Der zweite Punkt wurde schon erwähnt. Sie wollen ernsthaft mit der Zulassung zum Bachelorstudium automatisch eine Garantie auf einen Masterstudienplatz vergeben. Abgesehen davon, dass damit der Bachelor als berufsqualifizierender Abschluss entwertet, wenn nicht gar beseitigt würde, ist das in vielen Fällen gar nicht möglich. Was machen Sie denn mit den Hochschulen, die in einer bestimmten Fachrichtung zwar einen Bachelorstudiengang anbieten, aber keinen Masterstudiengang? Wer soll das von Ihnen so groß und vollmundig verkündete Versprechen umsetzen? Das geht gar nicht. Wenn Sie nachdenken, kommen Sie vielleicht selber darauf.
Der dritte Punkt: Geld für ein bedarfsdeckendes Masterangebot. Liebe Frau Heyenn, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass die Hamburger Hochschulen unterfinanziert sind und die Senatorin da viel Ungutes getan hat. Aber was Sie hier fordern, ist aus meiner Sicht schlicht und ergreifend nicht finanzierbar. Sie wissen vielleicht, dass die FDP bei den letzten Haushaltsberatungen 10 Millionen Euro mehr für Hamburgs Hochschulen gefordert hat und das auch begründet und eine Gegenfinanzierung angeboten hat. Ich wäre aber dagegen, das Geld für ein rein dogmatisches Manöver, wie Sie es hier tun, auszugeben. Das geben wir besser für qualifizierte Studienplätze aus. Frau Heyenn, Sie sind hier völlig auf dem falschen Dampfer.
Jetzt könnte man den Antrag natürlich an den Wissenschaftsausschuss überweisen, und ich bin sehr dafür, im Wissenschaftsausschuss über eine Verbesserung des Bachelor-Master-Systems allgemein, aber vor allem in Hamburg zu diskutieren. Aber was Sie hier liefern, hat einfach viel zu wenig Substanz. Deshalb lehnen wir die Überweisung und auch alle Petita dieses Antrags ab.
Ein letztes Wort an Herrn Kühn: Es tut mir leid, das nächste Mal streiten wir uns wieder über 0,88 Prozent und die Vertreibung von Spitzenpersonal, aber heute war es noch einmal richtig schön für uns beide.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU: Oh! – Christiane Schneider DIE LINKE: Muss ich das jetzt verstehen?)
Ich würde gerne auf einiges eingehen. Herr Kleibauer, Sie haben gesagt, dass unser Antrag populistisch sei und zu einer Partei passe, die keine Verantwortung übernehmen wolle. Ich verstehe Sie so, dass Sie meinen, DIE LINKE sei eine Partei, die keine Regierungsverantwortung übernehmen könne.
Sie selbst haben diese Pressemeldung vom 21. Oktober 2011 zur Hochschulvereinbarung für die Uni Hamburg aus der Tasche gezogen, und darin steht unter anderem, dass zwischen der Wissenschaftsbehörde und der Universität Hamburg die Übergangsquote Bachelor/Master zu 100 Prozent im Detail vereinbart wurde. Wollen Sie etwa Frau Stapelfeldt und der SPD vorwerfen, nicht regierungsfähig zu sein, weil sie hier eine populistische Forderung erheben? Diese besteht nach wie vor und ist Regierungsmeinung im Moment.
Hinzu kommt, dass Frau Stapelfeldt und Herr Professor Lenzen eine Vereinbarung unterschrieben haben, in der steht, dass eine tatsächliche Kapazität entsprechend der Zahl der Studienanfänger geschaffen werden muss. Es müssen also mehr Eingangsplätze für Bachelor-Studenten geschaffen werden. Auch das ist Regierungsmeinung, und insofern befinden wir uns da ausnahmsweise einmal in guter Gesellschaft mit der SPD.
Wenn Sie, Frau Dr. Gümbel, sagen, dass Hamburg das allein nicht schaffen kann, dann müssen Sie sich einmal diese Erklärung anschauen, weil genau das die Senatorin versprochen hat. Und wenn Sie sich darüber aufregen, dass wir eine Garantie fordern, dass alle, die ein Bachelor-Studium anfangen, auch ein Anrecht auf einen Master-Studienplatz haben, dann möchte ich Sie einmal daran erinnern, wie es denn beim Diplom-Studium war. Da wusste jeder, der sein Vordiplom machte, dass er, wenn er nicht gerade eine Fünf oder eine Vier minus hatte, auch einen Diplom-Platz bekam. Das war selbstverständlich. Und es war auch selbstverständlich für Jura- oder Lehramtsstudenten, die das erste Staatsexamen gemacht hatten und deren Note einigermaßen war, dass sie dann das zweite Staatsexamen machen konnten. Warum ist
das denn plötzlich utopisch? Das wäre einfach nur menschlich, weil sich dann auch die einzelnen Studierenden darauf verlassen könnten.
Wenn Sie hier von Rollback sprechen und dass wir das gesamte Bachelor-Master-System mit diesem Antrag abschaffen wollten, dann kann ich nur feststellen, dass Sie ihn nicht gelesen haben. Alles, was wir fordern, ist, dass jeder Bachelor-Absolvent einen Master-Studienplatz bekommen kann. Das ist alles, was hier drinsteht, und das ist sogar Regierungsmeinung. Von Rollback kann keine Rede sein.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass alle Bachelor-Abschlüsse berufsqualifizierend seien. Insbesondere Herr Kühn hat gesagt, dass auch diejenigen, die jetzt einen Bachelor in Psychologie haben, ohne weiteres einen Beruf ergreifen könnten. Sie haben sich auf den Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen berufen. Ich sage Ihnen einmal, was die gesagt haben. Sie haben gesagt, dass diejenigen, die keinen Master-Abschluss anstreben wollen oder zum Beispiel wegen fehlender Master-Studienplätze auch keinen bekommen, verglichen mit BachelorAbsolventen anderer Fächer durchaus diese Möglichkeit hätten. Da wird Pest mit Cholera verglichen, weil die anderen nämlich auch keine Möglichkeiten haben.
Was mir noch ein besonderes Anliegen ist: In der Anfrage von Herrn Schinnenburg ist deutlich geworden, dass im ersten und zweiten Nachrückverfahren viele die Studienplätze nicht angenommen haben. Das ist natürlich das Ergebnis dieser unglaublichen Unsicherheit, dass Bachelor-Absolventen große Angst haben müssen, keinen MasterPlatz zu bekommen. Also was machen sie? Sie wollen ihr Leben auch irgendwie absichern und bewerben sich bei zwei, drei, vier verschiedenen Universitäten. Dadurch kommt dieses ganze Hin- und Hergeruckel zustande, und das ist auch für die Studierenden eine unglaubliche Belastung. Sie müssen ständig damit rechnen, dass sie umziehen müssen. Bei der KMK muss man wirklich noch einmal darüber nachdenken, das zu ändern.
einen Bachelor-Abschluss hat, auch einen MasterPlatz bekomme. Wir haben jetzt bei den Psychologen laut Aussage des Senats noch 13 junge Menschen, die einen Bachelor haben und keinen Master-Platz bekommen. Man kann natürlich sagen, es seien nur 13, aber es geht da nicht nur um Bildungsbiografien, sondern es geht um Existenzängste. Wenn sie jetzt nichts weiter bekommen – und sie werden nichts bekommen –, dann müssen sie Hartz IV beantragen. Dann haben sie drei bis vier Jahre umsonst studiert und müssen völlig neu anfangen, und das ist eine Zumutung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9684 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/9684 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, Drucksache 20/8962, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hamburger Einbürgerungsinitiative – Erste Zwischenbilanz.
[Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hamburger Einbürgerungsinitiative – Erste Zwischenbilanz – Drs 20/8962 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine internationale und kosmopolitische Stadt. Die Stadt, in der wir leben, hat den Ruf, liberal und weltoffen zu sein. Diesen Ruf muss sich unsere Stadt immer wieder neu verdienen, und wir alle müssen daran mitarbeiten.
Hamburg wächst, und das ist erfreulich. Das ist nicht nur den Eingewanderten zu verdanken. Laut Prognosen werden in der Stadt bald 1,9 Millionen Einwohner leben. In der Metropolregion wären es dann 5 Millionen Menschen, die entlang unserer beiden Elbufer leben und arbeiten. Hamburg bietet
als Zentrum einer großen Metropolregion viele Chancen: wohnen, arbeiten, mobil sein, selbstbestimmt leben inmitten einer urbanen Infrastruktur, und dasselbe bietet es auch seinen Kindern durch gute Bildung und Ausbildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Das alles können wir in Hamburg, und wir können es, weil wir so viele unterschiedliche Kompetenzen und Erfahrungen in der Stadt versammeln.
Herr Abaci, verzeihen Sie die kurze Unterbrechung. Ich bitte die Abgeordneten, jetzt genauso aufmerksam zu sein wie in der vorhergegangenen Debatte.
Wenn mehr als 180 Nationen in Hamburg vertreten sind, bedeutet das unter anderem, dass wir uns einer der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich annehmen müssen: der Integration und Vielfalt. Integration ist nur dann gelungen, wenn Zuwanderer gleichberechtigt an allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens teilhaben, genauer gesagt, wenn sie es können und tun.
Ein wichtiges Element der Integrationspolitik ist die Einbürgerungskampagne, die vom Vorgängersenat begonnen wurde. Durch das systematische und offensive Vorgehen des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zeigt diese Kampagne bundesweit großartige Erfolge.
Hamburg ist, bezogen auf seine Einwohnerzahl und Einbürgerungsquote, bundesweit Spitzenreiter – und das ist gut so. Es ist wichtig und richtig, dass Menschen, die seit mehreren Jahren hier leben, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist ein Bekenntnis zu Deutschland. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt, für den gelten auch dieselben Rechte und Pflichten, allen voran das aktive wie passive Wahlrecht.
Meine Damen und Herren! Die Einbürgerung ist auch ein wichtiges Signal. Deutschland, das sich lange gewehrt hatte, Einwanderungsland zu sein, baut endlich Brücken. Wer am tieferen Sinn dieser Politik zweifelt, sollte eine Einbürgerungsfeier im Festsaal des Rathauses erleben. Dort wird mit der Verleihung der Einbürgerungsurkunde durch den Ersten Bürgermeister und dem gemeinsamen Singen der Hammonia und der Nationalhymne das Hochamt der bürgerlichen Demokratie erlebt.