Frau Artus, Sie haben angezweifelt, dass die Gesundheit bei der FDP in guten Händen sei. Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen. Ich bin das beste Gegenbeispiel.
Während Sie an Ihrer giftigen Rede gearbeitet haben, habe ich in meiner Praxis kranke Menschen behandelt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir.
Auch die FDP hat natürlich allen Anlass, Dank zu sagen. Ich konzentriere meinen Dank vor allem auf die Menschen, die aktiv bei der Behandlung kranker Menschen tätig sind, also Ärzte, Krankenschwestern und andere Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen. Das ist nicht nur sehr viel zusätzliche Arbeit, es ist auch gefährliche Arbeit. Wir alle wissen, dass der EHEC-Erreger durchaus schnell zu einer Ansteckung führt, und wer dort arbeitet, muss nicht nur Schutzkleidung tragen, sondern muss auch Sorge um seine eigene Gesundheit haben. Allerherzlichsten Dank an Ärzte, Krankenschwestern und sonstige Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen.
Mein Dank gilt aber auch anderen Patienten, die weniger gut betreut wurden oder deren Behandlung in den Krankenhäusern aufgeschoben wurde, weil alle Personal- und Gerätekapazitäten natürlich auf die Menschen konzentriert wurden, die unter EHEC leiden. Das ist auch ein kleines Opfer der anderen Patienten, die nicht an EHEC leiden. Auch dafür vielen Dank.
Und der dritte Dank geht, das wurde eigentlich noch gar nicht erwähnt, an die Bevölkerung. Wer sich mit Epidemien im Laufe der Menschheitsgeschichte beschäftigt hat, der weiß, dass sehr oft sehr irrationale Antworten der Bevölkerung kommen. Das hat die deutsche Bevölkerung insgesamt bisher nicht getan. Ich glaube, unsere Bürger haben sich sehr vernünftig verhalten. Auch dafür vielen Dank.
Es besteht auch ein bisschen Hoffnung. Der genetische Schlüssel ist offenbar gefunden worden und es scheint so, dass die Fälle weniger werden. Dennoch sollte der Hauptpunkt unser aller Äußerungen sein, allen Menschen, die an EHEC oder HUS erkrankt sind, gute Besserung zu wünschen. Ich glaube, das kann ich im Namen des ganzen Hauses sagen.
Unsere Gedanken sind natürlich bei den Kranken und den Helfern. Da das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet wurde, erlaube ich mir dennoch einige wenige Anmerkungen.
Anders als einer meiner Vorredner würde ich niemandem vorwerfen, dass die Quelle der Infektion bisher nicht gefunden ist. Herr Schäfer hatte zu Recht ausgeführt – ich kenne die Zahl –, dass man bei etwa drei Viertel der Fälle früherer EHEC-Erkrankungen die Quelle nicht fand. Es ist niemandem vorzuwerfen, dass die Quelle nicht gefunden wurde. Es gibt aber noch drei andere Punkte, die bemerkenswert sind.
Erstens: Schon nach wenigen Tagen, als es nur etwa 50 EHEC-Fälle in Hamburg gab, waren die Hamburger Krankenhäuser an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Sie mussten Personal von woanders holen, sie mussten andere Krankenhäuser in Hannover und anderswo um Hilfe bitten. Das ist ein deutliches Zeichen, dass das deutsche Gesundheitswesen auf Kante genäht ist. Auch ohne Epidemie ist es offenbar schon an der Grenze seiner Möglichkeiten, das sollte uns eine große Warnung sein. Es muss etwas passieren.
Zweitens – dies hängt möglicherweise mit dem ersten Punkt zusammen –: Voraussichtlich werden die Krankenhäuser und Arztpraxen für ihre zusätzlichen Leistungen keine volle Bezahlung bekom
men. Der Hintergrund ist die Budgetierung im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei den niedergelassenen Ärzten geht es um Paragraf 85 Absatz 1 SGB V, Stichwort Gesamtvergütung. Niedergelassene Ärzte bekommen nicht mehr Geld, auch wenn wesentlich mehr Behandlungsbedarf besteht. Das wissen Sie nicht, deshalb lesen Sie es bitte nach. Ich kann Ihnen auch die anderen Paragrafen nennen; schreiben Sie gleich mit, dann haben Sie etwas davon. Die ärztlichen Leistungen sind budgetiert und das Ergebnis ist natürlich alles andere als gut.
Drittens: Bei den Krankenhäusern wird es mehr Leistungsabschläge geben – schreiben Sie wieder mit –, Paragraf 4 Absatz 2a Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz. Es gibt eventuell auch noch eine Absenkung des Basisfallwerts, weiter mitschreiben, Paragraf 10 Absatz 1 Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz.
Wenn Sie das einmal nachlesen, dann können Sie auch bei diesem Punkt mitreden. Mein Appell geht daher an die Krankenkassen, ihren Beitrag zu leisten und die Leistungsbereitschaft von Ärzten und Krankenhäusern nicht auszunutzen.
An einem Punkt kann man die Krankenkassen durchaus loben. In den letzten zwei Tagen gab es das Zugeständnis der Krankenkassen, dass der Labortest für EHEC-Erreger, der bisher nicht im Leistungsumfang der GKV enthalten war, nun doch als Sonderleistung gewährt wird. Insofern haben die Krankenkassen einen guten Schritt getan.
Ich möchte die Krankenkassen bitten, die gesamte EHEC-Behandlung außerhalb des Budgets zu stellen, damit die Leistungen der Ärzte und Krankenhäuser nicht umsonst waren.
Viertens: Es gibt einen Anfangsverdacht, dass Frau Senatorin Prüfer-Storcks sich nicht sachgerecht geäußert habe. Ich zitiere die Presseerklärung der Behörde vom 26. Mai 2011, in der eine Salatgurke aus Spanien eindeutig als Träger …
Läuft meine Redezeit ab? Gut, dann kürze ich das hier ab und sage nur Folgendes. Wir als FDP werden das prüfen, erheben aber bewusst noch keinen ausdrücklichen Vorwurf. Wir werden prüfen, ob die Senatorin sich korrekt verhalten hat.
Dazu haben wir eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt. Nach deren Beantwortung werden wir das weiter bearbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir im Moment erleben und worüber wir heute sprechen, ist der größte Ausbruch einer EHEC-Infektion, die wir jemals in Europa, in Deutschland und in Hamburg erlebt haben. 1 900 Erkrankte, 670 mit schweren Verläufen, 25 Tote. Das ist der traurige Stand des heutigen Tages. Norddeutschland und Hamburg sind besonders betroffen. Wir haben die Zahlen schon gehört, 900 Menschen sind an EHEC erkrankt, 161 werden aufgrund ihrer Komplikationen stationär behandelt, wir haben mittlerweile den fünften Toten zu beklagen. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
Die Zahlen sind heute schon öfter genannt worden, aber ich will auch noch einmal sagen, was das bedeutet, 161 Patienten und Patientinnen auf Intensivstationen, die an Plasmapheresegeräten hängen, die an der Dialyse hängen, die teilweise schwere neurologische Störungen haben, die um ihr Leben kämpfen, die vielleicht auf dem Weg der Besserung sind, aber ganz besonders auch psychische Probleme haben, weil sie sich nämlich überwiegend sehr gesundheitsbewusst ernährt haben und jetzt nicht verstehen, was ihnen zugestoßen ist. Ich finde, wir sollten uns an dieser Stelle bewusst machen, dass es um Schicksale geht, und all diesen Menschen wünschen, dass sie wieder ganz gesund werden ohne alle Folgen.
Natürlich werden diese Menschen nicht von Institutionen versorgt, sondern auch von Menschen. Dies sind Menschen, die sich in den letzten Wochen über alle Maßen engagiert haben, die Sonderschichten gefahren haben, auf Urlaub und freie Tage verzichtet haben. Ich will das nicht kritisieren, sondern ich will das hervorheben. Das ist ihnen nicht aufgezwungen worden, sondern wir haben ein ganz außerordentliches Engagement, eine hohe Solidarität auch unter den Ärztinnen und Ärzten und den Pflegekräften, die alles tun, um diesen Menschen zu helfen, und übrigens selbst auch psychisch betroffen sind, denn sie stehen diesem Phänomen auch relativ hilflos und betroffen gegenüber. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle natürlich bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege, im ärztlichen Dienst, in den Krankenhäusern wie auch in den niedergelassenen Praxen, den Rettungsdiensten, der HKG und der KV bedanken, die hierbei unterstützt haben. Ich will ausdrücklich auch die Krankenhäuser
nennen, die selber keine EHEC- und HUS-Patienten versorgen, aber bei der Versorgung anderer in die Notfallversorgung eingesprungen sind. Ich will auch diejenigen außerhalb von Hamburg hervorheben, die Patienten und Patientinnen von uns aufgenommen haben oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Geräte nach Hamburg geschickt haben. Auch denen meinen herzlichen Dank.
Wir haben uns heute in Berlin getroffen, alle Länder, der Bund, der zuständige EU-Kommissar, und haben natürlich besprochen, was in Deutschland passiert ist und unternommen wurde. Hier ist noch einmal ausdrücklich die schnelle Reaktion in Hamburg hervorgehoben und gewürdigt worden. Wir haben unmittelbar schon am nächsten Tag, nachdem wir die Meldung auf dem Tisch hatten, das RKI eingeschaltet. Wir haben auch sofort Unterstützung vom RKI bekommen, wir hatten Teams in Hamburg, die Patientinnen und Patienten befragt haben und uns unterstützt haben. Wir haben natürlich auch sofort alle Beteiligten, die Krankenhausgesellschaft, die KV, die Institutionen, die Schulen, die Kindergärten sowie die Bürgerinnen und Bürger informiert und mit diesem Problem vertraut gemacht. Ich möchte mich hier auch ausdrücklich bei den Medien bedanken, die wirklich überwiegend sehr informativ und sachlich, engagiert und kontinuierlich informiert haben und damit auch zur Aufklärung der Bevölkerung beigetragen haben.
Meine Damen und Herren! Wir stehen laufend im Kontakt mit den Krankenhäusern, wir verschaffen uns täglich einen Überblick über die Situation, wir helfen aus und wir organisieren um. Dass nach den ersten 50 Patienten gehandelt werden musste, liegt einfach in der Natur der Sache. Plasmapheresegeräte werden normalerweise so massenhaft nicht gebraucht, weder in Hamburg noch sonst irgendwo, und deshalb war es klar, dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden mussten. Aber diese Situation hat auch gezeigt, wie gut das Gesundheitswesen in Hamburg aufgestellt ist. Diese wenigen Beispiele, die ich genannt habe, zeigen, wie gut alle kooperiert haben, wie gut die Vernetzung ist und wie außerordentlich hoch die Qualität der Versorgung ist. Dass wir in Hamburg hauptsächlich betroffen sind und die meisten Fälle haben, auch die meisten schwerwiegend Erkrankten von allen Bundesländern – aber nicht die meisten Toten –, das kann man auch als gutes Ergebnis der Versorgung unserer Krankenhäuser würdigen.
Wenn man von einem Stresstest spricht, das Wort hören wir immer wieder, dann haben die Krankenhäuser, die Gesundheitsversorgung und das Gesundheitssystem in Hamburg diesen Stresstest jedenfalls bestanden. Aber in meinem Verantwor
tungsbereich liegt nicht nur die Gesundheit, sondern auch der Verbraucherschutz. Natürlich waren wir auch aktiv bei der Suche nach der Quelle und dabei, neue Infektionen zu verhindern. Nebenbei bemerkt hätten wir uns diese Bestätigung so nicht gewünscht, aber vielleicht zeigt sich bei dieser Gelegenheit doch, dass es eine kluge Entscheidung war, Gesundheit und Verbraucherschutz in einer Behörde anzusiedeln.
Was ich über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern gesagt habe, kann ich uneingeschränkt auch über meine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die der Bezirke sagen. Es gibt keine Feiertage mehr, es gibt kein Wochenende mehr, kontinuierlich, nachdrücklich und engagiert wird an diesem Problem gearbeitet. Noch nie sind in Hamburg so viele Proben in so kurzer Zeit genommen und bearbeitet worden, aus Patientenhaushalten, aus dem Einzelhandel, von Wochenmärkten, vom Großmarkt. Wir haben wirklich alles geprüft und wir haben uns auch niemals auf diejenigen Gemüse verengt, vor denen gewarnt wird.
Dass wir kein Ergebnis haben und die Ursache noch nicht gefunden haben, liegt bestimmt nicht an den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hygieneinstituts. Ich muss sagen, dass ich stolz auf die Arbeit bin, die dort bisher geleistet wurde.
Ich bin auch stolz darauf, dass es dem Hygieneinstitut gelungen ist, auf spanischen Gurken diesen Erreger zu finden. Ich will auch noch einmal ganz deutlich sagen: Das war kein Verdacht, sondern das war ein Befund und es handelte sich um einen shigatoxinbildenden Erreger. Dieser hätte dieselben Erkrankungen und Komplikationen hervorrufen können, die wir schon massenhaft in Hamburger Krankenhäusern behandelten. Deshalb war das nicht voreilig, sondern es war auch in dieser Schnelligkeit geboten, nicht nur zu warnen, sondern auch diese Ware insgesamt aus dem Verkehr zu ziehen. Ich würde das immer wieder so tun.
Deshalb unterstütze ich auch uneingeschränkt das Vorgehen meines niedersächsischen Kollegen, der nicht auf der Grundlage von Laborbefunden, wie wir sie hatten, sondern auf der Grundlage von ganz deutlichen Indizien auf Beziehungen, die zwischen diesem Betrieb in Niedersachsen und Orten in Deutschland, wo gehäuft diese Erkrankungsfälle aufgetreten sind, hergestellt werden können, jetzt vor Sprossen warnt und auch diese Sprossen vom Markt genommen hat und weiter recherchiert. Dieses Vorgehen ist richtig, darin waren wir uns heute alle einig.