Eine feinsinnige Unterscheidung zwischen Sanierung im Kernhaushalt und anderen Dingen drumherum sollte es nicht geben. Das alles gehört zusammen. Der Pensionsfonds gehört dazu. In ihm ist ein 700-Milliarden-Euro-Loch entstanden durch die Folgen der HSH Nordbank-Krise.
Was habe ich gesagt, 700 Milliarden Euro? Nein, Gott sei Dank sind es 700 Millionen Euro, Entschuldigung.
Wir haben im Übrigen weitere Probleme außerhalb des Kernhaushalts. Ich sage das, weil es jetzt mehr und mehr zutage kommt. Wir haben eine HafenCity Hamburg GmbH außerhalb des Kernhaushalts mit einem neuen, dreistelligen Millionenloch. Darüber dürfte der Vorgänger-Senat auch noch einmal laut nachdenken. Wir haben außerhalb des Kernhaushalts erhebliche Probleme im Pensionsfonds, in der Wohnungsbaukreditanstalt und in der HafenCity Hamburg GmbH. Deswegen schlagen
wir vor, zunächst einmal einen 200-Millionen-Euro-Kredit des Bundes zu tilgen, weil er besonders ungünstige Konditionen hat. Das ist eine echte Tilgung von Schulden außerhalb des Kernhaushalts, die sich aber auf den Kernhaushalt auswirkt.
Zweitens schlagen wir einen Ausgleich der Vermögensverluste beim Pensionsfonds aufgrund der HSH Nordbank-Krise vor. Herr Heintze, hier erinnern Sie sich falsch, auch das hat im Vorgänger-Parlament die SPD-Fraktion mit unterstützt. Es waren 120 Millionen Euro zum Ausgleich der Verluste von 2008 bis 2010, davon ist noch nichts enthalten in der Prognose bis 2035.
Drittens werden wir dem Parlament eine Drucksache zuleiten, in der dann auch eine Absenkung der Netto-Neuverschuldung sowie eine geringere Inanspruchnahme von Rücklagen beschrieben ist.
Diese drei Punkte – Tilgung Wohnungsbaudarlehen, Ausgleich Vermögensverluste Pensionsfonds, Absenkung der Netto-Neuverschuldung und geringere Inanspruchnahme von Rücklagen – haben nichts zu tun mit der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben der Fachbehörden. Sie haben nichts zu tun mit Wahlgeschenken und auch nichts zu tun damit, dass man einen Fehler wiederholt, den ein Vorgänger-Senat in schlimmer Weise gemacht hat. Deshalb stört es mich ein bisschen, dass wir jetzt Belehrungen bekommen von zwei Fraktionen, die bis vor Kurzem all diese schweren Fehler gemacht haben.
Sie haben das Prinzip "pay as you go" nicht erfunden, aber jetzt eine bestimmte Erwartungshaltung daran. Ich habe gestern im Haushaltsausschuss sehr sorgfältig zwei Themen getrennt.
Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Das eine Problem, das wir in diesem Doppelhaushalt haben, den wir technisch übernommen haben, ist, dass dort unwahre Veranschlagungen in dreistelliger Millionenhöhe für die gesetzlichen Leistungen enthalten waren. Das musste korrigiert werden. Und diese unwahre Veranschlagung war so groß, dass die Zinsersparnisse nicht allein ausgereicht haben. Die Reservepositionen, die wir reduzieren mussten und konnten, haben nicht ausgereicht, sondern es mussten zusätzliche globale Minderausgaben für 2012 geplant werden, die wir noch ausfüllen und einsparen müssen in Zukunft, weil das alles nicht solide war. Über diese 400-Millionen-Euro-Positionen, über die ich rede, sollten Sie sich, CDU und GAL, einmal sorgfältig Gedanken machen, wer uns das eingebrockt hat. Deswegen trennen wir dies ganz sauber – nachdem es jetzt überarbeitet worden ist – von der Überlegung, was ab sofort in dem überarbeiteten Haushaltsplan-Entwurf mit Steuer
Dann gibt es das Kapitel der Finanzierung, nämlich, was der neue Senat an eigenen politischen Schwerpunkten setzt. Es gibt eine saubere Darlegung der Dinge, die wir in den ersten beiden Schritten 2011 und 2012 machen. Es mag Ihnen nicht gefallen, dass es vom Volumen her genau hinkommt, so, wie wir es beschrieben haben. Wer es nicht glaubt, darf sich die bereinigten Gesamtausgaben in den Haushaltsplänen vor und nach der Überarbeitung ansehen. Dies ist sauber nachvollziehbar. Darüber können wir gern noch mehrere Haushaltsausschusssitzungen verbringen, um es mit Ihnen gemeinsam zu besprechen.
Letztlich empfiehlt der Senat dem Parlament sehr dringlich, mit den Steuermehreinnahmen, die wir prognostizieren, verantwortungsvoll umzugehen und sie wirklich für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen, so wie es dringend erforderlich ist.
Herr Senator, wenn wir schon beim sauberen Nacharbeiten sind, dann gibt es einige Korrekturen an dem vorzunehmen, was Sie dargestellt haben. Sie sagen, jetzt hätten Sie sauber veranschlagt, wie es denn mit den Mehrausgaben insbesondere im Sozialbereich aussehen könne, und dass das der vorherige Senat nicht getan hätte. Das ist falsch, das ist auch gestern im Haushaltsausschuss deutlich geworden. Was Sie tun, ist lediglich ein Systemwechsel, indem Sie sagen, prognostizierte Mehrausgaben veranschlagen wir da, wo sie kommen könnten, und nicht in einer zentralen Rücklage für diese Mehrausgaben. Sie sind auch gestern die Erklärung schuldig geblieben, wo denn jetzt Ihre deutlich verbesserte Prognostik herkommt und wieso Sie jetzt in der Lage sind, steigende Mehrausgaben in verschiedenen Positionen zu veranschlagen, die auch vorher aus Sicht aller Fachleute als schwierig zu veranschlagen galten. Deswegen hat man sich für eine zentrale Rückstellung für diese Mehrausgaben entschieden.
Ich habe mir heute in Vorbereitung auf die Sitzung angesehen, was Herr Scheele sagte, nämlich dass die Ausgaben für soziale Pflichtleistungen stetig prozentual gestiegen seien. Sie sind in der Tat gestiegen, ohne Diskussion, sie sind allerdings sehr unterschiedlich angestiegen. Da gab es Sprünge, zwar nicht zurück, aber es gab sehr unterschiedliche Anstiege. Wenn man dann sagt, um auf diese Schwankungen zu reagieren, veranschlagt man im Haushaltsplan-Entwurf eine zentrale Rückstellung, ist das nicht falsch, sondern schlicht eine andere Methodik. Uns dann vorzuwerfen, wir hätten unse
riös veranschlagt – bei aller Liebe, Herr Senator, dann haben Sie gestern in der Fachausschusssitzung nicht zugehört.
Ich komme zu zwei weiteren Punkten, die die Steuermehreinnahmen betreffen. Wir haben eine konjunkturelle Entwicklung, durch die wir Steuermehreinnahmen haben, die wir so vorher nicht abgeschätzt haben. Jetzt sagen Sie, weil das so sei, müssten wir konsolidieren, aber irgendwie auch nicht so richtig. Es gibt aber Gründe, warum wir diese Entwicklung der Steuermehreinnahmen haben. Das liegt nämlich daran, dass Hamburg sehr, sehr klug von Schwarz-Grün durch die Wirtschaftskrise gesteuert wurde.
Es gab ein Konjunkturprogramm, Hamburg steht in der Erholung deutlich besser da als die anderen Bundesländer und zahlt auch deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich ein als vorher. Von daher, Herr Senator, wenn Sie denn schon Historie aufführen, dann machen Sie es bitte vollständig. Dass Hamburg heute auf diese Steuermehreinnahmen hoffen kann, liegt zentral mit an der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik in dieser Stadt und genauso an der Haushaltspolitik in den Jahren 2009 und 2010. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn Sie schon rückblickend unterwegs sind.
(Beifall bei der CDU – Andy Grote SPD: Sie haben es nicht verhindern können! Das ist aber auch schon alles!)
Jetzt sagen Sie, wir sollten vorsichtig sein, das sei nur eine Prognose, man sollte es lieber nicht schon einplanen. Nun schaue ich mir Ihren Vorschlag an. Zum einen ist ein Teil der Prognose, nämlich für 2011 Mehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro, schon Realität. Von daher sagen Sie, damit könne man schon einmal arbeiten; dann können wir in der Tat über den teuren Kredit diskutieren. Jetzt sagen Sie, man solle vorsichtig sein, tun aber im Gegenzug etwas anderes. Sie wollen die Rekapitalisierung des Hamburger Versorgungsfonds vornehmen und planen das einfach so für die nächsten vier Jahre. Was das mit vorsichtiger Vorgehensweise zu tun hat, weiß ich nicht, wenn Sie selbst sagen, die Prognose sei nicht sicher und man müsse aufpassen. Das ist dann ziemlich unseriös. Entweder gehen Sie den einen oder den anderen Weg, aber durch die Mitte hindurch funktioniert in diesem Fall nicht.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass wir beim Thema des Umgangs mit Mehreinnahmen und Rücklagen noch sehr viel bei der Einbringung des Haus
haltsplans diskutieren werden. So wie ich "pay as you go" gestern verstanden habe, ist es nämlich kein strukturelles "pay as you go", wie man es eigentlich fachlich definiert, auch wenn es keine feste Definition gibt, wo man nämlich sagt, man müsse Mehrausgaben diese mit Minderausgaben struktureller Art ausgleichen, sondern Sie sagen, das sei ein Ringtausch. Wo ein Ringtausch in dieser Stadt endet, wenn die eine Behörde der anderen hilft, kann ich Ihnen sehr genau sagen. Es endet nämlich im Rücklagentitel der Finanzbehörde so lange, bis dieser leer ist.
Von daher hat es an dieser Stelle wirklich nichts mit einem vernünftigen Umgang mit den Mehreinnahmen zu tun. Wenn wir uns vernünftig aufstellen wollen, hilft nur eines, nämlich feste Regeln einzuhalten. Herr Dr. Bischoff hat auf das Jahr 2013 hingewiesen und dass es diese Regel noch gibt. Wir werden sehen, wie diese Regel gebrochen wird. Von daher werden Regeln nicht geschaffen, sondern es werden Regeln aufgelöst. Das ist aber der falsche Weg. Nutzen Sie jetzt die Chance und führen Sie feste Regeln ein. Dann können wir auch gern über die Systematik diskutieren, aber erst einmal müssen die Regeln eingeführt werden und dann kann man mit der Systematik beginnen. Man sollte nicht vorher irgendetwas über Systematiken erzählen, die einen fünf Jahre später aufgrund anderer Haushaltslagen nicht mehr interessieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator, mir liegt es fern, Sie belehren zu wollen. Ich wäre auch froh, wenn wir auf einen möglichen Vorwurf in unsere Richtung verzichten könnten. Mir geht es schlicht um die Darstellung von Tatsachen.
Das sogenannte 400-Millionen-Euro-Problem aus dem Haushalt des Vorgänger-Senats, das Sie als Last empfinden, wird nach Ihren eigenen Angaben – im Jahr 2011 sind es 159 Millionen Euro – mehr als kompensiert durch Zinseinsparungen in dem Jahr, wenn ich die von Ihnen genannten Zahlen nehme, nämlich 172 Millionen Euro. So haben Sie sich jedenfalls in der Pressekonferenz geäußert. Im Jahr 2012 handelt es sich um 247 Millionen Euro, da sprachen Sie aber von 149 Millionen Euro Zinseinsparungen, bezogen auf dieses Jahr. Sie haben immer kritisiert, dass die Rücklagen sehr hoch seien und Sie würden die Rücklagen absenken. Man kommt anscheinend mit Rücklagen und Zinseinsparungen – ein Glück – sehr weit, um andere Etatisierungen, die sich jetzt als notwendig und richtig erweisen, zu kompensieren. Das ist eine günstige Situation für den Hamburger Haushalt und ich kann auch ohne Neid sa
gen, eine günstige Situation für den Senat. Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind besser geworden.
Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, denn ich habe nicht dafür gesprochen, die Steuermehreinnahmen einfach in die Ausgabenseite des Haushalts zu stecken. Aber wir haben ein Transparenzproblem. Wir haben nach dieser Steuerschätzung und mit dem von Ihnen vorgelegten Doppelhaushalt, den wir in 14 Tagen in einer Einbringung diskutieren wollen, keine Transparenz darüber, was eigentlich mit den Steuermehreinnahmen passiert, und zwar über die von Ihnen geschilderten Dinge hinaus. Es handelt sich hier um mehrere Hundert Millionen Euro. Dieses Haus hat jedoch keine Kenntnis davon, wie bei der jetzigen Finanzplanung damit umgegangen werden soll. Die Punkte, die Sie aufführen zur Rückzahlung von Schulden oder zur Rekapitalisierung des Versorgungsfonds, fangen nicht die gesamte Summe der ungefähr 1,4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen auf.
Ich fordere Transparenz dafür, wie Sie die Neuverschuldung zurückführen wollen. Wir sollen in 14 Tagen die Haushaltseinbringung diskutieren. Da sind Sie uns einfach Informationen schuldig. Ich bin froh, dass Sie heute zugesagt haben, dass es doch noch eine Drucksache während der Haushaltsberatungen 2011/2012 geben wird. Das ist auch bitter notwendig. – Danke schön.
Wir haben gestern schon lange darüber diskutiert, Frau Hajduk, und wir sollten jetzt einmal sehen, was wir gemeinsam an Fortschritten fixieren können.
Zur Diskussion steht, dass die gesetzlichen Leistungen und die Sozialhilfe im neuen Haushaltsplan-Entwurf anders etatisiert werden als Sie das gemacht haben, und zwar in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro. Das ist mehr als die Ersparnis an verminderten Zinsausgaben. Wir sind uns darin einig, dass dies näher aufgeschlüsselt werden muss.
Ein zweiter Punkt, bei dem es von Herrn Tschentscher durchaus Bewegung gab. Selbstverständlich ist es klug, wenn das Parlament die Haushaltsplanungen für 2013 und 2014 vorgelegt bekommt, selbst wenn es nachher korrigiert werden sollte. Es ist für die Entscheidungen wichtig. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir in der Hinsicht auch eine Korrektur sehen werden.
Dritter Punkt: In der Drucksache steht – ich interpretiere das jedenfalls so, wir werden dann die Ergänzungsdrucksache sehen –, dass das Sonder
vermögen Konjunkturstabilisierungsfonds nicht in dem Umfang ausgeschöpft wird, wie wir es damals gemeinsam für notwendig gehalten haben. Und weil es keine reelle Rücklage ist, sondern ein etwas verdeckter Kredit, wird das nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Man muss dann sehen, ob man das in dem Umfang zurückfahren muss, wie es die Regierung will; das sehe ich ein bisschen kritisch. Ich hoffe, dass wir das nicht immer als ungeklärtes Problem vor uns herschieben.
Frau Präsidentin! Es ist immer ein bisschen anstrengend, wenn man eine Drucksache bespricht, die zur Debatte angemeldet wird, dann aber über etwas ganz anderes geredet wird.