Dieser Senat hat in den letzten Jahren bereits eine Menge getan, damit jede Studentin und jeder Student in Hamburg eine angemessene und bezahlbare Unterkunft findet. Wir haben die Förderpro
gramme für den Wohnungsbau erheblich ausgebaut, und die Erfolge werden nun sichtbar. In diesem Jahr werden wir voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren mehr als 6000 neue Wohnungen in Hamburg haben und davon 2000 mit geförderten niedrigen Mietpreisen. Davon werden auch die Studierenden profitieren. Aber auch unmittelbar wurde der Bau von Studierendenwohnungen erheblich gestärkt. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank für den studentischen Wohnungsbau wurde verbessert, sodass das Studierendenwerk in der Lage war, allein im letzten Jahr 215 neue Wohnheimplätze zu bauen, sodass nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung stehen. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Damit entstehen rund 800 neue Plätze innerhalb von wenigen Jahren, ein wichtiger Beitrag für mehr preisgünstigen Wohnraum für alle.
Wir holen jetzt das nach, was Sie zuvor zehn Jahre lang sträflich versäumt haben. Hamburg wird bei Studierenden aus dem In- und Ausland immer beliebter. Schon rund 12 Prozent kommen aus dem Ausland zu uns. Das liegt an Hamburgs Attraktivität als Stadt, vor allem aber an der reichhaltigen und hochwertigen Hochschul- und Forschungslandschaft. Entsprechend groß ist die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen oder Wohnheimplätzen, gerade jetzt wieder zu Beginn des neuen Semesters. Da Hamburg so attraktiv für junge Menschen ist, steigen auch immer mehr private Anbieter auf den Markt ein und bieten kleinere Wohnungen für Studierende an. Das steigende Angebot ist natürlich erfreulich, aber es hat einen Haken: Viele dieser Wohnungen können sich nur wohlhabende Studierende leisten. Die Angebote privater Investoren liegen im Neubaubereich regelhaft über 450 Euro brutto warm und damit sehr deutlich über der Miete für den öffentlich geförderten Wohnungsraum für Studierende. Das ist für die meisten jungen Leute, die weniger wohlhabende Eltern haben als seinerzeit da Vinci, schlicht zu teuer. Wir haben die Geldbeutel der Studierenden zwar erheblich entlastet, indem wir die unsozialen Studiengebühren abgeschafft haben, aber wir haben sie schließlich nicht abgeschafft, damit das Geld dann bei Vermietern landet, anstatt in Bildung und Leben investiert zu werden.
Wir brauchen also beides: mehr Wohnungen für Studierende und vor allem erschwingliche Wohnungen für Studierende. Das ist auch das Ziel des Studierendenwerks, das seinen sozialen Auftrag in dieser Frage sehr ernst nimmt und dabei unsere volle Unterstützung hat. Die Warmmiete seiner meisten Wohnheimplätze liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. Auch
bei Neubauten werden aktuell 355 Euro nicht überschritten. Wir sind uns mit dem Studierendenwerk einig, dass das auch so bleiben soll. Deshalb haben wir eine Reihe von Ideen entwickelt, mit denen wir die Schaffung von günstigem und zugleich attraktivem Wohnraum für Studierende über das bereits erreichte hohe Niveau hinaus weiter ausbauen wollen. Dabei stehen wir selbstverständlich in engem Austausch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern und wollen uns anschauen, von welchen Ideen und Erfahrungen wir auch in Hamburg profitieren können. So wollen wir erreichen, dass das Studierendenwerk noch besser und günstiger an eigene Grundstücke kommt, und wir wollen die Förderbedingungen seitens der städtischen Investitions- und Förderbank weiter optimieren.
Es geht uns aber nicht nur um den Neubau, sondern auch um die Sanierung des bereits vorhandenen Wohnraumbestandes. Wir wollen sicherstellen, dass die Mieten nach den Sanierungen, die in den älteren Häusern anstehen, nur geringfügig steigen. Allein in diesem Jahr werden 400 bis 500 Wohnheimplätze saniert. Im Gustav-RadbruchHaus wird die Miete dank der Sanierungsförderung durch die IFB danach nur moderat auf 285 Euro angehoben. Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen, denn die Förderung von Studierenden, von Bildung insgesamt, ist die beste Investition in die Zukunft unserer Stadt.
Meine Damen und Herren! Als Sozialdemokraten stehen wir dafür, dass sich alle ein Studium leisten können, nicht nur die Söhne reicher Väter wie zu da Vincis Zeiten. Wir stehen dafür, dass nur Talent und Fleiß über den Bildungserfolg entscheiden sollen, aber nicht der Geldbeutel oder der Mietpreis. Wir stehen für echte Chancengleichheit, das unterscheidet uns von den meisten anderen Parteien. Und wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, wie war das eben mit Ihrem Lieblingsantrag?
Ist das auch wieder ein Lieblingsantrag von Ihnen? Mit diesem Antrag bewegen Sie gar nichts. Herr Dr. Tode, mit diesem Antrag versuchen Sie ähnlich wie Herr Kienscherf, der immer wieder seine Baugenehmigungen, in denen man nicht wohnen kann, anspricht, mit sehr viel Lyrik das Wohnungs
bauprogramm abzufeiern. Zum anderen fordern Sie nichts Konkretes, sondern Sie fordern eigentlich den Senat nur auf, unterschiedliche Prüfaufträge abzuarbeiten. Herzlichen Glückwunsch zum Bürokratieaufbau. Gegen Prüfaufträge habe ich im Grunde genommen nichts, zumal Sie Ihren eigenen Senat ins Schwitzen bringen, und insofern werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen.
Von einer Regierungsfraktion hätte ich aber schon erwartet, dass sie sich hier um konkrete Umsetzungsmaßnahmen kümmert und nicht so viel heiße Luft produziert. Zum Letzteren will ich Ihnen ein Negativbeispiel nennen, bei dem deutlich wird, wie sozialdemokratische Oberbedenkenträger im Bezirksamt Altona und in den Fachbehörden den Bau von Studentenwohnungen ohne Ende verschleppen. Dabei geht es nicht um 50 oder 100, es geht um 500 Studentenwohnungen und um sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände Kieler Straße/ Stresemannstraße, um 500 Wohnungen, die sich schon längst hätten im Bau befinden können. Die Bezirksversammlung Altona hat fraktionsübergreifend dem Projekt schon vor Langem seine Zustimmung erteilt, der ehemalige Bezirksamtsleiter Warmke-Rose hat den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor schon vor mehr als einem Jahr in trockenen Tüchern gehabt. Aber da tauchen schon wieder die Oberbedenkenträger in den Behörden auf und fummeln an irgendeiner unwichtigen Stellschraube herum, sodass es letztlich wiederum zu Zeitverzögerungen kommt. Das muss man sich einmal vorstellen: Das gipfelte teilweise in abstrusen Geschichten, indem man ernsthaft in den Behörden darüber diskutierte, die Stresemannstraße doch noch sechsspurig ausbauen zu wollen. 500 Wohnungen, Herr Kienscherf, die Sie schon längst bei Ihren Fertigstellungszahlen hätten verbuchen können. Da wundert man sich schon, dass der Bürgermeister so ein Theater duldet. Da hat Hamburg deutlich besseres Regieren verdient.
Ich will aber nicht nur kritisieren, sondern auch ein positives Beispiel nennen. Wir haben seinerzeit das Pilotprojekt 100 Studenten auf die Veddel recht unbürokratisch aufgelegt, von der SPD damals belächelt und scharf kritisiert. Dieses Projekt wurde aber letztlich ein Bombenerfolg mit einer erheblichen Ausdehnung.
(Jan Quast SPD: Das war das Einzige im Wohnungswesen bei Ihnen! 100 Wohnun- gen für Studenten in neun Jahren auf der Veddel – traurig!)
Das schrie und schreit auch heute noch, lieber Herr Quast, förmlich nach Nachahmung. Das meine ich mit konkreten Maßnahmen, Herr Dr. Tode
und Herr Kienscherf, und nicht so einen Nullnummernantrag. Bei konkreten Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg haben, stehen wir an Ihrer Seite. Darauf können Sie sich verlassen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich die Seriosität dieses Antrags einmal mit dem Antrag vergleiche, der von der CDU zur Stadtbahn gestellt worden ist, dann rangiert der Antrag zur Stadtbahn meilenweit vor dem, der hier jetzt auf dem Tisch liegt.
Wir begrüßen aber, und das will ich erst einmal positiv herausheben, dass die SPD sich mit diesem Antrag jetzt auch einmal zu einem Nischenbereich beim Thema Wohnungssuchende äußert,
(Jan Quast SPD: Das ist Ihre Haltung! – Vi- zepräsident Dr. Wieland Schinnenburg über- nimmt den Vorsitz.)
die es schwer haben, bezahlbare Wohnungen zu finden. Sie haben selbst zugegeben, dass es nicht genügend bezahlbare Wohnungen für Studierende gibt, weil die Wohnungen, die aus dem privaten Bereich angeboten werden, viel zu teuer sind, und ich bin froh, dass Sie dieses Problem endlich erkannt haben. Das ist erst einmal positiv.
Wenn wir uns einmal ansehen, wann Sie jetzt mit diesem Antrag kommen, der als Prüfauftrag an die Behörden gehen soll, dann ist das natürlich kein Problem, das gerade eben erst aufgetaucht ist, sondern wir haben schon 2011 in einer Großen Anfrage gefragt, wie denn eigentlich die Versorgung der Studierenden aussieht. Wir haben die Antwort bekommen, dass die Wohnungen und Wohnanlagen der Studierenden zu fast 100 Prozent ausgelastet sind; das war der erste Hinweis. Wir haben dann gesagt, dass hier weiter gefördert werden muss, und noch einmal darauf hingewiesen, dass auch für Auszubildende etwas gemacht werden muss, die ebenfalls in der Situation sind, dass sie die Marktpreise nicht bezahlen können. Sie haben es geschafft, bis heute – also weniger als ein Jahr vor der nächsten Wahl – dieses Problem vor sich herzuschieben und nicht eine einzige Auszubildendenwohnung fertigzustellen. Sie machen eine Umfrage, welche Bedarfe vorliegen und Ähnliches, aber Sie kommen nicht voran. Ich fürchte, dass mit diesem Antrag dasselbe passiert, wie es bei den Auszubildenden abgelaufen ist.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist auch noch weiter bearbeitet worden. Wenn man sich anschaut, was eigentlich an Anträgen gelaufen ist,
dann hat DIE LINKE in regelhaften Abständen von etwa einem Jahr nach dem Beginn des Wintersemesters immer wieder Anträge gestellt, zum Beispiel Büroräume für Studierende zur Verfügung zu stellen oder auch nicht zurückzuzahlende Zuschüsse zu leisten, um günstigen Wohnraum bereitzustellen. Sie können nicht sagen, dass Sie dieses Problem nicht hätten sehen können, Sie hätten es sogar sehen müssen. Sie kommen ein knappes Jahr vor Ende der Legislaturperiode mit diesem Antrag an, zwei Monate vor den Wahlen zur Bezirksversammlung, und die Ergebnisse sollen dann im Herbst vorliegen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wenn man sich diesen Antrag einmal anschaut, dann hat er wenig Substanz. Die Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk, das eben diese preiswerten Wohnungen anbieten kann, hinsichtlich der Frage, dass man Grundstücke bereitstellt und Ähnliches, hätte man schon viel früher auf den Weg bringen können. Sie sind viel zu spät, und Sie hätten es auch längst wissen können. Wir werden in Zukunft eine Reihe von Problemen haben, neue Unterkünfte zu bekommen, gerade dort, wo auch die neue Universität, die HCU, entsteht. Hier ist dringend etwas erforderlich, denn auch hier ist noch nicht genügend auf den Weg gebracht worden, um genügend bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden zu erhalten. Es ist leider so, dass dieser Antrag eher Zweifel an Ihrer Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit verursacht und daran, ob wirklich etwas passieren soll. Er ist eher etwas, was nach außen gezeigt werden kann, und hinter der Fassade ist ein Potemkinsches Dorf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist wieder der monatliche Wohnungsbauantrag der SPD.
Dieses Mal ist es wieder einmal ein Prüfauftrag. Mit dem Termin August kann man natürlich umgehen. Davor sind die Sommerferien, und vorher hat der Senat ein paar Wochen Zeit, die Antworten zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass die Antworten eigentlich schon vorliegen.
Das Problem des relativ preiswerten Wohnraums für Studenten ist schon alt; das hat Herr Duge auch gesagt. Ich stimme ihm vor allen Dingen darin zu, dass wir das Augenmerk nicht nur auf Studenten richten müssen, sondern auch auf Auszubildende. Das ist schon seit Jahren ein Problem,
Die Vorschläge, die in diesem Antrag stehen, hören sich ganz gut an. Man kann diesem Antrag eigentlich nur zustimmen, es sei denn, man hätte Sorge, dass der Senat überarbeitet wäre. Dann dürfte man aus sozialer Fürsorge diesem Antrag nicht zustimmen. Aber wir sind liberal, und deshalb werden wir ihm auch zustimmen.
Das Studierendenwerk ist ein Anbieter, und diesem Studierendenwerk sollte man auch die besten Möglichkeiten geben, seinen Auftrag zu erfüllen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, studentisches Wohnen zu ermöglichen. Und ich glaube nicht, dass wir es schaffen werden, nur mit dem Studierendenwerk allen Studenten eine Wohnung in Hamburg zu geben. Das ist ein wichtiger Punkt, und deshalb gibt es auch sehr viele Investoren, die öffentlich gefördert Studentenwohnungen anbieten, und das muss sich auch lohnen. Der Gedanke, dass Wohnungsbau einfach zum Nulltarif von anderen Anbietern ermöglicht werden kann, ist vollkommen hanebüchen. Es ist nur die Frage, wie es finanziert und wie es gefördert wird. Hier sollte man auch überlegen, wie man herangeht.
Es gibt in einigen Bereichen Fortschritte, vor allen Dingen im Bereich der Technischen Universität Hamburg-Harburg, bei der es seit zwei Jahren einen Boom bei Studentenwohnungen gibt.
Er geht großenteils nicht vom Studierendenwerk aus. Diese Wohnungen werden sehr nachgefragt. Ich kann mir vorstellen, dass es in Eimsbüttel in der Umgebung der Hamburger Universität natürlich schwieriger ist, überhaupt Flächen zu finden, um Wohnungsbau für Studenten einzurichten. Der Vorschlag, vielleicht Grundstücke beziehungsweise Bauten des Studierendenwerks auszutauschen, ist natürlich auch eine Idee, aber eben nur ein Prüfauftrag.