Wir werden es jedenfalls lang und breit dort ausführlich beraten, und Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schäfer, es gibt immer wieder Situationen, wo man sich sagt, hätte er doch besser geschwiegen. Da Sie keine Zwischenfrage erlaubten, bekommen Sie das jetzt als Beitrag.
Schauen wir uns Ihren Antrag einmal an. Sie haben gerade gesagt, es müsse dringend gehandelt werden. In dem Antrag steht aber, es solle umgehend gehandelt werden. Das kann man doch spätestens nach Ihren Äußerungen nur so verstehen, dass Sie glauben, wenn Sie den Senat nicht antreiben würden, tue er umgehend nichts. Das ist doch der Hintergrund. Wenn Sie der Meinung sind, es sei so eilig, dann sagen Sie es Ihrer Senatorin auf dem kurzen Dienstweg. Ich verstehe Ihre Äußerung hier und Ihren Antrag jetzt so, dass Sie das Gefühl haben, die Senatorin tue nichts oder tue es zumindest nicht schnell genug.
Das war entlarvend. Es gibt erst einmal keinen Grund, die Ausschussüberweisung zu verweigern und erst nachträglich zu überweisen. Wenn überhaupt, dann zeigt das nur, dass Sie Ihrer Senatorin misstrauen. Das Misstrauen habe ich schon länger, aber dass es auch von Ihnen kommt, ist eine neue Nachricht heute. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Die sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen, zunächst zur Überweisung der Drucksache 20/10207 an den Gesundheitsausschuss.
Wer möchte die Drucksache 20/10120 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist dann nicht erfolgt.
Wer möchte sich Ziffer 1 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Nun möchte die SPD-Fraktion, wie eben erläutert, die Drucksache 20/10120 nachträglich an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Wir kommen zu Punkt 60 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/10114, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN: Änderung des Schulgesetzes für einen gesicherten Übergang von Klasse 4 auf 5 an Hamburgs Langformschulen.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN: Änderung des Schulgesetzes für einen gesicherten Übergang von Klasse 4 auf 5 an Hamburgs Langformschulen – Drs 20/10114 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass auf diese Debatte verzichtet wird. Wir können also gleich zur Abstimmung kommen. Ich weise zur Klarstellung noch einmal darauf hin, dass es sich hierbei um die 19. Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes handelt.
Wer möchte nun also dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN aus Drucksache 20/10114 folgen und das darin aufgeführte 19. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 55, Drucksache 20/9946, das ist der Antrag der CDU-Fraktion: Lehrerbildung für die Grundschule.
Diese Debatte findet statt, und die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Schulausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte Ihnen und mir, besonders meiner Stimme, die Debatte gerne erspart und hätte es auch gut gefunden, wenn wir ruhig und vernünftig im Ausschuss darüber hätten sprechen können. Aber da will die SPD nicht so richtig ran, und daher müssen wir das leider heute erledigen.
Ich zitiere am Anfang einmal Herrn Vieluf, das tue ich nicht so oft, aber er hat einmal gesagt, das Kernproblem des deutschen Schulsystems habe seine Wurzeln im Wesentlichen in der Grundschule. Das hat er 2004 gesagt, und das ist heute leider immer noch wahr. Wie wir wissen, gibt es in allen Testbereichen gravierende Leistungsunterschiede zwischen den einzelnen Schulen und zwischen einzelnen Klassen an den gleichen Schulen, und zwar auch unter vergleichbaren Bedingungen. Wir haben in den verschiedensten Untersuchungen immer wieder festgestellt, dass Hamburg signifikant unter dem bundesweiten Mittelwert liegt. Es gibt erheblichen Handlungsbedarf an den Hamburger Grundschulen. Es ist unstreitig und durch verschiedene Untersuchungen belegt, dass Hamburgs Grundschulen im Bundesvergleich schlecht abschneiden.
Dafür gibt es viele Gründe, einer davon ist sicherlich in der Lehrerausbildung zu suchen. In Hamburg werden nach wie vor Lehrer für das Lehramt Primar- und Sekundarstufe I ausgebildet, und im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die da viel weiter sind, gibt es keine spezifische Grundschulausbildung. Es ist ein bisschen wie bei den Juristen: Die können auch immer alles, und am Ende können sie natürlich gar nichts, wenn sie mit dem Beruf anfangen. Insofern meinen wir, dass es dringend notwendig ist, hier schnellstmöglich anzusetzen. Für die Einführung des Lehramts an Grund-, Haupt- und Realschulen gab es seinerzeit in Hamburg natürlich gute Gründe, weil es damals nämlich eine ganze Menge Grund-, Haupt- und Realschulen gab und die Lehrer tatsächlich auch an diesen eingesetzt wurden. In der Praxis hat sich allerdings seit Langem durchgesetzt, dass Lehrer entweder nur an den Grundschulen oder an den Haupt- und Realschulen beziehungsweise inzwischen an den Stadtteilschulen tätig sind. Eine organisatorische Notwendigkeit, die Lehrerausbildung weiter so zu strukturieren, gibt es schon seit Langem nicht mehr, und es gibt sie heute insbe
Die Grundschule hat die Aufgabe, alle Kinder eines Jahrgangs für den weiteren Lern- und Lebensweg fit zu machen, und die Lehrerausbildung müsste dafür eigentlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Es geht dabei nicht nur darum, die Kinder in den klassischen Grundschulfächern fit zu machen, sondern es geht vor allem auch um pädagogische Diagnostik. Es geht darum, sozial bedingte Unterschiede auszugleichen, Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu schaffen und dies durch den Einsatz von gezielten Fördermaßnahmen zu erreichen. Das sind sehr konkrete und schwierige Aufgaben, die Grundschullehrer hier zu leisten haben. Und wenn das so hochgelobte finnische Schulsystem gerade in diesem Bereich besonders viel Augenmerk darauf legt, nur die besten und bestausgebildeten Lehrer zum Einsatz zu bringen, dann hat das seinen Grund. Wir täten gut daran, unser Augenmerk stärker hierauf zu richten.
Es geht nicht darum, einen – in Anführungszeichen – Billiglehrer mit einer schlechteren Besoldung zu schaffen, sondern es geht darum, Lehrer für eine besonders anspruchsvolle Aufgabe ganz besonders gut auszubilden. Es geht darum, Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechtschreibung – darüber haben wir intensiv diskutiert – fachlich optimal zu vermitteln. Es geht darum, Kindern durch entdeckendes Lernen einen eigenen Zugang zu Sach- und Lebenswelten zu ermöglichen, und es geht darum, die Chancen des Ganztagsunterrichts, anders als es jetzt der Fall ist, besser zu nutzen.
Die Umsetzung einer solchen Maßnahme, wie wir sie jetzt vorgeschlagen haben, wäre im Studium dringend angeraten, denn die Möglichkeiten, diese Defizite im Referendariat aufzuholen, sind leider eingeschränkt aufgrund der Tatsache, dass die Referendare heutzutage von Anfang an voll eingesetzt werden, um letztlich einen Lehrermangel zu beheben und zu kompensieren. Deshalb wäre es dringend notwendig, am Studium und an der Ausbildung der Lehrer etwas zu tun.
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde kann ich nur noch einmal an die SPD appellieren, sich noch in dieser Legislaturperiode und nicht verschoben bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag an die Sache heranzuwagen und mit uns gemeinsam an einem neuen Grundschulstudium für Hamburg zu arbeiten. – Danke.
(Olaf Ohlsen CDU: Das war ein schönes Schlusswort! – Zurufe von Finn-Ole Ritter FDP und Heike Sudmann DIE LINKE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Prien, für diesen Antrag hätten Sie sich einmal den Rat Ihrer Wissenschaftspolitikerin Frau Stöver oder auch von Herrn Kleibauer holen sollen, denn Sie schreiben darin, dass die Hochschulen kein wirkliches Interesse an der Lehrerbildung hätten. Diese Aussage ist schlichtweg falsch, denn Sie haben offensichtlich noch nie etwas von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Qualitätsoffensive Lehrerbildung gehört. Der Bund und die Länder haben am 12. April 2013 beschlossen, den Bundesländern 500 Millionen Euro Bundesmittel für die Weiterentwicklung der Lehrerbildung zur Verfügung zu stellen. Die Wissenschaftsbehörde steht hier in einem intensiven Austausch mit der Universität Hamburg. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Hamburg bis zu 12,5 Millionen Euro zur Stärkung der Lehrerbildung zur Verfügung gestellt.
In dieser Qualitätsoffensive sind auch Schwerpunkte benannt. Ein erster Punkt: Heterogenität und vor allem Inklusion – zum Thema Inklusion finde ich in Ihrem Antrag nichts. Ein zweiter Punkt: Stärkung der Kooperationsbeziehung zwischen den Unterrichtsfächern Fachdidaktik, Erziehungswissenschaften und Schulpraxis. Und ein weiterer Punkt ist die Stärkung einer zentralen Stellung der Lehrerbildung an der Universität. Ich habe den Eindruck, dass Sie diesen Antrag offensichtlich ohne Hintergrundwissen erstellt haben, und allein deshalb ist er abzulehnen.
Aber die falschen Behauptungen in Ihrem Antrag gehen weiter. Dass zwischen der Schulbehörde und der Wissenschaftsbehörde keine Verständigung erfolgt, ist auch völlig falsch. Die Zusammenarbeit zwischen der BSB und der BWF in Fragen der Weiterentwicklung der Lehrerbildung ist eng und vertrauensvoll. Vielleicht war das während Ihrer Regierungszeit anders. Ihr Antrag steckt voller Vorwürfe, die wir als SPD-Fraktion entschieden zurückweisen.