Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir für Eppendorf und Blankenese Politik machen würden, ist ein ganz neuer Vorwurf an uns GRÜNE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Studien zur Methode "Lesen durch Schreiben" aufmerksam gelesen.
(unterbrechend) : Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin. Frau von Berg, fahren Sie fort.
Die Studien sind höchst widersprüchlich. Wenn hier behauptet wird, dass "Lesen durch Schreiben" nur die bildungsnahen Kinder bevorzugen würde, dann ist das schlicht falsch. "Lesen durch Schreiben" wird in keiner Hamburger Schule mehr in Reinform angewendet. Davor können Sie die Augen nicht verschließen, das wurde auch in der Expertenanhörung mehrfach gesagt. Gehen Sie doch in die Schulen hinein. Es wird Ihnen keine einzige Schule sagen, dass sie ausschließlich nach Reichen unterrichtet. Was Sie fordern, ist also absurd und geht völlig an der Realität der Schulen vorbei.
Dann noch etwas zum Thema Grund- oder Kernwortschatz, wie auch immer man es ausdrückt. Wir GRÜNE sind sehr dafür, Lernerfolg auch im Sinne der Kinder zu messen, denn auch wir sind natürlich daran interessiert, dass Kinder richtig schreiben können. Dass wir daran kein Interesse haben, ist schlicht eine Unterstellung und verursacht Unmut bei mir.
Meine Damen und Herren! Wir sind mitten in einer Debatte. Das bedeutet nicht, dass Sie untereinander viel sprechen sollen, sondern dass Sie der Rednerin lauschen sollen. – Danke.
Um zu schauen, ob ein Kind es wirklich verstanden hat, müsste die Hamburger Schreibprobe so gestaltet werden, dass man verwandte Wörter überprüft und nicht die Wörter, die in der 800-WörterListe stehen. Dann könnte ich mich damit anfreunden, weil das zeigen würde, ob ein Kind die Kompetenz hat, richtig schreiben zu können oder ob es nur 800 Wörter auswendig gelernt hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch von uns noch ein Schlusswort zu diesem Thema, obwohl ich befürchte, dass es leider immer noch nicht zu Ende debattiert ist, aber wir werden unsere Argumente wohl nicht weiter austauschen. An Herrn Senator Rabe gerichtet möchte ich Folgendes sagen: Sie gehen doch den richtigen Weg. Ich finde, wir haben Sie auch alle laut genug gelobt, mehr Lob ist echt nicht drin.
Aber Sie sollten diesen Weg konsequent weitergehen. Der Bildungsplan ist eine Art Grundsatzentscheidung. Verstehen Sie das doch einfach mal so, scheuen Sie doch nicht davor zurück. Sie können so viele Handreichungen erstellen wie Sie wollen, wenn das konkretisiert wird und wenn die Lehrer danach handeln, ist das wunderbar. Machen Sie es, das finden wir richtig gut. Aber tun Sie doch ruhig beides, das ist doch kein Problem, das kann die Schulbehörde doch wuppen. Sie machen eine Handreichung für alle Lehrer, und wir ändern zusammen den Bildungsplan. Wir sind auch brav in der Opposition und ändern nur das, was wir gerade beschlossen haben. Der Stellenwert der Rechtschreibung – darum geht es hier doch hoffentlich allen – muss so weit nach oben, dass Schüler und Lehrer und überhaupt alle wissen, dass sie das Thema dieser Stadt ist und dass wir es wirklich wichtig nehmen und nicht nur ein paar Handreichungen verteilen. Darum geht es hier, und das sollte noch einmal gerade gestellt werden.
Zu Frau von Berg und Frau Heyenn möchte ich anmerken, dass Sie immer sagen, Schule sei Sozialpolitik oder so etwas in der Art.
In dem Fall ist das falsch verstandene Sozialpolitik. Gerade Kinder aus bildungsfernen Stadtteilen – das ist einfach so, das können Sie nicht verkennen – können mit ihren Eltern nicht Rechtschreibung üben. Die werden dann später, wenn sie sich bewerben, einfach hintenanstehen. Sie sind dann einmal nett behandelt worden in der Art "Ihr braucht das alles nicht zu lernen, wir machen das später mit euch", aber das geht einfach nicht. In unseren Stadtteilen, die Sie gerade benannt haben, setzen sich die meisten Eltern natürlich – vielleicht von mir abgesehen – dauernd mit ihren Kindern hin und lernen irgendwelche Diktate, aber in anderen Stadtteilen können die das einfach nicht. Auf die wollen wir doch einmal Rücksicht nehmen. Das ist es, was wir unter sozial verstehen, und es wäre wunderbar, wenn das bei Ihnen auch irgendwann ankommen würde. – Vielen Dank.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/10308 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 84, Drucksache 20/10433, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Volkspetition mit der Möglichkeit einer Online-Petition verbinden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Volkspetition mit der Möglichkeit einer OnlinePetition verbinden – Drs 20/10433 –]
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen noch nicht einmal das nächste Thema zu Ende vorgetragen. Ich bitte einfach um Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein macht es, Bremen macht es und sogar der Deutsche Bundestag macht es. Sie alle ermöglichen die Online-Petition, angelehnt an das Parlament. Wir GRÜNE schlagen heute der Hamburgischen Bürgerschaft vor, dieses Instrument im Rahmen der Volkspetition auch für Hamburg zu ermöglichen. Wir Abgeordneten kennen den Umgang mit Volkspetitionen in diesem Parlament. Einige stehen noch zur Beratung aus, andere waren in dieser Legislaturperiode schon in der Beratung. Insgesamt hat sich dieses Instrument der Volkspetition schon bewährt; wir müssen nicht zu jedem Thema einen Volksentscheid anstreben. Es ist gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg einer Petition das Parlament auf ein Thema anstoßen. Wir Abgeordneten sind durchaus in der Lage, solche Themen aufzugreifen und zu sehen, wie weit wir es dann im Parlament bewegen. In anderen Parlamenten, wo das eingeführt wurde, hat es tatsächlich zu einer Belebung beigetragen. Wir wollen, dass in der Medienstadt Hamburg nun auch die Bürgerbeteiligung online ermöglicht wird.
Gerade heute haben wir im "Hamburger Abendblatt" gelesen, dass eine Online-Petition zum Thema Ganztagsschule mehr als 4000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen hat. Offenbar gibt es bereits mit der Schulbehörde Gespräche, wie man Ganztagsschule verbessern kann. Genau das ist doch der Sinn.
(unterbrechend) : Entschuldigen Sie. – Meine Damen und Herren, es ist eindeutig zu laut. Von mir aus gesehen auf der rechten Seite ist es zu laut, ganz rechts sogar. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist der Sinn, dass solche Dinge auch bei uns auf den Tisch kommen und wir uns damit auseinandersetzen können. Wir wissen, dass die Hürde von 10 000 Unterschriften in Hamburg sehr hoch ist. Wir müssen uns also nicht mit jedem Thema befassen. Die anderen Landtage sind in dieser Hinsicht sehr frei, manchmal gibt es überhaupt keine Hürden, andere haben sehr niedrige Hürden. Wir wollen bei den Hürden im Volkspetitionsgesetz nichts verändern – wir glauben, dass sich das erst einmal bewährt hat –, sondern nur ermöglichen, dass die Unterzeichnung eben auch online passieren kann. Wir würden uns sehr freuen, wenn das auf Interesse der anderen Fraktionen stößt.
Wir haben uns natürlich umgehört, wie das in anderen Landtagen finanziert wird. Die Rückmeldungen waren insofern ermutigend, dass tatsächlich je nach Ausgestaltung in den verschiedenen Landtagen zwischen 8 000 und 30 000 Euro dafür aufge
wandt wurden, ein solches Programm zu installieren. Ich bin mir sicher, dass wir in Hamburg einen Weg finden werden, von den Erfahrungen zu profitieren und vielleicht die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landtagen einmal fragen sollten, ob wir etwas übernehmen können. Wir müssen nicht alles neu erfinden. Vor dem Hintergrund ist unser Vorschlag, dass sich auch die anderen Fraktionen damit einmal auseinandersetzen und wir einen Weg finden, das auch in Hamburg zu ermöglichen. Ich glaube, die Zeit dafür ist reif. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind reif, online mitzugestalten, und zwar nicht nur auf privaten Plattformen, sondern angelehnt an die Hamburgische Bürgerschaft, wo die Themen der Stadt auch hingehören. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Müller, es ist Ihnen einiges durcheinandergeraten.
Ich glaube, man sollte erstens darauf hinweisen, dass Online-Petitionen an den Eingabenausschuss heute schon gestellt werden können. Hier sind wir sehr viel weiter. Die Mitglieder des Eingabenausschusses werden bestätigen, dass davon auch Gebrauch gemacht wird.
Man muss in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es Volkspetitionen, wie wir sie in Hamburg kennen, in anderen Bundesländern in der Form nicht gibt. Deshalb ist ein Vergleich mit Niedersachsen und Bremen und vielen anderen unredlich und vergleicht vermutlich Äpfel mit Birnen.