Vierter Punkt: Die Tariferhöhung ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Ihrer Drucksache entnehmen wir, dass die Fahrgastzahl 2012 um 2,9 Prozent gestiegen ist. Die Verkehrserträge stiegen um 6,2 Prozent, das sind nicht weniger als 40,2 Millionen Euro – ohne Tariferhöhungen. 40 Millionen Euro Mehreinnahmen alleine, weil mehr Menschen den HVV nutzen, mehr Fahrten machen und mehr Tickets kaufen. Hinzu kommt, dass der HVV, wie Frau Koeppen herausgefunden hat, durch den Einstieg vorne weitere Mehreinnahmen von 6 Millionen Euro erwartet. Da sind wir schon bei 46 Millionen Euro. Frau Koeppen, ich ziehe gerne Ihre 4 Millionen Euro für die angeblichen Mehrkosten ab, dann bleibt immer noch ein Überschuss von 42 Millionen Euro. Das muss doch wohl reichen. Was nützen Ihnen da noch die 16 Millionen Euro, die Sie durch die Tariferhöhungen reinholen wollen? Auch in der Sache ist es also überhaupt nicht gerechtfertigt, eine Tariferhöhung durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Die FDP ist auch als Opposition bereit, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen, und Tariferhöhungen sind unpopuläre
Maßnahmen. Aber so etwas Intransparentes, bei dem höchstwahrscheinlich Millionen von Steuergeldern versacken, machen wir nicht mit, und darum lehnen wir die Tariferhöhung ab. – Vielen Dank.
Wer zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/9377 an den Verkehrsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Zunächst kommen wir zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/10102 in der Neufassung.
Wer der Ausschussempfehlung aus Ziffer 1 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 64 der Tagesordnung, Drucksache 20/10123, Antrag der CDU-Fraktion: Bewerbung als "European Capital of Sports".
Hier ist die Debatte gestrichen worden. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass es eine Überweisung an den Sportausschuss geben soll. Ich will darüber aber trotzdem abstimmen lassen.
Wer den Antrag aus der Drucksache 20/10123 an den Sportausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Punkt 3 der Tagesordnung, Drucksachen 20/9831, 20/10006 und 20/10007, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 20/9831. Hier zunächst zur Eingabe 442/13. Da liegt Ihnen ein Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Rücküberweisung an den Eingabenausschuss vor.
Wer dem Rücküberweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Wer sich nun den Empfehlungen anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 479/13 und 514/13 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer der Empfehlung zu der Eingabe 511/13 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch mit Mehrheit angenommen.
Wer sich der Empfehlung zu der Eingabe 579/13 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer schließlich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 593/13 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den Empfehlungen zu den Eingaben 670/13 und 671/13 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Wer sich der Empfehlung zu der Eingabe 658/13 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sodann der Empfehlung zu der Eingabe 678/13 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bei Enthaltungen angenommen worden.
Wer der Empfehlung zu der Eingabe 676/13 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich nun der Empfehlung zu der Eingabe 694/13 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer darüber hinaus der Empfehlung zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/9618 (Neu- fassung), Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Kostenpflichtige Angebote im Rahmen der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Hamburger Schulen?
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Kostenpflichtige Angebote im Rahmen der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) an Hamburger Schulen?