Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, Herr Grote, dass Sie Schulter an Schulter mit den Mietern der GAGFAH kampfkräftig diesen Antrag eingebracht haben. Wenn ich ihn mir anschaue, dann gefällt mir der erste Absatz eigentlich am besten, denn er hat einen proklamatorischen Charakter. Er bezieht sich nämlich auf das, was eigentlich im Gesetz steht und was besser zur Anwendung kommen soll, etwas, wofür wir uns immer wieder eingesetzt haben. Und das ist auch das Konkreteste, was in diesem Antrag zum Ausdruck kommt.
Wenn man sich die weiteren Absätze anschaut, haben Sie immer wieder das Wort "geprüft" oder "zu prüfen" hineingeschrieben. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig angesichts dessen, was Sie dort an Vorschlägen aus alten Anträgen wieder servieren möchten.
Da ist zum einen die Frage der Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK, wie sie sich einsetzen lassen und wo denn Bedarf sei. Ich erinnere mich an eine Große Anfrage im Bezirk Wandsbek von der FDP, bei der gefragt wurde – ich zitiere –:
"Wie viele Stellen bzw. Personen sind im Bezirksamt zuständig für den Vollzug der Wohnraumschutzgesetze?"
Wir haben nun das Problem mit der GAGFAH gehabt. Hierzu haben wir eine ganze Reihe von Anfragen gestellt. Es hat sich gezeigt, dass vielfach nur passiv gehandelt worden ist. Gerade hier hätte von Senatsseite beziehungsweise von der Landesebene etwas kommen können und es hätte aktiver gehandelt werden müssen, um zum Beispiel genau das, was angesprochen wurde, Rechtsberatung, Mieterversammlung et cetera, für diese Mieter zu veranstalten. Sie müssten auf ihre Möglichkeiten hingewiesen werden im Rahmen des vorhandenen Wohnraumschutzgesetzes. Das ist nicht passiert; ich halte das einfach einmal fest.
Wenn ich weiter in den Antrag schaue, dann lese ich – Sie beziehen sich konkret auf die alten Anträge der letzten Legislaturperiode –,
dass Sie die Ziele der Leerstandsbekämpfung konsequent verfolgen wollen. Dann zählen Sie aber keine Ziele auf, sondern – da ist der Antrag auch inkonsistent – es kommen dort mehr Instrumente und Maßnahmen zum Tragen. Das ist eine ziemlich undurchdachte Aufzählung. Ich wäre wirklich froh, wenn wir einmal konkret prüfen könnten, wie es mit der Anzeigepflicht und den bürokratischen Aufwendungen ist, die dort zum Tragen kommen.
und Staatsrat, im Ausschuss besprechen. Wir erkennen an, dass Sie immerhin erkannt haben, endlich etwas tun zu müssen, um den Wohnraumschutz zu verbessern.
Jedoch sind die Leerstände nicht das vorrangige quantitative Problem; mir wurde eine Zahl von etwa 200 Fällen zugetragen. Aber im Wohnraumschutz ist die Qualität von Wohnungen gerade bei solchen Heuschrecken wie der GAGFAH tatsächlich etwas, bei dem wir mehr tun müssen. Darüber würden wir uns gern im Ausschuss mit Ihnen unterhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wohnraumschutz ist sehr wichtig und wir haben auch ein Wohnraumschutzgesetz. Wie es meistens bei Gesetzen so ist, haben wir oft ein Vollzugsdefizit, teilweise auch ein Informationsdefizit, nämlich ob Menschen überhaupt wissen, dass es solche gesetzlichen Vorgaben gibt. Der Antrag ist insofern zustimmungswert, als dass auch die FDP-Fraktion den ersten beiden Punkten und dem vierten Punkt zustimmen kann. Diese GAGFAH-Vorgänge haben eigentlich nur gezeigt, dass es in diesem Fall ein Problem gibt, weil es ein großes Unternehmen ist mit sehr vielen Wohnungen. Aber es wird natürlich auch bei anderen Vermietern und Objekten Probleme geben.
Wichtig ist uns, dass wir das Wohnraumschutzgesetz so auslegen können, also auch personell in den Bezirken, in denen Probleme bestehen. Deshalb ist es auch sinnvoll, Menschen, die im Dienste der FHH stehen, dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden – möglicherweise in einigen Bezirken mehr, in anderen weniger.
Der Zusammenhang mit der Leerstandsbekämpfung ist mir nicht so klar und war auch Herrn Sachs nicht ganz klar, mit dem ich heute Mittag noch gesprochen habe. Wir werden nachher eine punktweise Abstimmung beantragen. Punkt 3 können wir nicht zustimmen, den anderen Punkten selbstverständlich. – Vielen Dank.
was Sie jetzt gemacht haben, ist eher gespenstisch, denn der Antrag – jedenfalls lesen wir das so – ist sehr klar und eindeutig. Er hat erst einmal den großen Vorzug, dass er den Senat auffordert, im August 2011 erstmals und anschließend laufend Bericht zu erstatten. Allein das macht im Unterschied zu vielen anderen Bereichen deutlich, dass dies kein Universalschlüssel ist, um die drastische Wohnungsnot zu lösen, aber es ist ein sehr wichtiger Punkt, mit dem wir es zu tun haben. Das können wir gern im Ausschuss besprechen, aber ich würde dazu raten, diesen Antrag auf den Weg zu bringen, denn sonst ist der August schon wieder vorbei und wir haben noch nichts gesehen.
Der entscheidende Fortschritt gegenüber der Diskussion in der letzten Legislaturperiode liegt meines Erachtens in Punkt 2. Es geht hier darum, die Wohnraumschutzdienststellen personell deutlicher aufzustocken. Das ist sicherlich unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen keine leichte Aufgabe. Ob der Senat dazu einen vernünftigen Weg vorschlagen kann, kann man nur hoffen. Wir würden das sehr begrüßen, denn, Herr Duge, es ist nicht nur Wandsbek mit einer Stelle und dass Sie die Antwort bekommen, das sei völlig ausreichend. Wir haben in Hamburg 8,5 Vollzeitstellen, um das Wohnraumschutzgesetz einzuhalten und zur Anwendung zu bringen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode über den Eindruck diskutiert, dass das nicht ausreichend ist. Herr Grote hat zwei Fakten angeführt, die noch einmal bekräftigen, dass neue empirische Phänomene zutage getreten sind. Das eine ist der Leerstandsmelder, da könnte man sagen, dass die Leute spinnen. Dem kann ich mich jedenfalls nicht anschließen. Und den zweiten Punkt, Herr Duge, haben Sie selber genannt, die GAGFAH. Es handelt sich in Hamburg immerhin um 9 500 Wohnungen. Beides, also diese Hinweise über den Leerstandsmelder und die GAGFAH, sind Hinweise darauf, dass das Wohnraumschutzgesetz eklatante Schwächen in der praktischen Umsetzung hat. Dieser Antrag ist ein Versuch, hierfür eine konkrete Lösung vorzuschlagen, und das können wir uns doch im August oder September ansehen, wenn der Senat dem zustimmt, diese kurze Frist einzuhalten; ansonsten sind es immer sehr viel längere Fristen.
So habe ich jedenfalls auch den Punkt 3 interpretiert, dass man dann weiter sehen kann, worüber wir in der letzten Legislaturperiode gestritten haben, ob eine Verschärfung des Gesetzes Sinn macht. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gesagt, wir können dem unbedingt folgen. Aber die Verschärfung des Gesetzes nützt uns überhaupt nichts, wenn das schon bestehende Gesetz praktisch nicht umgesetzt wird. Insofern Chapeau, Herr Grote und SPD-Fraktion, das ist wirklich ein Fortschritt. Ich kann nur hoffen, dass wir das zügig umsetzen, denn es werden auch in diesem Sektor immer noch ein paar Probleme offen sein. Man sollte
es aber genauso wenig wie den Vertrag für Hamburg nicht von vornherein schlechtreden. Lassen Sie uns das machen, denn der Wohnungsmangel in Hamburg ist so, dass wir wirklich eine Veränderung brauchen.
Sie, die mir immer vorhalten, ich würde sozialistische Planwirtschaft in der Wohnungswirtschaft einbringen, müssen jetzt ausgerechnet mit dem Argument kommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die Mehrzahl der Fraktionen der Auffassung ist, dass wir die Initiative der SPD-Fraktion begrüßen sollten. Diese Einschätzung teilt der Senat auch.
Ich kann dazu nur sagen: Ein Antrag, der politisch schon im letzten Jahr richtig war, aber bedauerlicherweise wegen einer anderen Mehrheit nicht durchsetzungsfähig war, ist in diesem Jahr immer noch richtig.
Selbst die Grünen, die das im vergangenen Jahr offensichtlich nicht mitgetragen haben, weil sie damals noch Regierungsfraktion waren, tragen das zumindest in Teilen mit und das begrüße ich auch sehr.
Nun zur CDU. Die CDU trägt es nicht mit, die CDU erkennt auch nicht, dass wir eine besondere Situation am Wohnungsmarkt haben, und insoweit habe ich noch nicht gehört, wie Sie die dramatische Situation am Wohnungsmarkt verändern wollen. Die Vorschläge kommen nicht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Pakt mit den Bezirken wirken wird, das werden Sie am Ende des Monats erleben, und ich bin der festen Überzeugung, dass auch das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft genauso funktionieren wird.
Ich möchte nur einen Hinweis geben, Herr Hamann, und damit höre ich auch schon auf, da ich die Position des Senats vertreten habe, dass er es trägt.