Der Finanzsenator hat gestern im Haushaltsausschuss gesagt, dass der Senat mit Hinweis auf die bereinigten Gesamtausgaben des Haushalts das Prinzip "pay as you go" bei zusätzlichen Einzelausgaben als erfüllt ansehe. Das ist etwas anderes, als wenn man Einzelmaßnahmen gegeneinanderstellt. Und wenn Sie schon zitieren, dass zum Beispiel, was in der Pressekonferenz durch Herrn Dr. Tschentscher gemacht wurde, strukturelle laufende Ausgabenerhöhungen wie im Kita-Bereich als gegenfinanziert gelten sollen durch einmalige Investitionsausgaben wie etwa im Verkehrsbereich oder bei der Stadtbahn, dann kann jeder, der ein bisschen von Haushalt versteht, gleich erkennen, dass diese tabellarische Aufstellung überhaupt nicht geeignet ist, die Erwartung "pay as you go" zu erfüllen.
Ich komme zum Thema Steuerschätzung. In der Tat ist es eine positive Entwicklung, dass wir im Jahr 2011 673 Millionen Euro mehr haben werden, im Jahr 2012 689 Millionen Euro und in den Folgejahren mehr als 700 Millionen Euro. Wenn man das mit den geringeren Zinsbelastungen summiert, dann kommen wir im Haushaltsjahr 2011/2012 auf jeweils etwas unter 850 Millionen Euro mehr an finanziellem Spielraum. Das ist eine Menge, das kann der Haushalt gut gebrauchen und da will ich überhaupt keinen anderen Eindruck erwecken, aber es macht eben auch deutlich, dass sich dieser Haushalt im Verhältnis zum Herbst 2010 erheblich verändert hat und dadurch auch Möglichkeiten und Pflichten entstehen. Ich erwähne das hier, weil mir wichtig ist, dass wir auch eine neue Ehrlichkeit bekommen, wenn die SPD jetzt darüber spricht, sie hätte Luftbuchungen geerbt.
Das war gestern im Haushaltsausschuss ein wichtiges Thema. Man kann das Luftbuchungen einerseits nennen, man kann auch sagen, dass wir jetzt die Notwendigkeit haben, die Ausgaben für gesetzliche Leistungen sorgfältiger, zeitnäher und realistischer zu etatisieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das, was die SPD und die Regierungsseite jetzt im Bereich der gesetzlichen Leistungen gemäß den eigenen Aufstellungen korrigiert, die Herr Tschentscher bei der Pressekonferenz nach den Entscheidungen am 3. Mai vorgelegt hat, nach Ihrer eigenen Darstellung gedeckt werden kann alleine aus den Zinseinsparungen von über 150 Millionen Euro und zusätzlich durch Rückstellungen und aus Resten, die Sie nicht in Anspruch nehmen wollen. Das aber heißt, dass die vollständigen Steuermehreinnahmen für diese Haushaltskorrekturen nach eigenen Angaben des Senats nicht benötigt werden. Dann stellt sich für uns natürlich die Frage, was denn mit den rund 700 Millionen Euro mehr pro Jahr passiert, und da komme ich auf Ihre Drucksache zu sprechen. Sie machen deutlich, dass die Steuermehreinnahmen für Konsolidierung verwendet werden sollen und nicht für Aufgabenausweitung. Das ist sicherlich aus haushaltspolitischer Sicht ein sehr konsequenter Kurs. Sie kündigen in der Drucksache an, dass Sie Schulden Hamburgs beim Bund aus der Wohnungsbauförderung begleichen und die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds vornehmen wollen. Dann kündigen Sie die Senkung der Neuverschuldung an, um zukünftige Belastungen zu verringern, und außerdem, dass diese Maßnahmen mit einer gesonderten Ergänzungsdrucksache zum Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 vorgelegt und erläutert werden sollen. Ich habe mir diese Drucksache heute Morgen noch einmal angeschaut, weil wir gestern im Haushaltsausschuss sehr lange darüber diskutiert haben, warum wir keine aktualisierte Finanzplanung bekommen. Ich habe es verstanden, dass der Senat im Moment der Auffassung ist, der vorliegende Finanzplan des Vorgängersenats würde den formalen Ansprüchen genügen. Nach meiner Einschätzung genügt er auch den formalen Ansprüchen, da folge ich. Den politischen Ansprüchen, dass wir bis November einen Doppelhaushalt beschließen wollen, wo wir es mit Finanzplanänderungen von 700 Millionen Euro pro Jahr zu tun haben, genügt er nicht, und deswegen möchte ich Sie um eines bitten, Herr Dr. Tschentscher: Es ist richtig, dass Sie die zeitlichen Abfolgen, die wir jetzt durch Neuwahl und Umstellung haben, nicht alleine zu verantworten haben. Ich möchte Sie eindringlich bitten, dem Parlament für die Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts keinen mit Lyrik versehenen Finanzbericht vorzulegen, aber die Zahlen der Finanzplanung, korrigiert auch für die Jahre 2013 und 2014, weil wir da erheblichen Bedarf haben, das einschätzen zu können.
Ich möchte das noch einmal an meinen Eingangsworten deutlich machen, auch wenn sich das vielleicht nicht auf den ersten Blick erschließt, wenn man nicht im Haushaltsausschuss war. Wenn wir im Grunde genommen die zusätzlichen Steuereinnahmen für Korrekturen im jetzigen Haushaltsplan 2011/2012 nach Ihren eigenen Angaben wegen der Zinsersparnisse, der reichlichen Rückstellungen oder auch anderer Restenutzung nicht zwingend benötigen, dann muss die Frage erlaubt sein, wie Sie die Neuverschuldung des Haushalts darstellen wollen. Ihr jetziger Haushaltsplan-Entwurf ist noch vor der Steuerschätzung geschrieben worden und setzt dieselbe Verschuldung an wie die des Vorgängersenats. Sie machen in der Drucksache Hoffnung, dass Sie die Neuverschuldung verringern wollen, das müssten Sie uns darlegen. Sagen Sie uns, wann.
Dann haben wir natürlich noch einen anderen Grund, hierauf hinzuweisen und diskutieren zu wollen, nicht nur vor der Perspektive des Haushalts 2011/2012, sondern auch hinsichtlich der Zukunftsperspektive. Wir haben nämlich Spielräume oder zumindest Einnahmen, die in einem Bereich von mehreren Hundert Millionen Euro Steuermehreinnahmen liegen, wo dann schon die Frage berechtigt ist, wie wir die Auseinandersetzung miteinander führen wollen, wofür dieser Senat das Geld einsetzen will und wofür nicht. Ich sage das vor dem Hintergrund der Folgedebatte, was die KitaAusgaben angeht und die Ausgaben im Sozialhaushalt. Da ist gestern deutlich geworden, dass es um mehrere Hundert Millionen Euro Mehrausgaben nicht nur für die Kitas, sondern im gesamten Sozialhaushalt gehen soll, und am gleichen Tag zur selben Zeit ist in diesem Haus eine sehr kontroverse Diskussion um die Perspektive Hamburgs als Wissenschaftsstadt geführt worden. Um dieses in den Haushaltsberatungen ehrlich und richtig beurteilen zu können, fordere ich Sie auf, dem Parlament Transparenz darüber zu geben, wie der Senat die Haushaltsplanungen 2013/2014 fortsetzen will. Wir werden die Ansprüche an diesen Senat sehr wohl mit der Erwartung füllen, dass die Zukunft Hamburgs und auch die Ausbildungsqualität von Studentinnen und Studenten finanziert sein muss, und das kann vor dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung nach meiner Einschätzung auch sicher finanziert werden. Da möchten wir von Ihnen Antworten haben und der jetzige Haushaltsplan-Entwurf sagt dazu viel zu wenig. Im Gegenteil, er streicht in der Wissenschaftsbehörde, was man vor dem Hintergrund dieser Mai-Steuerschätzung wirklich nicht mehr verstehen kann. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Drucksache zeichnet sich das ab, was wir hier auch gerade vor der Tür erleben, quasi ein warmer Regen, der sicherlich sehr wohltuend für unseren Haushalt ist. Wir erwarten als FDP-Fraktion allerdings auch, dass sehr verantwortungsvoll mit diesem haushaltspolitischen warmen Regen umgegangen wird. Die gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuss waren da allerdings schon aufschlussreich. Dass die Mehreinnahmen quasi auch für Wahlgeschenke genutzt werden sollen, ist dann nicht mehr so richtig "pay as you go". Wir werden das noch einmal genau und kritisch hinterfragen und wünschen uns auch darin mehr Transparenz, so wie Frau Hajduk es eben schon gefordert hat. Allerdings muss man schon darauf achten, dass sich dieses Pay-as-you-go-Prinzip nicht am Ende als haushaltspolitische Milchmädchenrechnung erweist.
Ich frage mich auch, wie die Finanzierung Ihrer Wahlgeschenke eigentlich aussehen sollte ohne die Mehreinnahmen und Zinsvergünstigungen, die sich da jetzt abzeichnen. Dafür fehlt mir – ich bin Bürokrat – ein bisschen die Fantasie. Im Wahlkampf haben Sie den Eindruck vermittelt, dass man durch ein anstrengungsfreies Wellness-Programm die Haushaltssanierung betreiben könnte; diese Einschätzung können wir als FDP-Fraktion so nicht teilen. Es ist tatsächlich, Herr Heintze hat es schon gesagt, eine historische Chance, die sich da abzeichnet, und mit einer ambitionierten und nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen könnte man diese Chance auch nutzen. Wir reichen Ihnen da ausdrücklich und explizit die Hand, Herr Finanzsenator, diesen steinigen Weg mit Ihnen zu gehen, wenn Sie denn dazu bereit sind.
Nominal sind Sie eine Alleinregierung, aber es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass dieser Senat ein Feldversuch ist, die verschiedenen Lager innerhalb der SPD unter einen Hut zu bekommen. Am Ende kommt dabei dann auch meistens nur das kleinste sozialdemokratische Karo heraus.
Wir fordern Sie auf, die Chance wahrzunehmen und jetzt diesen Schwung, den Sie durch diese Steuerschätzung haben, auch in einer wirklichen Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Wir stehen bereit, Ihnen da auch entgegenzukommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heintze, es ist erschütternd, dass Sie hier viel reden, aber die Drucksache offensichtlich nicht gelesen haben.
Am Schluss dieser Drucksache steht – Frau Hajduk ist darauf zu sprechen gekommen –, dass die Steuermehreinnahmen zunächst verwandt werden sollen für die Rückzahlung dieses berühmten Kredits, der schlechte Konditionen hatte, für die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds und für den letzten Punkt, die Rücklagen möglichst nicht in Anspruch zu nehmen. Das sind die drei Punkte – das sind Ankündigungen und da bekommen wir sicher noch eine genauere Drucksache vorgelegt –, die die Gegenrechnung zu den Steuermehreinnahmen ausmachen.
Herr Bläsing, das Problem ist Folgendes: Wenn Sie vom warmen Regen sprechen, dann müssten Sie sich vorher die vollgelaufenen Keller angucken,
denn diese drei Sachen, um die es hier geht, sind leider ein Erbe der desaströsen CDU-Politik mit Beteiligung der GAL. Es steht nun einmal fest, dass der Hamburgische Versorgungsfonds infolge des HSH-Nordbank-Desasters insolvent war,
und wenn man das für die Beschäftigten ausgleichen will, dann musste das geändert werden. Das ist ein Sanierungsbeitrag, den wir hier schon ein paar Mal diskutiert haben, das kann man nicht in Abrede stellen.
Genauso verhält es sich mit dem zweiten Punkt. Es ist im Prinzip richtig zu sagen, die Freie und Hansestadt Hamburg habe in der schweren Wirtschaftskrise ein großes Sondervermögen aufgelegt und müsse – das ist auch schon in den Haushaltsjahren davor geschehen – jetzt nicht in vollem Umfang auf diese Mittel zurückgreifen. Da wird man auch nichts sagen können.
Unsere Kritik, Herr Heintze, geht in eine völlig andere Richtung. Sie erheben den Vorwurf, der Senat würde keine Regeln beherrschen. Erstens haben wir immer noch eine Haushaltsordnung, in der eigentlich jetzt schon steht, wie hoch die Verschuldung gehen darf. Wir haben eine Veränderung des Grundgesetzes, die wir abgelehnt haben, und diese tritt nicht erst im Jahr 2019 in Kraft, sondern sie entfaltet jetzt schon ihre Wirksamkeit. Wir haben einen Stabilitätsrat und Sie müssten eigentlich wissen, dass vier Bundesländer im Grunde im Status
Griechenlands sind und ihre Selbstbestimmung über die öffentlichen Finanzen abgegeben haben. Hamburg hat auf der Kippe noch die Möglichkeit – darin würden wir den Senat auch immer unterstützen –, eine drohende Haushaltsnotlage zu vermeiden, um weiterhin einen eigenen Kurs gehen zu können. Das ist die grundsätzliche Herangehensweise, die wir auch gut finden, weil das alleine überhaupt politische Entscheidungen und Spielregeln in dieser Stadt ermöglicht.
Unsere Kritik kommt vielmehr aus einer anderen Überlegung heraus. In der Drucksache ist von konjunktureller Aufwärtsbewegung und mehr Steuereinnahmen zu lesen, aber es sind eben auch Risiken in dieser Entwicklung. Frau Hajduk, Sie können nicht einfach diese Steuermehreinnahmen über vier Jahre fortschreiben. Von 2,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen auszugehen, wäre unverantwortlich. Ich würde im Gegenteil sagen, dass die Vergangenheit uns lehrt, dass es konjunkturelle Prozesse gibt, und diese werden in der Schuldenbremse des Grundgesetzes auch ausdrücklich anerkannt. Das heißt, man muss da in bestimmter Weise gegensteuern. Unsere Kritik besteht also darin, ob es klug ist, in der jetzigen Situation die Mittel komplett zur Konsolidierung zu verwenden, oder ob es auf längere Sicht nicht sinnvoller wäre, hier eine Aufteilung vorzunehmen. Wir haben die Halbierung ins Gespräch gebracht, also die Hälfte dieser Mehreinnahmen für die Konsolidierung zu nehmen und mit der anderen Hälfte eine Stabilisierung der Konjunktur mit anzuschieben, weil diese nicht im Selbstlauf zu haben ist, sondern die wirtschaftlichen Einkommenskreisläufe in dieser Region auch ganz wichtig für die Steuermehreinnahmen insgesamt sind. Also könnte man mit der Hälfte in der Tat, was Sie jetzt hier beklagen, eine Reihe von vernünftigen Sachen machen. Dazu gehört die Rücknahme der Kita-Gebühren. Uns würde noch einiges andere einfallen, unter anderem auch ein anderer Umgang mit den Universitäten.
Eine andere Sache, Herr Heintze, steckt auch in dieser Drucksache, ich habe extra noch einmal nachgefragt. Allein über vier Gesetze, nämlich Unternehmensteuerreformgesetz, Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II und Bürgerentlastungsgesetz, verliert Hamburg in den Jahren 2011 bis 2015 rund 150 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Das ist das grundsätzliche Dilemma, das die Städte und Großstädte haben, dass wir immer noch Opfer einer Steuersenkungspolitik sind und damit eine strukturelle Unterfinanzierung vieler Teilbereiche haben.
Insofern muss der Senat – das hoffe ich jedenfalls und das werden wir immer wieder vorbringen – auch eine Politik machen, dieses zu ändern. Das kann man begrenzt durch Verbesserungen des
Steuervollzugs in Hamburg machen, man muss darüber hinaus aber darauf einwirken, dass wir über den Bundesrat eine Veränderung der Finanzen der Kommunen – ich will das jetzt nicht alles aufzählen – bekommen, weil die Hamburger Situation, dass wir zu wenig Ressourcen für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben haben, nicht nur ein Hamburg-Spezifikum ist, sondern für alle Kommunen gilt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vorliegende Drucksache beschreibt eine erfreuliche Prognose zur Entwicklung der städtischen Einnahmen in den kommenden Jahren. 600 bis 700 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr sind das Ergebnis einer sehr positiven konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und ganz besonders auch in Hamburg.
Zwei Punkte sind es, die einem klar sein müssen. Erstens: Es handelt sich um Prognosen, und das Problem von Prognosen ist, dass sie sich auf die Zukunft beziehen, und die Zukunft ist unsicher, und zwar umso unsicherer, je weiter die Zukunft entfernt liegt. Mit anderen Worten: Die Mehreinnahmen werden 2011 sehr wahrscheinlich eintreten, 2012 vermutlich auch noch, aber 2013 und 2014 können Dinge passieren, die von Ereignissen und Faktoren abhängen, die wir nicht kennen. Ganz entscheidend ist die Frage, ob die Konjunkturprognosen der Bundesregierung, die ausgesprochen positiv sind, eintreten. Es wäre erfreulich, wenn es so kommt, aber sicher sein können wir nicht. So viel zum Thema Prognosen, Herr Heintze. Das ist etwas völlig anderes als die Beschreibung einer Tatsache, dass nämlich Hamburg in den letzten Jahren im Länderfinanzausgleich um Haaresbreite zum Nehmerland geworden wäre.
Der zweite Punkt, auf den man hinweisen muss, ist, dass wir konjunkturelle Mehreinnahmen nicht als strukturelle Konsolidierung des Haushalts missverstehen dürfen. Der Zustand des Haushalts, Frau Hajduk, hat sich durch diese Steuerprognose nicht geändert. Mit dieser klaren Erkenntnis darf man auch nicht den Fehler wiederholen, der leider gemacht worden ist, dass solche konjunkturellen Mehreinnahmen für dauerhafte Mehrausgaben verwendet werden. Ich erinnere an Senator Frigge, der dies ganz präzise im vergangenen Jahr gesagt hat, als die November-Steuerschätzung erste Andeutungen einer konjunkturellen Erholung widergespiegelt hat.
langfristigen Trend der Einnahmeentwicklungen als positive Schwankungen schon durchaus eingepreist. Das sollten alle, die sich jetzt überlegen, was sie bis 2020 mit der Schuldenbremse wollen und ob sie das früher herbeiführen können, selbst einmal genau nachrechnen, so wie der Steuerzahlerbund, der Rechnungshof und auch der Senat. Wir wissen, dass in der Ausgabenlinie, die wir ziehen, solche positiven Schwankungen nach oben schon eingepreist sind. Deshalb schlägt der Senat der Bürgerschaft eben nicht vor, wie es zum Teil im Wahlkampf bei einigen Parteien anklang, dass man jetzt das Geld doch für Dinge nutzen könne, die wir uns eigentlich nicht leisten könnten. Wir schlagen auch nicht vor, jetzt irgendetwas zu finanzieren, was im Wahlkampf versprochen worden ist, es sei denn, es ist klar auch vor dieser Steuerprognose durchgerechnet gewesen. Und wir können auch nicht sagen, Frau Hajduk, dass wir jetzt Luft für etwas haben, was bei den Universitäten die letzten zehn Jahre schiefgelaufen ist.
Wir haben keine Luft. Diese Steuermehreinnahmen sind prognostiziert und ändern nichts an dem strukturellen Problem, dass wir 25 Milliarden Euro Schulden haben und im Prinzip 1 Milliarde Euro Zinsen jedes Jahr zahlen müssen, also nach wie vor in Schulden schwimmen und nicht in Mehreinnahmen. Mit den Steuermehreinnahmen hat diese Stadt 2011 noch immer ein strukturelles und ein aktuelles Defizit von über 1 Milliarde Euro und insofern geht es überhaupt nicht um die Frage, Herr Heintze, ob mit diesem Geld irgendwelche Schulden im Kernhaushalt getilgt werden können, sondern es geht, wenn überhaupt, um die Frage, ob wir das weitere Aufwachsen der Neuverschuldung ein bisschen absenken können.
Eine feinsinnige Unterscheidung zwischen Sanierung im Kernhaushalt und anderen Dingen drumherum sollte es nicht geben. Das alles gehört zusammen. Der Pensionsfonds gehört dazu. In ihm ist ein 700-Milliarden-Euro-Loch entstanden durch die Folgen der HSH Nordbank-Krise.