Ich bin dem Bürgermeister sehr dankbar, dass er das Thema Arbeitnehmerinteressen noch einmal angesprochen hat. Deshalb möchte ich noch einmal für die SPD-Fraktion an die Adresse der Betriebsräte sagen: Es wird für uns ein ganz wichtiger Gradmesser in der konkreten Ausgestaltung sein, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Ar
beitnehmer in den Netzgesellschaften nicht leiden dürfen – auch sie haben sich für einen Weg entschieden, der jetzt ein anderer sein wird –, und da können sie sich auf die SPD-Fraktion verlassen.
Zum Schluss noch zwei Bemerkungen, zum einen dazu, ob wir jetzt alles wieder neu gestalten sollen nach dem Volksentscheid – Farid Müller winkt schon ab. An die Adresse der CDU und FDP gewandt frage ich noch einmal, ob es eigentlich klug ist, drei Tage, nachdem man knapp unterlegen ist, eine Diskussion über die Spielregeln anzufangen. Ich glaube, das ist nicht klug.
Wir haben doch gerade die Regeln geändert. Sie waren allerdings an einer Stelle für diesen Volksentscheid zu spät. Aber natürlich wäre es schon gut gewesen, er hätte das TÜV-Siegel vom Verfassungsgericht bekommen. Es gab zwar eine rechtliche Prüfung, die sich aber nur darauf bezog, ob die Klage der CDU verfristet war oder nicht. Inhaltlich ist das nie geprüft worden, da hat Herr Scheuerl recht. Das ist in der Tat für diesen Volksentscheid jetzt zu spät gewesen, aber wir sind nun ganz sicher, da wir alle zusammen – um das noch einmal in Erinnerung zu rufen – die Regeln geändert haben. Zukünftig werden bei jedem Volksentscheid, bei dem es rechtliche Zweifel gibt, die Papiere vorgelegt, und es wird dann durch das Verfassungsgericht eine Klärung geben. Ich denke, das ist gut für die politische Kultur dieser Stadt.
Abschließend noch eine Bemerkung zu der großen Frage, ob es eine Niederlage war oder nicht. Allen, die nun mit irgendwelchen Behauptungen kommen und auf die SPD und den Bürgermeister zeigen, empfehle ich, die anderen Ergebnisse der Bundestagswahl für die Hamburger Sozialdemokratie zur Kenntnis zu nehmen. Wir liegen relativ deutlich über dem Bundesdurchschnitt der SPD und haben fünf von sechs Wahlkreisen geholt. Jeder, der in dieser Hinsicht etwas kritisiert, sollte noch einmal auf seine eigenen Zahlen schauen.
Beim Thema des Zusammenhangs von Volksentscheiden und dem Wahlausgang lohnt immer auch ein Blick nach Bayern, denn dort gibt es schon länger die Kultur der Volksentscheide, die häufig auch gegen den Willen der CSU ausgegangen sind. Und trotzdem hat die CSU danach die absolute Mehrheit geholt. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Bürgermeister, was Sie zur Rolle der Volksentscheide gesagt haben, war wirklich schön gesagt. Ich sehe das auch so. Aber auch wenn es der SPD unangenehm ist, bedeutet das nicht, dass wir keine Debatten mehr darüber führen, warum dieser Volksentscheid eigentlich verloren gegangen ist. Es gehört zur Ernsthaftigkeit dazu, dass man sich dieser Frage stellt.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich jahrelang darauf vorbereitet haben und trotzdem gescheitert sind, kann ich nur sagen: Wahre Größe bedeutet auch, einmal zuzugeben, dass man eine Niederlage erlitten hat.
Wir haben mit unserer klaren Haltung eine Niederlage erlitten, aber es ist nicht so, dass wir nicht zur Umsetzung des Volksentscheids stünden, wie Sie glauben machen wollen, Herr Hackbusch. Hier ist es klar formuliert:
"Schaden für die Stadt begrenzen – Volksentscheid zum Kauf der Energienetze finanziell verantwortungsbewusst, rechtlich gesichert und transparent umsetzen".
Es gibt keinen Zweifel daran: Wir akzeptieren das Ergebnis, wir respektieren das Ergebnis des Volksentscheids, aber wir wollen es klug umsetzen. Klug umsetzen heißt, dass wir die Versorgungssicherheit der Stadt nicht infrage stellen, uns nicht finanziell erpressen lassen und keine Wege gehen, die uns sieben, acht Jahre Rechtsstreit bescheren. Deshalb gehört es auch zur Verantwortung, nach so einem Tag nicht so zu tun, als sei jetzt alles ganz einfach und jeder Schritt alternativlos, sondern die verschiedenen Varianten zu prüfen – genau das beantragen wir –, Transparenz über die Vor- und Nachteile zu schaffen und dann wieder hier ins Parlament zu gehen. Deshalb wollen wir einen Bericht zum 15. November. Das reicht auch, um noch Beschlüsse in der Bürgerschaft zu treffen. Aber wir wollen, dass reiner Wein eingeschenkt wird, was die Risiken und Nebenwirkungen der weiteren Schritte angeht. Auf dieser Basis wollen wir eine kluge Entscheidung für die Stadt treffen.
Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal: Wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen, aber wir sind nicht bereit, koste es, was es wolle, den Volksentscheid so zu verstehen, als würde er uns zum Rechtsbruch auffordern.
Das ist mit uns nicht zu machen und bedeutet, dass wir ein diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren brauchen. Der beste Anbieter soll diesen Wettbewerb gewinnen. Es darf keine politi
schen Vorfestlegungen geben. Das wäre gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und gegen einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft. – Vielen Dank.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 3a, den Drucksachen 20/9211 und 20/9385, Unterrichtungen der Präsidentin: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union – Drs 20/9211 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drs 20/9385 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die beiden Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Dann ist der Wahlgang geschlossen, und die Wahlergebnisse werden ermittelt und im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 20/9335, Antrag der CDU-Fraktion: Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten – Drs 20/9335 –]
Sehr schön. Ich merke, der Kreis der Interessierten ist doch größer, und es stoßen noch einige dazu.
Ich freue mich, dass die Kollegin Thimm aus der SPD-Fraktion heute zum Thema sprechen wird. Wir sind sozusagen Bruder und Schwester im Geiste, weil wir am selben Tag, dem 4. Dezember 1974, geboren sind und jeweils zwei Kinder haben. Ich hoffe, wir haben ähnliche Übereinstimmungen, wenn es um die Flexibilität der Betreuungszeiten in der Kita geht.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in aller Munde. Wirtschaft, Politik und vor allen Dingen Eltern fordern sie gleichermaßen. Dieses Thema ist gewissermaßen ein Dauerbrenner in unseren bürgerschaftlichen Debatten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet aber vor allem Flexibilität bei den Betreuungszeiten der Kinder. Das Betreuungsangebot muss sowohl mit den Wünschen der Eltern als auch mit den Betriebsnotwendigkeiten der Kitas vereinbar sein.
Wir erleben eine veränderte Arbeitsgesellschaft mit einer immer höheren Anzahl von Arbeitnehmern, die entweder im Schichtdienst oder an Wochenen