber auch schon positive Beispiele, das sollten wir nicht vergessen. Ich erinnere beispielsweise an Bergedorf-Süd. Hier gab es 2009/2010 ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm, aufgelegt von der schwarz-grünen Regierung unter der Beteiligung der Eigentümer, Bewohner und politischer Vertreter. Es ist ein integratives Entwicklungsprojekt, das eine Reihe von Maßnahmen benennt, insbesondere im energetischen Bereich. Es geht hier Schritt für Schritt voran, und wer sich das anschaut, der wird sehen, dass da schon eine ganze Menge passiert ist. Die Einrichtung energetischer Sanierungsgebiete wäre eine weitere Möglichkeit. Wir hatten schon einmal die Gartenstadt Berne vorgeschlagen. Das ist leider von der SPD abgelehnt worden.
In diesem Bereich könnte der Antrag noch sehr viel konkreter werden, und es könnten auch schon bestimmte Hinweise auf Maßnahmen und Wege aufgezeigt werden. Stattdessen wird diese Fragestel
lung an den Senat delegiert. Ich muss ganz ehrlich sagen, was die Umweltpolitik betrifft, habe ich nicht besonders viel Zutrauen zu dem, was der Senat bisher zustande gebracht hat.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den beiden Zusatzanträgen sagen. Beim FDP-Antrag halten wir den ersten Punkt für besonders beratungsbedürftig. Deswegen wollen wir ihn genauso, wie wir das auch mit dem SPD-Antrag gern hätten, überweisen. Es ist schon erstaunlich, dass die FDP, die sich immer vehement gegen Subventionierung einsetzt, an dieser Stelle eine zusätzliche Subventionierung befürwortet.
Ich glaube, Sie sollten sich da ein bisschen über das Fachliche informieren. Es geht um die Innendämmung, und die Innendämmung ist häufig weniger effektiv als die Außendämmung, besonders bei den Gebäuden der Vor- und Nachkriegszeit. Das hängt damit zusammen, dass diese Backsteinbauten, meistens jedenfalls, Betondecken haben, die Wärmebrücken darstellen. Und wenn Sie Innendämmung machen, dann bekommen Sie diese Wärmebrücken nicht in den Griff. Das heißt, Sie setzen Steuergelder ein, ohne entsprechende Wirkungsgrade zu erzielen, die es rechtfertigen, hier zusätzliche Mittel aufzuwenden.
Ich möchte noch einmal auf einen Aspekt hinweisen, der letztlich die Bundesebene, also SPD und CDU, betrifft. Wir brauchen keine nur an den Kosten orientierte Modernisierungsumlage, die ineffektiv saniert, sondern eine Modernisierungsumlage, die auch den entsprechenden Nutzen durch Einsparung, zum Beispiel bei den Heizkosten, erbringt. Deshalb sehen wir den Förderbedarf bei Innendämmung nicht in dem Maße, wie es für die Außendämmung vorgesehen ist. Darüber sollten wir beraten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zum Antrag der CDU sagen. Ich gebe zu, liebe CDU, es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die SPD dem historischen BacksteinEnsemble der Konsumgenossenschaft auf der Peute den Garaus macht.
Aber was Sie im Petitum stehen haben, ist ziemlich substanzlos. Jeder Kubikmeter der Esso-Häuser hat mehr politische Aussagekraft als der Text am Ende Ihres Antrags.