Wenn wir uns die Bezahlsysteme anschauen, ist das eine Katastrophe. Von dem Geld, das für diesen bürokratischen Aufwand investiert wird, könnten auch die profitieren, deren Eltern nicht zahlen oder zahlen können. Wenn wir die Kosten für das Bezahlsystem und die Verwaltung abziehen, bleibt ein minimaler Betrag, den wir übernehmen müssten.
Wenn Sie meiner Rede von Anfang an zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich positiv über den Ganztag rede. Es sind aber Fehler in der Ganztägigen Bildung und Betreuung. Wir möchten, dass das verbessert wird.
Wir möchten auch, dass es eine Evaluation durch unabhängige Stellen gibt und nicht, dass der Senat selber evaluiert, welche Probleme es an den Schulen gibt. Wir fordern, dass es eine unabhängige Beschwerdestelle gibt, in der auf diese Probleme eingegangen wird und Verbesserungen vorgenommen werden können.
Meine Kritik: Dies ist nicht der erste Antrag und es wird auch nicht der letzte sein. Ich bedauere, dass die SPD sich weigert, dieses Problem im Schulausschuss oder im Familienausschuss zu diskutieren.
Ich hoffe, Sie nehmen das Problem ernst, damit die Eltern nicht wieder eine Petition starten müssen, wie sie es unter Schwarz-Grün getan haben, als es Kürzungen im Kita-Bereich gegeben hat. Ich
wünsche mir, dass Sie die Kritik der Eltern, der Mitarbeiter und der Schulen mitnehmen, ernst nehmen und auch umsetzen und sie nicht nur schönreden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Yildiz, ich komme aus dem Stadtteil Billstedt und bin auch häufig in diesem unterwegs. Man kann wirklich nicht sagen, dass die Eltern dort viel Geld haben. Billstedt ist schön, aber sozial schwach.
Ich habe mit vielen Schulen in Mümmelmannsberg und Billstedt gesprochen. Es gibt noch die eine oder andere Sache, die wir ändern müssen, aber überwiegend wird es von Eltern und Schulen, Lehrern und dem Kollegium positiv gesehen.
Ich möchte noch einmal auf die Personalschlüssel eingehen. Die Entgelte ermöglichen für jeweils 23 beziehungsweise 19 Kinder in Billstedt von 13 bis 16 Uhr folgende Personalausstattung: 3 Erzieherstunden pro Tag und Schulwoche, zusätzliche Ausfallreserve von 17,45 Prozent für Urlaub, Krankheit und Fortbildung, 0,2 Stellen für die Leitung und ein Zuschlag von 21 Prozent für das pädagogische Budget, außerdem zusätzliche Angebote sowie Vor- und Nachbereitungszeiten. Diese Ausstattung gewährleistet eine vielfältige pädagogische Arbeit, die vor Ort je nach Anforderungen flexibel gestaltet werden kann. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Gruppengröße dank dieser Personalausstattung durchschnittlich weniger als 15 Kinder beträgt. Manches wird von den Kindern häufiger angewählt, aber dann obliegt es der Schule, Veränderungen durchzuführen.
Jetzt komme ich zum Punkt Ressourcen für Kinder mit Förderbedarf. Die Teilnahme am Unterricht und die Betreuungsangebote unterscheiden sich bewusst in ihren Anforderungen an die Kinder. Deshalb ist eine Ausstattung mit LSE-Ressource nicht zwangsläufig auch am Nachmittag notwendig.
Die Betreuung von Inklusionskindern soll Bestandteil des pädagogischen Konzepts sein. Der Zuschnitt der Gruppen ist von den Trägern vor Ort zu erbringen.
Zu den Kantinen möchte ich nichts weiter ausführen, nur dass der Umbau vorangeht und es bis 2015 ungefähr 140 neue Kantinen geben wird. Eine Verteuerung des Essens auf 4,50 Euro würde für manche Familien das Mittagessen ihrer Kinder in der Schule unmöglich machen und wäre schlicht zu teuer. Dieser Preis ist unter bestimmten Umständen aber sozial gestaffelt. Hamburg hat mit der Subventionierung des Mittagessens den Schwerpunkt darauf gelegt, allen Kindern die Versorgung mit einem für die Eltern erschwinglichen, qualitativ guten Essen zu ermöglichen.
Die baulichen Voraussetzungen für das pädagogische Konzept und das Raumkonzept sind gegeben. Zudem ist allen Beteiligten klar, dass es in der Anfangsphase zu Provisorien kommen muss. Eltern melden ihre Kinder aber auch an GBS-Standorten an, an denen die baulichen Zustände noch geändert werden müssen. Die Vertragskommission GBS hat zudem beschlossen, dass Schulen und Träger das Raumkonzept als Anlage zum Kooperationsvertrag gemeinsam unterschreiben. Die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen erfordern individuelle Lösungen und die Mitwirkung aller Beteiligten.
Dieser Prozess wird auf verschiedenen Ebenen unterstützt. Veranstaltungen zum Thema Pädagogik und Raum, individuelle Schulberatung zum Beispiel über die Serviceagentur "Ganztägig lernen", ein Möblierungsbudget für dreizügige Ganztagsgrundschulen von 30 000 Euro – für jeden weiteren Zug gibt es 8000 Euro –, zusätzliche multifunktionell nutzbare Gemeinschaftsflächen im Rahmen der Einrichtung von Kantinen und geöffnete Vorgaben begünstigen die Umsetzung von maßgeschneiderten Raumkonzepten bei Bauvorhaben. Das Gebührenmodell für die Rand- und Ferienzeiten berücksichtigt den sozialen Status der Sorgeberechtigten bereits. Es gibt zudem die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen.
Hamburg hat an den Grundschulen bereits eine soziale Staffelung für den Preis des Mittagessens eingeführt. Zu zahlen sind 20 Prozent, dazu kommt gegebenenfalls noch eine Reduzierung im Wege der Geschwisterkindregelung. Das ist ein großer Fortschritt. Kinder von prekär beschäftigten Eltern zahlen für das Mittagessen nichts.
Es gibt Mittel für die Evaluation und auch eine Verständigung mit den Dachverbänden, dass diese im Einvernehmen vorbereitet wird. Auch Elternvertretungen werden einbezogen. Für 2015 wird mit Ergebnissen gerechnet.
Sie fordern außerdem, eine überbehördliche Beschwerdestelle einzurichten, aber ich halte eine weitere Instanz für nicht notwendig. Schulleitung, GBS-Leitung, Schulaufsicht, Heimaufsicht und Dachverbände stehen zur Verfügung, wenn die Betroffenen sich beschweren wollen. So ist auch sichergestellt, dass die Probleme bereits vor Ort bearbeitet werden.
Außerdem fordern Sie, dass die Bürgerschaft bis zum 15. März 2014 einen Bericht bekommen soll. Eine Berichterstattung ist nicht notwendig, da sämtliche Punkte bereits erledigt oder mit einem konkreten Zeitziel in der Bearbeitung sind. Meine Fraktion lehnt daher die geforderte Überweisung an den Schulausschuss ab. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! GBS ist, Herr Senator Rabe, ein Rohrkrepierer, wenn Sie nicht aufpassen; jedenfalls ist es ein unausgegorenes Sparmodell.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das sagt jemand von der CDU! – Dirk Kienscherf SPD: Wir geben mehr aus als die CDU jemals!)
Wir haben Sie bei der übereilten Einführung dieser Ganztagsschule light gewarnt, und genau das, was wir Ihnen vorhergesagt hatten, ist nun eingetreten.
Herr Dressel, wissen Sie, was sich für Sie, aber auch für den Senator lohnen würde. Sie hätten sich den Evaluationsbericht nach dem Versuch einmal anschauen sollen. Es ist klug, wenn man Dinge erst einmal ausprobiert, bevor man sie einführt. Man sollte den Leuten nicht das Blaue vom Himmel versprechen, wenn man es dann nicht halten kann.
Es geht doch nicht darum, die Kinder auf der Straße stehen zu lassen, Herr Holster, sondern dass Sie den Schülern und Eltern in Hamburg eine qualitativ ansprechende Ganztagsschule schulden und kein Sparmodell, das in der Qualität schlechter ist als das Hortmodell, das Sie ohne Not übereilt abgeschafft haben.
Wir teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihre Bedenken, und wir teilen auch Ihre Einschätzungen – nicht nur Ihre, sondern auch die der über 4000 Eltern, die sich zwischenzeitlich der Online-Petition angeschlossen haben. Wir haben mit Ihrem Antrag allerdings gewisse Schwierigkei
ten, und zwar deshalb, weil es keinen Sinn macht, nur an der einen oder anderen Stellschraube ein bisschen nachzujustieren und das finanzielle Füllhorn aufzumachen, ohne genau hinzuschauen. Wir denken, dass es bei diesem GBS-Modell ein konzeptionelles Vakuum gibt, bei dem vor allem die Verzahnung zwischen Vor- und Nachmittag nicht richtig durchdacht ist. Solange Sie dieses Problem nicht angehen und lösen, wird aus der GBS kein Erfolgsmodell werden.
Aus diesem Grund würden wir gern über Ihren Antrag im Schulausschuss beraten. Er ist eine gute Grundlage, um sich dem Problem weiter zu nähern. Wir meinen aber, dass das am Ende des Tages noch nicht die Lösung und das Ende der Fahnenstange ist, und würden deshalb gern umfassender darüber beraten. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich kann es relativ kurz machen, da ich nicht nach dem Motto "Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von mir" verfahren möchte.
Ich möchte darauf hinweisen – Frau Prien hat es bereits gesagt –, dass es eine Petition in dieser Stadt gibt, die durchaus Schlagkraft entwickelt und nicht von ungefähr kommt. Es gibt erhebliche Probleme im GBS-Bereich. Ich warne den Senator davor, diese Probleme zu negieren und zu sagen, dass sie nicht da seien. Wenn man sich, wie hinlänglich geschildert, die Realität in den Schulen anschaut, ist die Lage an einigen Standorten – ich kann nicht genau sagen, an wie vielen, aber an einigen, und es sind nicht nur eine Handvoll – wirklich dramatisch. Ich fordere den Senator auf, genau hinzuschauen und den Eltern, Lehrkräften und Kindern zuzuhören.