Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute das Thema Bezirke in der Aktuellen Stunde debattieren, denn gerade vor den Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai ist es in der Tat wichtig, die hohe Bedeutung der Bezirke noch ein

mal zu betonen und auch für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.

Aber eines vorweg, Frau Duden: Wer die Senatspolitik kritisiert, der fällt nicht den Kandidaten in den Rücken und der erweist den Bezirksversammlungswahlen und der Wahlbeteiligung auch keinen Bärendienst. Es ist schon ein sehr merkwürdiges Verständnis von unserem Staat, das Sie da offenbart haben.

Gerade vor Wahlen, aber nicht nur, ist es wichtig, dass die Opposition auf die Fehler der Regierung hinweist und Alternativen anbietet, und das haben wir in den vergangenen Monaten häufiger gemacht. Wir entdecken das Thema Bezirke also nicht erst kurz vor den Wahlen. Wenn ich mir allerdings anschaue, wann Sie mit Ihren Anträgen zum Thema Bezirke aus dem Quark kommen, dann ist das immer dann, wenn die Opposition etwas einfordert

oder wenn Sie wieder einmal eine der vielen Fehlentscheidungen, die Sie getroffen haben, kaschieren wollen. Dann gibt es einen wunderbaren Antrag mit viel PR-Text und wunderbarer Prosa, aber am Ende ändern Sie nichts. Insofern müssen Sie uns nicht belehren über die Bedeutung der Bezirkswahlen und unsere Arbeit, die wir hier tun.

Während wir uns bis zum Jahr 2006, als wir die Bezirksverwaltungsreform verabschiedet haben, noch einig waren, dass die Bezirke wichtig sind und gestärkt werden müssen, erleben wir seit drei Jahren das krasse Gegenteil. Der SPD-Senat greift massiv in die Handlungsfähigkeit der Bezirke ein und gefährdet diese mit seinen kopflosen Kürzungen auch immer mehr.

Ich rufe es Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung, damit Sie nicht Gefahr laufen, Ihr eigenes Handeln zu verdrängen, auch wenn ich das gut nachvollziehen kann. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 sind in den Bezirken 545 Stellen abgebaut worden. Insgesamt fehlen den Bezirken strukturell rund 16 Millionen Euro im Jahr, und das bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Es ist erwähnt worden, dass die Bezirke immer weniger in der Lage sind, ihre wichtigen Kernaufgaben – das sind die Dienstleistungen für die Bürger – erbringen zu können, und auch die Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort

werden immer weiter abgebaut, weil Entscheidungskompetenzen verlagert werden.

Die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind zum einen die Mitarbeiter, die Sie immer stärker belasten, weil immer weniger Mitarbeiter immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, und es sind vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger, die bei Ihrer Politik völlig verloren gehen. Für sie haben Sie wahrlich kein Auge mehr.

Liebe Kollegen der SPD und lieber Herr Dressel, wir kennen nun schon Ihre einstudierte Rhetorik, mit der Sie immer wieder versuchen, die Probleme der Bezirke zu vertuschen und die Situation in der Stadt schönzureden. Das glaubt Ihnen ohnehin schon niemand mehr. Am Wochenende haben Sie jetzt aber tatsächlich den Vogel abgeschossen. Sie haben nämlich behauptet, Sie würden die Bezirke mit insgesamt 8,2 Milliarden Euro stärken. Dabei berufen Sie sich sehr allgemein gehalten auf eine Liste mit vielen Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt. Da geht es um den Hafen, die Universitäten und um die Theater. Viele dieser Maßnahmen sind zweifelsohne richtig – dass wir uns da nicht falsch verstehen –, und nicht wenige davon gehen auf Entscheidungen des Vorgängersenats zurück,

aber entweder haben Sie wirklich nicht verstanden, worum es geht, wenn wir über die Notlage der Bezirke sprechen, oder Sie scheuen nicht einmal davor zurück, die Hamburgerinnen und Hamburger vor den Wahlen immer dreister täuschen zu wollen.

Herr Dressel, oder wollen Sie uns und die Bürger tatsächlich glauben machen, dass beispielsweise 194 Millionen Euro für den Umbau des CCH auch nur irgendeinen Beitrag leisten, um die Bezirksämter zu stärken, die Personalnot zu überwinden oder die Serviceleistungen in den Bezirken für die Bürger zu verbessern? Das glauben Sie doch selbst nicht – das hoffe ich zumindest.

Sie lösen damit nicht die Finanzprobleme der Bezirke, sondern ganz im Gegenteil entfernen Sie sich und die Bezirke immer weiter von den Bürgern, und das ist dann eine echte Gefahr und ein echtes Risiko für die bevorstehenden Wahlen und die zu erwartende Wahlbeteiligung. Deshalb sollten Sie damit auch schleunigst aufhören.

Statt nur die Probleme und die Schäden, die Sie anrichten, schönzureden, sollten Sie tatsächlich die Bezirke stärken. Mit Geld und Personal allein wird Ihnen das aber nicht gelingen, denn dafür braucht es endlich wieder starke Bezirksamtsleiter und – ich sage es bewusst – auch politische Mehrheiten, die eigene Gestaltungsmöglichkeiten, aber vor allem auch einen eignen Gestaltungsanspruch haben. Beides haben Sie mit Ihrer Politik in den vergangenen drei Jahren aber erfolgreich abgeschafft.

Auch darum geht es bei den Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai. Deshalb können wir alle nur hoffen, dass möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger zur Wahl gehen, denn Hamburg braucht starke Bezirke, und dafür werden wir mit aller Kraft kämpfen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg wird von vielen Touristen, Besuchern und vor allem auch von den Hamburgerinnen und Hamburgern als grüne Metropole an der Elbe und von nicht wenigen auch als schönste Stadt Deutschlands wahrgenommen. Dieser gute Ruf ist in den vergangenen drei Jahren allerdings massiv beschädigt worden, weil der öffentliche Raum in unserer Stadt zunehmend vernachlässigt wird. Die Vermüllung und Verschmutzung von öffentlichen Plätzen, Straßen und Quartieren nimmt immer weiter zu, Grünflächen können nicht mehr gepflegt werden, Straßenschilder verdrecken und die Wege werden immer maroder. Das ist die Realität nach drei Jahren SPD.

Das zeigt, dass es nicht ausreicht, in die Infrastruktur zu investieren. Man muss sie auch unterhalten und die entsprechenden Mittel dafür bereitstellen, aber genau das unterlässt der Senat in weiten Bereichen.

Liebe Kollegen von der SPD, wenn man Ihre Präsenz und Aufmerksamkeit betrachtet, dann bekommt man den Eindruck, dass eine Bezirksdebatte am Tag für Sie schon zu viel ist und Ihr Interesse für die Bezirke abflaut.

Das ist kein Negativbild, das die Opposition zeichnet, und es ist auch keine Übertreibung, sondern das ist die Realität Ihrer Politik, und die geht zulasten der Lebensqualität sehr vieler Menschen in unserer Stadt.

Diese Realität wollen Sie aber nicht wahrhaben – das zeigt auch der heute von Ihnen vorgelegte Zusatzantrag –, und so verschärfen Sie die Probleme immer weiter. Mit der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes Anfang des Jahres hat der Senat den Bezirken die Möglichkeit genommen, selbst für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen sorgen zu können. Diese Aufgaben liegen nun brach und werden zum Leidwesen der Hamburgerinnen und Hamburger nicht mehr wahrgenommen. Auch der zentral organisierte Hundekontrolldienst ist mit acht Mitarbeitern nicht in der Lage, seine wichtigen Aufgaben vernünftig erfüllen zu können. Liebe Kollegen der SPD, auch wenn Sie es immer wieder behaupten, das denken wir uns nicht aus, sondern das ist die Wahrnehmung sehr vieler Bürger unserer Stadt, die ihren Unmut auch immer deutlicher artikulieren.

Das Wahlergebnis ist auf Seite 6357 zu finden.

Damit aber nicht genug. Der Senat vernachlässigt auch die Polizei, und das bleibt nicht ohne Folgen. So nimmt die Zahl der Straftaten seit dem Regierungswechsel wieder kräftig zu. Das alles macht deutlich: Die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt war bei der SPD noch nie in guten Händen, und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.

Deshalb fordern wir den Senat mit dem vorliegenden Antrag auf, ein Handlungskonzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bezirken zu entwickeln. Die zwölf wichtigsten Maßnahmen für ein solches Konzept haben wir in dem Antrag formuliert. Nun, liebe Kollegen der SPD, sind Sie an der Reihe, und ich hoffe sehr, dass Sie sich Ihrer Verantwortung stellen und mit uns im Ausschuss gemeinsam darüber beraten, wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden können. In diesem Zusammenhang, Herr Dr. Dressel, muss dann auch die Frage der Finanzierung geklärt werden. Wir haben an vielen Stellen Ihre falsche Prioritätensetzung kritisiert und Alternativvorschläge unterbreitet. Wenn Sie diesen zugestimmt hätten, könnten wir die Maßnahmen sofort finanzieren und müssten nicht mehr lange darüber reden.

Meine Damen und Herren! Der Blick auf unsere Stadt macht deutlich, dass ein solches Handlungskonzept längst überfällig ist, denn die Kriminalitätsrate ist wieder auf dem höchsten Stand seit 2005. Das ist ein Fakt, den auch Sie, liebe Kollegen von der SPD, nicht wegreden können, auch mit den längsten Anträgen nicht. Damit Hamburg wieder sicherer wird und die Hamburgerinnen und Hamburger sich in ihrer Umgebung wieder wohler fühlen können, muss unter anderem die polizeiliche Präsenz in den Stadtteilen erhöht werden.

Zudem wollen wir, dass die Videoüberwachung verstärkt eingesetzt wird, um Straftaten zu verhindern, oder um sie zumindest schneller und besser aufklären zu können.

Dass dieses Instrument wirkt, haben wir gemeinsam, Herr Müller, in den vergangenen Monaten doch häufiger erlebt. Wir wollen aber auch vor allem die Bezirke wieder in die Lage versetzen, selbst für mehr Sicherheit und Sauberkeit vor Ort sorgen zu können. Darum fordern wir, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst wieder eingeführt und personell verstärkt wird.

Denn wer unsere Stadt vermüllt und wer sich nicht an die Spielregeln hält, der muss merken, dass sein Handeln Konsequenzen hat, und dafür braucht es den BOD. Deshalb müssen wir diesen wieder einführen. Zudem soll der Hundekontrolldienst so ausgestattet werden, dass er im Schichtdienst arbeiten und somit jederzeit für die Sicherheit der Menschen sorgen kann. Die Beißvorfälle in den vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig die Aufgabe des Hundekontrolldienstes ist.

Meine Damen und Herren! Neben den negativen Entwicklungen, die der Senat mit seiner Politik verursacht, gibt es aber auch einen Lichtblick, denn viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die zunehmende Verwahrlosung der Stadtteile und setzen sich aktiv für die Pflege ihres Wohnumfelds ein. Diese Aktivitäten gilt es zu unterstützen, und darum wollen wir, dass die Patenschaften für Bäume und öffentliche Grünflächen ausgeweitet und stärker unterstützt werden. Zudem wollen wir eine Internetplattform schaffen, über die Verschmutzungen und Schäden im öffentlichen Raum gemeldet werden können. Anders als bei den bereits bestehenden Plattformen sollen die Bürger hier eine Rückmeldung erhalten, wann und auf welche Art und Weise ihre Meldung bearbeitet wird, denn das schafft Transparenz und motiviert zum Mitmachen.

Um die von uns beantragten Maßnahmen, ihre Umsetzung und Finanzierung im Detail beraten zu können, wollen wir unseren Antrag sowie die Zusatzanträge an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Wenn Sie es ernst meinen mit den Bezirken, Herr Dr. Dressel,

dann sollten Sie der Überweisung zustimmen. Dort können wir dann in der Tat die Finanzierung gemeinsam beraten. Es ist ein bisschen dünn, wenn Sie sich hier hinstellen und eine fehlende Finanzierung kritisieren, sich dann aber dem Gespräch genau darüber entziehen. Das ist ziemlich durchsichtig und zeigt, wie sehr Sie von dem Problem ablenken wollen.

Leider hat die SPD aber bereits erklärt, dass sie die fachliche Beratung verhindern wird. Darum werden wir dem Antrag der GRÜNEN auch heute nicht zustimmen können. Sie hatten diesen wortgleich bereits am 9. April vorgelegt. Da die Finanzierung bis heute nicht nachhaltiger geworden ist, werden wir uns auch bei der Abstimmung am heutigen Tag enthalten.

Den Antrag der SPD werden wir ablehnen, denn es macht keinen Sinn, die Bußgelder zu erhöhen, wenn der Senat gleichzeitig das Personal abschafft, das die Ordnungswidrigkeiten feststellen und die Täter ermitteln soll.

Liebe Kollegen der SPD, das Problem ist nicht die Höhe der Bußgeldregelsätze, das Problem ist das fehlende Personal, um die Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können. Somit ist auch dieser Antrag ein zahnloser Tiger und soll versuchen, von den schwerwiegenden Problemen, die Sie verursachen, abzulenken. Das werden wir nicht mitmachen, und darum bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut und – der Beitrag von Herrn Schmitt hat es gezeigt – es ist leider auch notwendig, dass wir das Thema Bezirke debattieren, denn anders als die SPD es uns glauben machen will, ist die Handlungsfähigkeit der sieben

Bezirke seit dem Regierungswechsel sehr stark in Gefahr.

Die Bezirke leiden unter drastischen Sparvorgaben und einer strukturellen Unterfinanzierung. Es ist schon gesagt worden: Den Bezirken fehlen rund 16 Millionen Euro, um ihre Kernaufgaben überhaupt noch vernünftig wahrnehmen zu können. Das, Herr Schmitt, ist keine Zahl, die sich die Opposition ausgedacht hat, sondern das ist eine Zahl, die von den Bezirksamtsleitern im Zuge des Projekts "Bezirksverwaltung 2020" genannt wird. So sehen sich die Bezirksamtsleiter mittlerweile auch gezwungen, Personal abzubauen, Servicezeiten auszudünnen, Standards abzusenken und die Verwaltung aus der Fläche zurückzuziehen. Und da sind es dann eben doch die Kundenzentren, die in Gefahr sind, denn alleine hier sollen 1,5 Millionen Euro eingespart werden, indem die SPD 30 Vollzeitstellen in den Kundenzentren streichen will. Die Schließung von zehn der 20 Kundenzentren ist im Übrigen auch noch nicht vom Tisch. Insofern ist es, höflich ausgedrückt, eine Täuschung, wenn Sie uns glauben machen wollen, Bezirken und Kundenzentren gehe es gut und sie seien ausreichend finanziert. Es ist blanker Hohn, wenn Sie das behaupten.

Vor dem Hintergrund, dass der Senat die Bezirksamtsleiter geradezu gezwungen hat, das Projekt "Bezirksverwaltung 2020" ins Leben zu rufen, um zu schauen, wie der Umgang mit dieser immensen Sparlast überhaupt bewerkstelligt werden kann, ist es grotesk, wenn die SPD in ihrem Antrag behauptet, die Bezirksverwaltung werde durch das Projekt "Bezirksverwaltung 2020" gestärkt und das sei ein tolles Modernisierungsprogramm der Bezirke. Meine lieben Kollegen der SPD, das ist wirklich grotesk und ein Zeichen dafür, dass Sie sich unheimlich weit von der Realität in dieser Stadt entfernt haben.

Dieser Realitätsverlust zeigt sich aber auch an anderen Stellen. Sie haben sich gerade heute dafür feiern lassen – zumindest haben Sie sich selbst gefeiert –, dass der Personalbestand der Bezirke um 141 Stellen gewachsen sei. Das ist eine typische Irreführung der SPD, wie wir sie häufig in dieser Stadt erleben. Sie bedienen sich der Stichtagszahlen zum 31. Dezember, von denen wir alle wissen, dass sie wenig aussagekräftig, dafür aber sehr manipulationsanfällig sind. Ein Blick auf die Jahresdurchschnittszahlen, die deutlich verlässlicher und aussagekräftiger sind, macht deutlich, dass die Bezirke schon kräftig Personal abbauen mussten. Während den Bezirken im Durchschnitt des Jahres 2011 6704 Vollzeitstellen zur Verfü

gung standen, waren es im Jahr 2013 nur noch 6159. Das bedeutet, dass in den Bezirken seit dem Regierungswechsel bereits 545 Stellen abgebaut wurden. Liebe Kollegen der SPD, hören Sie endlich damit auf, die Menschen in dieser Stadt zu täuschen.

Auch die Tariferhöhungen – sie wurden schon angesprochen – haben ein tiefes Loch in die Kassen der Bezirke gerissen. Denn anders, als es die SPD immer wieder behauptet, und vor allem auch anders, als es bis zum Amtsantritt von Olaf Scholz Praxis war, hat dieser Senat den Bezirken die Haushaltsmittel für die Tariferhöhungen eben nicht mehr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Alleine dadurch fehlen den Bezirken rund 8 Millionen Euro, und diese Mittel fehlen ihnen strukturell. Das hat Auswirkungen. Es führt dazu, dass die Bezirke ihre bürgernahen Aufgaben, die wir alle gemeinsam schätzen, die Sie aber, liebe Kollegen der SPD, nicht mehr finanzieren wollen, immer schlechter erfüllen können. Das alles lässt das Fazit zu, dass dieser SPD-Senat eine echte Gefahr für die Zukunft der Bezirke ist.

Liebe Kollegen der SPD, diese Realität können Sie auch mit der besten Rhetorik nicht mehr schönreden. Das gelingt Ihnen auch mit dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, in keiner Weise. In diesem Antrag, Herr Dressel, steht vieles, das mit der Wahrheit wirklich nichts zu tun hat.

Auf einen Punkt möchte ich eingehen. Sie schreiben so wunderbar, die Opposition würde den Gegensatz von Bezirken und Senat schüren. Nein, Herr Dressel, wir schüren diesen Gegensatz nicht, Sie schaffen diesen Gegensatz mit Ihrer Politik. Das ist der Unterschied und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Und dann kommen Sie immer wieder mit dem Quartiersfonds um die Ecke, um so den Eindruck zu erwecken, Sie würden die Bezirke stärken; Herr Schmitt hat es eben auch getan. Das ist wirklich absurd, denn mit dem Quartiersfonds stärken Sie nicht die Bezirke, sondern Sie nutzen diesen Quartiersfonds als Feuerwehr, um die Brände zu löschen, die Sie mit Ihrer eigenen Kürzungspolitik entfacht haben. Das ist die Wahrheit, und das sollten Sie den Menschen auch ehrlich so sagen.

Sie schaffen es mit diesem Fonds nicht einmal, die Schäden, die Sie angerichtet haben, zu heilen. Das Schlimme ist, dass Sie ihn auch dazu nutzen, um die Kritik der Betroffenen zu unterdrücken, denn Geld bekommt nur derjenige, der darauf verzichtet, den Senat zu kritisieren. Das ist eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Mentalität, und die hat mit gutem Regieren überhaupt nichts zu tun.

Und so wird trotz der vielen Nebelkerzen, die Sie in diesem Haus, in Ihren Pressemitteilungen und in Ihrem Antrag werfen, sehr deutlich, dass diese Senatspolitik den Bezirken schadet. Darum wollen wir als Opposition gemeinsam dafür sorgen, dass diese Politik sich schnell ändert. Die Bezirke brauchen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und sie brauchen ausreichend Personal und Finanzmittel, um ihre Aufgaben wieder vernünftig wahrnehmen zu können. Vor allem brauchen sie eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit. Daher werden wir heute dem Antrag der FDP zustimmen, um zu einer soliden Lösung der Probleme zu kommen, die auch langfristig wirkt, denn wir brauchen verlässliche Daten. Herr Schmitt, Sie haben aus Ihrer typischen Haltung heraus den Antrag der FDP nicht zu Ende gedacht. Es geht nicht darum, die Bedarfe nur zu ermitteln, sondern dieses Haus ist gefragt, die Bedarfe der Bezirke auch endlich zu erfüllen. Das ist entscheidend. Dass Sie da allerdings aussteigen aus dem Gedankengang, wundert mich nach den letzten drei Jahren Bezirkspolitik der SPD überhaupt nicht mehr.

Dem Antrag der GRÜNEN, liebe Kollegen der GRÜNEN Fraktion, werden wir leider nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Denn obwohl wir die Ziele, die Sie formulieren, vollumfänglich teilen, halten wir in der Tat die vorgeschlagene Finanzierung für nicht nachhaltig, und ein Einmaleffekt würde den Bezirken nicht helfen.

Den Antrag der SPD werden wir ablehnen, da er die Tatsachen und die Realität in dieser Stadt komplett verdreht und nicht mehr ist als der untaugliche Versuch, von der Finanznot in den Bezirken abzulenken. Über dieses Stöckchen werden wir gewiss nicht springen.

So, liebe Kollegen der SPD, können Sie Ihren Antrag zwar mit Ihrer Mehrheit beschließen, die Menschen in dieser Stadt können Sie aber nicht täuschen. Die Quittung für Ihre verfehlte Bezirkspolitik gibt es spätestens am 25. Mai.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden, aber einen Eindruck, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD vermitteln wollen, kann man so nicht stehen lassen. Sie haben mehrfach gesagt, Sie hätten mit den Bürgerinitiativen das Gespräch gesucht und hätten es sich nicht leicht gemacht. Frau Schaal sagte sogar, sie glaube, man habe den Bedenken der Bürger und der Bürgerinitiativen nun Rechnung getragen. Nach allen Beratungen im Ausschuss und wie Sie sich dort verhalten haben, empfinde ich das schon, gelinde gesagt, als Täuschung der Öffentlichkeit und als Täuschung dieses Parlaments, wenn Sie diesen Eindruck erwecken, denn in Wahrheit sind Sie auf keine der Kernforderungen des Bürgerentscheids eingegangen, sondern Sie wollen diesen knallhart missachten.

Um das zu verdeutlichen, will ich kurz auf drei von Ihnen erwähnte Punkte eingehen, denn ich finde es zynisch, so etwas zu behaupten. Zum einen hatten wir in den Ausschussberatungen verschiedenste Zahlen vorgelegt bekommen: die Zahlen der Bürgerinitiativen, die Zahlen der Betreiber und das, was die Senatsdrucksache selbst hergibt. Es war unsere dringende Bitte, dass wir diese Zahlen objektiv überprüfen lassen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Das hat die SPD stur verweigert. Die Krönung war dann, dass die Behörde auf unsere Frage, mit welchen Zahlen sie denn arbeiten würde, zugeben musste, dass sie nur die Zahlen der Betreiber und Investoren zugrunde gelegt hat. Meine Damen und Herren, das ist schon ein sehr merkwürdiges Vorgehen für eine Landesregierung.

Der zweite Punkt ist das bereits angesprochene Thema Mediation. In diesem Hause haben drei Fraktionen, die sonst nicht immer einer Meinung sind – CDU, FDP und GRÜNE – im August ein Mediationsverfahren beantragt, weil wir wollten, dass zumindest alle Chancen genutzt werden, um einen Ausgleich zwischen den Interessen des Senats und den Interessen der Bevölkerung in Bergedorf und Harburg herbeizuführen. Diese beiden Anträge wurden über Monate im Ausschuss verschleppt. Sie wurden nicht beraten, nicht behandelt. Im Dezember erklärte dann Herr Dr. Dressel, nun sei es zu spät, man könne kein Mediationsverfahren mehr starten, darauf hätte man früher kommen müssen. Das empfinde ich, ehrlich gesagt, als einen Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die

sich für ihren Standort, ihr Wohnumfeld engagieren. Und ganz ehrlich, das ist auch eine Verhöhnung und Düpierung dieses Parlaments.

Dies bleibt bei Ihnen hängen, denn Sie können davon nicht mit Argumenten wie Zeitdruck oder äußeren Zwängen ablenken. Sie selbst haben bewusst politisch entschieden, dieses Mediationsverfahren nicht zu starten. Sie haben eben nicht versucht, den Ausgleich der Interessen zwischen der Bevölkerung und Ihrer Senatspolitik herbeizuführen. Sie sollten deshalb dringend damit aufhören, das immer wieder zu behaupten. Das glaubt Ihnen ohnehin niemand mehr.

Eine kurze Anmerkung noch zur Sachverständigenanhörung. Herr Dr. Duwe hat zu Recht gesagt, dass eine Sachverständigenanhörung, die zu 95 Prozent aus jenen besteht, die wirtschaftlich von einer F-Planänderung profitieren, Objektivität nun wirklich vermissen lässt. Wir haben dort als Opposition Fragen gestellt, und die Behörde wollte zentrale Fragen zu Protokoll erklären. Das Protokoll liegt mittlerweile vor. Die entscheidenden Antworten der Behörde sind dem Parlament aber noch nicht vorgelegt worden. Wir sollen also heute über einen Senatsantrag beschließen, und Sie verweigern uns die Grundlagen Ihrer Aussagen. Das ist eindeutig eine weitere Bestätigung dafür, dass Sie ohne Rücksicht auf die Menschen in Bergedorf etwas durchs Parlament peitschen wollen, koste es, was es wolle.

Noch eine kurze Anmerkung zum Energie-Campus. Niemand von uns hat gefordert oder behauptet, der Energie-Campus solle nicht realisiert oder irgendwohin verlagert werden. Das ist übrigens ein Projekt, das schon lange vor Ihrer Regierungszeit überlegt wurde. Wir haben deutlich gemacht, dass der Energie-Campus richtig ist und realisiert werden soll und dass der Standort für die Windenergieanlagen nicht direkt vor der Haustür sein muss, dass dafür Flächen im Hafen infrage kommen. Es wurde auch von Sachverständigen in der Anhörung bestätigt, dass dies möglich ist.

Erwecken Sie daher nicht den Eindruck, das sei nicht möglich. Fakt ist, Sie wollen nicht, dass die Anlagen woanders stehen. Das müssen Sie den Menschen dann auch so ehrlich sagen.

Zu Ihrem Antrag möchte ich nur einen Satz sagen. Er wirkt auf mich zum einen wie der verzweifelte Versuch, der eigenen Fraktion das gute Gefühl zu geben, ruhig zustimmen zu können, weil es so schlimm nicht sei. Das trifft aber in keinem Fall zu, das ist deutlich geworden. Zweitens erweckt er den Eindruck, als wollten Sie den Bergedorfern eine Beruhigungspille verabreichen. Ihr Pech ist nur, dass die Bergedorfer schlauer sind als Sie denken. Sie haben deutlich erkannt, dass dieser Antrag nicht mehr ist als ein Placebo. Dieses Vorgehen, dieses Missachten des Bürgerentscheids wird Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort gehörig auf die Füße fallen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte und vor allem der Redebeitrag von Herrn Schmitt haben sehr deutlich gemacht, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen über die Arbeit des BOD gibt.

Daher stellt sich nun die Frage, wie der Senat und die sieben Bezirksämter die Arbeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes bewerten. Die Antwort auf diese Frage ist nicht schwierig, man muss nur in die Drucksachen dieser Legislaturperiode schauen. Ich möchte Ihnen fünf Zitate dieses Senats nennen, um die Bewertungen der Arbeit des BOD durch den Senat darzustellen.

Erstens:

"Der BOD wirkt durch seine Präsenz vor Ort und er wird von den Bezirksämtern gezielt eingesetzt, um die öffentliche Ordnung zu verbessern."

Zweitens:

"Mit seiner ganzheitlichen Sicht auf die Flächen in den Bezirken ist er eine wichtige Säule im Fachamt Management des öffentlichen Raums."

Drittens:

"Durch den BOD wird für Sicherheit und Ordnung auf Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen, Wander- und Radwegen und sogar Naturschutzgebieten gesorgt."

Viertens:

"Vor allem aber ist der BOD Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort."

Und fünftens:

"Die hohe Präsenz des BOD in der Öffentlichkeit wird von der Bevölkerung sehr geschätzt und anerkannt."

Diese Feststellungen sind richtig und finden unsere ausdrückliche Unterstützung, denn sie sind ein starkes Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung des Bezirklichen Ordnungsdienstes und sie untermauern seine Bedeutung für die gesamte Stadt.

Nun aber, und das haben wir eben deutlich gehört, sollen diese Wahrheiten auf einmal nicht mehr gelten dürfen. Die SPD hat beschlossen, diese Wahrheiten nicht mehr wahrnehmen zu wollen, denn der BOD soll der kopflosen Finanzpolitik des Senats zum Opfer fallen. Um das irgendwie noch begründen zu können, wird nun die Wahrheit durch Behauptungen ersetzt, und so wird in den Raum gestellt, der BOD sei ineffektiv, zu wenig in die Bezirksverwaltung integriert und ohnehin viel zu teuer.

Liebe Kollegen der SPD, damit verleugnen Sie nicht nur die jahrelange gute Arbeit des BOD und seiner Mitarbeiter,

sondern Sie zeigen wieder einmal, dass die Bezirke für Sie nur ein Kostenfaktor im Haushalt sind und dass Sie sich mit Ihrer Politik immer weiter von den Bürgern in dieser Stadt entfernen.

Auch Ihre wohlfeile Rhetorik, Herr Schmitt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen in Wahrheit eben nicht um eine Neustrukturierung oder gar Optimierung des BOD, sondern um seine Abschaffung geht, da Ihnen die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Stadtteilen schlicht zu viel Geld kostet.

Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung, denn schon jetzt spüren die Menschen die Vernachlässigung der Stadtteile sehr deutlich. Es ist angesprochen worden, dass die Vermüllung zunimmt und die Grünanlagen weniger gepflegt werden. Und wenn es nach der SPD geht, soll es künftig keinen Ordnungsdienst mehr geben, der für Sicherheit und Ordnung vor Ort sorgen kann. Stattdessen wird behauptet – das war interessant, Herr Schmitt –, dass es andere Dienststellen gebe, die künftig die Aufgaben des BOD übernehmen sollten.

Liebe Kollegen der SPD, wer soll Ihnen das nur glauben? Fakt ist doch, dass die Mitarbeiter der Polizei, der Bezirksämter und vieler anderer Dienststellen schon heute so heillos überlastet sind, dass sie ihre Aufgaben kaum erfüllen können. Es ist – wie kann ich ein nettes Wort dafür finden? – eine Unverschämtheit zu behaupten, dass diese Aufgaben weiter wahrgenommen werden können, weil Sie damit den Menschen Sand in die Augen streuen und sie vorsätzlich täuschen. Diese Aufgaben werden künftig nicht wahrgenommen werden, denn Sie werden kein Personal und keine Dienststellen mehr haben, die auf den Straßen für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgen können, so wie es der BOD bisher getan hat.

Da fragt man sich schon, warum Sie diese Behauptung in den Raum stellen. Entweder versucht die SPD, die Menschen mit solchen Behauptungen vorsätzlich zu täuschen, oder sie hat sich schon nach knapp drei Regierungsjahren aus der Lebensrealität in dieser Stadt verabschiedet, oder – schlimmer noch – es ist eine Mischung aus beidem, und genau das scheint bei diesem Senat der Fall zu sein.

Wir erkennen an, Herr Schmitt, dass die Arbeit des BOD überprüft werden muss und dass es Optimierungsbedarfe und auch Nachholbedarfe in der Personalausstattung gibt.

Aber für meine Fraktion steht fest – und das unterscheidet uns eindeutig –, dass die Arbeit des BOD sich bewährt hat und weiterhin gebraucht wird.

Statt mit uns gemeinsam den BOD personell zu verstärken, was dringend erforderlich wäre, wollen Sie ihn nun gar abschaffen. Damit schwächen Sie die Bezirke, Herr Dressel, und Sie berauben die Bezirke der Möglichkeit, bürgernah zu handeln und Missstände und Probleme vor Ort in den Stadtteilen zu beheben.

Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie hier betreiben, liebe Kollegen der SPD, ist kopflos und falsch. Diese Politik geht zulasten der Hamburgerinnen und Hamburger und zulasten der Lebensqualität in unserer Stadt. So sehr Sie sich auch bemühen, mit schönen Worten die Folgen Ihrer Politik zu vertuschen, es wird Ihnen nicht gelingen, denn die Realität zeigt deutlich, dass dieser Senat kein Leitbild für die Bezirke hat und er die Bezirke zur Melkkuh seiner verfehlten Politik macht. Das werden wir nicht zulassen. – Vielen Dank.

Herr Schmitt, wenn Sie die Auseinandersetzung mit mir suchen, dann sollen Sie sie auch bekommen,

denn einiges, was Sie gesagt haben, kann man in der Tat nicht so stehen lassen. Sie haben gerade angeführt, die Mitarbeiterbeteiligung sei erfolgt, Sie wollten eine bessere Kooperation mit der Polizei eingehen und das sei alles ganz toll. Lieber Herr Schmitt, wenn ich in meinen Kalender schaue, befinden wir uns wenige Wochen vor dem 1. Januar 2014. Bisher hat keine offizielle Beteiligung der

Mitarbeiter stattgefunden. In einzelnen Bezirksämtern haben die Mitarbeiter des BOD aus der Presse von diesen Plänen erfahren, und auch mit der Polizei wurde noch zu keinem Zeitpunkt gesprochen. Es ist also geradezu abenteuerlich, wenn Sie sich wenige Wochen vor dem Termin der Umsetzung hier hinstellen und uns glauben machen wollen, das sei alles in trockenen Tüchern, das sei doch alles wahnsinnig toll und die Aufgaben würden künftig weiter wahrgenommen. Die Wahrheit ist, dass es kein Konzept gibt. Das ist wirklich kopfloses Gegen-die-Wand-Laufen mit recht bescheidenen Ideen.

Sie haben mehrfach erwähnt, dass dieser Vorschlag aus dem Kreise der Bezirksamtsleiter gekommen sei. Nun stelle ich Ihnen die Frage, warum die Bezirksamtsleiter diesen Vorschlag gemacht haben.

Ich habe Ihnen selbst Beispielzitate von Bezirksämtern genannt, die über Jahre hinweg bis zu diesem Jahr den BOD gelobt und ihn vor Ort für Schwerpunkteinsätze herangezogen haben. Dass die Bezirksamtsleiter jetzt diesen Vorschlag machen, hat einen einfachen Grund: Alle sieben Bezirksamtsleiter haben die Pistole des Finanzsenators auf der Brust und müssen Sparbeiträge abliefern, und sie haben keine andere Möglichkeit, als dies über den BOD zu machen, weil alle anderen Aufgaben Pflichtaufgaben sind, die sie wahrnehmen müssen. So zu tun, als sei das eine Idee aus den Bezirken und der Senat habe damit nichts zu schaffen, grenzt schon an Unwahrheit, und es ist einfach eine Frechheit, das so zu behaupten.

Dann sagen Sie, die Kontrollen fänden weiter statt und die Vermüllung und Verschmutzung der Stadt bleibe weiter verboten. Es bleibt weiter verboten, nur werden Sie kein Personal mehr haben, das auf der Straße diese Ordnungswidrigkeiten ahnden kann. Sie haben vielleicht noch Mitarbeiter am Telefon, die das entgegennehmen, und dann hört es schon auf. Dann muss man sagen, liebe Bürger, man kann dem nicht mehr nachgehen, man hat das Personal nicht. Und wenn Sie hier ernsthaft den Eindruck erwecken wollen, die Polizei verfüge über so viele personelle Freiräume, dass sie diese Aufgaben künftig auch noch wahrnehmen kann, dann offenbaren Sie eine sehr schlechte Kenntnis der Hamburger Verwaltung und der Hamburger Polizei. Was Sie hier veranstalten, ist eine schöne Rhetorik, mit der Sie vertuschen wollen, dass die bürgernahen Dienstleistungen künftig erheblich eingeschränkt werden, und das können Sie auch nicht wegreden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Monaten beschäftigen uns die geschlossenen Heime der Haasenburg in Brandenburg. Und immer wieder kamen und kommen neue Details über vermeintliche Vorwürfe an die Öffentlichkeit. So berichten Mitarbeiter und betroffene Jugendliche von harten Sanktionen bei Regelverstößen, von tagelanger Isolation, von stundenlanger Fixierung und von Demütigungen. Und diese schwerwiegenden Vorwürfe stehen seit Monaten im Raum und sind seit Monaten bekannt. Doch der Senat hat über lange Zeit nichts unternommen. Für Wochen ist Senator Scheele, der sonst das Licht der Öffentlichkeit nicht gerade scheut, abgetaucht. Vermutlich hat er gehofft, dass sich die Wogen von allein wieder glätten würden. Es gab keine Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit, und der Senat hat auch in dieser Zeit keinen Beitrag zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe geleistet.

Herr Senator Scheele, Sie haben sich nicht als aktiv handelnder Verantwortungsträger präsentiert, sondern als Getriebener der Ereignisse, deren Wirkung Sie maßlos unterschätzt haben.

Erst auf erheblichen öffentlichen und politischen Druck haben Sie Ende Juni 2013 entschieden, so lange keine Jugendlichen mehr in der Haasenburg unterzubringen, bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. Herr Senator Scheele, souveränes Handeln sieht wirklich anders aus.

Da stellt sich schon die Frage nach der ungewohnten Zurückhaltung, die man sonst von Ihnen gar nicht kennt. Es stellt sich auch in der Tat die Frage nach der merkwürdigen Doppelrolle von Christian Bernzen, der Ihnen als Parteifreund sehr gut bekannt ist, und die Frage, welchen Einfluss er auf

Ihr Handeln genommen hat. All diese Fragen und die erhobenen Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Deshalb haben wir gemeinsam mit allen Oppositionsfraktionen heute einen Antrag auf Aktenvorlage eingereicht und werden diese auch sehr gründlich vornehmen. Zudem, Herr Eisold hat es erwähnt, werden wir am Freitag als Familienausschuss nach Brandenburg in die Haasenburg fahren, um uns selbst als Abgeordnete ein Bild vor Ort zu machen und mit den Jugendlichen zu sprechen.

Meine Damen und Herren! Die CDU steht für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Wir akzeptieren aber weder voreilige Skandalisierungen noch sind wir bereit, den Darstellungen des Trägers unkritisch Glauben zu schenken. Unsere Haltung in dieser Frage ist klar: Unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Jugendlichen durch ungerechtfertigte Gewaltanwendungen oder dauerhafte Isolationen sind nicht akzeptabel. Und sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, müssen hier auch kräftige Konsequenzen folgen.

Aber, und das sage ich auch sehr deutlich, die CDU wird nicht mitmachen, wenn ein Bündnis aus linken und grünen Politikern sowie sogenannten Experten die Vorwürfe gegen die Haasenburg instrumentalisiert, um gegen die geschlossene Unterbringung an sich zu Felde zu ziehen.

Wir stehen als CDU ohne Wenn und Aber hinter der geschlossenen Unterbringung als letzte Chance zur Vermeidung der Jugendhaft. Wir alle wissen doch, und das sollte auch Frau Blömeke wissen, dass die Alternativen für diese Jugendlichen in Wahrheit nicht übliche Einzelfallhilfen aus pädagogischen und therapeutischen Angeboten sind. Die Alternative für diese Jugendlichen wäre das weitere Abgleiten in die Kriminalität, und in der Konsequenz damit der Strafvollzug. Es sollte unsere gemeinsame Überzeugung sein, dass das nicht der richtige Weg wäre.

Es klang auch an, dass wir nicht über Jugendliche reden, die Kirschen aus Nachbars Garten gestohlen haben, sondern über jugendliche Intensivtäter. Das sind Kinder und Jugendliche, bei denen ein Familiengericht die Einweisung verfügt, weil zuvor alle anderen Möglichkeiten der Jugendhilfe gescheitert sind. Es sind Kinder und Jugendliche, die in jüngsten Jahren straffällig werden und ein erhebliches Gewaltpotenzial haben, weil sie früh Drogen und Alkohol konsumieren, Jugendliche, für

die eine derartige Unterbringung die letzte Chance vor der Jugendhaft ist.

Die geschlossene Unterbringung kann eine Chance sein. Wissenschaftliche Studien belegen, dass bei bis zu 70 Prozent der so Untergebrachten die Entwicklung positiv verläuft. Das heißt, die Rückfallquote ist deutlich geringer als bei den Jugendlichen, die aus dem Strafvollzug entlassen werden. Eine solche positive Entwicklung hilft dann den Jugendlichen selbst, sie dient aber auch dem präventiven Opferschutz, der für uns ebenfalls einen hohen Stellenwert hat.

Meine Damen und Herren! Die Haltung der CDU zur geschlossenen Unterbringung ist sehr klar. Ganz anders sieht es bei den Kollegen der SPD aus. Das zeigt uns zum einen die Historie in Hamburg, aber auch der aktuelle Richtungsstreit. Die SPD ist in der Frage der geschlossenen Unterbringung uneins, und davon können auch solche Reden wie heute, Herr Eisold, nicht ablenken. Auf der einen Seite gibt es die Gegner der geschlossenen Unterbringung. Für sie gilt weiter der Slogan "Menschen statt Mauern", der in den Achtzigerjahren von dem früheren Sozialsenator Jan Ehlers geprägt wurde. Wolfgang Rose hat deutlich gemacht, dass er diesem Bild weiter anhängt, und seinen Senator aufgefordert, alle Jugendlichen sofort aus den Heimen herauszuholen. Er sprach von einer Diskreditierung der SPD in diesem Politikbereich, wenn das nicht erfolge.

Auf der anderen Seite stehen Sozialsenator Scheele und der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel, die sich eindeutig für die geschlossene Unterbringung ausgesprochen haben, vielleicht auch, um den Fehlern der Innenpolitik aus den Regierungsjahren wieder vorzubeugen. Aber auch wenn die SPD sich in dieser Frage noch sehr mit sich selbst beschäftigt, so brauchen wir doch jetzt eine offene und ernsthafte Diskussion, ob, wie und wo Hamburg entweder allein oder mit seinen Partnern in den norddeutschen Bundesländern wieder eine eigene Einrichtung betreiben soll. Dabei, und das hat die jetzige Diskussion schon deutlich gezeigt, muss Hamburg eine uneingeschränkte Kontrolle über die Einrichtungen haben, das steht jetzt schon fest.

Liebe Frau Blömeke, ich komme auf Ihren Antrag zu sprechen. Dieser Antrag kommt aus unserer Sicht eindeutig zur Unzeit, denn die Akteneinsicht, die wir gemeinsam beschließen, hat noch nicht einmal begonnen, und auch unser Vororttermin in der Haasenburg erfolgt erst am kommenden Freitag. So ernsthaft das Thema ist, und darüber sind wir uns, glaube ich, einig, so ernsthaft muss auch die Aufklärung sein, die wir betreiben. Diesen Anspruch kann ich in Ihrem Antrag nicht erkennen. Ihre historischen Vergleiche, die Sie eben gezogen haben, bestätigen bei mir den Eindruck, dass Sie ein bisschen übers Ziel hinausschießen und es

deutlich über eine Diffamierung der geschlossenen Unterbringung hinausgeht.

Frau Blömeke, ich will es auch in Ihre Richtung noch einmal sagen. Für die Kinder und Jugendlichen, für die alle Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschöpft wurden und die den Weg aus der Kriminalität trotzdem nicht gefunden haben, sehen wir als CDU keine Alternativen zur geschlossenen Unterbringung. Deshalb werden wir Ihrem Antrag in diesem Punkt auch nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren! Wir werden uns in die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der geschlossenen Unterbringung mit klaren Überzeugungen und konstruktiv einbringen. Dies tun wir aus Verantwortung für die straffällig gewordenen Jugendlichen und auch zum Schutz der Bevölkerung vor künftigen Straftaten. Das erwarten wir allerdings auch von der SPD. Deshalb, Herr Senator Scheele, liegt es nun an Ihnen, die politische Tauchstation zu verlassen, die SPD auf Kurs zu bringen und mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass die geschlossene Unterbringung in Hamburg auf einen vernünftigen Weg gebracht wird. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat diskutieren wir seit gut anderthalb Jahren über das "Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg". Die CDU hat dieses Strategiepapier im Jahr 2010 in Auftrag gegeben, um die strategische, personelle und materielle Aufstellung der Feuerwehr Hamburg zu überprüfen und um notwendige Anpassungen vornehmen zu können, denn schon damals haben wir gesehen, dass es Veränderungsbedarfe gibt. Das Gutachten, das seit Anfang 2012 vorliegt, kommt zu der klaren Feststellung, dass die Feuerwehr Hamburg nicht optimal aufgestellt ist. Es fehlt an Personal, um die Hilfsfristen einhalten zu können. Für den Hamburger Hafen wird ein drittes Löschboot benötigt. Das Schutzziel soll auf die Empfehlung der AGBF umgestellt werden.

Nun könnte man glauben, der Innensenator und die SPD hätten diese anderthalb Jahre genutzt, um die Empfehlung der Gutachter umzusetzen oder zumindest damit zu beginnen, diese umzusetzen

und die Feuerwehr so für die Zukunft gut aufzustellen.

Das Gegenteil aber ist der Fall, Herr Münster. Der Personalmangel bei der Feuerwehr hat sich dramatisch verschärft. Mittlerweile sind 150 Stellen im Einsatzdienst nicht mehr besetzt, und das hat natürlich erhebliche Konsequenzen. Feuerwachen und Löschzüge können nicht mehr verlässlich be

setzt werden, eines der zwei Löschboote im Hamburger Hafen wird außer Dienst gestellt,

und die Feuerwehrtaucher sollen abgeschafft werden.

Schön, dass Herr Münster gerade den Zwischenruf macht, weder die Löschboote noch die Feuerwehrtaucher würden gebraucht. Das kann gern im Protokoll so vermerkt werden, Herr Kollege.

Aber auch der Blick auf die Erfüllungsquote im Rettungsdienst, die Frau Schneider schon angesprochen hat, ist alarmierend. Nur in 72 Prozent aller Einsätze ist die Feuerwehr innerhalb der vorgeschriebenen Zeit bei den Hilfesuchenden. Frau Schneider erläuterte, welche Bedeutung das hat. Das ist im Vergleich deutscher Städte ein sehr schlechter Wert. Das liegt nun nicht daran, dass Hamburgs Feuerwehrmänner und -frauen besonders schlecht arbeiten oder nicht motiviert sind, ganz im Gegenteil. Die Feuerwehrfrauen und -männer in Hamburg leisten eine hervorragende Arbeit unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen. Die Ursache liegt in der Unterfinanzierung der Feuerwehr, für die Sie, liebe Kollegen der SPD, nach zwei Jahren Regierung und nach zwei Doppelhaushalten die Verantwortung tragen.

Der Berufsverband der Feuerwehr beschreibt die aktuelle Situation mit klaren und drastischen Worten – ich zitiere –:

"Feuerwehr in Not Dem 'Patienten' Feuerwehr Hamburg geht es sehr schlecht!"

Aber auch auf diesen Hilferuf hat der Senat nicht reagiert. Der Erste Bürgermeister hat Gespräche mit dem Feuerwehrverband abgelehnt, und der Innensenator hat die Probleme mit seiner Politik sogar noch verschärft, denn statt den Personalmangel zu reduzieren, werden nicht einmal die Mittel für die Tariferhöhung zur Verfügung gestellt. So kommt es zu zusätzlichen millionenschweren Belastungen im Personalhaushalt der Feuerwehr.

Herr Kollege Koßel, ich dachte, dass Sie als ehemaliger Gewerkschafter das nicht so einfach unter den Tisch wischen würden, denn die Kollegen fi

nanzieren diese Tariferhöhung selbst, indem sie an anderer Stelle Verzicht akzeptieren müssen,

denn die Mittel werden eben nicht vom Senat zur Verfügung gestellt. Im Umkehrschluss bleiben Stellen unbesetzt.

Statt also die Empfehlungen der Gutachter umzusetzen, werden wichtige Aufgaben der Feuerwehr gestrichen, Stellen nicht mehr besetzt und die Mitarbeiter im Einsatzdienst immer stärker belastet. Dass der Innensenator vor diesem Hintergrund immer wieder behauptet, im Einsatzdienst werde nicht gespart, ist geradezu zynisch und eine Frechheit gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr.

Und, Herr Kollege Koßel, es hilft Ihnen da auch nicht, dass Sie sagen, die Stellen würden nicht gestrichen.

Wir hatten die gleiche Diskussion gestern zum Bereich Polizei. Sie streichen die Stellen zwar nicht, aber Sie lassen sie unbesetzt – im Ergebnis kommt das auf das Gleiche hinaus. Es führt zudem zu einer Arbeitsverdichtung bei den Mitarbeitern im Einsatzdienst; das Thema Krankenquote ist schon angesprochen worden. Wenn Sie die Mitarbeiter immer weiter mit zusätzlichen Belastungen quälen, dann schaffen Sie es bestimmt nicht, die Krankenquote, wie in den Medien angekündigt, zu senken.

Liebe Kollegen der SPD, lieber Herr Münster, es hilft Ihnen auch nicht weiter, wenn Sie immer wieder behaupten, es gäbe nun eine Ausbildungsoffensive, denn das, was Sie als Ausbildungsoffensive bezeichnen, ist nicht mehr als eine bloße Ankündigung. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushalt schlicht nicht eingestellt.

Und selbst wenn das Geld bereitstünde, würde es nicht ausreichen, um die Personalprobleme bei der Feuerwehr zu beheben. Deshalb wiederhole ich, was wir im Januar im Innenausschuss gefordert haben – wir hatten Ihnen angeboten, das gemeinsam auf den Weg zu bringen –: Wir brauchen endlich eine ausfinanzierte und ausreichend hohe Ausbildungsquote für die Feuerwehr.

Herr Senator Neumann, in Ihren Reden betonen Sie stets voller Pathos, dass Sie stolz darauf seien, Hamburgs Feuerwehrsenator zu sein. Mit Ihrem Handeln aber gefährden Sie die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und damit auch die Sicherheit in unserer Stadt. Das ist die Realität Ihrer Politik.

Deshalb sind Sie aufgefordert, Ihre Pflicht als Innensenator zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass die Feuerwehr Hamburg ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen kann. Dafür braucht es nicht nette Worte und schöne Reden, dafür braucht es einen Kurswechsel in der Innenpolitik. Die Feuerwehr Hamburg darf nicht weiter ausgedünnt werden, sondern sie braucht vernünftige Arbeitsbedingungen. Dazu zählen aus unserer Sicht folgende Punkte.

Erstens: Die Feuerwehr braucht eine echte Ausbildungsquote, die den Personalmangel beheben kann.

Zweitens: Die Funktionsabsenkungen müssen rückgängig gemacht werden. Alle Feuerwachen und alle Rettungsmittel der Feuerwehr müssen verlässlich besetzt werden.

Drittens: Die Umstellung auf das Schutzziel der AGBF ist richtig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass andere wichtige Aufgaben vernachlässigt oder gar gestrichen werden. Die Sicherheit im Hafen, die Notfallrettung und auch die Aufgaben der technischen Hilfeleistung dürfen der Sparpolitik nicht zum Opfer fallen.

Viertens: Die Mittel für die Tariferhöhung müssen in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Fünftens: Die Notfallrettung, da sind wir uns einig, Herr Münster, ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge,

in die die Hilfsorganisationen vernünftig und auch besser als bisher eingebunden werden müssen. Nun wende ich mich an dem Punkt an die FDP. Wir werden Ihren Ansatz, die Notfallrettung in Hamburg zu privatisieren, heute und auch in Zukunft entschieden ablehnen. Das ist der falsche Weg für Hamburgs Notfallrettung.

Meine Damen und Herren! Das alles macht deutlich: Die Feuerwehr Hamburg braucht unsere Hilfe. Es kommt nicht allzu oft vor, dass CDU und LINKE gemeinsam Anträge beschließen, und vielleicht verdeutlicht Ihnen das, dass es hier ein wirklich ernstes Problem gibt, das es zu lösen gilt.

Wir nehmen den Hilferuf der Feuerwehr sehr ernst und werden daher dem Antrag der LINKEN zustimmen und werden dieses Thema auch im Innenausschuss weiter bewegen. Da müssen Sie deutlich mehr liefern. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die der Senator angesprochen hat. Zum einen schließe ich mich dem Dank an die Kollegen natürlich gern an, aber es reicht für einen Senator nicht aus, danke zu sagen. Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie Sie die AGBF-Umstellungen finanzieren wollen und wie Sie sich die Erfüllungsquoten von 85 oder perspektivisch 95 Prozent – das bedeutet einen zusätzlichen Bedarf von 600 Stellen in der Feuerwehr – finanziell und technisch vorstellen. Sie haben auch keine Aussage getroffen, wie Sie die jetzt schon fehlenden 200 Stellen in der Feuerwehr finanzieren wollen, allein um den laufenden Betrieb und die Quote von 85 Prozent erfüllen zu können. Sie sind jede Antwort schuldig geblieben, und ein nettes Dankeswort reicht für einen Senator nicht aus.

Sie haben dem Parlament die gleichen Märchen erzählt wie gestern, als es um die Polizei ging, und wieder gesagt, dass Sie keine Stellen bei der Feuerwehr kürzen. Ich erinnere Sie zum einen daran – das haben wir in den Haushaltsberatungen herausgearbeitet –, dass Sie von vorneherein mit 2 Prozent Vakanzen arbeiten, also Stellen, die im Rahmen der Stellenbewirtschaftung freigehalten werden müssen. Es ist bei allen Fraktionen mehr als deutlich geworden, dass Sie die Stellen nicht besetzen. Und ob Sie die Stellen streichen oder nicht besetzen, unbesetzt lassen und die Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, kommt aufs Gleiche hinaus. Die Feuerwehr wird durch Ihre Entscheidungen ausgedünnt, und das ist gefährlich für die Stadt.

Das Gleiche ist es, wenn Sie sagen, dass Sie im Haushalt nicht kürzen. Sie müssen dort gar nicht erst kürzen, da er von vorneherein unterfinanziert angesetzt worden ist. Sie haben nicht die ausreichenden Mittel, um die Aufgaben der Feuerwehr zu finanzieren. Die Feuerwehr, wir erleben es, kann die ihr zugedachten Aufgaben zurzeit nicht mehr wahrnehmen. Die Mitarbeiter werden zusätzlich belastet. Wenn Sie sagen, dass bei der Feuerwehr alles in Ordnung sei, dass Sie nicht kürzen und keine Stellen gestrichen werden, und wenn Sie sagen, es sei doch alles gut und fragen, warum die Feuerwehr sich aufregt, dann nehmen Sie die Realität schlichtweg nicht wahr.

Zum Tarifabschluss haben wir alles gesagt. Hätten Sie die Mittel dafür eingestellt und hätte der Finanzsenator Ihnen diesen kleinen zusätzlichen Schluck aus dem Gesamthaushalt gegeben, dann hätte ich Sie dafür gelobt, weil ich es richtig finde, Tarifabschlüsse zu übernehmen. Leider sind die Mittel, anders als in den Vorjahren, nicht im Haushalt eingestellt.

In den Vorjahren waren diese Mittel eingestellt, sie sind es jetzt nicht mehr. Insofern mussten sich die Kollegen diesen Tarifabschluss selbst teuer erkaufen.

Zum Abschluss, weil Sie es sich nicht haben nehmen lassen, auf die Mehrarbeit und den Ausgleich hinzuweisen: Sie sagten so schön, dass Sie das geregelt hätten, wo sich andere Senate verweigert hätten. Ich möchte Sie an zwei Dinge erinnern. Erstens wurde diese Mehrarbeit unter dem SPDInnensenator Wrocklage angeordnet. Die Ursache hat die SPD gesetzt, gelöst hat sie ein Gericht. Sie haben umgesetzt, was Ihnen ein Gericht vorgegeben hat. Feiern Sie sich also nicht allzu stolz für das, was Sie tun mussten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Lange Wartezeiten für die Bürger, hohe Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter und drohende Schließungen, das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Kundenzentren seit dem vergangenen Jahr arbeiten müssen. Nachdem die Wartezeiten im Sommer 2011 ein Rekordhoch erreicht hatten, hat der Senat nun einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem er einzelne Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten darstellt. Dass es gelungen ist, die Wartezeiten seit dem letzten Jahr zu reduzieren, ist aber auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich schnell in die neuen Aufgaben und Prozesse eingearbeitet haben und so die Bearbeitungszeiten reduzieren konnten.

Ihnen gebührt daher unser Dank dafür, dass sie sich so schnell und engagiert in die Prozesse eingearbeitet haben, und das unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen. In der vorliegenden Senatsmitteilung finden sich richtige Ansätze, insbesondere zum Ausbau der Online-Angebote und zur Verbesserung der internen Arbeitsabläufe. Ob dabei allerdings die Zentralisierung weiterer Arbeitsund Aufgabenbereiche zielführend ist, wagen wir stark zu bezweifeln. Insgesamt aber gehen die Maßnahmen in die richtige Richtung und finden daher auch unsere Unterstützung.

All das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn während der Senat hier mit einzelnen Maßnahmen versucht, die Kundenfreundlichkeit der Verwaltung zu erhalten, gefährdet er gleichzeitig mit seiner Haushaltspolitik die Zukunft der bürgernahen Verwaltung in Hamburg.

Als Folge der SPD-Finanzpolitik drohen künftig Serviceverschlechterungen und auch die Schließung von Kundenzentren in den Bezirken. Das, liebe Kollegen der SPD, ist kein Horrorszenario, das Ihnen die Opposition hier heute an die Wand malt, sondern das ist eine reale Gefahr, vor der die sieben Bezirksamtsleiter in der Projekteinsetzungsverfügung warnen, und darum sollten Sie diese Warnung auch sehr ernst nehmen.

Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die heute vorliegende Drucksache nicht isoliert betrachten, sondern sie in den Kontext der Gesamt

politik des Senats stellen, denn nur so lässt sich die Situation der Kundenzentren seriös bewerten. Hierzu haben die Bezirksamtsleiter in den vergangenen Wochen sehr deutliche Hinweise gegeben, indem sie aufgezeigt haben, vor welchen Problemen die Bezirke mittlerweile stehen: Personalabbau, Standardabsenkung, Abbau von Sprechzeiten und der Rückzug aus der Fläche, um nur einige Konsequenzen der aktuellen Senatspolitik zu nennen. All das steht in krassem Widerspruch zu dieser Senatsdrucksache, die uns glauben lassen soll, es sei doch irgendwie alles in Ordnung.

Liebe Kollegen der SPD, Sie können nicht länger verbergen, dass dieser Senat die bürgernahen Dienstleistungen in den Stadtteilen massiv zusammenkürzt. Und Sie können auch nicht länger verbergen, dass diese Schwächung der Bezirke politisch gewollt und eben nicht Folge der Schuldenbremse ist, denn diesem Senat sind Projekte wie das verkorkste Busbeschleunigungsprogramm und der Netzrückkauf wichtiger als die Zukunft der Bezirke. Sie setzen schlicht die Prioritäten falsch, und das ist die bittere Wahrheit der SPD-Politik unter Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Wahrheit ist, dass Sie neue Belastungen für die Bezirke beschlossen haben und künftig erforderliche Mehrbedarfe nicht mehr finanzieren werden. So werden den Bezirken in den nächsten Jahren bis zu 45 Millionen Euro fehlen, und bei dieser Summe muss man sich einmal vorstellen, was Sie da mit Ihrer Politik anrichten. Damit geht es den Bezirken heute schlechter denn je und das, obwohl der Gesamthaushalt, anders als in Zeiten der Wirtschaftskrise, heute wieder nahezu ausgeglichen ist.

Vor diesem Hintergrund erscheint dann auch die vorliegende Drucksache in einem ganz anderen Licht, denn während der Senat mit dieser Drucksache verkündet, er habe das Personalbudget um circa 2 Millionen Euro erhöht, streicht er den Bezirken im gleichen Atemzug an anderer Stelle ein Vielfaches dieser Summe wieder aus dem Budget. Allein 7,6 Millionen Euro globale Minderausgaben hat dieser Senat neu als zusätzliche Belastungen beschlossen. Zudem verweigert er den Bezirken die Finanzierung von Mehrbedarfen in Höhe von rund 9 Millionen Euro. Und als Krönung wurden dann auch noch die Verstärkungsmittel gestrichen, sodass künftig jeder über 1,5 Prozent hinausgehende Tarifabschluss zu einem weiteren Personalabbau in den Bezirken und damit auch in den Kundenzentren führen wird. Das ist die politische Realität, und sie steht in krassem Widerspruch zu der wohlfeilen Rhetorik dieses Senats.

Liebe Kollegen der SPD, hätten Sie doch bloß auf Staatsrat Dr. Krupp gehört, der vor anderthalb Jah

ren, damals noch als Bezirksamtsleiter, mit deutlichen Worten vor weiteren Einsparungen bei den Bezirken warnte. Damals sagte er – ich zitiere –:

"Wer bei uns Bezirken kürzt, kürzt beim Bürger."

Dr. Krupp hatte damals recht, und seine Warnung gilt heute mehr denn je,

auch wenn er sie selbst wohl schon längst aus seiner Erinnerung gelöscht zu haben scheint.

Die Verstärkung der Kundenzentren ist eine richtige Maßnahme, sie wird aber zur Farce, wenn der Senat die Bezirke durch seine Haushaltspolitik gleichzeitig zwingt, Kundenzentren zu schließen und Hunderte von Stellen in der Bezirksverwaltung abzubauen. Gegen diese falsche Politik werden wir uns mit aller Kraft stellen, denn wir werden nicht zulassen, dass dieser Senat die Bezirke Stück für Stück ausbluten lässt.

Hamburg braucht starke und handlungsfähige Bezirke und eine engagierte Kommunalpolitik, und es ist höchste Zeit, dass dieser Senat das auch endlich kapiert und entsprechend handelt, statt nur darüber zu reden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 23. März 2011 hat Bürgermeister Olaf Scholz von diesem Rednerpult aus angekündigt, Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen.

Das mögen Sie selbst schon gar nicht mehr hören, weil es mit der Realität Ihres Handelns nichts mehr zu tun hat.

Ich weiß auch, warum Sie es nicht hören wollen,

denn heute, ein gutes Jahr seit Alleinregierung der SPD, müssen die Eltern, Kinder und Jugendlichen schmerzhaft erfahren, dass diese Worte des Ersten Bürgermeisters nicht mehr waren als bloße Ankündigungen. Mittlerweile wissen die Eltern in Hamburg, dass Sie eben nicht mehr investieren für Kinder und Jugendliche,

sondern dass Sie mit einer großen Ignoranz im Kinder- und Jugendbereich kürzen.

Diese vom Senat geplanten Kürzungen sind nicht alternativlos, sie sind auch nicht zwingend erforderlich. Diese Kürzungen sind politisch gewollt, denn sie dienen zur Finanzierung Ihrer teuren Wahlverspechen.

Allein die Abschaffung des Essensgeldes in der Kita, von der auch die Gut- und Spitzenverdiener profitieren, kostet die Stadt jährlich 21 Millionen Euro. Um diese und andere Wohltaten finanzieren zu können, will der Senat nun Jugendeinrichtungen schließen und Kuren für besonders belastete Kinder streichen. Eine solch schäbige Politik auf Kosten der Schwächsten muss schleunigst beendet werden.

Allein im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit will der SPD-Senat ab dem nächsten Jahr 3,5 Millionen Euro einsparen. Eine solch drastische Kürzung, das wissen auch Ihre Kollegen zumindest in den Bezirken, wird zwangsläufig dazu führen, dass wichtige niedrigschwellige Angebote ge

schlossen werden müssen. Deshalb haben Ihre Kollegen in den Bezirken dieser Sparpolitik auch nicht zugestimmt. Sie hatten entweder den Mut, sich dagegenzustemmen, oder zumindest so viel Kraft, zu schweigen und sich nicht dem Senat zu beugen.

Damit aber nicht genug. Sie kürzen auch noch weitere 6,7 Millionen Euro bei den überregionalen Zuwendungen. So haben wir am Wochenende erfahren, dass der Senat plant, die Zuwendungen an die Rudolf-Ballin-Stiftung um 2 Millionen Euro zu kürzen. Das ist schon ein starkes Stück, denn ohne diese Zuwendung kann die Stiftung nicht mehr bis zu 600 Kindern pro Jahr, die aus besonders belasteten Familien kommen, einen Kuraufenthalt auf Föhr ermöglichen, und gerade diese Kinder, die mehrfach belastet und oft traumatisiert sind, haben diese Hilfsangebote zur psychischen Stabilisierung unbedingt nötig.

Diese Idee ist nicht neu, es gab sie 2004 in der Tat schon einmal. 2004 hatte die Sozialbehörde die Überlegung, die Unterstützung für die Kinderkuren zu streichen, doch damals hat die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft diese Idee zurückgenommen und sich dagegen gestemmt.

Das erwarten die Hamburger heute auch von Ihnen, und die Hamburgerinnen vielleicht noch viel mehr, dass die Abgeordneten der SPD aufstehen und diese unsinnige Sparidee des Senats verhindern.

Herr Dr. Dressel, da ich nicht die Hoffnung habe, dass Sie auf die Opposition hören, möchte ich Ihnen eine kleine Brücke bauen.

Sie müssen gar nicht auf uns hören, Sie können der Argumentation Ihres früheren Fraktionsvorsitzenden und des heutigen Innensenators Michael Neumann folgen, der 2004 sehr zutreffend gesagt hat – ich zitiere –:

"Die Streichung [der Kinderkuren] bedeutet nicht den Verzicht auf Luxus, sondern Kinder, die Hilfe brauchen, bekommen keine mehr."

Oder wenn Sie nicht auf Herrn Neumann hören wollen, vielleicht hören Sie auf Ihren Fraktionskollegen Mathias Petersen, der es 2004 auf den Punkt brachte, als er sagte:

"Die Streichung von Kinderkuren ist mit keinem Haushaltszwang der Welt zu entschuldigen."

Liebe Kollegen der SPD, Michael Neumann und Mathias Petersen haben recht. Haben Sie nun den Mut und hören Sie auf Ihre Parteifreunde, hören Sie auf Ihren Verstand und lehnen Sie die Kürzung mit uns gemeinsam ab.

Verstecken Sie sich bitte auch nicht hinter der Aussage des Ersten Bürgermeisters, er wolle nun Spender für die Finanzierung der Kinderkuren suchen. Es kann doch wohl niemand in diesem Haus ernsthaft wollen, dass die Kinderkuren künftig nur noch dann möglich sind, wenn der Erste Bürgermeister einen Spender findet, der diese finanzieren kann. Ein so wichtiges Hilfsangebot für die Schwächsten unserer Stadt gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss auch weiter vom Staat wahrgenommen werden.

Es hilft Ihnen da auch nicht,

dass die Redezeit vorbei ist. Die sozialpolitische Geisterfahrt der SPD muss ein Ende haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle sind betroffen und erschüttert über den Tod der elfjährigen Chantal, über den Tod eines jungen Mädchens, das heute noch leben könnte, wenn das Bezirksamt in Hamburg-Mitte nicht so gravierende Fehler gemacht hätte. Gerade deshalb ist es so erschütternd, wie Markus Schreiber vermeintlich versucht, diese Krise aufzuklären.

Denn Markus Schreiber trägt nicht dazu bei, die Versäumnisse seiner Verwaltung aufzuklären, sondern er tut mit aller Kraft alles dafür, seine Verantwortung auf andere abzuwälzen und sich selbst einen Persilschein auszustellen.

Dieses Verhalten ist unerträglich und muss ein Ende haben. Stück für Stück haben wir in den vergangenen Tagen von den unglaublichen Fehlern des Jugendamts erfahren. Besonders fassungslos macht uns, dass das Bezirksamt sehr umfassend über die Missstände in Chantals Pflegefamilie informiert war, aber nichts dagegen unternommen hat. Und, Herr Senator Scheele, so richtig und wichtig die Maßnahmen sind, die Sie heute in der Debatte angesprochen haben und die wir auch unterstützen werden, so zutreffend ist es doch auch, dass es nicht der Datenschutz war, der das Jugendamt daran hinderte, Chantal zu schützen. Es lag auch nicht in erster Linie an fehlenden Vorschriften oder einer zu geringen Personalausstat

tung. Nein, Chantal musste sterben, weil das Jugendamt alle Hinweise ignorierte und geradezu systematisch wegschaute.

Darum müssen wir alle gemeinsam der Frage nachgehen, ob Bezirksamtsleiter Schreiber nach dem Tod der kleinen Lara Mia im Jahr 2009 alles getan hat, um ein solches Versagen seiner Verwaltung zu verhindern. Mittlerweile wissen wir, wir mussten es in den vergangenen Tagen immer wieder auf erschreckende Weise erfahren, dass Herr Schreiber diese Pflichten eines Bezirksamtsleiters nicht erfüllt hat, denn obwohl er seit drei Jahren wusste, dass seine Jugendamtsleiterin nicht geeignet ist oder er sie zumindest für nicht geeignet hielt, beließ er sie im Amt und sorgte nicht einmal dafür, dass ihre Arbeit stärker kontrolliert und überwacht wurde. Genau hier liegt Markus Schreibers persönliches Versagen, für das er endlich die Verantwortung übernehmen und als Bezirksamtsleiter zurücktreten muss.

Liebe Kollegen der SPD, es gibt kein Entwederoder zwischen einem Rücktritt und einer lückenlosen Aufklärung. Beides ist notwendig. Wir brauchen eine ehrliche und umfassende Aufklärung, aber Markus Schreiber hat bereits jetzt bewiesen, dass er Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Deshalb darf er dem notwendigen Neuanfang im Jugendamt Hamburg-Mitte nicht länger im Weg stehen.

Herr Senator Scheele, die besten Maßnahmen, die Sie treffen, helfen Ihnen nichts, wenn die verantwortlichen Personen nicht in der Lage sind, diese umzusetzen, und dieses Unvermögen hat Markus Schreiber bedauerlicherweise mehrfach bewiesen.

Heute hat sich der Erste Bürgermeister in verschiedenen Tageszeitungen zu Wort gemeldet. Herr Bürgermeister, die Frage nach der politischen Verantwortung ist bereits beantwortet. Wir fordern Sie deshalb auf, handeln Sie im Interesse der Stadt, und belassen Sie es nicht bei bloßen Ankündigungen. Lassen Sie ihren Worten nun endlich auch Taten folgen. Ihr Senator hat eben eine Vielzahl von Maßnahmen angekündigt. Er hat diese Maßnahmen angekündigt, bevor wir alle das Untersuchungsergebnis kennen. Hier warten Sie nicht auf die Ergebnisse der Untersuchung, bei den personellen Konsequenzen verstecken Sie sich allerdings hinter den Ermittlungen und trauen sich nicht auszusprechen, was wir alle wissen. Markus Schreiber trägt die politische Verantwortung für

das Versagen seiner Verwaltung und muss zurücktreten.

Herr Bürgermeister Scholz, die Hamburger erwarten von Ihnen Führung. Werden Sie aktiv und zeigen Sie, dass sich der Erste Bürgermeister dieser Stadt nicht von einem SPD-Kreisvorsitzenden lähmen lässt. Zeigen Sie, dass es Ihnen nicht um den Frieden und die Machtverhältnisse innerhalb der SPD geht, sondern um den Schutz der Kinder in unserer Stadt. Herr Bürgermeister, es ist jetzt Ihre Pflicht, zum Wohle der Stadt für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang im Bezirksamt Hamburg-Mitte zu sorgen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, Hamburg zur kinderund familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen. Diese Zielsetzung ist vollkommen richtig und findet daher unsere ausdrückliche Unterstützung. Und da der neue Senat auf zehn Jahren engagierter und moderner Familienpolitik durch die CDU aufbauen kann,

dürfte dieses Ziel für ihn grundsätzlich auch erreichbar sein.

Lassen Sie mich nur drei Kennzahlen hierzu in Erinnerung rufen: Die Zahl der betreuten Kinder im Krippenbereich liegt heute mit fast 13 000 Kinder um rund 160 Prozentpunkte höher als im Jahr 2001. Insgesamt werden in Hamburg heute rund 71 000 Kinder betreut, das sind rund 22 000 Kinder mehr als noch vor zehn Jahren. Im Jahr 2010 lag Hamburg laut Bertelsmann Monitor mit einer Betreuungsquote von 28,7 Prozent im Krippenbereich klar an der Spitze aller westdeutschen Bundesländer.

Sie sehen, die CDU hat Kinder und Familien in den Mittelpunkt ihrer Regierungspolitik gestellt und dafür gesorgt, dass Eltern in Hamburg Familie und Beruf heute entscheidend besser in Einklang bringen können, als noch zuzeiten der SPD-Senate.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie treten in diesem Bereich ein reiches Erbe an. Aber was hat nun der SPD-geführte Senat bislang selbst unternommen, um seinem Ziel näher zu kommen? In erster Linie setzen Sie in Ihrer Familienpolitik auf das Verteilen millionenschwerer Wohltaten – allerdings, und das ist das Problem, ohne zu sagen, woher Sie das Geld dafür nehmen wollen.

Sie haben zwar die letzte Erhöhung der Kita-Beiträge zurückgenommen, was wir grundsätzlich auch begrüßen, aber Sie haben es versäumt, die Beitragsstaffel grundlegend zu überprüfen.

Bei der Abschaffung des Essensgeldes sind Sie dann aber doch über das Ziel hinausgeschossen, denn die Ernährung der Kinder gehört zum Kernbereich der elterlichen Fürsorge. Alleine in diesem Bereich fehlen Ihnen nun 21 Millionen Euro, die Sie an anderer Stelle dringend gebrauchen könnten.

Anstatt also die Beitragsstaffeln zu überarbeiten und sozial auszugestalten, haben Sie die kurzsichtige Verteilung von Wahlgeschenken vorgezogen. Sie entlasten aber nicht nur die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, was richtig gewesen wäre, sondern auch diejenigen, die eine Entlastung weder erwartet noch gebraucht hätten, weil sie zu den Spitzenverdienern in unserer Stadt gehören. Das scheint die neue Gerechtigkeit à la Olaf Scholz zu sein.

Vor diesem Hintergrund lässt einen die Ankündigung von Senator Scheele, die fünfstündige Grundbetreuung ab 2014 kostenfrei stellen zu wollen, angst und bange werden. Die finanzielle Entlastung aller Eltern hat für Sie Vorrang vor einer Qualitätsverbesserung und dem erforderlichen Ausbau der Betreuungskapazitäten. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur der falsche Ansatz, sondern das ist die Rückkehr zur sozialdemokratischen Politik der Neunzigerjahre. Finanzielle Segnungen werden verteilt, als gäbe es kein Morgen.

Besonders bedauerlich ist es, dass es keine solide Gegenfinanzierung für Ihre Wohltaten gibt. Auf die wiederholte Frage, wie diese Mehrausgaben in immerhin dreistelliger Millionenhöhe finanziert werden sollen, hat Senator Scheele im Ausschuss nicht mehr zu sagen gewusst, als dass man dies irgendwie im Gesamthaushalt schon regeln werde. Damit werden die Entlastungen der Eltern heute zur Hypothek der Kinder von morgen.

Meine Damen und Herren! Beitragsentlastungen allein reichen bei weitem nicht aus, wenn wir die Kinder und Familien in unserer Stadt wirksam stärken möchten. Wer glaubt, dass es den Eltern nur um die Höhe ihrer Beiträge geht, der irrt sich gewaltig. Den allermeisten Eltern geht es um die Qualität der Betreuungsangebote. Daher müssen im Mittelpunkt einer klugen Politik der Ausbau der Angebote und eine stetige Verbesserung der Betreuungsqualität stehen. Hierzu haben wir von Senator Scheele bisher denkbar wenig hören können.

Nehmen wir zum Beispiel die Kindertagespflege. Sie ist seit Jahren eine wichtige Säule der Kinderbetreuung in Hamburg. Sie bietet eine familiennahe Betreuung und für Eltern ein hohes Maß an Flexibilität bei den Betreuungszeiten. Aus diesem Grund hat der Vorgängersenat den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der Kindertagespflege mit unterschiedlichsten Maßnahmen vorangetrieben. Umso unverständlicher ist es, dass der SPD-Senat trotz eines steigenden Bedarfs in der Kinderbetreuung die Mittel für die Kindertagespflege allein in diesem Jahr um 2,3 Millionen Euro kürzen möchte. Wir alle müssen aufpassen, dass der Senat diese wichtige Säule der Kinderbetreuung in Hamburg nicht zum Einsturz bringt.

Wir fordern deshalb den Senat zu einer Kehrtwende auf und beantragen, sauber gegenfinanziert, den Ansatz für die Kindertagespflege um 1,25 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012 zu erhöhen. Die Überprüfungen der Leistungen und Betreuungsstandards in der Kindertagesbetreuung ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion die im Kinderbetreuungsgesetz bereits verankerte Einführung einer Kita-Inspektion gefordert, leider vergeblich, denn die Regierungsfraktion sträubt sich ebenso hartnäckig wie der Senat gegen die Umsetzung des gesetzlich vorgesehenen Kita-TÜVs. Trotz des berechtigten Interesses der Eltern möchte der Senat nicht prüfen, ob eine gute Betreuung der Kinder auch tatsächlich gewährleistet ist. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.