Die zweite Belästigung ist die durch Lichtsignale, die ständig leuchten und mit niedriger Frequenz blinken. Die dritte Belästigung ist der Schattenschlag und auch der Lärm der Windräder.
Aber bleiben wir noch einmal bei den Abständen. Wieso stehen ausgerechnet in einem Ballungsraum wie Hamburg mit seiner großen Bevölkerungsdichte die Windräder am dichtesten an der Wohnbebauung? Ich habe noch gut die Aussage des Experten in Erinnerung, dass jedes Bundesland Windenergie nach seiner Möglichkeit fördern solle. In Stadtstaaten geht dies leider zulasten der Bevölkerung, das hat er mit einem Schulterzucken so gesagt.
Die Bürgerinitiative in Francop führt aus, dass der Flächennutzungsplan die Überschreitung der Schutzziele – und Schutz brauchen Anwohner, Bevölkerung, Tier und Natur – zur Vorgabe macht. Das ist echt bitter und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohner.
Man muss sich wirklich die berechtigte Frage stellen, wieso hier wirtschaftliche Gründe vor dem Schutz der betroffenen Anwohner stehen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte einen weiteren Aspekt beleuchten, der immer wieder als Argument angeführt wird, nämlich den Beitrag der Bundesländer zur Energiewende. In den Drucksachen wird dieses Argument immer wieder bemüht, und es wird ebenfalls deutlich gemacht, dass die Windenergie die effektivste Technologie bei den erneuerbaren Energien ist. Das stimmt, aber doch nur da, wo der Windertrag, sprich die Stärke des Windes auf freier Fläche, optimal ausgenutzt werden kann. Laut Senatorin hat Hamburg eine Vorreiterrolle bei der Windenergie inne. In der Tat hat Hamburg sich als Sitz umsatzstarker und international führender Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt. Von Hamburg als etabliertem Standort für Unternehmen der Windbranche wie zum Beispiel Vestas, REpower, Siemens, Nordex und viele andere gehen heute wesentliche Impulse in diesem sehr dynamischen Markt aus. Der Zusatzantrag der SPD und der LINKEN formuliert hier sehr ausführlich, spricht aber nicht nur von Hamburg, sondern ausdrücklich von der Metropolregion und ihrer Steigerung der Beschäftigtenzahl und der Unternehmen.
Doch worüber sprechen wir heute? Heute sprechen wir nicht vom Unternehmens-, Forschungsoder Entwicklungsstandort Hamburg,
sondern wir reden über die schnöde Stromproduktion aus Wind. Die vielen kleinen Altanlagen sollen aus wirtschaftlichen Gründen repowert werden, die Leistungserhöhung erfolgt aus wirtschaftlichen Gründen – Zitat aus dem Zusatzantrag –:
"Diese zentrale Rolle […] hat die Hansestadt nicht durch die Anzahl von Windenergieanlagen […] errungen."
Daraus wird für mich ganz deutlich, dass es völlig absurd ist, die Stromproduktion aus Wind in Hamburg zu einem Schwerpunkt zu machen.
Jedes Bundesland soll seinen Beitrag zur Energiewende leisten, muss seinen Beitrag dazu leisten. Das stimmt, aber bitte mit Sinn und Verstand.
Hamburg hat andere Stärken, um seinen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Ich möchte einige davon nennen. Hamburg kann seine Gebäude energieeffizient umbauen, denn, dass wissen wir alle, 70 Prozent der Gebäude wurden vor 1978 errichtet und erfüllen die heutigen Effizienzstandards nicht. Bei der Energieeffizienz ist es immer noch so, dass jede eingesparte Kilowattstunde der beste Beitrag zur Energiewende ist.
Ein weiterer Beitrag zur Energiewende ist es, Hamburgs Dächer für den Klimaschutz nutzbar zu machen, sei es durch Solarenergie oder zur Aufwertung des Mikroklimas. Weiter ist es möglich, dezentrale Energieeinheiten zu schaffen, dort, wo es sinnvoll ist, bei Neubauquartieren oder bei Sanierungen von Quartieren.
Und last but not least ist es wichtig, die Förderung des Forschungsstandorts Hamburg weiter und konzentrierter voranzutreiben, und hierzu gehört in der Tat der Energie-Campus der HAW. Die unmittelbare Nähe des Windparks ist jedoch mit 180 Meter hohen Anlagen nicht notwendig, das hat die Expertenrunde ergeben. Sie dient offensichtlich vor allem der Finanzierung des Projekts, was nicht ehrenrührig ist, jedoch unserer Auffassung nach das Einverständnis des Umfelds voraussetzt.
Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass wir den Flächennutzungsplan ablehnen und den Zusatzantrag ebenfalls, denn erstens lehnt der Zusatzantrag nämlich das Mediationsverfahren ab. Ein Zeitargument darf aber nicht dazu führen, den Schutz der Bevölkerung auszuhebeln. Zweitens bleibt der Bürgerentscheid in den Kernpunkten völlig unberücksichtigt. Da hilft es auch nicht, eine Auflistung der öffentlichen Beteiligungen anzuführen, sondern es ist eher die Beruhi
gung des schlechten Gewissens und ein weiteres Kapitel aus dem Märchenbuch der Genossen. Von einer umfassenden Berücksichtigung der Anliegen der Anwohner zu sprechen, ist schon mehr als frech und ist schlicht die Unwahrheit.
Ein letzter Punkt. Transparente Verfahren sehen wir als selbstverständlich an. Dass Sie die Bürger im Nachhinein beteiligen, wo Sie schon Ihre Kernpunkte nicht erfüllen, ist mehr als selbstverständlich. Mein Fazit: SPD und Senat sehen in puncto Bürgerbeteiligung wirklich nicht gut aus. Wenn Sie das als gutes Regieren verstehen, dann heißt das, dass die SPD an den Bürgern vorbei regiert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Flächennutzungsplanänderungen in Hamburg. Damit wird ein Prozess beendet, der vor sechs Jahren unter der schwarz-grünen Regierung gestartet wurde, und zwar genau so, wie wir es damals besprochen haben und uns darauf geeinigt hatten, nämlich in Hamburg den Windenergieanteil auf 100 Megawatt auszubauen. Dabei wollten wir auf Repowering setzen und zusätzliche Eignungsflächen ausweiten, sodass der Anteil der Windenergie in Hamburg nicht nur in der Stromproduktion erhöht werden sollte, sondern auch die Anzahl der Anlagen und der Flächen.
Wir GRÜNE stehen auch weiterhin zu diesem Projekt. Es gibt nicht viele Energieprojekte in dieser Stadt, die wir angestoßen haben, die dieser SPDSenat fortgeführt hat, aber das ist ein Bereich. Deshalb werden wir auch dem Zusatzantrag der SPD heute zustimmen, und wir werden dann in der letzten Abstimmung auch den Änderungen des Flächennutzungsplans zustimmen.
Letztendlich gibt es einen guten Grund, warum die Infrastruktur, die diese Stadt zum Funktionieren braucht, von der Bürgerschaft entschieden wird und nicht nur in den Bezirken, die durch die Anlagen vor Ort betroffen sind. Zweifellos handelt es sich bei dem Ausbau der Windenergie in Hamburg – aber nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit, wir sprachen heute darüber, als es um den Koalitionsvertrag in der Sache ging – um ein Projekt, dem sich keiner entziehen kann. Eine Zusammenarbeit in der Metropolregion nach dem Motto, die Lasten, die mit den Dingen verbunden sind, sollen doch unsere Nachbarn in der Metropolregion tragen, und die Vorteile, zum Beispiel die Windmesse in Husum, wollen wir dann für uns haben, geht nicht. So wird die Energiewende und so wird die
Frau Stöver, ich weiß nicht, wie Sie zu diesen Ausführungen gekommen sind, denn es handelt sich natürlich auch im Bereich Forschung und Entwicklung um ein Projekt von nicht nur städtischer, sondern von nationaler Bedeutung. Der Energie-Campus, den wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sieht eine Forschungseinrichtung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz vor, daneben ein Fraunhofer-Institut – Hamburg ist bisher fast das einzige Bundesland, das kein Fraunhofer-Institut in seinen Grenzen beherbergt – und eine Ausbildungsakademie für Windenergie. Das ist ein wissenschaftlicher Cluster, der dort entsteht, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa seinesgleichen sucht. Auch deshalb ist das eine Entscheidung von gesamtstädtischer Bedeutung, und auch deshalb ist es richtig, dass wir das als Hamburgische Bürgerschaft für ganz Hamburg entscheiden.
Deshalb haben wir GRÜNE uns auch bei dem Bürgerentscheid vor Ort gemeinsam mit SPD und LINKEN für dieses Projekt eingesetzt, und wir haben die Mehrheit nicht bekommen. Wir haben vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, Gespräche mit der Initiative zu führen, aber auch danach den Vorschlag einer Mediation gemacht und nicht, weil wir der Auffassung waren, dass unsere Planungen unzumutbare Belastungen sind, die man den Menschen vor Ort nicht zumuten kann, sondern aus Respekt vor der direkten Demokratie, aus Respekt vor dem Engagement der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und vor Bürgerinitiativen. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, wenn man von einer zentralen Energieerzeugung an wenigen Standorten mit großen Kraftwerken hin zu erneuerbaren Energien mit dezentralen Anlagen an sehr vielen Orten in der Stadt und im Land kommt, dann muss man das gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort diskutieren, um für Akzeptanz vor Ort zu sorgen.
Das Angebot der Mediation wird leider von der SPD abgelehnt. Das Verfahren ist mittlerweile weit fortgeschritten. Und man muss auch feststellen, dass einer Mediation viele Hindernisse in Bezug auf Zeit und Praktikabilität entgegenstehen; das verneinen wir keineswegs. Gerade der EnergieCampus steht unter einem erheblichen Zeitdruck. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass bei mehr Bewegung auf beiden Seiten eine Mediation durchaus hätte erfolgreich sein können. Die Aussetzung des Planverfahrens vor der Bundestagswahl hat dazu geführt, dass bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach der Bundestagswahl sehr wenig Zeit für eine Auslotung von Kompromissen übrig geblieben ist. Andererseits wäre es jetzt den
noch sinnvoll, in einem geordneten und transparenten Verfahren mit einem Mediator, auf den sich beide Seiten verständigen und ihm auch vertrauen, doch noch einmal Kompromissbereitschaft auszuloten.
Ich kann aber auch nicht verhehlen, dass ich mir in der Ausschusssitzung, als die Initiativen-Vertreter anwesend waren, deutlichere Signale von ihnen gewünscht hätte, nämlich sich nicht nur auf eine Mediation einzulassen, sondern in einer solchen Mediation bei zentralen Streitpunkten auch kompromissbereit zu sein. In der Expertenanhörung ist sehr deutlich geworden, dass im Jahr 2013 die Neuerrichtung von Anlagen mit Hunderten von Metern Höhe wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist, weder bei der Finanzierung noch bei der Suche der Investoren noch bei der Förderung des sich ändernden EEG. Deshalb hätte ein Kompromiss, für den wir sehr geworben haben, so aussehen können, dass man an wenigen Standorten auf 180 Meter Höhe geht, dafür 150-Meter-Anlagen reduziert und damit weiter weg von der Wohnbebauung kommt. Es hätte die Bereitschaft der SPD erfordert, sich auf so etwas einzulassen, andererseits jedoch auch die Bereitschaft der Initiative, die 100 Meter nicht als absolute Grenze darzustellen, über die es keine Kompromissfähigkeit geben kann. Die Aussage, 100 Meter seien bei ihnen das Gleiche wie der Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat bei uns zu der Einschätzung geführt, dass nun die Fantasie fehlt, wie denn ein Kompromiss in einer Mediation aussehen kann.
Man kann natürlich sagen, auch bei Tarifverhandlungen legten die Tarifparteien, bevor sie begonnen haben, noch nicht die Karten auf den Tisch. Es mag sein, dass es da auch um taktisches Verhalten gegangen ist. Insofern haben wir unseren Vorschlag einer Mediation aufrechterhalten, aber er wird heute endgültig abgelehnt. Da wir jedoch weiterhin zu diesem Projekt stehen, da wir auch glauben, dass die Belastungen der Menschen vor Ort, die ohne Zweifel da sind, auch denen entsprechen, die gerade noch verträglich sind und wie sie an vielen Stellen in diesem Lande den Menschen zugemutet werden, wenn wir dem unzumutbaren Risiko der Atomkraft ein für alle Mal entgehen wollen, haben wir uns am Ende bei der Abwägung des Pro und Contra dafür entschieden, bei unserem ursprünglichem Entschluss zu bleiben und der Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.
Aus meiner ganz persönlichen Sicht – ich habe nämlich viele Gespräche geführt und mich sehr dafür eingesetzt, dass es dort eine Verständigung geben kann, woran es ein Stück weit gehapert hat – ist es uns bisher noch nicht gelungen, die Instrumente der direkten Demokratie, der förmlichen Planverfahren und der repräsentativen Demokratie in Konfliktfällen in Übereinstimmung zu bringen. Die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort bei Planfeststellungsverfahren führt nicht mehr dazu, dass
diese Projekte akzeptiert werden. Wir haben andererseits jedoch noch keine Verfahren entwickelt, die man danebenstellen kann, um vor Ort Akzeptanz zu erhalten, die in Zukunft vielleicht an anderen Stellen zu einem besseren Interessenausgleich führen.
Meine Einschätzung ist, dass es auch für uns GRÜNE, die wir sehr für direkte Demokratie sind, durchaus noch Weiterentwicklungsbedarf gibt. Das wird den Initiativen und den Menschen vor Ort in Bergedorf jetzt nicht mehr helfen. Es wird nun eine Entscheidung sein müssen, die wir in diesem Hause für die ganze Stadt treffen müssen. Unsere Abwägung ist letztendlich eine ganz einfache: Wenn wir in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien gehen wollen, was ohne Zweifel an vielen Stellen in diesem Land zu Belastungen führt, und wenn wir überall immer sagen, wir würden nicht das machen, was gehe und gerade noch vertretbar sei, sondern wir immer überall nur die Hälfte davon machen, dann wird die Energiewende zum einen unbezahlbar – denn nur eine große Anzahl sorgt für bezahlbaren Strom – und zum anderen werden wir die Ausbauziele nicht erreichen.
So leid es uns also tut, bei der Abwägung der Interessen und der Belastungen kommen wir zu dem Schluss, dass diese Änderung des Flächennutzungsplans in Hamburgs Interesse ist und letztendlich für die Bevölkerung vor Ort auch noch zumutbar ist. Wir werden deshalb heute dem Antrag der SPD und der LINKEN zustimmen, dem Senatsantrag zum Flächennutzungsplan ebenfalls und die Anträge von FDP und CDU ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade sehr viele Details gehört, und wir haben dieses Thema im Ausschuss und in der Bürgerschaft schon öfter behandelt. Es hilft manchmal, das Große und Ganze zu betrachten.
Am Beginn dieser Suche nach Eignungsgebieten hatte Hamburg Windanlagen, die in Francop, Georgswerder und den Vier- und Marschlanden standen. Nach dieser ganzen Zeit und nach ergebnisoffenen Untersuchungen haben wir jetzt Planungen zum Repowering in Francop, Georgswerder und den Vier- und Marschlanden. Das kann Zufall sein, aber ich stelle es einmal so in den Raum. Wir hatten einen Bürgerentscheid in Bergedorf, der sich dafür aussprach, eben nicht diese großen Windräder in die Vier- und Marschlande zu stellen, sondern die mit einer maximalen Höhe von 100 Metern. Jetzt kann man feststellen, dass die
Pläne, die anfangs vorgelegt worden sind, fast 1:1 oder sagen wir 0,98:1 durchgeführt werden. Das kann man gut oder schlecht finden, auf jeden Fall ist der Eindruck nach außen nicht gerade der, dass auf die Bürger gehört wird. Das möchte ich einmal ganz klar sagen.
Zum Verfahren: Es ist nicht bewiesen worden, dass die Abstandsregelungen in Hamburg, die etwas näher an die Wohnbebauung heranreichen, die Bevölkerung nicht schädigen könnten, denn im ganzen Bundesgebiet gelten andere Regelungen. Und wenn man schärfere Regelungen einführt, dann ist man in der Beweispflicht, dass das eben noch notwendig und erträglich ist, aber das wurde nicht getan. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das wahrscheinlich so geschehen ist.
Hamburg möchte im Jahr eine bestimmte Menge Megawatt an Windenergieleistung erzielen. Dann schaut man sich an, welche Eignungsgebiete man hat und wie groß diese Flächen sind, wie hoch diese Anlagen sein müssen, um überhaupt effizient zu sein beziehungsweise um schwarze Zahlen zu schreiben, und dann kommt man auf solche Abstände, das ist doch ganz einfach. Es ist der Topdown-Approach, um es auf Englisch zu sagen, der viele Bürger stört. Das bedeutet nämlich, dass man versucht, ein Ziel zu erreichen, das man sich imaginär vorgestellt hat, Faktor 2 gegenüber dem Status quo. Und dann schaut man, wie man das irgendwie hinbekommt. Dieses Irgendwie-Hinbekommen ist in der Bevölkerung, zumindest im Bezirk Bergedorf und teilweise auch im Bezirk Harburg, nicht gut angekommen. Das war kein gutes Regieren, und da hätte ich mir eine bessere Methodik gewünscht. Das ist leider nicht geschehen.