denn einiges, was Sie gesagt haben, kann man in der Tat nicht so stehen lassen. Sie haben gerade angeführt, die Mitarbeiterbeteiligung sei erfolgt, Sie wollten eine bessere Kooperation mit der Polizei eingehen und das sei alles ganz toll. Lieber Herr Schmitt, wenn ich in meinen Kalender schaue, befinden wir uns wenige Wochen vor dem 1. Januar 2014. Bisher hat keine offizielle Beteiligung der
Mitarbeiter stattgefunden. In einzelnen Bezirksämtern haben die Mitarbeiter des BOD aus der Presse von diesen Plänen erfahren, und auch mit der Polizei wurde noch zu keinem Zeitpunkt gesprochen. Es ist also geradezu abenteuerlich, wenn Sie sich wenige Wochen vor dem Termin der Umsetzung hier hinstellen und uns glauben machen wollen, das sei alles in trockenen Tüchern, das sei doch alles wahnsinnig toll und die Aufgaben würden künftig weiter wahrgenommen. Die Wahrheit ist, dass es kein Konzept gibt. Das ist wirklich kopfloses Gegen-die-Wand-Laufen mit recht bescheidenen Ideen.
Sie haben mehrfach erwähnt, dass dieser Vorschlag aus dem Kreise der Bezirksamtsleiter gekommen sei. Nun stelle ich Ihnen die Frage, warum die Bezirksamtsleiter diesen Vorschlag gemacht haben.
Ich habe Ihnen selbst Beispielzitate von Bezirksämtern genannt, die über Jahre hinweg bis zu diesem Jahr den BOD gelobt und ihn vor Ort für Schwerpunkteinsätze herangezogen haben. Dass die Bezirksamtsleiter jetzt diesen Vorschlag machen, hat einen einfachen Grund: Alle sieben Bezirksamtsleiter haben die Pistole des Finanzsenators auf der Brust und müssen Sparbeiträge abliefern, und sie haben keine andere Möglichkeit, als dies über den BOD zu machen, weil alle anderen Aufgaben Pflichtaufgaben sind, die sie wahrnehmen müssen. So zu tun, als sei das eine Idee aus den Bezirken und der Senat habe damit nichts zu schaffen, grenzt schon an Unwahrheit, und es ist einfach eine Frechheit, das so zu behaupten.
Dann sagen Sie, die Kontrollen fänden weiter statt und die Vermüllung und Verschmutzung der Stadt bleibe weiter verboten. Es bleibt weiter verboten, nur werden Sie kein Personal mehr haben, das auf der Straße diese Ordnungswidrigkeiten ahnden kann. Sie haben vielleicht noch Mitarbeiter am Telefon, die das entgegennehmen, und dann hört es schon auf. Dann muss man sagen, liebe Bürger, man kann dem nicht mehr nachgehen, man hat das Personal nicht. Und wenn Sie hier ernsthaft den Eindruck erwecken wollen, die Polizei verfüge über so viele personelle Freiräume, dass sie diese Aufgaben künftig auch noch wahrnehmen kann, dann offenbaren Sie eine sehr schlechte Kenntnis der Hamburger Verwaltung und der Hamburger Polizei. Was Sie hier veranstalten, ist eine schöne Rhetorik, mit der Sie vertuschen wollen, dass die bürgernahen Dienstleistungen künftig erheblich eingeschränkt werden, und das können Sie auch nicht wegreden.
Es wirkt schon etwas merkwürdig, wenn man hier erlebt, wie die CDU mit Herrn Wersich und Herrn Gladiator und auch Herr Steffen heute ihr Herz für die Bezirke entdecken. Ich möchte nur daran erinnern, was wir vorgefunden haben, als wir 2011 die Regierung in Hamburg übernommen haben. Es gab eine Vielzahl vollkommen planloser Sparvorgaben für die Bezirke, und nicht nur für diese. Da haben Sie etwas als Sparpolitik betrieben, das nicht umsetzbar war. Und wir sind damit gestartet, die Bezirke von diesen zum Teil unsinnigen und nicht erfüllbaren Stellenstreichungsvorgaben zu entlasten. Das ist die Wahrheit.
Genau an dieser Stelle setzen wir das fort, was der SPD-Fraktion so wichtig ist, nämlich eine Aufgabenkritik.
Genau an diese Aufgabenkritik haben sich die sieben Bezirksamtsleiter gesetzt, indem sie ein Projekt aufgelegt haben, das Bezirksverwaltung 2020 heißt. In diesem Projekt werden eine Reihe von Maßnahmen geprüft, die dazu beitragen, dass bestehenbleibende Bürgernähe mit den unbedingt notwendigen Sparmaßnahmen im Hamburger Haushalt zusammengeht. Und dieses Projekt sollten wir abwarten, bevor wir es hier pauschal verurteilen.
Denn was Sie hier tun, mutet auch unter dem Aspekt der Schuldenbremse merkwürdig an. Wir haben mit zwei anderen Fraktionen eine vernünftige Regelung in die Verfassung geschrieben zur Schuldenbremse und wie sie ab 2019 in Hamburg vernünftig greift. Nur der CDU war das alles nicht genug, sie wäre am liebsten morgen schon dabei. Sie wollen bereits morgen eine Schuldenbremse, aber wenn auch nur eine Maßnahme diskutiert wird, wo es darum geht, die Hamburger Verwaltung zu modernisieren, sinnvoller aufzustellen und möglicherweise auch Mittel einzusparen, dann sind Sie die Ersten, die Nein schreien.
(Dietrich Wersich CDU: Aber Sie dürfen das Geld mit vollen Händen doch nicht für Un- sinn ausgeben!)
Ich wäre Ihnen deswegen sehr verbunden, wenn Sie auch beim Thema Bezirke in Ihren Debattenbeiträgen ehrlicher wären und vielleicht einmal mehr Herr Heintze das Wort erteilt bekommt und die anderen etwas mehr schweigen. – Danke.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema vorliegen, dann kommen wir zum zweiten Thema, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war eben ein etwas peinlicher Auftritt, wie hier bewusst versucht wurde, Wortbeiträge zu leisten,
Nicht einmal ein Senator ist in die Debatte eingestiegen, und das in der ersten Runde. Das zeigt doch die Bedeutung dieses Themas für den Senat.
Kommen wir zurück zur Sachlichkeit und zum Thema geschlossene Heime. Die Namen Feuerbergstraße und Haasenburg stehen für zwei gescheiterte Versuche, kriminelle und schwierige Minderjährige in geschlossenen Heimen zu erziehen.
Zweimal ist man gescheitert und trotzdem will die SPD-Fraktion ein neues geschlossenes Heim schaffen. Eine neue Koalition aus CDU und FDP, die 2003 auch für die Einrichtung des geschlossenen Heimes Feuerbergstraße in Hamburg sorgte, unterstützt dieses Vorhaben. Aus unserer Sicht ist das ein Schritt in die falsche Richtung.
Mit dieser Entscheidung ignoriert der SPD-Senat komplett den Rat der Hamburger Jugendhilfeträger, die die Erziehung in geschlossenen Heimen aus fachlichen Gründen ablehnen und daher nicht bereit sind, mit dem Senat gemeinsam ein geschlossenes Heim zu errichten. Ich zitiere die Diakonie, einer der größten Jugendhilfeträger Hamburgs:
"Die Forschung belegt, dass die geschlossene Unterbringung in den meisten Fällen wirkungslos bleibt."
Der Margaretenhort, ein Jugendhilfeträger, der seit 100 Jahren in Hamburg ansässig ist, sagt von sich, er betreue genau die gleiche Klientel wie die in geschlossenen Heimen.
Er sagt: Wenn wir ernsthaft wollen, dass Kinder und Jugendliche einen Entwicklungsraum erhalten, dürfen wir ihnen keinen Zwang auferlegen und sie hinter Mauern und Zäunen psychisch brechen. Sie werden in einem Zwangskontext immer wieder versuchen auszubrechen.
Genau da sind wir an einem wunden Punkt, den die SPD gern verschweigt. Ihr Hauptargument ist nämlich, dass die Jugendlichen nirgendwo bleiben wollen und deswegen müsse man sie einsperren, um sie zu erziehen. Dieses Argument ist aber nicht stichhaltig, denn gerade hinter Mauern und geschlossenen Türen steht der Gedanke bei den Jugendlichen im Vordergrund, wie sie dort hinauskommen, aber nicht der Beziehungsaufbau. Eine Studie von Wolffersdorff und Sprau-Kuhlen belegt, dass Jugendliche aus geschlossenen Heimen genauso oft weglaufen wie aus nicht geschlossenen Betreuungen.