Die Erfahrung, die wir gemacht haben, ist, dass es eine starke Resignation in dieser Gesellschaft gibt, und diese Resignation besteht nach dem Motto, man könne sowieso nicht mit entscheiden, denn diejenigen, die das Geld und die Macht hätten, würden immer bestimmen. Aber wir haben in diesem Fall deutlich gezeigt, dass man dagegen ankommen kann.
Dementsprechend ist das auch mein Appell an die Resignierten, dass in dieser Gesellschaft alles möglich ist, auch wenn viele in der Bürgerschaft dagegen schreien.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu allerletzt noch kurz loswerden, dass ich insbesondere mit Herrn Scheuerl über sein Demokratieverständnis reden möchte.
Was ich in den letzten Tagen oder bei der Auswertung gehört habe, ist, dass Sie doch einer der großen Vertreter solcher Initiativen sind und man mit Volksgesetzgebung etwas machen sollte. Aber an dieser Stelle wollen Sie es plötzlich nicht mehr akzeptieren. Das gehört sich nicht, und Herr Scheuerl soll das noch einmal erklären. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dora Heyenn DIE LINKE: Nee, das soll er nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz, ich bin, das wissen Sie alle, ein großer Freund der Volksgesetzgebung. Wir haben während der Wahl eine große Beteiligung gehabt, und deswegen sollten wir trotzdem nicht vergessen, dass bis zum Samstag noch führende Vertreter dieser Stadt, auch Behörden, einvernehmlich der Auffassung waren, dass die Vorlagefrage an sich wegen Verstoß gegen den Haushaltsvorbehalt, Artikel 50 Absatz 1, verfassungswidrig war. Ich will auch nicht darüber sprechen, dass die Vorlagefrage an sich verkürzt war, denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben in der Vorlagefrage gelesen, es sollten die erforderlichen und zulässigen Schritte unternommen werden, um die Netze zu übernehmen. Also haben sie sich gedacht, das sei gut, sie wollten die alte HEW zurück, und haben ihr Kreuz bei Ja gemacht.
In diesem Zusammenhang muss man sich aber große Sorgen machen, wenn man die Anträge liest und sieht, was im Moment gerade in der SPD los ist. Noch in der Nacht der Auszählung, kurz vor Mitternacht, kam das erste Papier, wie man denn ganz schnell diesen Volksentscheid umsetzen solle. Inzwischen haben wir etwa drei Papiere von der SPD bekommen mit vorwärts, rückwärts und noch ein bisschen anders.
Wir haben Anträge mit Neufassungen von den GRÜNEN und der LINKEN bekommen, und hier muss man ganz hellhörig werden. Im Antrag der LINKEN zur Umsetzung wird bereits perfide falsch zitiert. Wohlgemerkt, von den Hamburgerinnen und Hamburgern, die sich dafür entschieden haben, waren es nur knapp mehr als die Hälfte. Sie haben angekreuzt, dass die erforderlichen und zulässigen Schritte unternommen werden sollen. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen kein Recht brechen. Im Antrag der LINKEN wird aber nur noch zitiert, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden sollten. Das Wort "unzulässigen" haben Sie an der Stelle weggelassen; das fällt auf.
Dann wollen Sie im Antrag einen Kriterienkatalog entwickeln – die GRÜNEN wollen das auch –, der grob kartellrechtswidrig wäre,
weil er sich nämlich nur noch an den Kriterien der Vorlagefrage ausrichten soll, die dezidiert nicht mit
Dasselbe hat der Bürgermeister schon gegenüber der Presse angekündigt. Er ist als Bürgermeister und Erster im Senat schließlich der Schiedsrichter; Herr Wersich hat das Beispiel schon gebracht. Er ist der Schiedsrichter im Vergabeverfahren und sagte, dass wir ein Spiel des FC Lüneburg mit dem niedersächsischen Trainer Manfred Braasch vor uns hätten, der demnächst gegen den Hamburger Sportverein spielen würde. Er selbst, Olaf Scholz, werde die Spielregeln schon einmal so verändern, dass Herr Braasch aus Lüneburg mit dem FC Lüneburg auf jeden Fall gewinnen würde. So geht es nicht.
Wenn wir den Wunsch der Hamburgerinnen und Hamburger, bei der Stromkonzession zur alten HEW zurückzukommen
und ein diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren durchzuführen, erfüllen wollen, so habe ich in dem Zusammenhang eine Anregung für Sie, Herr Scholz. Ich habe heute Vormittag ein ausführliches Telefonat mit der zuständigen 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts geführt. Wir haben über die Anträge der GRÜNEN und der LINKEN gesprochen. Ich habe auch über das Zitat von Olaf Scholz gesprochen. Das Bundeskartellamt findet das alles sehr interessant.
Das Bundeskartellamt bietet an – und das wäre eine wichtige Anregung, um diesen Hautgout, dass hier etwas nicht mit rechten Mitteln und überhastet gemacht wird, zu nehmen –, vorab informell wenigstens auf die Kriterien, die Sie sich ausdenken wollen zusammen mit dem niedersächsischen FC-Lüneburg-Trainer und anderen,
zu schauen, also eine A Limine – das ist keine verbindliche Entscheidung, das Missbrauchsverfahren wird wahrscheinlich anschließend trotzdem kommen, falls die städtische Gesellschaft den Zuschlag bekommt –, und neutrale Dritte mit darauf schauen zu lassen. Solange das ein Gemauschel wird mit Vergabekriterien und dann in der Behörde von Frau Blankau entschieden wird,
solange werden diejenigen, die mit Nein gestimmt haben – und es sind mehr als 400 000 Hamburgerinnen und Hamburger aus allen Teilen der Stadt
und aus allen Einkommensschichten, die sich trotz der irreführenden Vorlagefrage für ein Nein entschieden haben –, sich vom Bürgermeister und von den Politikern verraten fühlen. Das sollten wir vermeiden. Wir haben eine große Verantwortung dafür, wie das jetzt umgesetzt wird. Es muss vielleicht nicht erfolgreich umgesetzt werden im Sinne der Vorlagefrage, aber an Recht und Gesetz müssen wir uns auch nach einem solchen Volksentscheid halten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann den Freidemokraten, der FDP, vieles vorhalten, aber in einer Frage bin ich in gewisser Weise stolz. In der Frage der Verstaatlichung der Netze, die wir über Monate und Jahre diskutiert haben, haben wir von Anfang an einen glasklaren Standpunkt vertreten, argumentiert und durchgehalten, dass die Stadt zwar für eine transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung sorgen, aber die Netze nicht selbst betreiben soll.
Wir haben die Vollverstaatlichung daher genauso abgelehnt wie das 25,1-Prozent-Konzept des Senats. Und heute, am Ende des Tages, Herr Bürgermeister, nach dem Volksentscheid, stehen wir nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer verfehlten Energiepolitik. Herr Scholz, Sie sitzen in der Falle, die Sie sich eigentlich selbst gestellt haben, denn alle Argumente, die für eine Vollverstaatlichung sprechen, sprachen natürlich auch gegen die von Ihnen favorisierte 25,1-Prozent-Beteiligung.
Herr Bürgermeister, Sie haben entgegen Ihrer Absicht mit Ihrem Energiewendekonzept der Volksinitiative gerade nicht den Wind aus den Segeln genommen. Im Gegenteil, Sie haben mit Ihrer Argumentation und Ihrem Konzept letztlich die Initiative gestärkt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich nämlich die Frage gestellt, was an einer Vollverstaatlichung falsch sein solle, wenn eine Teilverstaatlichung nach Meinung des Bürgermeisters und der SPD-Mehrheitsfraktion richtig sei – ganz oder gar nicht. Herr Bürgermeister, diese Ihre unschlüssige Argumentation hat offensichtlich nicht einmal Ihre eigenen Parteifreunde und Ihre eigenen Wähler überzeugt.
und wir haben drei verlorene Jahre in der Energiepolitik. Und das ist Ihre ganz persönliche, krachende Niederlage.
Eine Bemerkung noch zur Volksinitiative. Da muss sich noch herausstellen, ob am Ende des Tages nicht frei nach Goethes Zauberlehrling gilt: Die Geister, die ich rief, die werd' ich nun nicht mehr los.
Wann wird das der Fall sein? Dann, wenn nämlich als Ergebnis des Volksentscheids am Schluss der Konzessionsverfahren die alten Konzessionsträger zugleich auch die neuen Konzessionsträger sind, dann aber zu 100 Prozent, zu 100 Prozent Vattenfall, zu 100 Prozent E.ON. Dann, wenn als Folge des Volksentscheids nun doch die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona gebaut wird, und dann, wenn Vattenfall und E.ON als Betreiber der Fernwärmenetze zukünftig nicht mehr vertraglich gezwungen sind, wie dies nach dem Konzept der Fall war, ökologisch vernünftig auch die Fernwärme Dritter in ihre Fernwärmenetze einzuspeisen. Dann stellt sich die Frage, was und wer dafür verantwortlich ist. Und dann muss man bei allem Respekt vor dem Ausgang des Volksentscheids feststellen: Es sind die Volksinitiative und das Ergebnis dieses Volksentscheids. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach meiner Erfahrung an den Infoständen – und ich stand zu diesem Thema an wahrhaft vielen Infoständen – war bei der Frage der 25,1-Prozent-Beteiligung die Meinung nicht so, wie Herr Kluth es gerade berichtet hat. Wenn man dort erzählt hat, was man dafür erreicht, wurde das schon an vielen Stellen akzeptiert. Ich gebe zu, am Ende hat es nicht gereicht, aber trotzdem hat man gesehen, was man konkret erreicht hat: Investitionszusagen mit Wirkung und so weiter. Zu sagen, man wäre erfolgreicher gewesen mit dem Nein, wenn man vorher gar nichts gemacht hätte, halte ich für eine sehr kühne Behauptung.