sen, denn im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht ist der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik geschlossen zurückgetreten. Dieser Vorstand setzte sich aus verschiedenen wichtigen und aktiven Personen dieser Stadt zusammen, die einen Namen in der Entwicklungspolitik haben und die sowohl von der SPD als von der LINKEN und auch von der Senatskanzlei vorgeschlagen worden sind. Dementsprechend ist dieser Umstand ein Punkt, der unbedingt öffentlich debattiert werden muss und der vor allen Dingen natürlich ins Mark der SPD trifft. Deswegen bin ich gespannt auf Ihre Antwort.
Was schreibt der Vorstand des Rates zu seinem Rücktritt? Er schreibt – ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben –:
"Der in uns gewachsene Eindruck, dass die Erwartungen und Zielvorstellungen, die mit der Neuberufung eines Beraterkreises für entwicklungspolitische Themen im Sommer 2010 und dessen Bestätigung durch die neue Landesregierung [den SPD-Senat] im Sommer 2011 signalisiert wurden, leider in vielen Bereichen zunehmend weniger gemeinsames Verständnis finden, nicht zuletzt weil entwicklungspolitische Themen im derzeitigen Senat offenbar auf wenig Interesse stoßen."
Das hat die Mitglieder des 2010 gewählten Vorstands zu der Entscheidung gebracht, mit Übergabe des vierten Jahresberichts den Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik zu verlassen, um sich künftig in anderer Weise an den Zukunftslösungen globaler Fragen in der internationalen Kooperation Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit zu beteiligen. Ich will noch einmal betonen: Die Mitglieder des Vorstands haben gesagt, dass sie den Rat verlassen, da entwicklungspolitische Themen im derzeitigen Senat offenbar auf wenig Interesse stoßen.
Das ist eine Ohrfeige für die entwicklungspolitische Situation in dieser Stadt und für diesen Senat,
vor allem, weil ich noch genau weiß, wie ich hier mit dem Kollegen Frank von der SPD zusammen dafür gestritten habe, dass dieser Rat eingeführt wird und dass er mehr Kompetenzen hat, als unter Schwarz-Grün vorgesehen war. Deswegen bin ich sehr gespannt darauf, was die SPD dazu zu sagen hat, denn diese Diskussion gehört an die große Glocke gehängt.
Aber dann kommen wir zum nächsten Absatz dieses Schreibens, der die politische Dimension deutlich macht. Hier steht:
"Insbesondere die Senatspolitik in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen und um Fragen von Flucht, Asyl und Migration sowie die entsprechende Haltung des Senats gegenüber den Bemühungen der Mitglieder aus Anlass der sogenannten LampedusaDebatte, eine beispielhafte Initiative für eine künftige humane und entwicklungspolitisch sinnvolle Gestaltung deutscher und möglichst europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik, zu stärken, haben uns in diesem Beschluss bestärkt."
Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns noch einmal, um was es dabei geht. Wir haben in der Bürgerschaft kräftig um die Frage von Lampedusa gestritten und diskutieren diese Frage gegenwärtig immer noch, und ich möchte alle auffordern, zu dieser Demonstration am 1. März zu gehen.
Wir streiten uns darüber, ob eine Kontingentlösung für diese Menschen möglich war und ist. Ich bin der Meinung, dass der Senat da gerade im Zusammenhang mit der Kirche eine hässliche Rolle gespielt hat, aber das wollen wir hier nicht debattieren. Der Senat hat gesagt, er werde in dieser Frage nichts unternehmen, aber er werde auf europäischer Ebene und auf Bundesebene seine Initiativen und seine Kraft einsetzen, um dort etwas verändern zu können. Der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik, der sich aus Vertretern verschiedener Fraktionen und sonstigen Persönlichkeiten zusammensetzt, hat deutlich festgestellt, dass Sie keine Anstrengungen unternommen haben und diese Initiativen, die Sie wenigstens noch versprochen haben, nicht eingelöst haben. Das ist die zweite Ohrfeige für die SPD.
Gucken wir uns das einmal an: Der Bürgermeister ist sehr in der Kritik an diesem Punkt gewesen. Er hat von europäischen Initiativen gesprochen und deutlich gesagt, dass wir etwas in den Ursprungsländern machen müssen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie auf eine zweite Angelegenheit hinweisen, die dazu leider bestens passt und drittens äußerst peinlich ist, den Rücktritt des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Sascha Raabe, Anfang dieses Jahres. Er war zehn Jahre lang entwicklungspolitischer Sprecher der SPD und ist eine durchaus wichtige Autorität in der SPD, wo er in entwicklungspolitischen Zusammenhängen aufgetreten ist und Wichtiges vorgetragen hat. Er hat in seiner Erklärung vom 7. Januar 2014 ausgeführt, dass die Forderung, die Entwicklungshilfe jedes Jahr zu erhöhen, bedeutend sei, um internationale Vereinbarungen zu erreichen, aber auch, um die weltweite Armut zu bekämpfen. Wir brauchen das nicht genauer auszuführen, weil alle wissen, wie wichtig und bedeutend dieses Thema ist. Da stimme ich
ihm völlig zu. Er führt dann aus, dass er in der Lage war, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU gemeinsam festzustellen, dass diese 0,7 Prozent, die so wichtig sind in der Entwicklungspolitik, auch erreicht werden könnten, und es musste praktisch nur noch von der letzten kleinen Runde in den Koalitionsverhandlungen entschieden werden, ob dies eingeführt werden sollte oder nicht. Er hatte dann ausgeführt – ich will das zitieren –:
"Ich hätte angesichts von insgesamt nur 23 Milliarden zusätzlich zu verteilenden Euro im Ergebnis auch mit der Hälfte unserer Forderung […] leben können. Aber herausgekommen sind nur 20 Prozent unserer Forderung […]. Damit lässt sich bestenfalls die bisherige […] Quote halten […]."
Das ist, sage ich einmal, keine kriminelle, aber eine entwicklungspolitisch durchaus sehr schwierige Situation. Der Sozialdemokrat sagt weiter:
"von Kanzlerin Merkel bedeutet, dass wir als SPD mit nur 25,7 Prozent Wählerstimmen nicht [viel] […] durchsetzen können."
Er hätte es auch akzeptiert, wenn es deutlich gewesen wäre, dass die CDU und Frau Merkel die Schuldigen gewesen seien, die das nicht umsetzen wollten, aber er sei an der SPD gescheitert. Er schildert dann einiges aus den Verhandlungen und stellt fest:
"Schade und traurig ist nur, dass unsere Parteiführung Entwicklungspolitik nicht mehr als ein sozialdemokratisches Kernanliegen, als 'unser Projekt', wahrnimmt."
Dann sagt der ehemalige sozialdemokratische entwicklungspolitische Sprecher, immer noch Bundestagsabgeordneter der SPD:
"Wenn Bildung in Deutschland von wichtigen Mitgliedern unserer Parteispitze gegen den Hunger in der Welt ausgespielt wird, lässt dies auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen."
Meine Damen und Herren! Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und unser Bürgermeister haben ausgeführt, dass sie eine bedeutende Rolle in den Koalitionsverhandlungen gespielt haben.
auch wenn Herr Dr. Raabe das in gewisser Weise nicht sagt. Deutlich ist aber, dass Sie sich in der Diskussion um die Flüchtlinge etwas geleistet haben, was man sich nicht leisten darf. Sie haben gesagt, Sie könnten auf Hamburger Ebene nichts machen, aber Sie würden sich auf Bundesebene kräftig für die Ursachenbekämpfung einsetzen. Sie selbst und Ihr entwicklungspolitischer Sprecher über zehn Jahre haben deutlich gesagt, dass Sie das nicht machen. Ich finde, die SPD hat sich zu entschuldigen oder zumindest zu erklären, was hier geschehen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich besonders im Namen der SPDFraktion – aber ich bin sicher, dass ich das auch im Namen aller Abgeordneten in der Bürgerschaft tue – sehr herzlich bei den Mitgliedern des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik für den Jahresbericht 2013 und auch insgesamt für ihre bisherige Arbeit bedanken.
In seinem Bericht über die Arbeit des vergangenen Jahres hat der Rat zum einen erste Empfehlungen zu den Richtlinien der Senatskanzlei der FHH für die Förderung der internationalen Beziehungen Hamburgs gegeben, und zum anderen hat er wichtige Überlegungen zur Unterstützung und Stärkung junger Erwachsener in Süd-Nord-Partnerschaften und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit angestellt. Dieser Punkt ist von besonderer Bedeutung, denn vom gegenseitigen Austausch profitieren stets beide Seiten, und nur so kann eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gelingen. Wir wissen es sehr zu schätzen, wie sich die Mitglieder des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik mit hohem Engagement und Sachverstand ihrer ehrenamtlichen Aufgabe gewidmet haben und sich ihr auch zukünftig widmen werden. Die SPD-Fraktion wird die Tätigkeit des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik auch weiterhin so unterstützen und begleiten, wie dies bereits in den zurückliegenden Jahren erfolgt ist.
Wie Sie wissen, geht die Einrichtung des Rates auf eine Initiative der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode zurück. Genauer gesagt stammt sie aus dem November 2008. Nachdem der entwick
lungspolitische Beirat 2004 vom CDU-Senat aufgelöst wurde, haben wir im Jahr 2009 erreicht, dass die Bürgerschaft vom Senat die Einrichtung eines neuen Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik fordert. Ich will nun nicht die Schlachten der Vergangenheit schlagen, diese lassen sich in der Drucksache 19/4840 nachlesen.
Die heutige Debatte ist aber auch eine gute Gelegenheit, insgesamt denjenigen zu danken, die sich neben dem Senat in der Stadt für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Das sind viele Vereine, Initiativen, Organisationen, Unternehmen, Kirchengemeinden, das Diakonische Werk, Schulen und Einzelpersonen. Besonders wichtig bei dieser Arbeit ist das "Eine Welt Netzwerk". Derzeit sind dort über 80 NGOs zusammengeschlossen, die auf verschiedensten Politikfeldern eine klasse Arbeit leisten. Erwähnt werden sollen an dieser Stelle etwa die Entwicklungszusammenarbeit mit Partnern in Ländern des Südens, die Unterstützung von Emanzipations- und Menschenrechtsbewegungen im Süden, die entwicklungspolitische und interkulturelle Bildungsarbeit in Hamburg oder die Förderung des fairen Handels. Auch für ihre Arbeit bedanke ich mich und sichere ihnen weiterhin unsere Unterstützung zu.
Herr Hackbusch hat in seinem Beitrag bereits auf die Irritationen hingewiesen, die sich im Zusammenhang mit dem Rücktritt von drei Mitgliedern des Rates ergeben haben.
Es war unter anderem die Rede von fehlendem Interesse an entwicklungspolitischen Themen. Das hat bei uns doch ein gewisses Erstaunen hervorgerufen.
Die SPD-Fraktion hat hingegen sowohl im Rahmen der Befragung der Ratsmitglieder im Ausschuss, in persönlichen Gesprächen mit ihnen als auch im Zusammenwirken mit dem Senat eine intensive und fruchtbare Auseinandersetzung zu einer Vielzahl von entwicklungspolitischen Themen wahrgenommen.