und das finde ich grundsätzlich gut. Jürgen Trittin hat in einem kritischen Rückblick auf die rot-grünen Jahre diese Waffenlieferungen als – ich zitiere – "falsch" bewertet. Aber zur Ehrlichkeit und Redlichkeit des vorliegenden Antrags hätte es dann auch gehört, dass man sich zu dieser Mitverantwortung offen bekannt hätte.
Drittens: Unter der Großen Koalition 2005 bis 2009 erlebte der Rüstungsexport in Drittländer geradezu einen Boom und wurde weiter massiv ausgebaut. Ich räume selbstkritisch ein, um da gleich Ihren Einwänden vorzugreifen, dass diese Entwicklung auch unter der schwarz-gelben Bundesregierung nicht korrigiert, sondern fortgesetzt worden ist.
Viertens: Der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der 2008 formuliert wurde, behandelt die Frage der Rüstungsexporte gerade in Krisenstaaten mit hoher Aufmerksamkeit. Es fehlt jedoch bislang eine konsequente Umsetzung der Leitlinien, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Alles spricht also dafür, dieses bundespolitische Thema mit der nötigen Aufmerksamkeit zu behandeln, und es spricht überhaupt nichts dagegen, dass man auch in Hamburg diese Debatte führt. Daher unterstützt die FDP die Überweisung beider Anträge an den Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wenn nun keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/10866 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Wer möchte auch die Drucksache 20/10975 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist damit ebenfalls erfolgt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 20/10859, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/1693: Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/10859 –]
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal Ihre Konzentration auf die jetzt folgende Debatte lenken.
(unterbrechend) : Entschuldigen Sie, Frau Rugbarth. – Ich wiederhole auch gerne meine Erinnerung an Ihre Aufmerksamkeit für diese Debatte, sonst mögen Sie durchaus den Plenarsaal verlassen. – Fahren Sie fort, bitte.
Herr Tjarks war der Meinung, wir hätten einen FDP-Antrag zur Debatte angemeldet. Das ist nicht wirklich der Fall, denn wer nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist und sich dafür den Ausschussbericht, der heute zur Debatte angemeldet wurde, durchgelesen hat, der wird auf 92 Seiten gesehen haben, dass wir im Wirtschaftsausschuss über einen Zeitraum von zwei Jahren über einen Antrag der SPD zur Errichtung einer Investitionsund Förderbank gerungen haben mit allen Facetten, die die parlamentarische Arbeit so mit sich bringt. Zum guten Schluss wurde Anfang August des letzten Jahres die Investitions- und Förderbank
Wir haben mit der Investitions- und Förderbank das Instrument geschaffen, strukturelle Defizite in der marktbasierten Finanzierungsversorgung zu beheben, denn der Zugang zu Fremdkapital ist für die kleinen und mittleren Unternehmen und auch in der Existenzgründung schwierig. Das haben die in den Vorjahren regelmäßig durchgeführten Umfragen der Handelskammer ergeben. Es gab, Herr Dr. Kluth, eben keine gut funktionierende Förderlandschaft in Hamburg, sondern sie war zersplittert. Der große Vorteil einer Investitions- und Förderbank ist in der heutigen Zeit einer Niedrigzinsphase, so wie wir sie schon lange nicht mehr hatten, wohl nicht auf den ersten Blick erkennbar. Aber wir können sicher sein, dass diese Niedrigzinsphase nicht ewig anhalten wird, und dann werden auch die Zweifler den Nutzen einer monetären Wirtschaftsförderung erkennen, die zukünftig verstärkt nicht mehr auf Zuschüssen, sondern auf Darlehen basieren wird.
Wir haben mit der IFB das Instrument an der Hand, zielgerichtet die Gründungsdynamik in Hamburg zu erhöhen, die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu unterstützen und auch Drittmittel aus EU-Strukturfonds besser als bisher für Hamburg nutzbar zu machen. Mittlerweile, und darüber freut sich die SPD-Fraktion sehr, ist die Startphase der Investitionsund Förderbank zum Jahresende 2013 erfolgreich abgeschlossen worden. Die geplanten Geschäftsbereiche Wirtschaft, Umwelt und Innovation wurden in die bestehende Wohnungsbaukreditanstalt integriert. Es wurde das Personal übertragen, teilweise aus den Behörden, die Bank hat die bankinternen Prozesse und die Dokumentation organisiert, und es werden regelmäßig Informationsveranstaltungen bei Vereinen, Kammern und dergleichen durchgeführt. Jedes Mal, wenn ich bei irgendeiner Kammer eingeladen bin, geht es mir wie dem Hasen und dem Igel. Man sagt, die Investitions- und Förderbank habe sich schon vorgestellt. Bei diesen 29 Veranstaltungen wurden 2013 mittlerweile über 2000 Personen erreicht. Der Aufbau von Kooperationen mit der Bürgschaftsgemeinschaft, mit den Kammern und den Banken am Finanzplatz Hamburg ist im Wachsen. Wöchentlich, so kann man fast sagen, kommen neue Kooperationspartner hinzu, und es gibt keine Konkurrenz, sondern ein ergänzendes Angebot. Was mich besonders gefreut hat: Die ersten IFB-Anleihen im Wert von 100 Millionen Euro wurden bereits im November letzten Jahres am Markt platziert, und nach einem halben Tag waren sie ausverkauft.
Für das Ankerprodukt Hamburg-Kredit konnten allein 2013 mittlerweile über 7,4 Millionen Euro zugesagt werden, Tendenz steigend. Im Bereich Hamburger Kleinstkreditprogramm konnte mittlerweile über 1 Million Euro zugesagt und ausgezahlt werden, Tendenz steigend. Und im Bereich der Wirtschaft sind mittlerweile drei Förderlotsen tätig, die die Antragsteller umfassend und kompetent aus einer Hand beraten, so wie das auch unsere Absicht war. Allein in dem kurzen Zeitraum von August bis Dezember 2013 waren das 253 Unternehmen; das ist doch eine tolle Bilanz.
Für die Zukunft bleibt noch viel zu tun. Es wird an neuen Bankprodukten gearbeitet, zum Beispiel an einem Kredit mit eingebauter Bürgschaft. Es wird an der Entwicklung von Innovationsdarlehen gearbeitet, wo man bisher der Meinung war, das gehe nur mit Zuschüssen, und es wird natürlich an der Umsetzung gearbeitet, EFRE-Innovationsprogramme für die neue Förderperiode zu erarbeiten.
Fazit: Wer mittlerweile immer noch glaubt, dass Hamburg als einziges Bundesland keine Investitions- und Förderbank benötigt hätte, der muss sich angesichts der genannten Zahlen in einem so kurzen Zeitraum eines Besseren belehren lassen. Die SPD-Fraktion hat beizeiten die Notwendigkeit für eine Investitions- und Förderbank in Hamburg erkannt. Der Senat hat gehandelt, und das ist gut für Hamburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon erstaunt, dass ausgerechnet die SPDFraktion diesen Ausschussbericht für eine Debatte angemeldet hat, legt dieser Bericht doch auf 92 Seiten dar, dass der Senat weder ordentlich mit diesem Parlament und seinen Ausschüssen umgegangen ist noch verantwortungsvoll die Gründung der IFB vorbereitet hat.
Das parlamentarische Verfahren um die Gründung der IFB bewegte sich stets zwischen abenteuerlich und respektlos gegenüber der Bürgerschaft und dem bürgerschaftlichen Wirtschaftsausschuss. Den Mitgliedern des Ausschusses einen Tag vor seinen Beratungen eine umfangreiche Potenzialanalyse vorzulegen, ist und bleibt ein Unding.
Selbst die anwesenden SPD-Abgeordneten mussten viel schauspielerisches Talent beweisen, um gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
Auch der Umgang mit der Expertenanhörung ist mehr als fraglich. Da dem Senat offensichtlich der Ausgang der Anhörung nicht gefiel, wurde ein Untersuchungsauftrag an das Unternehmen evers & jung gegeben. Deren Ergebnis wiederum zeichnete ein ganz anderes Bild als die Anhörungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schließlich wollten die Senatsvertreter bereits im August 2012 den FDP-Antrag aus dem Ausschuss herausbekommen. Nach dem Einschreiten der Opposition verweigerte die SPD dann aber doch einmal dem Senat die Gefolgschaft.
Ein ähnliches Spektakel ereignete sich im Januar des letzten Jahres. Dieses Mal wollte gleich die SPD-Fraktion den Antrag abbügeln, musste dann aber feststellen, dass die Irritation auch in den eigenen Reihen zu groß war. Fast zeitgleich brachte der Senat seine Drucksache zur Gründung der IFB ein. Nur durch Zufall hat der Wirtschaftsausschuss davon Kenntnis erlangt, dass die SPD-Fraktion gar nicht beabsichtigte, die Senatsdrucksache weiterhin im Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Stattdessen wurden nun der Haushaltsausschuss mit der IFB-Gründung befasst und der Wirtschaftsausschuss durch diese Tricksereien der SPD von der weiteren Beratung ausgeschlossen. Das ist wirklich kein Umgang mit dem Parlament und der Opposition, ein wahres Lehrstück, wie man es gerade nicht machen sollte. Nun gut, die IFB wurde von Bürgermeister Scholz und einer hörigen SPD-Fraktion mit der Brechstange durchgedrückt,
Es beginnt mit der Frage nach dem Bedarf. Braucht Hamburg eine Investitions- und Förderbank? Das Ergebnis der Expertenanhörung legt nahe, dass dem nicht so ist. Warum tut der Senat immer noch so, als seien alle erdenklichen Programme nun als One-Stop-Shop unter einem Dach zusammengeführt? Tatsächlich ist es doch mitnichten so, und das ist eigentlich auch allen bekannt. Wählt man hier einen neumodischen Begriff, um falsche Weltgewandtheit und Ideenreichtum nur zu suggerieren? Ein Etikettenschwindel? Das hat der Senat auch an anderer Stelle getan, bedenkt man, dass der Wohnungsbau im Gesamtkonzept der Investitionsund Förderbank mit 90 Prozent absolut dominiert – der Name verrät uns das aber nicht. Nach wie vor am unklarsten und wenigsten ersichtlich bleibt für mich aber die Zerschlagung der Innovationsstiftung. Dort wurde eine gute Arbeit geleistet, und verschiedenste Experten brachten für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche ihren Sachverstand ein. Nun soll aber lieber politisch und durch eine Vergabekommission entschieden werden.
Meine Damen und Herren! Wenn ich das Verfahren und die inhaltliche Diskussion in der Rückschau betrachte, dann kann ich verstehen, warum es um die IFB plötzlich so ruhig geworden ist. Ein Ruhmesblatt für Ihre Regierungszeit ist die IFB nun wirklich nicht, liebe Kollegen der SPD.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir haben uns, Frau Rugbarth hat es schon angedeutet, ein wenig über die Debattenanmeldung der SPD-Fraktion gewundert. Wir wollen jetzt nicht in die Vergangenheit blicken, denn es ist bereits beschlossen. Jetzt lassen wir die Bank einmal arbeiten und schauen, wie es nach einem Jahr aussieht.
Wir haben uns zwar nicht die 92 Seiten durchgelesen, aber wir haben auf Seite 29 des Ausschussprotokolls geguckt und dort steht – ich zitiere –:
"Die SPD-Abgeordneten erklärten, der IFB […] die Gelegenheit geben zu wollen, sich zu entwickeln. Nach einem Jahr der Tätigkeit sei eine erste Bewertung sinnvoll."