Die Gründung des HIBB 2007 war eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen für diese großen Fortschritte in der beruflichen Bildung. Aber ich will Ihrer Erinnerung noch ein bisschen nachhelfen. Die HIBB-Tranche, die vom schwarz-grünen Senat vorbereitet wurde, ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese wichtigen Baumaßnahmen an den Hamburger beruflichen Schulen durchführen können.
Dann gab es eine Drucksache, mit der noch unter dem schwarz-grünen Senat im Januar 2011 als eine der letzten Maßnahmen einvernehmlich das Gesamtprogramm zur Neuaufstellung der beruflichen Bildung beschlossen wurde. Auch das scheinen Sie vergessen zu haben, davon habe ich heute von Ihnen so gar nichts gehört. Auch die Einrichtung der Jugendberufsagentur beruht auf einer Idee, die noch aus der schwarz-grünen Zeit kommt. Insofern ist mir das Selbstlob und die Eigenbeweihräucherung heute, ehrlich gesagt, ein bisschen viel.
Was ist denn passiert nach der Übergabe des Stabs an den jetzigen Senat? Erst einmal gar nichts. Es bedurfte zweier Prüfberichte des Rechnungshofs, in denen angemahnt wurde, dass Sie den Schulentwicklungsplan nicht auf die Reihe bekommen haben. Das ist kein Ruhmesblatt gewesen. Und wie lange haben Sie gebraucht, um nach der Ausschreibung der HIBB-Tranche endlich den Auftrag zu erteilen? Auch das war ein langer und mühsamer Weg in der Ebene.
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, dass der jetzige Senat und das HIBB den eingeschlagenen Weg zur Reform der beruflichen Bildung fortsetzen. Wir begrüßen, dass die Autonomie des HIBB erhalten bleibt. Und wir begrüßen vor allem, dass es einen wirklich vorbildlichen Prozess gegeben hat, um diesen einen Baustein der Reform der beruflichen Bildung, nämlich den Schulentwicklungsplan, zu entwickeln. Dafür gebührt der Leitung des HIBB, den Gremien und auch den Vertretern der Wirtschaft, die daran beteiligt waren, der Dank der CDU-Fraktion.
Die Ziele des Schulentwicklungsplans unterstützen wir ausdrücklich. Sie haben das Fachrichtungsprinzip genannt. Es geht aber auch darum, größere, leistungsfähigere und zukunftsorientiertere Einheiten zu schaffen, und es geht darum, Räumlichkeiten zu schaffen, in denen man eine Ganztagskultur tatsächlich leben kann.
Auch auf Hinweis der CDU-Fraktion in der Schulausschusssitzung enthält der Schulentwicklungsplan nun ein Kapitel zum Thema Inklusion. Das begrüßen wir sehr, denn es hätte wohl kaum Sinn gemacht, einen solchen Plan aufzustellen und dieses Thema überhaupt nicht zu erwähnen, wie der Senat es ursprünglich vorhatte, denn Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und macht auch vor den Türen der Hamburger Berufsschulen nicht halt.
Einzelne Fragezeichen zu diesem Plan bleiben. Zum Beispiel ist es nicht gelungen, einen Standort für die Medienberufe zu schaffen. Das ist schade, denn Hamburg ist Medienstadt. Es wäre sicherlich besser gewesen, die Akteure im Bereich IT und Medien stärker mit einzubeziehen und an einem gemeinsamen Standort arbeiten zu lassen.
Insgesamt begrüßen wir, dass der jetzige Senat die Arbeit mit den Konzepten der Vorgängersenate fortsetzt. Was wir allerdings vermissen, lieber Herr Rabe, sind Ihre eigenen Akzente in der Bildungspolitik, vor allem aber in diesem Bereich. Es fehlt Ihnen an eigenen konzeptionellen Ideen. Sie könnten damit anfangen, ein Konzept zum Thema MINT-Fachkräfte in den Ausbildungsberufen vorzu
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte anfangen mit zwei deutlichen Worten: Gut gemacht – und vielen Dank an dieser Stelle von der GRÜNEN Fraktion an Rainer Schulz, den Leiter des HIBB, der es maßgeblich mit verantwortet hat, diesen Schulentwicklungsplan vorzulegen.
Wir freuen uns, dass das, was in den letzten Legislaturperioden in die Wege geleitet wurde – Frau Prien hat es ausgeführt –, gut und nachhaltig weitergeführt wurde. Das ist nicht bei allen Projekten der Fall, die in der letzten Legislaturperiode angelegt worden sind; ich denke da insbesondere an GBS. Wir freuen uns aber, dass hier ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorgelegt wurde, sodass die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler eine Perspektive haben, auf der sie aufbauen können. Ich freue mich – das sage ich auch im Namen meiner Fraktion –, dass der Übergang Schule/Beruf, der in der letzten Legislaturperiode einmütig festgelegt wurde, nachhaltig verankert worden ist. Das ist gut für diese Stadt.
Der Prozess ist in der Tat vorbildlich gewesen; Herr Fock hat die beteiligten Gremien schon kurz aufgezählt. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass den Schulen selbst auf den letzten Metern noch Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt wurden, sodass ein Konsens von 95 Prozent bei allen Beteiligten erreicht wurde. Das ist bei einem derart umfangreichen Vorhaben wirklich ein Meisterstück, das muss man einfach einmal sagen.
Dennoch werden wir diesen Prozess, der bis 2018 angelegt ist, sehr aufmerksam begleiten, denn es gibt noch einige offene Fragen und noch nicht alle Probleme sind gelöst. Ich denke da vor allen Dingen an die Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Lebensbedingungen, für die individuelle Biographien ermöglicht werden sollen; ich nenne nur das Stichwort Produktionsschulen. Wir als GRÜNE sind nicht dafür, im Rahmen der Modernisierung und Straffung eines Prozesses zentralistisch gesteuert alle durch das einzig richtige Nadelöhr zu schieben, sondern wir sind der Auffassung, dass wir individuelle Lebenswege für individuelle Schülerinnen und Schüler ermöglichen müssen.
Ein nächster Punkt ist der Bereich Inklusion. In den allgemeinbildenden Schulen ist das bereits ange
kommen, aber natürlich setzt sich das in den berufsbildenden Schulen fort. Es sind gute Ansätze da, und wir alle werden das aufmerksam und kritisch-konstruktiv begleiten. Ich denke, das ist beim HIBB in guten Händen.
Eine größere Baustelle, wo tatsächlich noch viel zu tun ist, ist die Kooperation von berufsbildenden Schulen mit Stadtteilschulen und Gymnasien. Wir hören immer wieder aus den Schulen, dass es da Probleme gibt, dass die Teams nicht funktionieren und dadurch der Übergang Schule/Beruf gefährdet werden könnte. Wir werden sehr aufmerksam darauf schauen und uns auch gern in den Prozess einbringen.
Der letzte Punkt, ein kleines Bonmot. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch die Namen der Schulen einmal modernisiert würden. Ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, wofür das W bei den berufsbildenden Schulen steht. Es gibt die Kürzel H, G und W, und W steht für weiblich. Ich finde, das gehört modernisiert.
Wir freuen uns jedenfalls auf die nächsten Jahre. Wir werden gerne an der Entwicklung mitwirken und freuen uns, dass wir mit einbezogen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rabe, das ist heute ein schöner Tag für Sie, alle loben Sie. Wir können leider auch nichts anderes tun als das; wir finden den Schulentwicklungsplan sehr gelungen.
Wir freuen uns auch. Lassen Sie mich ausreden; Sie werden sehen, ich werde mich in Lobeshymnen ergehen.
Wir finden den Schulentwicklungsplan wirklich sehr, sehr gut. Und getreu dem Motto "Was lange währt, wird endlich gut" möchten auch wir uns bei Herrn Schulz bedanken, weil wir wissen, dass er sehr maßgeblich dazu beigetragen hat.
Die Konzentration der einzelnen Ausbildungsgänge an wenigen Standorten macht für uns Sinn, um einmal auf den Inhalt einzugehen. Einer Zersplitterung einzelner Schulen sollte vorgebeugt werden; das haben Sie getan. Dadurch werden vernünftige Größen der Schulen und Schulklassen sichergestellt, auch das finden wir sehr begrüßenswert. Wir
begrüßen außerdem ausdrücklich, dass Schulsenator Rabe die nach der Vorstellung des Referentenentwurfs vorgetragene Kritik ernst genommen hat. So werden die Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik in der Wagnerstraße und die Berufliche Schule Uferstraße entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht fusionieren. Sinn macht aus unserer Sicht auch die geplante Investition in Höhe von 676 Millionen Euro für den Schulbau der berufsbildenden Schulen bis 2024. Schließlich ist die betriebliche Ausbildung die dominante Ausbildungsform in unserer Stadt und auch bundesweit. Gut und richtig ist daher auch, dass das Hamburger Institut für Berufliche Bildung und die Behörde alle Partner, insbesondere auch aus der Wirtschaft, frühzeitig und intensiv mit in die Planung einbezogen haben. Das würden wir uns auch bei den allgemeinbildenden Schulen wünschen, wenn ich das anmerken darf.
Nach den durchweg positiven Stellungnahmen der beiden Kammern und des Unternehmerverbands Nord kann dieser Schulentwicklungsplan die Leistungsfähigkeit der Hamburger beruflichen Schulen auf Jahre hinaus erhalten und steigern. So ist ein weiterer wichtiger Schritt getan, um einen möglichst nahtlosen Übergang von Schule zu Beruf sicherzustellen und dem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen.
Genau hinschauen werden wir allerdings, ob die BSB die geplante Umsetzung innerhalb der kommenden fünf Jahre auch schafft. Es wäre leider nicht das erste Mal, dass die Ankündigungen und Planungen von Schulsenator Rabe ein bisschen hinter der Realität zurückbleiben, um es freundlich zu formulieren. Hoffen wir, dass das hier schon dank der intensiven Einflüsse von außen nicht der Fall sein wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass DIE LINKE das neue Übergangssystem Schule – Beruf, das von Schwarz-Grün 2010 eingebracht wurde, im Grundsatz begrüßt, dass wir es aber unter der Prämisse, dass es keine Warteschleifen mehr geben soll und alle Schulabgänger, die einen Ausbildungsberuf erlernen wollen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen, kritisch begleiten werden. So bleibt es auch jetzt.
Nun hat die SPD die Große Anfrage unserer Fraktion und den Bericht des Schulausschusses dazu zum Anlass für die Debattenanmeldung genommen, um, wie Herr Fock es ausgedrückt hat, noch
einmal das Positive dieses Entwicklungsplans für berufliche Schulen vorzustellen. Da frage ich mich natürlich, ob Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPD unsere Große Anfrage "Schulentwicklungsplan berufliche Bildung nicht im Plan?" und unsere Schriftliche Kleine Anfrage "Worauf basiert der Berufsschul-Schrumpfungsplan?" genau gelesen haben. Dann wären Sie nämlich auf mindestens fünf Punkte gestoßen, die auch Ihnen zu denken geben müssten.
Der erste Punkt: Die Fläche der berufsbildenden Schulen soll verkleinert werden, und zwar genau um 11,3 Prozent. Das geht aus der Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum BerufsschulSchrumpfungsplan hervor. Die frei werdenden Immobilien, die sich oft in bester Lage befinden, neben dem Atlantic-Hotel zum Beispiel, sollen veräußert werden. Mit den Einnahmen will der SPD-Senat die Sanierung der maroden Schulgebäude finanzieren.
Diese maroden Schulgebäude haben auch zwei Fraktionen mitzuverantworten, die an den vergangenen Senaten beteiligt waren, nämlich die SPD und die CDU. Sie gehen davon aus, dass es ein großer Batzen sei, dort 400 Millionen Euro zu investieren, aber wenn man die Schulen so lange verrotten lässt, dann ist das das Mindeste, was man wieder reinstecken muss.
Was die Sache noch ein bisschen schwieriger und komplizierter macht, ist – der Bürgermeister hat es im Übersee-Club gesagt –, dass die Zahl der Hamburgerinnen und Hamburger bis 2020 auf über 2 Millionen steigen soll. Wir wissen, dass dann nicht nur die Bevölkerungszahl an sich zunehmen wird, sondern auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und die der Abgangsschüler. Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass wir wieder mehr Fläche brauchen. Das macht keinen Sinn.