Ich finde es schön, wenn Herr Wersich sich ein wenig übt. Den ganzen Tag ist er schon so angespannt, schon bei der Schuldebatte war er angespannt; ein bisschen Hin- und Herlaufen ist gar nicht schlecht. Sie können sich nachher noch zu Wort melden.
Meine Damen und Herren! Die CDU hat auch im Bereich Verkehrsprojekte, nicht nur bei der Elbphilharmonie, auch bei der HCU nachgewiesen, dass ihre Kalkulationen unbrauchbar sind. Die S4, die wir alle wollen, war unter CDU-Regie mit etwa 330 Millionen Euro Kosten kalkuliert. Nun sind wir bei 630 Millionen Euro, und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Es tut mir leid, aber Sie müssen sich das schon anhören. Ich weiß, dass es Ihnen weh tut, aber Sie müssen es sich jetzt einfach einmal anhören.
Leidenschaft hilft nicht weiter, ein kühler Kopf und kühles Rechnen helfen weiter – genau das, was Sie bisher haben vermissen lassen. Die S4 ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass die Kosten doppelt so hoch werden, wie die CDU sie ursprünglich einmal ausgerechnet hat. Da wären wir selbst bei Ihren Zahlen bei über 5 Milliarden Euro. Die werfe ich Ihnen gar nicht vor, bleiben wir bei 4 Milliarden Euro. Das ist schon sehr nett für Sie gerechnet.
Nächster Punkt, der mit Geld nichts zu tun hat. Wir wollen doch alle, dass Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. GRÜNE und LINKE wollen das mit Zwang erreichen, wir über Angebote, aber die Tendenz wollen alle. Was aber erzählen Sie uns ständig? Die Stadtbahn diene dazu, überlastete Busstrecken zu entlasten. Sie wollen also, dass die Leute vom Bus auf die Bahn umsteigen. Das ist auch ganz nett. Uns ist es wichtiger, dass die Leute vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen,
(Klaus-Peter Hesse CDU: Dafür brauchen wir doch Kapazitäten, Herr Schinnenburg! – Jens Kerstan GRÜNE: In den Bus kommt doch keiner mehr rein!)
und da werden Ihre 2,7 Milliarden Euro nicht weiterhelfen, weil sie genau das nicht bewirken werden. Herr Hesse, Sie kommen mir vor wie ein Bahnwärter, dem man vergessen hat zu sagen, dass die Strecke stillgelegt ist. Vergessen Sie die Stadtbahn – zu teuer, unwirksam. – Vielen Dank.
Mir hat in dieser Debatte eben sehr gut gefallen, wie Herr Kienscherf sich nicht erregt hat, ruhig und gelassen seine Argumente vorgetragen und deutlich gemacht hat, dass die SPD total souverän bei diesem Thema ist.
Wobei es eine Reaktion gab, die das getoppt hat, die haben Sie vielleicht nicht gesehen. Als nämlich die Zwischenfrage kam, ob denn die Stadtbahn zum Mobilitätsprogramm gehören könne, und Herr Horch versuchte auszuführen, was das Mobilitäts
programm sei, sind dem Herrn Bürgermeister die Falten ganz stark nach oben gewandert. Das sah richtig toll aus. Aber Herr Horch hat die Klippe umschifft und jetzt können Sie wieder lächeln. Im Mobilitätsprogramm ist nicht ein einziges Mal das Wort Stadtbahn zu finden, weder getrennt noch zusammengeschrieben. Das heißt, Sie haben sie in Ihrem Programm nicht berücksichtigt.
Eines werfe ich Ihnen vor: Herr Kienscherf sprach von Zukunft, Sie wollen eine Strategie für die Zukunft machen. Ihre Zukunft ist ganz schön kurz, sie endet im nächsten Jahr nach der Bürgerschaftswahl. Wenn Sie ins Mobilitätsprogramm schauen, dann werden Sie feststellen, dass es keine einzige Entscheidung gibt, die bis Februar 2015 gefällt werden wird. Die Verkehrsentwicklungsplanung wird 2015/2016 entschieden, das steht ganz klar drin. Und auch in Ihrem Antrag, den Sie uns heute vorgelegt haben, beantragen Sie, dass der Senat bis 2016 berichtet. Sie sind doch ein alter Hase, Herr Kienscherf, was die Bürgerschaftszeit angeht, und da wissen Sie ganz genau, dass es ein wunderbares Wort gibt: Diskontinuität. Ihren Antrag können Sie sich wer weiß wohin hängen; das wird niemals berichtet werden. All diese Sachen werden nicht stattfinden.
In seltener Einigkeit der Opposition – die FDP lasse ich außen vor, die ignorieren wir einmal – haben wir heute hier versucht, Ihnen noch einmal zu sagen, Herr Kienscherf und Herr Schäfer, dass wir nie dazu kommen werden, die Stadtbahn zu bauen, wenn Sie jetzt nicht anfangen zu planen und die Kosten zu ermitteln – gerne mithilfe der CDUUnterlagen. Sie reden von den Zwanziger-, teilweise von den Dreißigerjahren, dann wären Sie offen für andere Systeme, aber dann sind wir im Jahr 2040, bevor eine Stadtbahn überhaupt fahren könnte. Sie beerdigen das hier.
Das Einzige, was Sie hier zeigen, angefangen von der Regierungsbank bis hin zur SPD-Fraktion, ist wirklich Ihr Tunnelblick auf U-Bahnen. Sie gucken nicht auf die Kosten. Wir könnten Ihnen jetzt noch drei- oder viermal erklären, dass ein U-Bahn-Bau pro Kilometer vier- bis fünfmal teurer ist als bei der Stadtbahn. Frau Koeppen hat so eine wunderbare Pressemitteilung herausgegeben, wo sie ausführt, die Stadtbahn sei städtebaulich das Schlimmste und zerschneide die Stadtteile. Frau Koeppen, ich weiß nicht, ob Sie Autos so wunderschön finden. Ich finde, eine vierspurige Straße zerschneidet die Stadt viel stärker als eine Stadtbahn.
Ich versuche es noch einmal im Ruhigen. Liebe SPD, niemand wird Ihnen das vorwerfen, wenn Sie jetzt sagen, Sie seien bereit, noch einmal über die Stadtbahn nachzudenken. Es wird Ihnen auch nie
mand vorwerfen, wenn Sie in den Planungsprozess einsteigen. Sie gehen wie in jeden anderen Prozess hinein. Am Ende kann Herr Scholz uns vorrechnen, dass es nicht passt, oder er wird vorrechnen müssen, dass es doch passt und dass wir gute Arbeit geleistet haben. Dieser Schritt, das ist eine ganz kleine Größe, fehlt bei Ihnen. Vielleicht haben Sie doch den Mut, wenigstens den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, da könnten wir dann weitergucken. Sagen Sie hier nicht immer nur nein, das machten Sie nicht.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, also kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Überweisungsbegehren.
Wer möchte die Drucksache 20/11063 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich nun über die Anträge in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/11260.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich habe ein Wahlergebnis zu verkünden nach dem Auszählen der Stimmen für die Wahl der Deputierten der Behörde für Inneres und Sport.
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass 111 Stimmzettel abgegeben worden sind. Davon war kein Stimmzettel ungültig, somit sind 111 Stimmen gültig. Herr Marcel Steinhäuser erhielt 106 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit ist Herr Steinhäuser einstimmig gewählt.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksache 20/10883, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Soziale Beratung und Entlassungsmanagement
[Große Anfrage der SPD-Fraktion: Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) – Drs 20/10883 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass diese Debatte nicht geführt wird. Daher kommen wir direkt zum Antrag der SPD-Fraktion, die diese Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/10883 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache überwiesen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 69 auf, Drucksache 20/11134, Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen – Drs 20/11134 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt ein Überweisungsbegehren federführend an den Wissenschaftsausschuss sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss vor. Wird das Wort gewünscht? – Herr Tode, Sie haben es.
So urteilte vor 500 Jahren jemand, der in wohlhabendem Hause geboren wurde, vielleicht nicht unbedingt etwas von kleinen Zimmern wusste, aber sicherlich einiges vom Geist verstand: Leonardo da Vinci. Aber zumindest eine kleine Behausung sollte doch jeder haben, der den Geist zu großen Zielen lenken möchte. Zu viel kosten sollte sie auch nicht, denn sonst ist auch der beste Geist womöglich gezwungen, mehr Zeit an der Fritteuse beim Burger-Brater zu verbringen als in der Bibliothek.